Datum: 13.10.2020
Status: Einladung
Sitzungsort: kleinen Saal der Stadthalle Aschaffenburg
Gremium: Stadtrat (Plenum)


Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1 Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Aschaffenburg; a) Ziele und Projektplan b) Energie-Monotoring mit Ziel-Abgleich (sog. "EuKK-Road-Map")
2 Stand CO2 Bilanzen und Temperaturentwicklung in der Stadt Aschaffenburg
3 Stand der Klimaanpassungsstrategie
4 Kurzreferate zu Klimaschutz und Klimaanpassung gegliedert nach den Themen-Clustern Wasser, Energie, Stadt&Wald-Grün, Gebäude und Mobilität
5 Forderungen der Fridays for Future Bewegung Aschaffenburg - Interfraktioneller Antrag vom 23.09.2020
6 Beschlüsse zum Klimaschutz und Klimaanpassung; a) Vorschläge der Verwaltung b) Vorschläge aus dem Stadtrat

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Aschaffenburg; a) Ziele und Projektplan b) Energie-Monotoring mit Ziel-Abgleich (sog. "EuKK-Road-Map")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 1

.Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung über das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Aschaffenburg (Anlage 1), welches durch den Stadtrat (Plenum) am 05.03.2012 beschlossen wurde, wird zur Kenntnis genommen.

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

KLIMAPOLITIK
Die Klimapolitik wird in zwei Bereiche aufgegliedert:
Klimaschutz:
Hier geht es im Wesentlichen um die eigene Verantwortung zur Senkung der Emissionen aller relevanten Treibhausgase
Klimaanpassung:
Da selbst bei allen Klimaschutz-Anstrengungen - und selbst bei einer Einhaltung des „2°C-Zieles“ - Klimaänderungen nicht mehr abwendbar ist, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um schädlich Einflüsse zu minimieren. Es geht um Veränderungen wie:
    • Einwandernde Arten im Bereich Flora und Fauna
    • Starkwetter-Ereignisse
    • Sommerliche Überhitzung insbesondere in den Städten
    • u.a.
KLIMASCHUTZ IN ASCHAFFENBURG
Nach dem sehr frühen Bekenntnis zum Klimaschutz (1994 Beitritt zum Klimabündnis) wurde (und blieb) die Stadt sofort aktiv:  Schaffung einer halben Personalstelle, Beschlüsse für Projekte, Überwachungen durch CO2-Bilanzen.

Der Aschaffenburger Weg:
Klimaschutz endet nicht an engen Stadtgrenzen. So konnten 2009 zusammen mit der IHK auch die Nachbarlandkreise und viele weitere Akteure zu einem gemeinsamen Konzept, und abschließend (2012) auch zu einem gemeinsamen Umsetzungsbeschluss gewonnen werden –dem „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Bayerischer Untermain“  (IEKK).

Dieser geförderte Prozess beinhaltete in einem Beteiligungsprozess eine umfassende Bestands- und Potential-Analyse. In den abschließenden Stadtrats- und Kreistagsbeschlüssen wurden 2012 sowohl die Ziele (Leitsätze und Leitlinien) als auch die Projektschwerpunkte verabschiedet  (für die Stadt Aschaffenburg rund fünfzig). Der Stadtrat (Plenum) hat dem IEKK in seiner Sitzung am 05.03.2012 zugestimmt.

Das „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Bayerischer Untermain“ sieht bis zum Jahr 2030 das Erreichen besonderer Zielwerte vor. Als eines der wichtigsten Ergebnisse wurden folgende Klimaschutz-Ziele sowohl für Aschaffenburg als auch für die gesamte Region ermittelt und beschlossen:

    • Die Haushalte reduzieren ihren Wärmebedarf um 50% und ihren Strombedarf um 20%. (Bei der Stromreduktion sind neuartige Stromverbraucher wie Wärmepumpen oder E-Cars nicht gegengerechnet.)
    • Öffentliche Liegenschaften übernehmen dazu mit ihrem Energiemanagement wichtige Vorbildfunktionen.
    • Die Wirtschaft trägt durch verstärkte Effizienzanstrengungen zur Einsparung von Energie in allen drei Sektoren Wärme, Strom und Verkehr bei.
    • Unseren um ¼ reduzierten Energiebedarf im Jahre 2030 decken wir im Strombereich zu 50 % und im Wärmebereich zu 25% aus regionalen erneuerbaren Energiequellen.
    • Im Miteinander von erneuerbarer und konventioneller Energieerzeugung auf regionaler Ebene ist die Bereitstellung von gesicherter Leistung, Regelenergie (z. B. durch moderne Gas-BHKWs) und Nutzung von Koppelwärme anzustreben.
    • Zur Sicherstellung der Wertschöpfung vor Ort und der Versorgungssicherheit werden entsprechende regionale Umsetzungsstrukturen gestärkt / geschaffen.
    • Im Mobilitätsbereich wird eine CO2-Reduktion um 20 % angestrebt, u.a. durch Verdopplung des ÖPNV-Anteils (Der Einsatz von 20% CO2-freundlicher Treibstoffe (Bio)Methan, Biokraftstoffe und Grünstrom basiert ggf. auf überregionalen Quellen).

Für die aktuelle, internationale „Klimanotstandsbewegung“ bedeutet dies, dass Aschaffenburg zu den Städten gehört, die in ihrer Erklärung nicht erst die Erarbeitung eines Klimaschutzplanes und dessen Umsetzung ausrufen bzw. beschließen müssen.

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2. Stand CO2 Bilanzen und Temperaturentwicklung in der Stadt Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 2

.Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung über den Stand der CO2 Bilanzen und der Temperaturentwicklung in der Stadt Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es erfolgt ein mündlicher Bericht der Verwaltung.

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3. Stand der Klimaanpassungsstrategie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 3

.Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung über die Klimaanpassungsstrategie (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

KLIMA-ANPASSUNGSSTRATEGIE ASCHAFFENBURG 2020

Die Klima-Anpassungsstrategie ist ein Beteiligungsprozess – Bürgerunterstützung ist erwünscht
Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass der Klimawandel auch schon in Aschaffenburg deutlich zu spüren ist. In vielen Bereichen werden die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen mit den Folgen des Klimawandels umgehen müssen. Seit 1995 ist die Stadt Aschaffenburg Vorreiter im Klimaschutz: Umsetzung der Energiesparoffensive, Einsatz eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagers, Beratung und Förderprogramme für Bürger, u.v.w.m.  Trotzdem: Parallel zum Klimaschutz müssen wir uns dem fortschreitenden Klimawandel und den Auswirkungen in Aschaffenburg stellen!

Der Prozess der Klima-Anpassungsstrategie erfolgt nach einem anerkannten EU-Standard für Kommunen (CoM) und wird entsprechend wissenschaftlich begleitet durch die externen Fachbüros B.A.U.M. und GreenAdapt.

Der Haupt- und Finanzsenat der Stadt Aschaffenburg hat dazu in seiner Sitzung am 14.01.2019 die erforderlichen Ressourcen für die Erstellung der Klima-Anpassungsstrategie bereitgestellt.

Hintergrund:
Die Klima-Anpassungsstrategie soll eine fundierte Entscheidungs- und Handlungsgrundlage, sowohl für die Verwaltung als auch für alle anderen Akteure und natürlich Bürgerinnen und Bürger der Stadt liefern. In einem ersten Schritt wurden bislang - mit den externen Fachbüros B.A.U.M. und GreenAdapt - die wissenschaftlichen Grundlagen aufgearbeitet.


