Datum: 24.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kippenburg
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/9/1/20	Bestellung der Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG) 2020
2	PL/9/2/20	Bestellung der Jahresabschlussprüfer der Stadtwerke Aschaffenburg - kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2020
3	PL/9/3/20	Bericht zum Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke, AVG sowie der Beteiligungsunternehmen im Unternehmensverbund der Stadtwerke Aschaffenburg
4	PL/9/4/20	Gewinnverwendung sowie Beschlussfassung über den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH a) Bilanzsumme, Jahresüberschuss b) Ergebnis der Abschlussprüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer
5	PL/9/5/20	Gewinnverwendung sowie Beschlussfassung über den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH a) Bilanzsumme, Jahresüberschuss b) Ergebnis der Abschlussprüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer
6	PL/9/6/20	Verlustausgleich sowie Beschlussfassung über den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH a) Bilanzsumme, Jahresfehlbetrag b) Ergebnis der Abschlussprüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer
7	PL/9/7/20	Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Aschaffenburg – kommunale Dienstleistungen
8	PL/9/8/20	Aschaffenburger Versorgungs-GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019
9	PL/9/9/20	Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019
10	PL/9/10/20	Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019
11	PL/9/11/20	Bestellung der Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) 2020
12	PL/9/12/20	Bestellung der Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) 2020
13	PL/9/13/20	Anpassung der Fahrscheintarife der VAB GmbH zum 01.01.2021
14	PL/9/14/20	Beitritt der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH zur Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG

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1. / PL/9/1/20. Bestellung der Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG) 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	1	PL/9/1/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/9/2/20. Bestellung der Jahresabschlussprüfer der Stadtwerke Aschaffenburg - kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	2	PL/9/2/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / PL/9/3/20. Bericht zum Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke, AVG sowie der Beteiligungsunternehmen im Unternehmensverbund der Stadtwerke Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	3	PL/9/3/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / PL/9/4/20. Gewinnverwendung sowie Beschlussfassung über den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH a) Bilanzsumme, Jahresüberschuss b) Ergebnis der Abschlussprüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	4	PL/9/4/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den weiteren vorgelegten Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses zu prüfen. Der Abschlussprüfer hat an den Verhandlungen des Aufsichtsrats über den Jahresabschluss teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. Der Aufsichtsrat wiederum hat der Gesellschafterversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.

Die Gesellschafter der AVG haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung für das vorangegangene Geschäftsjahr zu beschließen. In der Gesellschafterversammlung wird hierzu die AVG vom Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg vertreten. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates benötigt der Gesellschaftervertreter für eine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung eine Beschlussfassung des Stadtrates. Diese Beschlussfassung ist Gegenstand des vorgelegten Beschlussvorschlages, der eine Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses, die Information zur Gewinnverwendung sowie die Kenntnisgabe des Berichts des Aufsichtsrats über seine Prüfung zum Jahresabschluss beinhaltet. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

a)        Bei einer Bilanzsumme von 144.881.438,65 € beläuft sich das im Geschäftsjahr 2019 ausgewiesene Jahresergebnis nach Gewinnabführung auf 0,00 €.

Der aufgrund des Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinn an die Stadtwerke beträgt 12.935.089,21 €.

b)        Der von der Dornbach GmbH, Mainz, geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testierte Jahresabschluss 2019 sowie der Bericht des Aufsichtsrats zur Prüfung des Jahresabschlusses und dessen Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1) .

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [   ]        nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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5. / PL/9/5/20. Gewinnverwendung sowie Beschlussfassung über den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH a) Bilanzsumme, Jahresüberschuss b) Ergebnis der Abschlussprüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	5	PL/9/5/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den weiteren vorgelegten Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses zu prüfen. Der Abschlussprüfer hat an den Verhandlungen des Aufsichtsrats über den Jahresabschluss teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. Der Aufsichtsrat wiederum hat der Gesellschafterversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.

Die Gesellschafter der SVG haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung für das vorangegangene Geschäftsjahr zu beschließen. In der Gesellschafterversammlung wird hierzu die SVG vom Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg vertreten. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates benötigt der Gesellschaftervertreter für eine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung eine Beschlussfassung des Stadtrates. Diese Beschlussfassung ist Gegenstand des vorgelegten Beschlussvorschlages, der eine Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses, die Information zur Gewinnverwendung sowie die Kenntnisgabe des Berichts des Aufsichtsrats über seine Prüfung zum Jahresabschluss beinhaltet. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

a)        Bei einer Bilanzsumme von 609.708,31 € beträgt der im Geschäftsjahr 2019 erwirtschaftete Jahresüberschuss 2. 500,00 €.

