Datum: 13.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleinen Saal der Stadthalle Aschaffenburg
Gremium: Stadtrat (Plenum)


Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 22:02 Uhr

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1PL/13/1/20 Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Aschaffenburg; a) Ziele und Projektplan b) Energie-Monitoring mit Ziel-Abgleich (sog. "EuKK-Road-Map")
2PL/13/2/20 Stand CO2 Bilanzen und Temperaturentwicklung in der Stadt Aschaffenburg
3PL/13/3/20 Stand der Klimaanpassungsstrategie
4PL/13/4/20 Kurzreferate zu Klimaschutz und Klimaanpassung gegliedert nach den Themen-Clustern Wasser, Energie, Stadt- und Waldgrün, Gebäude und Mobilität
5PL/13/5/20 Beschlüsse zum Klimaschutz und Klimaanpassung; a) Vorschläge der Verwaltung b) Vorschläge aus dem Stadtrat
6PL/13/6/20 Forderungen der Fridays for Future Bewegung Aschaffenburg - Interfraktioneller Antrag vom 23.09.2020
7PL/13/7/20 weitere Behandlung der Stadtratsanträge zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung

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1. / PL/13/1/20. Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Aschaffenburg; a) Ziele und Projektplan b) Energie-Monitoring mit Ziel-Abgleich (sog. "EuKK-Road-Map")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 1PL/13/1/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

KLIMAPOLITIK
Die Klimapolitik wird in zwei Bereiche aufgegliedert:
Klimaschutz:
Hier geht es im Wesentlichen um die eigene Verantwortung zur Senkung der Emissionen aller relevanten Treibhausgase
Klimaanpassung:
Da selbst bei allen Klimaschutz-Anstrengungen - und selbst bei einer Einhaltung des „2°C-Zieles“ - Klimaänderungen nicht mehr abwendbar ist, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um schädlich Einflüsse zu minimieren. Es geht um Veränderungen wie:
    • Einwandernde Arten im Bereich Flora und Fauna
    • Starkwetter-Ereignisse
    • Sommerliche Überhitzung insbesondere in den Städten
    • u.a.
KLIMASCHUTZ IN ASCHAFFENBURG
Nach dem sehr frühen Bekenntnis zum Klimaschutz (1994 Beitritt zum Klimabündnis) wurde (und blieb) die Stadt sofort aktiv:  Schaffung einer halben Personalstelle, Beschlüsse für Projekte, Überwachungen durch CO2-Bilanzen.

Der Aschaffenburger Weg:
Klimaschutz endet nicht an engen Stadtgrenzen. So konnten 2009 zusammen mit der IHK auch die Nachbarlandkreise und viele weitere Akteure zu einem gemeinsamen Konzept, und abschließend (2012) auch zu einem gemeinsamen Umsetzungsbeschluss gewonnen werden –dem „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Bayerischer Untermain“  (IEKK).

Dieser geförderte Prozess beinhaltete in einem Beteiligungsprozess eine umfassende Bestands- und Potential-Analyse. In den abschließenden Stadtrats- und Kreistagsbeschlüssen wurden 2012 sowohl die Ziele (Leitsätze und Leitlinien) als auch die Projektschwerpunkte verabschiedet  (für die Stadt Aschaffenburg rund fünfzig). Der Stadtrat (Plenum) hat dem IEKK in seiner Sitzung am 05.03.2012 zugestimmt.

Das „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Bayerischer Untermain“ sieht bis zum Jahr 2030 das Erreichen besonderer Zielwerte vor. Als eines der wichtigsten Ergebnisse wurden folgende Klimaschutz-Ziele sowohl für Aschaffenburg als auch für die gesamte Region ermittelt und beschlossen:

