Datum: 22.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/7/1/20	PL/7/1/20
2	PL/7/2/20	Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019
3	PL/7/3/20	Weitere haushaltsrechtliche Vorgehensweise aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise
4	PL/7/4/20	Erlass der Satzung Sozialbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Sozialbeirat vom 24.11.2008; Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates 2020 - 2026
5	PL/7/5/20	Änderung der Vorsitzregelung in der Seniorenbeiratssitzung; - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Blatt (UBV) vom 08.05.2020
6	PL/7/6/20	Erlass der Satzung Seniorenbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Seniorenbeirat vom 15.07.2002; Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates 2020 - 2026
7	PL/7/7/20	Errichtung eines Selbstversorgerhauses auf dem Freizeitgelände Rosenberg durch den Michl e.V.
8	PL/7/8/20	Bildung des Jugendhilfeausschusses - Sitzverteilung
9	PL/7/9/20	Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Bestellung von Mitgliedern, die dem Stadtrat angehören
10	PL/7/10/20	Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl von beschließenden Mitgliedern, die nicht dem Stadtrat angehören (Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind)
11	PL/7/11/20	Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
12	PL/7/12/20	Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Benennung der beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter/innen
13	PL/7/13/20	Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain; Bestellung von Mitgliedern der Stadt Aschaffenburg
14	PL/7/14/20	Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg; Bestellung von Herrn Stadtrat Manuel Michniok (SPD) anstelle von Herrn Wolfgang Autz
15	PL/7/15/20	Bestellung von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg
16	PL/7/16/20	Berufsschulbeirat; Ergänzung des Beschlusses des Plenums vom 04.05.2020
17	PL/7/17/20	Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG)
18	PL/7/18/20	Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE)
19	PL/7/19/20	Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH
20	PL/7/20/20	Änderung der Befristung des städtebaulichen Vertrags Spessartstraße/Schweinheimer Straße (Grundstück Fl.-Nr. 6 343/7 der Gemarkung Aschaffenburg)
21	PL/7/21/20	Smart City Strategieentwicklung; Bekanntgabe des Förderverfahrens und Kenntnisnahme des Antrags der CSU vom 29.05.2020
22	PL/7/22/20	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 23.10.2019 wegen "Bericht im Plenum über Stand der Städtepartnerschaft mit Miskolc (Ungarn) nach dem Machtwechsel in der Stadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.01.2020
23	PL/7/23/20	Behandlung des mündlichen Antrags von Herrn Stadtrat Peter Schweickard (CSU-Stadtratsfraktion) wegen Spende Notre Dame und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.01.2020
24	PL/7/24/20	Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit
25	PL/7/25/20	Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Antrag von KI vom 13.05.2020
26	PL/7/26/20	PL/7/26/20

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1. / PL/7/1/20. PL/7/1/20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	1	PL/7/1/20

.Beschluss:

2. Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 19.06.2020 zur Änderung der Beratungsreihenfolge der heutigen Punkte wird zugestimmt (Anlage 1).

3. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die folgenden nachträglich eingereichten Änderungsanträge (Anlage 1) bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten behandelt werden.

• Antrag der SPD vom 09.06.2020 wg. Konjunkturpaket
• Antrag Dr. Blatt vom 11.06.2020 wg. Sozialbeirat
• Antrag Dr. Blatt vom 11.06.2020 wg. Seniorenbeirat
• Antrag Dr. Blatt vom 14.06.2020 wg. Selbstversorgerhaus Michl e.V.
• Antrag der FDP vom 18.06.2020 – Nachtragshaushalt vor der Sommerpause
• Antrag der KI vom 19.06.2020 wegen Nachtragshaushalt – zu TOP 1ö
• Antrag der GRÜNEN vom 19.06.2020 zu TOP 1ö – Finanzielle Auswirkungen Corona-Krise
• Antrag der GRÜNEN vom19.06.2020 zu TOP 15 ö – Berufsschulbeirat
• Antrag der KI vom 20.06.2020 wegen „Neufassung Satzung SVG“ 

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/7/2/20. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	2	PL/7/2/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2019” enthält neben dem erforderlichen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV weitere Übersichten, Tabellen und Vergleiche zur Dokumentation der Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres.

Die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste wurden vom Haupt- und Finanzsenat in der Sitzung am 02.03.2020 beschlossen.

.Beschluss:

1. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2019” werden zur Kenntnis 
   genommen (Anlage 2).
   
   
2. Die - ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt
   
   für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        12.740.873,80 €
   (Seite 1193 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
   
   für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        588.398,33 €
   (Seite 1197 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
   
   
3. Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von        7.409.800,00 €
   (Seite 32 der Drucksache)
   
   
4. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von        5.325.354,38 €
   gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)
   
   
5. Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
   KommHV, und zwar
   
   neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt        2.055.875,10 €
   (Seiten 35 bis 38 der Drucksache)
   
   und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt        24.819.736,06 €
   (Seiten 39 bis 41 der Drucksache)
   wird zur Kenntnis genommen.
   
   
6. Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die 
   Jahresrechnung 2019 mit dem Betrag von        320.773.808,55 €
   in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
   Hiervon entfallen auf den
   
   Verwaltungshaushalt        265.287.665,91 €
   
   Vermögenshaushalt        55.486.142,64 €
   
   Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
   vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit        35.446.379,83 €
   
   Der Allgemeinen Rücklage wird der
   Betrag in Höhe von                63.337,81 €
   zugeführt.
   
   Darüber hinaus wird der Sonderrücklage
   
   Baugebiet Anwandeweg ein Betrag von        767.767,92 €
   
   zugeführt.
   
   Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2019 wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
   
   
   
7. Die Jahresrechnung 2019 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben 
   ausgeglichen
   
   im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        1.376.258,22 €
   
   im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        155.132,83 €
   
   Der Gesamthaushalt beträgt damit        1.531.391,05 €.
   
   
   Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den 
   Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von        126.424,57 €.
   
   Der Allgemeinen Rücklage
   wird ein Betrag in Höhe von         28.708,26 €        
   entnommen.
   
   Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von        0,00 €
   im Vermögenshaushalt neu gebildet.
   
   Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von        42.666,35 €
   im Vermögenshaushalt neu gebildet.
   
   Zusätzlich werden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren 
   in Höhe von         17.499,76 €
   übertragen.
   
   
   Die Jahresrechnung 2019 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
   
   

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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3. / PL/7/3/20. Weitere haushaltsrechtliche Vorgehensweise aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	3	PL/7/3/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Haushaltslage

Zwischenzeitlich wurde mehrfach im Stadtrat über die mutmaßlichen und tatsächlichen Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt berichtet:

Sitzung des Feriensenates am 20.04.2020
Haupt und Finanzsenat am 18.05.2020
Plenum am 28.5.2020

Auf der Basis der Steuerschätzungen des Bundes und des Bay. Städtetages wurden die möglichen Steuerausfälle auf rund 16 Mio. € beziffert.

Steuerschätzung Gewerbesteuer netto	- 20 %	- 11.400.000 €
Steuerschätzung Einkommensteuer Gemeindeanteil	- 8 %	- 3.500.000 €
Steuerschätzung Umsatzsteuer Gemeindeanteil	- 1 %	- 1.100.000 €
Steuerausfall gesamt		- 16.000.000 €

Ebenso wenig konkret bezifferbar – aber wohl von weniger gravierenden Auswirkungen - sind Veränderungen im Verwaltungshaushalt, die bedingt sind durch die Schließung des Theaters, der Museen, der Stadtbibliothek, der Musikschule und der Volkshochschule. In der Quartalsberichterstattung im Haupt- und Finanzsenat am 18.5.2020 wurden die sonstigen Mehrbelastungen im Verwaltungshaushalt auf 2,2 Mio € beziffert. Insgesamt hätte man damit ein Verwaltungshaushaltsdefizit von mehr als 18 Mio € zu erwarten.

Das alles beinhaltet erhebliche Unwägbarkeiten. Selbst die Steuerschätzung des Bundes ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Nicht zuletzt deshalb beabsichtigt der Bund – entgegen der sonstigen Gepflogenheiten – eine erneute Steuerschätzung.

Neu ist zudem, dass der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 beschlossen hat, ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro aufzulegen. Darin enthalten ist auch ein Entlastungspaket für die Kommunen. Die Eckwerte hierzu wurden zwischenzeitlich vom Deutschen Städtetag (Rundschreiben vom 4.6.2020) übermittelt. Die wesentlichen Passagen hieraus lauten:

„Kompensation der Gewerbesteuerausfälle 

Vorgesehen ist, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Das Volumen beträgt voraussichtlich 6 Mrd. Euro für den Bund und 6 Mrd. Euro für die Länder. 

Es wird davon ausgegangen, dass als Referenzgröße das für das Jahr 2020 nach Steuerschätzung vom November 2019 prognostizierte Aufkommen als Vergleich herangezogen wird. Es ist denkbar, dass dieser Ausgleich ein nach standardisierten Ansätzen ermitteltes gemeindeindividuelles Aufkommensniveau heranzieht. Dann findet eine vollständige Risikoübertragung von den Städten und Gemeinden hin zu Bund und Ländern statt. Voraussichtlich sind Verfassungsänderungen notwendig. 

Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft 

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird um 25 Prozentpunkte auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt. Das Volumen der weiteren Entlastung beträgt bundesweit 4 Mrd. Euro pro Jahr. 

Die Grenze zur Bundesauftragsverwaltung soll mittels einer Verfassungsänderung entsprechend verschoben werden, sodass trotz der erhöhten Beteiligung keine Änderungen in der Organisationsstruktur notwendig sind. Durch die Anhebung der Bundesbeteiligung wird eine zentrale Ursache für die Kassenkredite der meisten Kommunen angegangen. Zugleich profitieren durch die Anhebung der Bundesbeteiligung alle Kommunen, wobei mit zunehmenden Sozialausgaben die Entlastungswirkung umso stärker ausfällt.  

Mit der Erhöhung der Bundesbeteiligung wird eine langjährige zentrale Forderung der Städte nunmehr umgesetzt. 

Wirkungen der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung KdU 

Diese beiden Maßnahmen – Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft – führen nach einer kursorischen Rechnung dazu, dass im Jahr 2020 ein Großteil der kommunalen Einnahmenausfälle und Mehrausgaben kompensiert werden dürften. Dabei wird für die kommenden Jahre 2021 und 2022 auch entscheidend sein, dass die Länder keine Kürzungen bei den Finanzausgleichsmassen vornehmen bzw. bei Verbundquotensystemen automatische Kürzungen aktiv verhindern. Geplante Investitionen der Kommunen dürften somit aufrechterhalten werden können.

Als Fazit ist festzuhalten, dass die coronabedingten Auswirkungen auf den Haushalt zurzeit nicht abschließend beurteilt werden können.

Nachtragshaushalt 2020

Nach Art. 68 Abs. 2 BayGO ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,

3. Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,

4. Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

Ein Fehlbetrag im Sinne der Nr. 1 ist in der Kameralistik ist die negative Differenz von Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben in der Jahresrechnung, also nach Ausführung des Haushaltsplans. Spätestens im Hinblick auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ist nicht mehr zwingend davon auszugehen, dass ein Fehlbetrag zum Jahresende zu erwarten ist.

Unabhängig hiervon wurde in der Vergangenheit der reguläre Nachtragshaushalt nach den Sommerferien aufgestellt. Gegenstand des Nachtragshaushaltes waren in der Regel folgende wesentlichen Veränderungen:

Verwaltungshaushalt:

Anpassung der Steueransätze nach Istaufkommen (Stand September) plus Prognose auf Basis der Steuerschätzung September 2020 
Gastschulbeiträge
Anpassung der Verlustabdeckung/Gewinnabführung der Beteiligungen (Klinikum Stadtwerke, KuT)
Einpflegen von Stadtratsbeschlüssen

Vermögenshaushalt:

Anpassung der Ansätze aufgrund von Ausschreibungsergebnissen
Anpassung der Ansätze aufgrund von zeitlichen Verschiebungen (Reduzierung von Ausgaberesten)
Einpflegen von neuen Förderbescheiden
Anpassung der Zuordnung von Verpflichtungsermächtigungen
Einpflegen von Stadtratsbeschlüssen

Die genannten Veränderungen lassen sich zurzeit nicht mit hinreichender Sicherheit abschätzen, sodass aktuell ein Nachtragshaushalt nur Makulatur wäre. Der Nachtragshaushalt Oktober 2020 wird in jedem Fall erforderlich sein, weil sich erst zu diesem Zeitpunkt wesentliche Veränderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit absehen lassen.