Nach dem Vorschlag der Geschäftsführung soll der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2019 in die Allgemeinen Rücklagen eingestellt werden.

b)        Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berberich, Volk & Wengerter AG geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testierte Jahresabschluss 2019 sowie der Bericht des Aufsichtsrats zur Prüfung des Jahresabschlusses und dessen Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [   ]        nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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6. / PL/9/6/20. Verlustausgleich sowie Beschlussfassung über den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH a) Bilanzsumme, Jahresfehlbetrag b) Ergebnis der Abschlussprüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	6	PL/9/6/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den weiteren vorgelegten Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses zu prüfen. Der Abschlussprüfer hat an den Verhandlungen des Aufsichtsrats über den Jahresabschluss teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. Der Aufsichtsrat wiederum hat der Gesellschafterversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.

Die Gesellschafter der ABE haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung für das vorangegangene Geschäftsjahr zu beschließen. In der Gesellschafterversammlung wird hierzu die ABE vom Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg vertreten. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates benötigt der Gesellschaftervertreter für eine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung eine Beschlussfassung des Stadtrates. Diese Beschlussfassung ist Gegenstand des vorgelegten Beschlussvorschlages, der eine Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses, die Information zur Verlustübernahme sowie die Kenntnisgabe des Berichts des Aufsichtsrats über seine Prüfung zum Jahresabschluss beinhaltet. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

a)        Bei einer Bilanzsumme von 10.349.665,34 € beläuft sich das im Geschäftsjahr 2019 ausgewiesene Jahresergebnis nach dem Verlustausgleich durch die Stadtwerke Aschaffenburg auf 0,00 €.

Der aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages auszugleichende Verlust beträgt 1.969.465,34 €.

b)        Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berberich, Volk & Wengerter AG geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testierte Jahresabschluss 2019 sowie der Bericht des Aufsichtsrats zur Prüfung des Jahresabschlusses und dessen Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3) .

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [   ]        nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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7. / PL/9/7/20. Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Aschaffenburg – kommunale Dienstleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	7	PL/9/7/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der nach den gesetzlichen Vorschriften insoweit erstellte Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2019 ist Inhalt der Berichterstattung.

Der Jahresabschluss, der Anhang mit Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht sind nach § 25 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung mit der Stellungnahme des Werkausschusses dem Gemeinderat vorzulegen. Die Abschlussprüfung und die örtliche Rechnungsprüfung haben dieser Vorlage vorauszugehen. Die Abschlussprüfung zum vorliegenden Jahresabschluss 2019 ist mittlerweile abgeschlossen. An die Abschlussprüfung des Eigenbetriebes schließt die örtliche Rechnungsprüfung mit ihrem abschließenden Ergebnis an. Sie ist innerhalb von 12 Monaten, also bis zum 31.12. des folgenden Jahres, durchzuführen (Art. 103 Abs. 4 GO). Der Jahresabschluss kann deshalb für eine Stellungnahme vorgelegt werden nicht jedoch zu der gesetzlich vorgesehenen Feststellung. Um dennoch das Plenum zeitnah zum abgelaufenen Wirtschaftsjahr der Stadtwerke zu informieren, wird der Jahresabschluss schon zur Kenntnis gegeben. Es wird um die vorgeschlagenen Beschlussfassungen gebeten.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 42

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

a)        Bei einer Bilanzsumme von 125.646.759,42 € beträgt der im Geschäftsjahr 2019 erwirtschaftete Gewinn 8.235.891,24 €.

b)        Der Jahresgewinn soll nach dem Ergebnis des Jahresabschlusses der Stadtwerke wie folgt verwendet werden:

Abführung an den Haushalt der Stadt        1.100.000,00 €

zuzüglich der abzuführenden Kapitalertragsteuer

inkl. Solidaritätszuschlag

Einstellung des verbleibenden Gewinns in die „Allgemeine Rücklagen“ der Stadtwerke Aschaffenburg.

c)        Der von der Dornbach GmbH, Mainz, geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testierte Jahresabschluss 2019 wird zur Kenntnis genommen

       (Anlage 4).

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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8. / PL/9/8/20. Aschaffenburger Versorgungs-GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	8	PL/9/8/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im vorliegenden Fall sind

-        die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, die zugleich Stadtratsmitglieder sind,

und

-        die stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates, die zugleich Stadtratsmitglieder sind und die im Geschäftsjahr 2019 aktiv an Sitzungen teilgenommen haben,

persönlich beteiligt.