    • Die Haushalte reduzieren ihren Wärmebedarf um 50% und ihren Strombedarf um 20%. (Bei der Stromreduktion sind neuartige Stromverbraucher wie Wärmepumpen oder E-Cars nicht gegengerechnet.)
    • Öffentliche Liegenschaften übernehmen dazu mit ihrem Energiemanagement wichtige Vorbildfunktionen.
    • Die Wirtschaft trägt durch verstärkte Effizienzanstrengungen zur Einsparung von Energie in allen drei Sektoren Wärme, Strom und Verkehr bei.
    • Unseren um ¼ reduzierten Energiebedarf im Jahre 2030 decken wir im Strombereich zu 50 % und im Wärmebereich zu 25% aus regionalen erneuerbaren Energiequellen.
    • Im Miteinander von erneuerbarer und konventioneller Energieerzeugung auf regionaler Ebene ist die Bereitstellung von gesicherter Leistung, Regelenergie (z. B. durch moderne Gas-BHKWs) und Nutzung von Koppelwärme anzustreben.
    • Zur Sicherstellung der Wertschöpfung vor Ort und der Versorgungssicherheit werden entsprechende regionale Umsetzungsstrukturen gestärkt / geschaffen.
    • Im Mobilitätsbereich wird eine CO2-Reduktion um 20 % angestrebt, u.a. durch Verdopplung des ÖPNV-Anteils (Der Einsatz von 20% CO2-freundlicher Treibstoffe (Bio)Methan, Biokraftstoffe und Grünstrom basiert ggf. auf überregionalen Quellen).

Für die aktuelle, internationale „Klimanotstandsbewegung“ bedeutet dies, dass Aschaffenburg zu den Städten gehört, die in ihrer Erklärung nicht erst die Erarbeitung eines Klimaschutzplanes und dessen Umsetzung ausrufen bzw. beschließen müssen.

.Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung über das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Aschaffenburg (Anlage 1), welches durch den Stadtrat (Plenum) am 05.03.2012 beschlossen wurde, wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/13/2/20. Stand CO2 Bilanzen und Temperaturentwicklung in der Stadt Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 2PL/13/2/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es erfolgt ein mündlicher Bericht der Verwaltung.

.Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung über den Stand der CO2 Bilanzen und der Temperaturentwicklung in der Stadt Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2) .

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / PL/13/3/20. Stand der Klimaanpassungsstrategie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 3PL/13/3/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

KLIMA-ANPASSUNGSSTRATEGIE ASCHAFFENBURG 2020

Die Klima-Anpassungsstrategie ist ein Beteiligungsprozess – Bürgerunterstützung ist erwünscht
Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass der Klimawandel auch schon in Aschaffenburg deutlich zu spüren ist. In vielen Bereichen werden die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen mit den Folgen des Klimawandels umgehen müssen. Seit 1995 ist die Stadt Aschaffenburg Vorreiter im Klimaschutz: Umsetzung der Energiesparoffensive, Einsatz eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagers, Beratung und Förderprogramme für Bürger, u.v.w.m.  Trotzdem: Parallel zum Klimaschutz müssen wir uns dem fortschreitenden Klimawandel und den Auswirkungen in Aschaffenburg stellen!

Der Prozess der Klima-Anpassungsstrategie erfolgt nach einem anerkannten EU-Standard für Kommunen (CoM) und wird entsprechend wissenschaftlich begleitet durch die externen Fachbüros B.A.U.M. und GreenAdapt.

Der Haupt- und Finanzsenat der Stadt Aschaffenburg hat dazu in seiner Sitzung am 14.01.2019 die erforderlichen Ressourcen für die Erstellung der Klima-Anpassungsstrategie bereitgestellt.

Hintergrund:
Die Klima-Anpassungsstrategie soll eine fundierte Entscheidungs- und Handlungsgrundlage, sowohl für die Verwaltung als auch für alle anderen Akteure und natürlich Bürgerinnen und Bürger der Stadt liefern. In einem ersten Schritt wurden bislang - mit den externen Fachbüros B.A.U.M. und GreenAdapt - die wissenschaftlichen Grundlagen aufgearbeitet.