Investitionsmoratorium

Um dem Stadtrat die nötigen Entscheidungsspielräume zu ermöglichen, hat die Verwaltung neue Ausgaben des Vermögenshaushaltes, die über die Entscheidungszuständigkeit des Oberbürgermeisters (50.000 € vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 3 und 7 Geschäftsordnung des Stadtrates) vorläufig bis zum 22.6.2020 gestoppt.

Trotz der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die noch der Umsetzung in Gesetze des Bundestages und korrespondierender Regelungen der Länder bedarf, erscheint es ratsam, wenigstens die Großinvestitionen in gewissem Umfang vorläufig bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober zu stoppen, um restliche Finanzlücken abzufangen. Als Grenze wird vorgeschlagen, die Investitionen mit einer Investitionssumme von mehr als 200.000 €, bei denen die Auftragsvergabe noch aussteht (vgl. 1. Quartalsbericht Vermögenshaushalt als Anlage), einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll in der Sitzung vom 13.7.2020 darüber entscheiden, welche dieser Investitionen sofort freigegeben werden sollen und welche erst auf der Basis des Nachtragshaushaltes freigegeben oder gestoppt werden sollen.

Grundstücksveräußerungen

Unabhängig von coronabedingten Finanzlücken gibt es im Vermögenshaushalt noch eine große Finanzlücke, die daraus resultiert, dass der Stadtrat im März dieses Jahres nicht über die Veräußerung von Grundstücken entschieden hat, deren Verkaufserlöse als Einnahmen im Haushalt vorgesehen sind.

Es handelt sich hierbei um die Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet Anwandeweg im einem Verkaufserlös von ca. 6,7 Mio. € (HSt. 6375.3401) sowie eines Grundstücks in Obernau, das im Wege des Vorkaufsrechtes erworben wurde, mit einem Wert von ca. 650.000 € (HSt. 6200.3401), insgesamt also um 7,3 Mio. €.

Für den Nachtragshaushalt 2020 muss klar sein, ob diese Verkaufserlöse noch erwartet werden können, oder ob die Lücke über eine Neuverschuldung geschlossen werden muss, wobei angesichts des hohen Investitionsvolumens im Vermögenshaushalt 2020 von 66 Mio. €, die Regierung bereit ist, diese Neuverschuldung zu genehmigen.

Vorkaufsrechtsmoratorium

Das Plenum hat am 14.5.2018 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: 

„Das Vorkaufsrecht wird in folgenden Fällen grundsätzlich ausgeübt, sofern das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt:

 - zum Erwerb öffentlicher Flächen und Ausgleichsflächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB)

- in einem Umlegungsgebiet (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB), sofern nicht durch das ursprüngliche Rechtsgeschäft die Durchführung der Umlegung vereinfacht wird

- in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) für

öffentliche Flächen,
Brachflächen,
Flächen, die einer Neuordnung bedürfen und
unbebaute Grundstücke, auf denen Wohnungsbau möglich und eine Geschossfläche von mindestens 700 m² erreichbar ist

- bei unbebauten Flächen im Außenbereich mit der FNP-Darstellung „Wohnbaufläche“ (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB), sofern ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst wurde

- bei unbebauten Grundstücken in Gebieten, die nach §§ 30, 33 oder 34 Abs. 2 BauGB vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB), sofern eine Geschossfläche von mindestens 700 m² erreichbar ist

- in Gebieten, für welche eine rechtskräftige Satzung auf Grundlage des § 25 Abs. 1 BauGB über ein „Besonderes Vorkaufsrecht“ besteht.“

Im Haushalt 2020 sind auf der HSt. 6200.9321 für derartige Erwerbe 600.000 € vorgesehen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Summe meist ausreicht um ein Baugrundstück mit einer möglichen Geschossfläche von 700 m² zu erwerben. Der Finanzbedarf für ein Jahr hängt naturgemäß von der Anzahl der Vorkaufsrechtsfälle ab. Im Jahr 2019 lag der Finanzbedarf bei 2,3 Mio €. In diesem Zusammenhang sind die Bürger gleich zu behandeln. Wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechtes vorliegen, sind die Vorkaufsrechte immer oder gar nicht auszuüben.

Im Hinblick auf die unabsehbaren Auswirkungen der Coronakrise, die nicht durch den bereits erwähnten Koalitionsbeschluss abgefangen werden können (Einkommensteuerausfälle, Umsatzsteuerausfälle, Mehrkosten beim Katastrophenschutz, Defizitabdeckungen bei städtischen Einrichtungen und Beteiligungen, Sozialhilfekosten etc.) sollte wie in anderen Städten (z. B. München) auch überprüft werden, ob zumindest der Vorkaufsrechtsbeschluss für unbebaute Grundstücke mit einer Geschossfläche von mindestens 700 m² für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ausgesetzt werden kann. 

.Beschluss: 1

a) Der Bericht über die aktuelle Haushaltslage und die Auswirkungen des Konjunkturpaketes wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

b) Die vorliegenden Änderungsanträge in Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 3

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 2

.Beschluss: 4

a) Die Verwaltung wird beauftragt, im Plenum vom 13.7.2020 eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die im Haushaltsplan zur Veräußerung anstehenden Grundstücke veräußert werden dürfen oder nicht.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, im Plenum am 13.07.2020 auch zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, die unter b) genannten Grundstück in Erbpacht zu vergeben und dabei Varianten des Erbbauzinses zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 2

.Beschluss: 5

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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4. / PL/7/4/20. Erlass der Satzung Sozialbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Sozialbeirat vom 24.11.2008; Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates 2020 - 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	4	PL/7/4/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

II. 