Es handelt sich dabei um folgende Stadtratsmitglieder:

1        Autz Wolfgang

2        Dr. Blatt Lothar

3        Büttner Johannes

4        Elsässer Werner

5        Euler Jessica

6        Gans Brigitte

7        Gerlach Thomas

8        Giegerich Thomas

9        Dr. Henke Erich

10        Herzing Jürgen

11        Herzog Klaus

12        Klein Karsten

13        Kunkel Rainer

14        Lenz-Böhlau Anne

15        Lüder Gerd

16        Otter Gerald

17        Roth Walter

18        Stegmann Karl-Heinz

19        Wagener Stefan

Nach Art. 49 Abs. 3 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO.

2.        Der Beschlussvorschlag enthält die Empfehlung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7 Abs. 1 b) in Verbindung mit § 46 Nr. 1 GmbHG. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gebeten.

.Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und die im Geschäftsjahr aktiven stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, die gleichzeitig Stadtratsmitglieder sind, bei der Beschlussfassung zu Ziffer 2 gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt sind und deshalb an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen:

Autz Wolfgang, Dr. Blatt Lothar, Büttner Johannes, Elsässer Werner, Euler Jessica, Gans Brigitte, Gerlach Thomas, Giegerich Thomas, Dr. Henke Erich, Herzing Jürgen, Herzog Klaus, Klein Karsten, Kunkel Rainer, Lenz-Böhlau Anne, Lüder Gerd, Otter Gerald, Roth Walter, Stegmann Karl-Heinz, Wagener Stefan

2. Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg in der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
(ohne Mitwirkung der persönlich beteiligten Mitglieder)

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9. / PL/9/9/20. Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	9	PL/9/9/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im vorliegenden Fall sind

-        die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH, die zugleich Stadtratsmitglieder sind,

und

-        die stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates, die zugleich Stadtratsmitglieder sind und die im Geschäftsjahr 2019 aktiv an Sitzungen teilgenommen haben,

persönlich beteiligt.

Es handelt sich dabei um folgende Stadtratsmitglieder:

1        Autz Wolfgang

2        Berninger Claus

3        Dr. Blatt Lothar

4        Büttner Johannes

5        Christ Manfred

6        Elsässer Werner

7        Euler Jessica

8        Gans Brigitte

9        Gerlach Thomas

10        Giegerich Thomas

11        Haas Erika

12        Helfrich-Ringel Bettina

13        Dr. Henke Erich

14        Herzing Jürgen

15        Herzog Klaus

16        Klein Karsten

17        Kunkel Rainer

18        Lenz-Böhlau Anne

19        Lüder Gerd

20        Otter Gerald

21        Roth Walter

22        Stegmann Karl-Heinz

23        Wagener Stefan

Nach Art. 49 Abs. 3 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO.

2.        Der Beschlussvorschlag enthält die Empfehlung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7 Abs. 1 b) in Verbindung mit § 46 Nr. 1 GmbHG. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gebeten.

.Beschluss:

1.        Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und die im Geschäftsjahr aktiven stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH, die gleichzeitig Stadtratsmitglieder sind, bei der Beschlussfassung zu Ziffer 2 gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt sind und deshalb an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen:

Autz Wolfgang, Berninger Claus, Dr. Blatt Lothar, Büttner Johannes, Christ Manfred, Elsässer Werner, Euler Jessica, Gans Brigitte, Gerlach Thomas, Giegerich Thomas, Haas Erika, Helfrich-Ringel Bettina, Dr. Henke Erich, Herzing Jürgen, Herzog Klaus, Klein Karsten, Kunkel Rainer, Lenz-Böhlau Anne, Lüder Gerd, Otter Gerald, Roth Walter, Stegmann Karl-Heinz, Wagener Stefan

2.        Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg in der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [   ]        nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 27, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
(ohne Mitwirkung der persönlich beteiligten Mitglieder)

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10. / PL/9/10/20. Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	10	PL/9/10/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im vorliegenden Fall sind

-        die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH, die zugleich Stadtratsmitglieder sind,

und

-        die stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates, die zugleich Stadtratsmitglieder sind und die im Geschäftsjahr 2019 aktiv an Sitzungen teilgenommen haben,

persönlich beteiligt.