Weiterer Prozess:
Nach einem gelungenen Auftakt zur Erarbeitung der Klima-Anpassungsstrategie im Februar erfolgte in einem zweiten Schritt die Bewertung Klimarisiken für die Stadt. Auch hierbei hatten engagierte Bürger*innen sowie Expert*innen die Möglichkeit ihre Expertise und lokales Fachwissen einzubringen. Coronabedingt konnte der geplante Workshop nicht als Präsenztermin stattfinden. Stattdessen fand ein Online-Beteiligungsprozess mit einer eigens hierfür erstellten Internetplattform statt. Hier wurden von den Gutachter*innen wichtige Risiken in Bezug auf den Klimawandel in Aschaffenburg zusammengetragen und von den Teilnehmenden bewertet. Das Ergebnis dient als Grundlage für die Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen für Aschaffenburg.
Die wichtigsten Klimarisiken zeigen sich für die Stadt vor allem in den Handlungsfeldern Wasser, Land- und Forstwirtschaft und Gesundheit.

Mit Hilfe der gewonnen Erkenntnisse aus der Klimarisikoanalyse sollen passgenaue Dachprojekte zur Anpassung an den Klimawandel in Aschaffenburg entwickelt werden. Hierfür wurden zunächst drei interaktive Online-Projektwerkstätten durchgeführt:

1.        Projektwerkstatt: Stadtentwicklung & Gesundheit am 20.07.2020
 
2.        Projektwerkstatt: Wasser und Infrastruktur am 22.07.2020
 
3.        Projektwerkstatt: Umwelt & Natur am 22.07.2020

Im Nachgang besteht die Möglichkeit sich schriftlich in die Erarbeitung der Dachprojekte einzubringen.

Im Ergebnis entsteht ein Maßnahmenkatalog der in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll.

.Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung über die Klimaanpassungsstrategie (Anlage 3 ) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / PL/13/4/20. Kurzreferate zu Klimaschutz und Klimaanpassung gegliedert nach den Themen-Clustern Wasser, Energie, Stadt- und Waldgrün, Gebäude und Mobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 4PL/13/4/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Rahmen von acht Vorträgen wird zu folgenden Themen-Clustern referiert.

1. Wasser (Vortrag durch AVG)
- Regenwasserbewirtschaftung (Trennsystem/Versickerung)
- Überflutungsvorsorge bei Neubaugebieten
- Überflutungsnachweise des Kanalnetzes im Bestand und Neubau

2. Energie (Vortrag durch die AVG)
- sensorgestützte Beleuchtung
- Wasserstoffstrategie
- Möglichkeiten der Klima-Kompensation bei Strom und Gas

3. Stadt- & Wald-Grün (Vortrag durch Forstamt und Garten- und Friedhofsamt)
- Forst
-- Besetzung einer zusätzlichen Försterstelle und weiteren Forstwirten
-- Waldumbau / Klima-Anpassung
-- Aufbau Waldpädagogikkonzept für Kindergärten, Schulen und Erwachsenenfortbildung
- Garten- und Friedhofsamt
-- Entwicklung neuer Grünverbindungen („Grünes Rad“) durch Baumreihen, Grünflächen und verdichteten Baumbestand im Stadtgebiet
-- Verstärkte Verwendung von Klimabäumen und deutlicher Erweiterung der Blühflächen
-- Kühlung von Hitzebereichen durch Vegetation und Wasser
-- Ausbau von multicodierten Freiflächen (mehrere Nutzungsmöglichkeiten)
-- Anlegen von Wetterschutz (Sonne, Niederschlag) auf Sportanlagen, Spielplätzen und Pausenhöfen
-- Umstellung der mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Fahrzeuge und Geräte auf umweltfreundliche Energien

4. Gebäude (Vortrag Klimaschutzmanager, Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft sowie Stadtbau Aschaffenburg GmbH)
- städtische Liegenschaften (neues Controlling, Photovoltaik)
- Liegenschaften der Stadtbau GmbH
       -- Neubauprojekte möglichst als kfW-Energieeffizienzhaus 55
               -- Regenwasserzisterne(n) zur Außenanlagenbewirtschaftung erhalten
-- neue Konzepte, die dem Klimaschutz dienen werden bei Projekt-Konzeptionierung geprüft und wenn darstellbar auch umgesetzt
       -- Bestandsobjekte (bei geplanter Modernisierung)
               -- Solar- und PV-Anlagen prüfen und evtl. realisieren
-- neue Konzepte, die dem Klimaschutz dienen werden bei Projekt-Konzeptionierung geprüft und wenn darstellbar auch umgesetzt
-- Nachrüstung von Dachbegrünung
       -- Firmenfahrzeuge sukzessive auf E-Autos umstellen
       -- Anschaffung von zunächst zwei E-Lastenrädern
- private Gebäude
       -- Steigerung der Sanierungsquote