Die Mitglieder (Vertreter/in und Stellvertreter/in) des Sozialbeirates werden mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister und Frau 2. Bürgermeisterin (als Sozialreferentin) vom Stadtrat nach § 4 Abs. 1 Sozialbeiratssatzung vom Stadtrat in den Sozialbeirat berufen. Die einzelnen Einrichtungen haben wie folgt die Vertreter/in und Stellvertreter/in vorgeschlagen:

Organisation	Vertreter/in	Stellvertreter/in
Caritas
Diakonisches Werk
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bund Deutscher Kriegs- u. Wehrdienstopfer
Bayer. Blinden- und Sehbehinderten Bund e. V.
Sozialberatung Grenzenlos e. V.
Bischöfliches Stadtdekanat Aschaffenburg
Evang. - Luth. Dekanat Aschaffenburg
Erwerbsloseninitiative Aschaffenburg und Untermain e. V.
Lebenshilfe Aschaffenburg e. V.
Sozialverein „Die Brücke e. V.“
Bayer. Rotes Kreuz
Sozialverband VdK Bayern, Kreisverband Aschaffenburg-Alzenau
KAB  Kath. - Arbeitnehmer - Bewegung
Arbeiterwohlfahrt
Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG)
CSU
CSU
SPD
SPD
Grüne
FDP/ UBV
KI/ ÖDP
Satzungsgemäß
Satzungsgemäß als Sozialreferentin

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lagen der Verwaltung noch nicht alle Benennungen der Mitglieder vor.

Die aktuelle Auflistung wird von daher als Tischvorlage im Termin am 22.06.2020 nachgereicht.

.Beschluss:

Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.8.1998 (GVBl. S. 796; BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Gesetz am 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) die Satzung der Stadt Aschaffenburg für den Sozialbeirat vom 22.06.2020 wie folgt in Anlage 4.

Mit der Neufassung der Satzung wird die Satzung für den Sozialbeirat vom 24.11.2008 aufgehoben.

II. 

Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Dauer vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 nach § 4 Abs. 2 Sozialbeiratssatzung in den Sozialbeirat berufen. 

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

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5. / PL/7/5/20. Änderung der Vorsitzregelung in der Seniorenbeiratssitzung; - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Blatt (UBV) vom 08.05.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	5	PL/7/5/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Art. 33 Abs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) bzw. § 9 der Geschäftsordnung für den Stadtrat (GeschO) ist der Oberbürgermeister Vorsitzender des Stadtrates und seiner Ausschüsse (nicht Rechnungsprüfungsausschuss). 

Der Seniorenbeirat ist kein beschließender Ausschuss, entspricht diesen aber in Teilen seiner Zusammensetzung. Er entsendet 7 Vertreter/innen auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen/Ausschussgemeinschaften nach dem für die Besetzung von Stadtratsausschüssen geltendem Verfahren auf Grundlage der Geschäftsordnung für den Stadtrat. Zudem handelt es sich bei den Themen und der Zuständigkeit des Seniorenbeirates um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, dessen Regelung oder Weiterbehandlung dem Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit unterliegen. Die Empfehlungen und Beschlüsse des Seniorenbeirates entfalten außerdem entsprechende Außenwirkung, für deren Vertretung der Oberbürgermeister zuständig ist (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GO).

Wenn der Vorsitzende aus den Reihen des Seniorenbeirates gewählt werden würde, widerspräche dies den dem Oberbürgermeister zugewiesenen Aufgaben als Leiter der Stadtverwaltung (Art. 37 GO, § 10 GeschO), zu dessen Wahrnehmung ein Mitglied aus den Reihen des Seniorenbeirates gar nicht befugt wäre. Es wäre einem Vorsitzenden aus den Reihen des Seniorenbeirates damit weder möglich die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Einladungen zu versenden, den Geschäftsgang bzw. die Tagesordnung festzulegen, noch die Umsetzung der Empfehlungen und Beschlüsse des Seniorenbeirates, auch für eine Weiterbehandlung im Stadtrat, anzuweisen, da dies in alleiniger Zuständigkeit des Oberbürgermeisters steht.

Nicht zuletzt ist allein der Oberbürgermeister dem Stadtrat entsprechend rechenschaftspflichtig (§ 9 Abs. 2 GeschO).

Es wird daher seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag abzulehnen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 6

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6. / PL/7/6/20. Erlass der Satzung Seniorenbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Seniorenbeirat vom 15.07.2002; Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates 2020 - 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	6	PL/7/6/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

II. Die Mitglieder (Vertreter/in und Stellvertreter/in) des Seniorenbeirates werden mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister und Frau 2. Bürgermeisterin (als Sozialreferentin) vom Stadtrat nach § 4 Abs. 1 Seniorenbeiratssatzung in den Seniorenbeirat berufen. Die einzelnen Einrichtungen haben folgende Vertreter/-in und Stellvertreter/-in vorgeschlagen:

Einrichtung	Vertreter / in	Stellvertreter / in
Katholische Seniorenkreise
Evangelische Seniorenkreise
Gewerkschaftssenioren
Seniorensportgruppen
CSU
CSU
SPD
SPD
Grüne
FDP/ UBV
KI/ ÖDP
Sozialstationen
Ambulante Pflegedienste
Heimbeiräte / Heimfürsprecher
Alten- und Pflegeheime
Hospizgruppe Aschaffenburg e. V.
Arzt
Sozialverband VdK Bayern e. V.
Bund Deutscher Kriegs- und Wehrdienstopfer
Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Arbeiter –Samariter –Bund RV Bayer. Untermain e. V.
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aschaffenburg
Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Aschaffenburg
Caritasverband Aschaffenburg Stadt und Landkreis e. V.
Diakonisches Werk Untermain Aschaffenburg e. V.
Malteser - Hilfsdienst
Paritätischer Wohlfahrtsverband Dienststelle Aschaffenburg
Einrichtungen des Betreuten Wohnens
WIGe e. V.
Beratungsstelle Demenz Untermain
Alzheimer Gesellschaft Aschaffenburg e. V.
Mehrgenerationenhaus MIZ
Nicht organisationsgebundene SeniorInnen
Satzungsgemäß	Herr Oberbürgermeister  Jürgen Herzing
Satzungsgemäß	Frau Bürgermeisterin Jessica Euler

.Beschluss:

Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.8.1998 (GVBl. S. 796; BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Gesetz am 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) die Satzung der Stadt Aschaffenburg für den Seniorenbeirat vom 22.06.2020 wie folgt in Anlage 5.