Weiterer Prozess:
Nach einem gelungenen Auftakt zur Erarbeitung der Klima-Anpassungsstrategie im Februar erfolgte in einem zweiten Schritt die Bewertung Klimarisiken für die Stadt. Auch hierbei hatten engagierte Bürger*innen sowie Expert*innen die Möglichkeit ihre Expertise und lokales Fachwissen einzubringen. Coronabedingt konnte der geplante Workshop nicht als Präsenztermin stattfinden. Stattdessen fand ein Online-Beteiligungsprozess mit einer eigens hierfür erstellten Internetplattform statt. Hier wurden von den Gutachter*innen wichtige Risiken in Bezug auf den Klimawandel in Aschaffenburg zusammengetragen und von den Teilnehmenden bewertet. Das Ergebnis dient als Grundlage für die Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen für Aschaffenburg.
Die wichtigsten Klimarisiken zeigen sich für die Stadt vor allem in den Handlungsfeldern Wasser, Land- und Forstwirtschaft und Gesundheit.

Mit Hilfe der gewonnen Erkenntnisse aus der Klimarisikoanalyse sollen passgenaue Dachprojekte zur Anpassung an den Klimawandel in Aschaffenburg entwickelt werden. Hierfür wurden zunächst drei interaktive Online-Projektwerkstätten durchgeführt:

1.        Projektwerkstatt: Stadtentwicklung & Gesundheit am 20.07.2020
 
2.        Projektwerkstatt: Wasser und Infrastruktur am 22.07.2020
 
3.        Projektwerkstatt: Umwelt & Natur am 22.07.2020

Im Nachgang besteht die Möglichkeit sich schriftlich in die Erarbeitung der Dachprojekte einzubringen.

Im Ergebnis entsteht ein Maßnahmenkatalog der in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll.

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4. Kurzreferate zu Klimaschutz und Klimaanpassung gegliedert nach den Themen-Clustern Wasser, Energie, Stadt&Wald-Grün, Gebäude und Mobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 4

.Beschlussvorschlag

Die Kurzreferate zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gegliedert nach den Themen Clustern Wasser, Energie, Stadt & Wald-Grün, Gebäude und Mobilität werden zur Kenntnis genommen.

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Rahmen von acht Vorträgen wird zu folgenden Themen-Clustern referiert.

1. Wasser (Vortrag durch AVG)
- Regenwasserbewirtschaftung (Trennsystem/Versickerung)
- Überflutungsvorsorge bei Neubaugebieten
- Überflutungsnachweise des Kanalnetzes im Bestand und Neubau

2. Energie (Vortrag durch die AVG)
- sensorgestützte Beleuchtung
- Wasserstoffstrategie
- Möglichkeiten der Klima-Kompensation bei Strom und Gas

3. Stadt- & Wald-Grün (Vortrag durch Forstamt und Garten- und Friedhofsamt)
- Forst
-- Besetzung einer zusätzlichen Försterstelle und weiteren Forstwirten
-- Waldumbau / Klima-Anpassung
-- Aufbau Waldpädagogikkonzept für Kindergärten, Schulen und Erwachsenenfortbildung
- Garten- und Friedhofsamt
-- Entwicklung neuer Grünverbindungen („Grünes Rad“) durch Baumreihen, Grünflächen und verdichteten Baumbestand im Stadtgebiet
-- Verstärkte Verwendung von Klimabäumen und deutlicher Erweiterung der Blühflächen
-- Kühlung von Hitzebereichen durch Vegetation und Wasser
-- Ausbau von multicodierten Freiflächen (mehrere Nutzungsmöglichkeiten)
-- Anlegen von Wetterschutz (Sonne, Niederschlag) auf Sportanlagen, Spielplätzen und Pausenhöfen
-- Umstellung der mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Fahrzeuge und Geräte auf umweltfreundliche Energien

4. Gebäude (Vortrag Klimaschutzmanager, Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft sowie Stadtbau Aschaffenburg GmbH)
- städtische Liegenschaften (neues Controlling, Photovoltaik)
- Liegenschaften der Stadtbau GmbH
       -- Neubauprojekte möglichst als kfW-Energieeffizienzhaus 55
               -- Regenwasserzisterne(n) zur Außenanlagenbewirtschaftung erhalten
-- neue Konzepte, die dem Klimaschutz dienen werden bei Projekt-Konzeptionierung geprüft und wenn darstellbar auch umgesetzt
       -- Bestandsobjekte (bei geplanter Modernisierung)
               -- Solar- und PV-Anlagen prüfen und evtl. realisieren
-- neue Konzepte, die dem Klimaschutz dienen werden bei Projekt-Konzeptionierung geprüft und wenn darstellbar auch umgesetzt
-- Nachrüstung von Dachbegrünung
       -- Firmenfahrzeuge sukzessive auf E-Autos umstellen
       -- Anschaffung von zunächst zwei E-Lastenrädern
- private Gebäude
       -- Steigerung der Sanierungsquote