Es handelt sich dabei um folgende Stadtratsmitglieder:

1        Autz Wolfgang

2        Dr. Blatt Lothar

3        Büttner Johannes

4        Christ Manfred

5        Elsässer Werner

6        Euler Jessica

7        Gans Brigitte

8        Gerlach Thomas

9        Giegerich Thomas

10        Dr. Henke Erich

11        Herzing Jürgen

12        Herzog Klaus

13        Klein Karsten

14        Kunkel Rainer

15        Lenz-Böhlau Anne

16        Lüder Gerd

17        Otter Gerald

18        Roth Walter

19        Stegmann Karl-Heinz

20        Wagener Stefan

Nach Art. 49 Abs. 3 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO.

2.        Der Beschlussvorschlag enthält die Empfehlung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7 Abs. 1 b) in Verbindung mit § 46 Nr. 1 GmbHG. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gebeten.

.Beschluss:

1.        Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und die im Geschäftsjahr aktiven stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH, die gleichzeitig Stadtratsmitglieder sind, bei der Beschlussfassung zu Ziffer 2 gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt sind und deshalb an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen:

Autz Wolfgang, Dr. Blatt Lothar, Büttner Johannes, Christ Manfred, Elsässer Werner, Euler Jessica, Gans Brigitte, Gerlach Thomas, Giegerich Thomas, Dr. Henke Erich, Herzing Jürgen, Herzog Klaus, Klein Karsten, Kunkel Rainer, Lenz-Böhlau Anne, Lüder Gerd, Otter Gerald, Roth Walter, Stegmann Karl-Heinz, Wagener Stefan

2.        Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg in der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [   ]        nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
(ohne Mitwirkung der persönlich beteiligten Mitglieder)

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11. / PL/9/11/20. Bestellung der Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	11	PL/9/11/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die ABE schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berberich, Volk & Wengerter AG, Aschaffenburg, zum Jahresabschlussprüfer 2020 zu bestellen. Die Berberich, Volk & Wengerter AG soll auch für die Prüfung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) vorgeschlagen werden.

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Der Aufsichtsrat der ABE hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 der Bestellung der Wirtschaftsprüfer zugestimmt.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [ x ]        nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:

Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt        ja [ x ]        nein [   ]

Es entstehen Folgekosten        ja [   ]        nein [ x ]

Häufigkeit der Folgekosten        einmalig

[  ]        wiederkehrend

[   ]

*Die Mittel werden über den vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aschaffenburg bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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12. / PL/9/12/20. Bestellung der Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	12	PL/9/12/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die SVG schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berberich, Volk & Wengerter AG, Aschaffenburg, zum Jahresabschlussprüfer 2020 zu bestellen. Die Berberich, Volk & Wengerter AG soll auch für die Prüfung der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) vorgeschlagen werden.

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Der Aufsichtsrat der SVG hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 der Bestellung der Wirtschaftsprüfer zugestimmt.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ x ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

*Die Mittel werden über den vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aschaffenburg bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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13. / PL/9/13/20. Anpassung der Fahrscheintarife der VAB GmbH zum 01.01.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	13	PL/9/13/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Laut Gesellschaftsvertrag der VAB GmbH sind unter § 10 Abs. (2) die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung sowie die Stimmquoren geregelt. Tarifangelegenheiten sind dementsprechend einstimmig zu beschließen, weswegen die Werkleitung ein Mandat benötigt um die Interessen der Stadt Aschaffenburg bzw. der Stadtwerke Aschaffenburg vertreten zu können.

Durch die Neugründung der VAB GmbH kann die eigentliche Beantragung des Tarifes bei der nach dem PBefG § 39 zuständigen Behörde, hier die Regierung von Unterfranken, nicht mehr wie in der Vergangenheit von jedem Verkehrsunternehmen in eigenem Namen, sondern nur noch von der VAB GmbH gestellt werden.

Durch die differenzierte Anpassung der Fahrscheintarife für den „Stadtbusbereich“ Preisstufe 11 und den Preisstufen 1 – 7, können die unterschiedlichen Interessen der Aufgabenträger bzw. der Verkehrsunternehmen berücksichtigt werden.

Die Notwendigkeit einer Tarifanpassung begründet sich für die Stadtwerke im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:

• Personalkostensteigerung 2019 um 345.000 € (Aufbau von Fahrpersonal, Strukturzulage).

• Digitalisierung; Handyticket, AFZS automatische Fahrgastzählung ca. 100.000 €.

• Busersatzbeschaffung 2020; 8 Busse ca. 2.589.000 €.