Mit der Neufassung der Satzung wird die Satzung für den Seniorenbeirat vom 15.07.2002 aufgehoben.

II. Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Dauer vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 nach § 4 Abs. 2 Seniorenbeiratssatzung in den Seniorenbeirat berufen:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

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7. / PL/7/7/20. Errichtung eines Selbstversorgerhauses auf dem Freizeitgelände Rosenberg durch den Michl e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	7	PL/7/7/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Für die erbetene Zuwendung gibt es keine spezielle städtische Regelung. Für diesen Fall gelten daher die vom Stadtrat am 24.06 2019 festgelegten Mindeststandards für die Bewilligung von städtischen Fördermitteln:

• Förderungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag muss enthalten: 
• Einen Finanzierungs- und Kostenplan der zu bezuschussenden Maßnahmen 
• Eine Darlegung der Zielsetzung der zu bezuschussenden Maßnahme sowie des zeitlichen Ablaufs 
• Einen Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers (z. B. letzter – ggf. testierter – Jahresabschluss) 
• Die zuwendungsgemäße Mittelverwendung ist nachzuweisen. 
• Die Stadt Aschaffenburg und ihre Rechnungsprüfungsorgane sind berechtigt, die Verwendung der Mittel durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege sowie durch örtliche Besichtigung zu prüfen. 
• Wird eine zweckwidrige Mittelverwendung festgestellt, ist der entsprechende Förderbetrag zurückzuerstatten. Der Betrag ist ab dem Auszahlungstag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 

Die Mindeststandards gelten ab einem Zuschussbetrag von 10.000,-- €.

Der Verein hat den in Anlage beigelegten Kosten- und Finanzierungsplan vorgelegt. Danach entstehen durch die Maßnahme 646.000 € an Kosten – verteilt auf die Jahre 2021 – 2024. 

Eine Förderung im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes wurde durch die Regierung von Unterfranken abgelehnt, da der Neubau außerhalb des Sanierungsgebietes liegt. 

Die Zielsetzung der Maßnahme und den zeitlichen Ablauf hat der Verein in den beigelegten Ausführungen (Anlage) dargestellt. Insoweit wird hierauf verwiesen. 

Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch den Verein nachzuweisen. Bei zweckwidriger Verendung können die Mittel zurückgefordert werden.  

.Beschluss:

Die Stadt Aschaffenburg unterstützt den Verein Michl e.V. mit einer Zuwendung i.H. von 300.000 €, die in 6 Jahresraten zu je 50.000 €, beginnend mit dem Jahr 2020, ausbezahlt wird. Die Zuwendung ist zweckbezogen für die Errichtung eines Selbstversorgerhauses für die auf dem Gelände des „FreiRaum Rosenberg“ praktizierte Jugendarbeit durch den Betreiber Michl e.V.

Die Auszahlung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt, dass die mit Beschluss des Stadtrats vom 24.06.2019 festgelegten Mindeststandards für die Bewilligung von städtischen Fördermitteln eingehalten werden, insbesondere 

•        das Bauwerk gemäß den unter BV-Nr.: 20120395 bauordnungsrechtlich genehmigten Plänen errichtet wird

•        die Gesamtfinanzierung gemäß dem in Anlage beigefügten Kosten- und Finanzierungsplan sichergestellt ist

•        die Mittel nachweislich zweckgebunden verwendet werden, ansonsten eine Rückzahlungspflicht der verzinsten Fördermittel geltend gemacht wird.

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber Michl e.V. das Selbstversorgerhaus für kommunale Jugendarbeit der Stadt Aschaffenburg für 10 Jahre nach Fertigstellung zu einem verminderten Kostensatz zur Verfügung stellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten. Die Auszahlungsrate i. Höhe von 50.000 € für 2020 wurde im Haushaltsplan berücksichtigt. In den Finanzplänen 2021 – 2023 sind ebenfalls jeweils 50.000 € eingestellt. 

III. Öffentliche Bekanntgabe

Der Beschluss kann öffentlich bekannt gegeben werden, soweit es sich nicht um vereinsinterne Unterlagen handelt, wie z.B. das Vereinsvermögen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

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8. / PL/7/8/20. Bildung des Jugendhilfeausschusses - Sitzverteilung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	8	PL/7/8/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Für die Wahl und Bestellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist die Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg vom 28.05.1996 zu Grunde zu legen.

Gemäß dieser Satzung setzt sich der Jugendhilfeausschuss aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind:

1.        der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Stadtrats (Art. 17 Abs. 3 Satz 3 AGSG).

2.        acht Mitglieder des Stadtrates oder vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs.1 Nr. 1 SGB VIII)

3.        sechs auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählten Frauen und Männer (§ 71 Abs.1 Nr. 2 SGB VIII).

Vorschläge für die Bestellung von Mitgliedern des Stadtrats als stimmberechtigte Mitglieder nach §3 Abs.2 Nr. 2 der Satzung werden von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen abgegeben (§4 der Satzung).

Die Fraktionen von CSU, SPD, GRÜNE und die AG ÖDP/KI haben der Verwaltung insgesamt vier Vorschläge zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses gemacht.

Vorschläge für die Wahl von Frauen und Männern, die in der Jugendhilfe erfahren sind und dem Stadtrat nicht angehören, können von jedem Mitglied des Stadtrats abgegeben werden.

Somit wird der Jugendhilfeausschuss mit insgesamt vier stimmberechtigten Mitgliedern, die dem Stadtrat angehören, besetzt. Dies deckt sich mit den eingereichten Vorschlägen.

Die dem Stadtrat angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden durch (gesonderten) Beschluss des Stadtrates bestellt.

Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder werden nach Art. 51 Abs.3 GO gewählt. Abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 GO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 AGSG).