5. Mobilität (Vortrag Stadtplanungsamt)
- neues Modal-Split
- Fortschreibung des Parkraumwirtschaftskonzepts unter Umweltgesichtspunkten
- Radverkehrskonzept
- Leihfahrradkonzept
- E-Mobilitätskonzept

Die Themen sind im Vorfeld zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, den politischen Entscheidungsträgern sowie der Fridays-For-Future Bewegung Aschaffenburg besprochen worden.

.Beschluss: 1

Die Kurzreferate zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gegliedert nach den Themen-Clustern Wasser, Energie, Stadt- und Waldgrün , Gebäude und Mobilität werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

  1. Nach den Kurzreferaten schlägt Oberbürgermeister Jürgen Herzing vor, zunächst die Punkte 6.7 (Verschmelzung von Agenda21-Beirat und Energie- und Klimaschutzkommission) und 6.8 (Erweiterung der Aufgaben des bisherigen Umwelt- und Verwaltungssenates) in der Beratung und Abstimmung vorzuziehen und stellt dieses Vorgehen zur Abstimmung.

  1. Die Mehrheit der Abstimmenden spricht sich dafür aus, die Punkte 6.7 und 6.8 der Tagesordnung entsprechend des Vorschlags des Oberbürgermeisters in der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnung vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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5. / PL/13/5/20. Beschlüsse zum Klimaschutz und Klimaanpassung; a) Vorschläge der Verwaltung b) Vorschläge aus dem Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 5PL/13/5/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

siehe Anlage 5

.Beschluss: 1

6.7 Verschmelzung von Agenda21-Beirat und Energie- und Klimaschutzkommission

Auf Anregung aus dem Stadtrat sagt Oberbürgermeister Jürgen Herzing zu, mit dem Jugendparlament Kontakt aufzunehmen, um dessen Mitwirkung im neuen Agenda21-Beirat zu besprechen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

6.7 Verschmelzung von Agenda21-Beirat und Energie- und Klimaschutzkommission

Stadtrat Johannes Büttner stellt den Änderungsantrag, dass im neuen Gremium die Verwaltung kein Stimmrecht haben solle.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 32

Abstimmungsbemerkung:
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

6.7 Verschmelzung von Agenda21-Beirat- und Energie- und Klimaschutzkommission

  1. Der Stadtrat aktualisiert die berufenen Mitgliedsorganisationen und Institutionen, die die Agenda21-Beiräte und -Beirätinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsenden.
  2. Die Statuten des Agenda21-Beirates werden dementsprechend geändert.
  3. Der Agenda21-Beirat besteht zukünftig aus Mitgliedern folgender Institutionen und Organisationen. Die berufenen Institutionen und Organisationen werden vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz angeschrieben und um die Nennung der Beiräte und Stellvertreter gebeten. Die Liste der Agenda21-Beiräte wird vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz verwaltet:

Zu jedem Agenda21-Beirat oder- Beirätin ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu nennen.

Vorsitz:
Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin
(Stellvertretung nach Regelung der Stadtratsstatuten)

Mitglieder des Stadtrates:

  • 8 Vertreter oder Vertreterinnen auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen/Ausschussgemeinschaften nach dem für die Besetzung von Stadtratsausschüssen geltenden Verfahren auf Grundlage der Geschäftsordnung für den Stadtrat.