• Abgasnachbehandlungssysteme für 10 Busse ca. 190.000 €

.Beschluss:

Die Werkleitung wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der VAB GmbH am 21.07.2020 eine angemessene Tarifanpassung der Fahrscheintarife, ab dem 01.01.2021 in der Größenordnung von ca. 2,3% über das gesamte Tarifangebot sowie für die „Stadtpreisstufe“ 11 in Höhe von max. 2,0 %  zu verhandeln.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 4

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14. / PL/9/14/20. Beitritt der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH zur Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	24.07.2020	ö	Beschließend	14	PL/9/14/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bislang ist die AVG über die EAB an insgesamt 5 Windparks beteiligt. Neben dem weiteren Ausbau des Windkraftportfolios beschäftigt sich die EAB aktuell verstärkt mit dem Aufbau eines Erzeugungsportfolios auf Basis von Photovoltaik (PV)-Anlagen, da große PV-Anlagen aufgrund der stark gesunkenen Modulpreise teilweise bereits ohne Inanspruchnahme der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wirtschaftlich betrieben werden können. Neben der Inanspruchnahme der EEG-Förderung kommt dabei insbesondere der Abschluss von sogenannten Power Purchase Agreements (PPA) in Frage, bei denen es sich um bilaterale Stromeinkaufsvereinbarungen mit größeren Abnehmern handelt, die sich langfristig stabile Energiepreise sichern wollen.

Anders als bei den Windparks, bei denen für jeden Windpark eine eigene Gesellschaft gegründet worden ist soll im Geschäftsfeld PV mit der Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG (Solarenergie Bayern) eine Dachgesellschaft gegründet werden. Die Solarenergie Bayern wird mehrere PV-Anlagen erwerben bzw. selbst projektieren und errichten. Aufgrund der insgesamt kleinteiligeren Projektstruktur im Vergleich zum Erwerb bzw. der Errichtung von Windparks reduziert die Gründung einer Dachgesellschaft die Gründungs- und Verwaltungskosten der Gesellschaft und ermöglicht die kurzfristige Akquisition bzw. Errichtung von PV-Anlagen.

Die Solarenergie Bayern strebt die Akquisition bzw. Errichtung von PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 40.000 kW an, hierfür wird nach derzeitigem Stand ein Investitionskapital in Höhe von 6.800 T€ benötigt. Die AVG hat Interesse an einer Leistungsscheibe in Höhe von 833 kW bekundet, auf diese entfällt ein Investitionskapital in Höhe von 141.610 €. Nach Beitritt zur Gesellschaft sind zunächst nur 10 % des Investitionskapital einzuzahlen, weitere Kapitaleinzahlungen bis zur maximal vereinbarten Höhe sind entsprechend dem Baufortschritt der einzelnen PV-Anlagen zu leisten, wodurch sich die Einzahlungen voraussichtlich über einen Zeitraum von 2 Jahren erstrecken werden.

Die Geschäftsführung der AVG hält die Beteiligung an der Solarenergie Bayern in der vorgeschlagenen Höhe für sinnvoll und empfiehlt dem Stadtrat, dieser zuzustimmen. Zum einen ergibt sich hier für die AVG die Möglichkeit, vom Know-how der EAB bei der Errichtung und dem Betrieb größerer PV-Anlagen zu profitieren und Ableitungen hieraus für die geplante Errichtung eigner PV-Anlagen im Netzgebiet der AVG vorzunehmen. Durch eine mögliche gemeinsame Beschaffung von Komponenten für die Errichtung von PV-Anlagen ergibt sich für die AVG zudem die Möglichkeit, alternative Bezugsmöglichkeiten zu erschließen. Zum anderen werden die Projekte durch die Solarenergie Bayern nur realisiert, wenn eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals erzielt werden kann, wodurch sich für die AVG auch die Chance auf die Partizipation an den Überschüssen der Gesellschaft ergibt.

Der Gesellschaftsvertrag der Solarenergie Bayern ist als Anlage beigefügt. Gegenüber den im Gesellschaftsvertrag genannten Gesellschaftern haben sich kurzfristig noch geringfügige Veränderung der Gesellschafterstruktur und der Beteiligungshöhe ergeben, die finale Gesellschafterstruktur und Beteiligungshöhe der einzelnen Gesellschafter ergibt sich aus dem ebenfalls als Anlage beigefügten E-Mail.

.Beschluss:

Dem Beitritt der AVG zur Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG in der genannten Beteiligungshöhe wird zugestimmt. Die Geschäftsführung der AVG wird beauftragt, die notwendigen Schritte zum Erwerb der Beteiligung vorzunehmen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ x ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0