.Beschluss:

2. Die insgesamt mit acht stimmberechtigten Mitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze im Jugendhilfeausschuss (§ 3Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg) werden aufgrund der Vorschläge der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen mit 4 Stadtratsmitgliedern als beschließenden Ausschussmitgliedern ohne Vorsitzenden bestellt.

Die übrigen 4 stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 3 Abs.2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg (Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind) werden in offener Abstimmung gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg aufgrund der Vorschläge der 

CSU-Fraktion

SPD-Fraktion 

GRÜNE-Fraktion

AG ÖDP/KI 

gewählt.

3. Gemäß § 3 Abs.2 Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg werden auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk (Art. 18 Abs.2 AGSG) sechs Frauen und Männer (§ 71 Abs.1 Nr. 2 SGB VIII) als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in offener Abstimmung gewählt.

4. Es werden insgesamt 10 beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Art. 19 Abs. 1 AGSG) und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen durch Beschluss des Stadtrates bestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

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9. / PL/7/9/20. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Bestellung von Mitgliedern, die dem Stadtrat angehören

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	9	PL/7/9/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es wurden von den Fraktionen von CSU, SPD und GRÜNE und der AG ÖDP/KI insgesamt 4 Vorschläge abgegeben, die zur Beschlussfassung gestellt werden.

.Beschluss:

Mitglied:                        1. Stellvertreter                2. Stellvertreter

Anna Hajek                            Dr. Robert Löwer                  Dr. Maria Bausback

Tobias Wüst                            Esther Pranghofer-Weide     Wolfgang Giegerich

Niklas Wagener                    Moritz Mütze                           Thomas Giegerich

Leonie Kapperer                    Jürgen Zahn                           Bernhard Schmitt

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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10. / PL/7/10/20. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl von beschließenden Mitgliedern, die nicht dem Stadtrat angehören (Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	10	PL/7/10/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Da nur vier Vorschläge zur Bestellung von Stadtratsmitgliedern als stimmberechtigte Mitglieder  im Jugendhilfeausschuss vorliegen, sind weitere 4 stimmberechtigte Mitglieder zu wählen.

Die stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, werden nach Art. 52 Abs. 3 GO gewählt. Abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 GO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung.

Noch fehlende Namen werden in der Sitzung bekannt gegeben.

.Beschluss:

Mitglieder                                        Vertreter

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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11. / PL/7/11/20. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	11	PL/7/11/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

(§ 71 Abs.1 Nr. 2 SGB VIII und Art.18 Abs.2 Satz 2 AGSG)

Der Verwaltung wurden von den Wohlfahrtsverbänden folgende Vorschläge vorgelegt:

.Beschluss:

Verband                                Mitglied                        Stellvertreter                

Arbeiter-Samariter-Bund                

       

Bayerisches Rotes Kreuz                

Caritasverband                        

Der Stadtjugendring benannte für den Bereich der Jugendverbände folgende Mitglieder:

Verband                                Mitglied                        Stellvertreter                

       

Deutscher Alpenverein                

Bayerische Sportjugend                

Evangelische Jugend/ BDKJ                   

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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12. / PL/7/12/20. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Benennung der beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	12	PL/7/12/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Mitglieder, die der Verwaltung benannt wurden, sind im Beschlussvorschlag aufgelistet.

.Beschluss:

Mitglied                                                        Stellvertreter/in                

Leiter oder Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes

Mitglied, das als Jugend-, Familien oder Vormundschaftsrichter oder -richterin tätig ist

Mitglied aus dem Bereich der Schulen oder der Schulverwaltung

Bediensteter oder Bedienstete der Agentur für Arbeit

Fachkraft, die in der Beratung im Sinn des §28 SGB VIII tätig ist

Gleichstellungsbeauftragte

Polizeibeamter oder Polizeibeamtin

Vorsitzender oder Vorsitzende des Stadtjugendrings

Vertreter oder Vertreterin der katholischen Kirche

Vertreter oder Vertreterin der evangelischen Kirche

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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13. / PL/7/13/20. Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain; Bestellung von Mitgliedern der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	13	PL/7/13/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Dazu haben die drei Gebietskörperschaften einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung der Energieagentur Bayerischer Untermain für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt, wobei die Vereinbarung sich um jeweils zwei weitere Jahre verlängert, soweit nicht eine der beteiligenden Gebietskörperschaften die Zusammenarbeit und damit die Zuschussgewährung kündigt. 

Gemäß der gemeinsamen Erklärung der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg hierzu soll zur Steuerung der Energieagentur bei der ZENTEC GmbH eine Steuerungsgruppe und zur Begleitung und Beratung ein Energiebeirat gebildet werden. 

Bedingt durch die neue Wahlzeit des Stadtrates sind auch die Vertreter der Stadt Aschaffenburg in die entsprechenden Gremien neu zu entsenden.

a) Zusammensetzung der Steuerungsgruppe:

Der Steuerungsgruppe gehören nach § 2 der genannten Erklärung die Landräte der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie ein weiterer von der Stadt Aschaffenburg zu benennender Vertreter an.

Bisher hat der Werkleiter der Stadtwerke Aschaffenburg Kommunale Dienstleistungen die Stadt Aschaffenburg in der Steuerungsgruppe vertreten.

b) Zusammensetzung des Energiebeirates:

Dem Energiebeirat gehören nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b) der genannten Erklärung unter anderem sieben von der Stadt Aschaffenburg zu benennenden Vertreter an.

Bisher entsandte der Stadtrat den jeweiligen Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg sowie weitere sechs Personen aus dem Stadtrat in den Energiebeirat. In der letzten Wahlzeit gehörten somit alles sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen an. 