5. Mobilität (Vortrag Stadtplanungsamt)
- neues Modal-Split
- Fortschreibung des Parkraumwirtschaftskonzepts unter Umweltgesichtspunkten
- Radverkehrskonzept
- Leihfahrradkonzept
- E-Mobilitätskonzept

Die Themen sind im Vorfeld zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, den politischen Entscheidungsträgern sowie der Fridays-For-Future Bewegung Aschaffenburg besprochen worden.

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5. Forderungen der Fridays for Future Bewegung Aschaffenburg - Interfraktioneller Antrag vom 23.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 5

.Beschlussvorschlag

1. Die Forderungen der Fridays for Future Bewegung Aschaffenburg werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

2. Der interfraktionelle Antrag vom 23.09.2020 in Anlage 3 wird zur Kenntnis genommen.

3. Die sich daraus ergebenden Fragestellungen bzw. Forderungen werden gemäß Anlage 4 behandelt.

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

vgl. Anlagen 3 bis Anlage 4.

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6. Beschlüsse zum Klimaschutz und Klimaanpassung; a) Vorschläge der Verwaltung b) Vorschläge aus dem Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 6

.Beschlussvorschlag

Der Stadtrat trifft die in Anlage 5 aufgelisteten Entscheidungen zu folgenden Themen:

6.1 Steigerung der Gebäude-Sanierungsquote

6.2 Klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2030

6.3 Modal-Split-Erhebung (Haushaltsbefragung)

6.4 Klimaplenum-Versickerung Dach- und Oberflächenwasser

6.5 Waldflächen aus der Nutzung nehmen

6.6 Zertifizierung des Stadtwaldes nach PEFC

6.7 Verschmelzung von Agenda21-Beirat- und Energie- und Klimaschutzkommission

6.8 Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat;
Erweiterung der Aufgaben des bisherigen Umwelt- und Verwaltungssenates;
Anpassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat

6.9 Behandlung des Antrages der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.07.2020 wegen "Ausbau der Elektromobilität" - Bekanntgabe des Antwortschreibens der Stadt Aschaffenburg vom 31.08.2020

6.10 Behandlung des Antrages vom 06.11.2020 von Herrn Stadtrat Dr. Robert Löwer (CSU-Stadtratsfraktion) wegen "Klimaschutzoffensive" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 28.07.2020

6.11 Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD-Stadtratsfraktion) vom 26.01.2020 wegen "Bayerischer Untermain will Testregion für das 365 Euro Ticket werden" und Bekanntgabe der Stellungnahme des Staatsministeriums vom 25.02.2020 und Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2020

6.12 Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 28.06.2020 wegen "Bestellung eines/einer kommunalen Klima-Mobilitätsbeauftragten zur Koordination für alle Themen des Mobilitätsmanagement in Aschaffenburg

6.13 Behandlung des Antrags der KI, Hr. Stadtrat Zahn vom 15.09.2020 wegen "Photovoltaik Altanlagen droht die Abschaltung Ende 2020" - Bekanntgabe des Antwortschreibens der AVG vom 22.09.2020

6.14 Behandlung des Antrages der UBV vom 06.03.2020 wegen "Antrag auf Information über Strom-Programme der Landesregierung" und Stellungnahme der Verwaltung vom 02.04.2020

6.15 Antrag der UBV, Hr. Stadtrat Dr. Lothar Blatt vom 06.03.2020 wegen "Information über das Crowdfunding-Projekt "Sonnenbausteine" der Stadtwerke München und Bekanntgabe des Antwortschreibens der AVG vom 07.05.2020

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

s iehe Anlage 5

Datenstand vom 02.10.2020 11:15 Uhr