Stadtverwaltung:
je ein Vertreter oder Vertreterin folgender Referate und Dienststellen
  • Gleichstellungsstelle
  • Bau- und Stadtentwicklung
  • Finanz- und Ordnungsverwaltung
  • Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Sozialamt / Sachgebiet Bildungs- und Integrationsmanagement, Familien, Statistik

Vom Stadtrat berufene Mitglieder aus Organisationen/Institutionen (je ein Vertreter oder Vertreterin):

  • Nord-Süd-Forum-Aschaffenburg
  • Dekanat römisch-katholische Kirche        
  • Dekanat evangelische Kirche
  • Stadtjugendring / Jukuz        
  • Gewerkschaft (DGB)        
  • Handwerkskammer
  • Wirtschaft / Industrie- und Handelskammer        
  • Bund Naturschutz
  • Landesbund für Vogelschutz
  • Fridays für Future Aschaffenburg
  • Stadtwerke Aschaffenburg        
  • Technische Hochschule Aschaffenburg
  • Energieagentur Bayerischer Untermain        
  • zwei interessierte Bürger/Bürgerinnen

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 2

.Beschluss: 4

6.8. Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat; Erweiterung der Aufgaben des bisherigen Umwelt- und Verwaltungssenates; Anpassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat

1. Der Umwelt- und Verwaltungssenat erhält mit Wirkung zum 01.11.2020 die Bezeichnung Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat. Die Geschäftsordnung für den Stadtrat ist entsprechend anzupassen.

2. § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg vom
04. Mai 2020, geändert am 28. Juli 2020, erhält die nachfolgende Fassung:

„3. Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat

Angelegenheiten des Umwelt- und Klimaschutzes, sowie der Klimaanpassung, u. a. Immissionsschutz und Abfallrecht
Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes
Angelegenheiten des Wasserrechtes und der Wasserwirtschaft einschließlich Sicherung des Trinkwassers
Angelegenheiten der Sicherheit und Ordnung, u. a. Gewerbeangelegenheiten und
Angelegenheiten des Gesundheitswesens
Angelegenheiten der Bauordnung und des Wohnungswesens, u. a. Baugenehmigungen
Angelegenheiten des Denkmalschutzes, insbesondere die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Denkmalschutzgesetz mit wesentlichen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Einzeldenkmals bzw. Ensembles
Sonstige Angelegenheiten der Kreisverwaltungsbehörde, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses fallen
Für Finanzangelegenheiten ist der Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat nicht zuständig.“

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

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6. / PL/13/6/20. Forderungen der Fridays for Future Bewegung Aschaffenburg - Interfraktioneller Antrag vom 23.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 6PL/13/6/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

vgl. Anlagen 3 bis Anlage 4.

.Beschluss: 1

1. Die Forderungen der Fridays for Future Bewegung Aschaffenburg werden zur Kenntnis genommen (Anlage 5).

2. Der interfraktionelle Antrag vom 23.09.2020 in Anlage 6 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

5.1 Bericht der Verwaltung zum interfraktionellen Antrag für eine Solar- und Photovoltaikanlagenpflicht

  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis (Anlage 7).
  2. Für den Fall des Verkaufs städtischer Grundstücke, soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend festgehalten werden, sofern auf Grund einer Einzelfallprüfung nichts entgegensteht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 29, Dagegen: 5

.Beschluss: 3

5.2 Interfraktioneller Fragenkatalog an die Stadtverwaltung Aschaffenburg für das Klima-Sonderplenum: Leihfahrradsystem

Die Stadtwerke installieren ein Leihfahrradsystem als Ergänzung zum ÖPNV, welches das bereits vorhandene Projekt „Lasten-Leihrad“ erweitert und ergänzt. Detailabstimmungen zur konkreten Ausprägung sind noch erforderlich. Das System soll modular aufgebaut werden, um flexibel auf die Nachfrageentwicklung reagieren zu können.

Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

5.3 Bericht der Verwaltung zum interfraktionellen Antrag der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bis 2025 - interfraktioneller Fragenkatalog an die Stadtverwaltung Aschaffenburg für das Klima-Sonderplenum

I.
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis (Anlage 8).
  2. Der Stadtrat billigt die geplanten Projekte für 2021, vorbehaltlich einer erneuten Beschlussfassung zur Umsetzungsplanung.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Radverkehrskonzept schneller umzusetzen und die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturleistungen zu benennen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [   ]
nein [ x  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 5

5.4 Bevorzugung der E-Mobilität in der Stadtverwaltung

Gemäß den beschlossenen Zielen des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes“ soll im Bereich Mobilität die CO2-Emission um 20 % gesenkt werden. Ein Segment zur Zielerreichung ist der beschleunigte Umstieg von Verbrennungsmotoren zur Elektro-Mobilität in Verbindung mit Ökostrom. Der Stadtverwaltung wurde dabei die Vorbildfunktion auferlegt.

  • Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den bereits angelaufenen Umstieg
    von Verbrennungsmotoren zur Elektro-Mobilität verstärkt umzusetzen - d.h.:
    bei jeder Neubeschaffung sind sinnvolle Elektro-Modelle zu suchen und ggf. vorzuziehen.

  • Falls bei Neubeschaffungen Elektrofahrzeuge nicht sinnvoll sind, ist nach besonders emissionsarmen Alternativen zu suchen.

  • Es ist zu gewährleisten, dass alle städtischen Elektrofahrzeuge als Versorgung  Ökostrom bekommen.

  • Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss zum bevorzugten Kauf von Erdgasfahrzeugen (Plenum 20.06.2005).

  • Der Stadtrat (Klima-Plenum) empfiehlt diese Vorgehensweise auch den Gremien aller Kommunal-Betriebe.

Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x  ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [ x  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x  ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 6

5.5 interfraktioneller Antrag: hier Ausstattung des Forstamtes mit ausreichend Personal

  1. Der Beschluss des UVS vom 15.7.2020 (SPNr. UVS/6/1/20) wird bestätigt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zurzeit nicht besetzten zwei Waldarbeiterstellen zeitnah zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 7

5.6 Aufforstung städtischer Flächen zur Vergrößerung der städtischen Waldflächen und Anpflanzung von zusätzlichen Stadtbäumen

  1. Das Forstamt wird beauftragt, die durch den Windwurf, Hitzeschäden und die Borkenkäferkalamitäten entstandenen Schadflächen vordringlich aufzuarbeiten und die entstandenen Freiflächen dann zügig wieder aufzuforsten.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen, die bisher nicht mit Waldbäumen bestockt sind, hinsichtlich einer Eignung für eine Aufforstung und unter Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes zur Vergrößerung der städtischen Waldflächen zu prüfen.

  1. Das Garten- und Friedhofsamt wird beauftragt, das Konzept zum Ersatz von gefällten zu neu angepflanzten Bäumen im Verhältnis von 1:2 fortzusetzen. Zudem soll die Verwaltung entsprechend dem Auftrag aus den Haushaltsberatungen 2020 im Zuge der Umsetzung des städtischen Landschaftsplans zusätzliche Standorte für Stadtbäume festlegen und dem Stadtrat zur Umsetzung vorschlagen.

Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 8

5.7 Klimaplenum – interfraktioneller Antrag: hier keine klimaschädlichen Geldanlagen

Der Bericht der Verwaltung zum Thema klimaschädliche Geldanlagen wird zur Kenntnis genommen (Anlage 9).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 9

5.8 Prüfung von Vergaben auf Nachhaltigkeit

Die Vergabestelle überarbeitet die Dienstanweisung für das Vergabe- und Beschaffungswesen. Darin werden Stadtratsbeschlüsse, die Vorgaben für die nachhaltige Vergabe von Aufträgen enthalten, aufgenommen. Die Vergabestelle prüft alle Vergaben, die über die Vergabestelle abzuwickeln sind, entsprechend der Dienstanweisung

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

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7. / PL/13/7/20. weitere Behandlung der Stadtratsanträge zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum) 13.10.2020 ö Beschließend 7PL/13/7/20

.Beschluss:

Oberbürgermeister Jürgen Herzing beendet die Sitzung um 22:02 Uhr und erklärt, dass alle offenen Stadtratsanträge, die gem. TOP 6 der Tagesordnung zur Behandlung anstehen und alle Stadtratsanträge, die zwischenzeitlich zum Themenkomplex „Klima“ eingereicht wurden, nun im Rahmen des zuständigen Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates bzw. der nach Geschäftsordnung des Stadtrates zuständigen Gremien ordentlich behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.01.2021 09:19 Uhr