In der jetzigen Wahlzeit des Stadtrates gehören diesem acht Fraktionen/Gruppen an. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die o. g. sechs Sitze nach analoger Anwendung von Hare-Niemeyer für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu verteilen. Demnach ergibt sich die folgende Sitzverteilung:

CSU	2 Ausschusssitze
SPD	2 Ausschusssitze
GRÜNE	1 Ausschusssitz
AG ÖDP/KI	1 Ausschusssitz

Die umseitig aufgeführten Stadtratsmitglieder wurden jeweils von ihrer Fraktion/Wählergruppe für diese Aufgabe vorgeschlagen.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1. Als Vertreter(in) der Stadt Aschaffenburg werden folgende Personen in den Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain entsandt:

a) der jeweilige Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg und

b) sechs Vertreter(innen) aus dem Stadtrat:

CSU-Stadtratsfraktion	Thomas Gerlach
CSU-Stadtratsfraktion	Rainer Kunkel
SPD-Stadtratsfraktion	3. Bürgermeister Eric Leiderer
SPD-Stadtratsfraktion	Tobias Wüst
GRÜNE-Stadtratsfraktion	Dr. Nicole Holzheu
AG KI/ÖDP	Leonie Kapperer

2. Die Benennungen nach Ziffern 1 gelten bis zur Ende der Wahlzeit 2020 – 2026 des Stadtrates und solange die Energieagentur Bayerischer Untermain gebildet ist.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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14. / PL/7/14/20. Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg; Bestellung von Herrn Stadtrat Manuel Michniok (SPD) anstelle von Herrn Wolfgang Autz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	14	PL/7/14/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der genannten gründungsbegleitenden Vereinbarung ist unter anderem festgelegt, dass auch drei Vertreter des Stadtrates für die Dauer von fünf Jahren in den Beirat zu berufen sind.

Mit Beschlüssen des Stadtrates vom 16.05.2011 und vom 05.05.2014 und zuletzt vom 19.06.2017 wurden daraufhin die Stadtratsmitglieder Thomas Gerlach (CSU), Wolfgang Autz (SPD) und Claus Berninger (GRÜNE) als Mitglieder in den Beirat des Jobcenters (unter analoger Anwendung des Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates) entsandt. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat am 19.06.2017, dass die Bestellung dieser Personen bis zum 31.12.2020 gilt.

Da Herr Wolfgang Autz aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, wurde Herr Stadtrat Manuel Michniok als Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion in den Beirat vorgeschlagen.

Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss:

1. Herr Stadtrat Manuel Michniok (SPD) wird anstelle von Herrn Wolfgang Autz in den Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg berufen.

2. Im Übrigen gilt der Beschluss des Plenums vom 19.06.2017 (SPNr. PL/7/10/17) weiter.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 1

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15. / PL/7/15/20. Bestellung von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	15	PL/7/15/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach §§ 4, 5 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg sind neben dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg oder sein Vertreter im Amt gehören kraft Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 5 Abs. 3 der Satzung).

Die Sitzverteilung wird, wie bisher, entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2020 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog (nach dem Verfahren Hare-Niemeyer) verteilt. Demnach stehen den drei umseitig genannten Fraktionen je ein Sitz zu.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter als Verbandsräte und deren Stellvertreter/in zu benennen. Die einzelnen Stadtratsfraktionen haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

.Beschluss:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
CSU	Rainer Kunkel	Josef Taudte
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Uwe Flaton
GRÜNE	Moritz Mütze	Rosemarie Ruf

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [x]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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16. / PL/7/16/20. Berufsschulbeirat; Ergänzung des Beschlusses des Plenums vom 04.05.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	16	PL/7/16/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 58 Abs. 3 und Abs. 4 der der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern wird der Vertreter und dessen Stellvertreter durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bestellt.

Bisher haben sich die beiden größten Fraktionen des Stadtrates den einen Sitz durch einen personelles Rotationsverfahren geteilt. So wurde in der Sitzung des Plenums vom 04.05.2020 der als Anlage beigefügte Beschluss gefasst.

Es hat sich nun herausgestellt, dass der Beschluss noch um die zeitliche Komponente für das Rotationsverfahren ergänzt werden muss. 

Um Beschlussfassung wird daher gebeten.

.Beschluss:

1. Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 19.06.2020 wegen „Änderungsantrag zum Berufsschulbeirat“ wird zugestimmt.

2. Der Beschluss des Stadtrates (Plenum) vom 04.05.2020 (SPNr. PL/4/23/20) wird wie folgt geändert:

Als Vertreter des Aufwandsträgers im Berufsschulbeirat werden entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion	Mitglied	Zeitraum
CSU	Josef Taudte	ab sofort     bis 30.04.2022
SPD	Tobias Wüst	01.05.2022 bis 30.04.2025
GRÜNE	Thomas Mütze	01.05.2025 bis 30.04.2026

Die Stellvertretung wird wie folgt geregelt:

Zeitraum	Stellvertreter
ab sofort     bis 30.04.2022	Tobias Wüst
01.05.2022 bis 30.04.2025	Thomas Mütze
01.05.2025 bis 30.04.2026	Josef Taudte

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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17. / PL/7/17/20. Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	17	PL/7/17/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Zuständigkeitskataloge der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind einer Überarbeitung unterzogen worden. Hauptanliegen war die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu wahren. 

Soweit gesetzlich zulässig, sind einzelne Zuständigkeiten von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen worden (z.B. Wahl des Abschlussprüfers, Feststellung Wirtschaftsplan). Hierdurch soll die Beschlussfassung erleichtert werden.

Es soll zukünftig – analog zur Satzung der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH – nur noch einen Stellvertreter für die Aufsichtsräte geben. Ziel ist die Sitzungsarbeit zu vereinfachen.

Das Weisungsrechts gemäß Art. 93 Abs. 2 S. 3 BayGO wurde zur Umsetzung des Plenumsbeschlusses vom 02.12.2019 (TOP 14) ergänzt.

Die grundsätzliche Möglichkeit der Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen wird eingeführt unter der Voraussetzung, dass alle Aufsichtsräte dem zustimmen.

Im Übrigen erfolgten redaktionelle Anpassungen zur Angleichung an den Satzungstext der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH um - soweit möglich - einen Gleichlauf der Texte und somit eine Vereinfachung in der Handhabung zu erreichen. Dieser Satzungstext hat bereits alle Beschlussgremien durchlaufen und liegt nunmehr zur Beurkundung vor

Alle Änderungen sind im Einzelnen dem beigefügten Entwurf zu entnehmen. 

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 2

Der Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH der Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH gemäß der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage zuzustimmen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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18. / PL/7/18/20. Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	18	PL/7/18/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Zuständigkeitskataloge der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind einer Überarbeitung unterzogen worden. Hauptanliegen war die Wertgrenzen zeitgemäß anzupassen und so die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu wahren. 

Soweit gesetzlich zulässig, sind einzelne Zuständigkeiten von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen worden (z.B. Wahl des Abschlussprüfers, Feststellung Wirtschaftsplan). Hierdurch soll die Beschlussfassung erleichtert werden.

Es soll zukünftig – analog zur Satzung der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH – nur noch einen Stellvertreter für die Aufsichtsräte geben. Ziel ist die Sitzungsarbeit zu vereinfachen.

Das Weisungsrechts gemäß Art. 93 Abs. 2 S. 3 BayGO wurde zur Umsetzung des Plenumsbeschlusses vom 02.12.2019 (TOP 14) ergänzt.

Die grundsätzliche Möglichkeit der Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen wird eingeführt unter der Voraussetzung, dass alle Aufsichtsräte dem zustimmen.

Im Übrigen erfolgten redaktionelle Anpassungen zur Angleichung an den Satzungstext der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH um - soweit möglich - einen Gleichlauf der Texte und somit eine Vereinfachung in der Handhabung zu erreichen. Dieser Satzungstext hat bereits alle Beschlussgremien durchlaufen und liegt nunmehr zur Beurkundung vor

Alle Änderungen sind im Einzelnen dem beigefügten Entwurf zu entnehmen. 

.Beschluss:

Der Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH der Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH gemäß der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage zuzustimmen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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19. / PL/7/19/20. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Werksenat	5. Sitzung des Werksenates	05.12.2019	ö	Beschließend	4	WS/5/4/19
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	19	PL/7/19/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nachdem die ABE aus strukturellen Gründen dauerdefizitär ist, erfolgt über den jährlichen Verlustausgleich lediglich ein Ausgleich der im Geschäftsjahr erfolgten Abschreibungen. Übersteigen die jährlichen Tilgungsleistungen die erwirtschafteten bzw. über den Verlustausgleich kompensierten jährlichen Abschreibungen, reduziert sich der Finanzmittelbestand entsprechend.

Im Zeitraum 2005 – 2018 wurden bei der ABE Investitionen in Höhe von 11.133 T€ getätigt, zudem wurden Darlehen in Höhe von 11.062 T€ getilgt. Insgesamt ergibt sich somit für den genannten Zeitraum ein Mittelbedarf in Höhe von 22.195 T€.

Diesem Mittelbedarf stehen im gleichen Zeitraum erwirtschaftete bzw. über den Verlustausgleich kompensierte Abschreibungen in Höhe von 8.029 T€, Darlehensaufnahmen in Höhe von 4.224 T€ und kurzfristige Ausleihungen in Höhe von 5.000 T€ gegenüber. In Summe betragen die verfügbaren Mittel somit im genannten Zeitraum 17.253 T€. 

Die Differenz zwischen Mittelbedarf und verfügbaren Mitteln in Höhe von 4.942 T€ wird aktuell über Vorauszahlungen auf den erwarteten Verlustausgleich sowie über kurzfristig fällige Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter Stadtwerke Aschaffenburg ausgeglichen. Um die Finanzierung der ABE jedoch mittel- bis langfristig auszurichten ist die Aufnahme längerfristiger Gesellschafterdarlehen sinnvoll, die sich einerseits an der Abschreibungsdauer der zu finanzierenden Investitionen, andererseits an der Marktsituation auf dem Kapitalmarkt und den realisierbaren Finanzierungskonditionen orientieren. 

Um den kurzfristig fälligen Verbindlichkeitsbestand der ABE gegenüber dem Gesellschafter auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren wird die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 2.000.000,00 € an die ABE empfohlen. Die Laufzeit des Gesellschafterdarlehens soll 10 Jahre betragen, da eine 10-jährige Laufzeit aktuell den besten Kompromiss aus erzielbaren Finanzierungskonditionen und mittelfristiger Planungssicherheit bietet. Zudem fügt sich ein Gesellschafterdarlehen mit 10-jähriger Laufzeit gut in das Finanzierungskonzept der Stadtwerke Aschaffenburg ein. Der gewählte Zinssatz in Höhe von 0,50 % trägt dem aktuellen Marktumfeld sowie dem Verwaltungsaufwand der Stadtwerke Aschaffenburg für die laufende Verwaltung des Darlehens Rechnung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

*Die Mittel werden über den vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aschaffenburg bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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20. / PL/7/20/20. Änderung der Befristung des städtebaulichen Vertrags Spessartstraße/Schweinheimer Straße (Grundstück Fl.-Nr. 6 343/7 der Gemarkung Aschaffenburg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	20	PL/7/20/20

.Beschluss:

"Änderung der Befristung des städtebaulichen Vertrags Spessartstraße/Schweinheimer Straße

(Grundstück Fl.-Nr. 6 343/7 der Gemarkung Aschaffenburg)" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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21. / PL/7/21/20. Smart City Strategieentwicklung; Bekanntgabe des Förderverfahrens und Kenntnisnahme des Antrags der CSU vom 29.05.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	21	PL/7/21/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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22. / PL/7/22/20. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 23.10.2019 wegen "Bericht im Plenum über Stand der Städtepartnerschaft mit Miskolc (Ungarn) nach dem Machtwechsel in der Stadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	22	PL/7/22/20

.Beschluss:

Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 23.10.2019 wegen "Bericht im Plenum über Stand der Städtepartnerschaft mit Miskolc (Ungarn) nach dem Machtwechsel in der Stadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.01.2020 abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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23. / PL/7/23/20. Behandlung des mündlichen Antrags von Herrn Stadtrat Peter Schweickard (CSU-Stadtratsfraktion) wegen Spende Notre Dame und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	23	PL/7/23/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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24. / PL/7/24/20. Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	24	PL/7/24/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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25. / PL/7/25/20. Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Antrag von KI vom 13.05.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	25	PL/7/25/20

.Beschluss:

- Antrag von KI vom 13.05.2020)" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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26. / PL/7/26/20. PL/7/26/20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.06.2020	ö	Beschließend	26	PL/7/26/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen