Datum: 15.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Haupt- und Finanzsenat


Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1HFS/5/5/21 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 – Bildung von Haushaltsresten gemäß § 79 KommHV

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1. / HFS/5/5/21. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 – Bildung von Haushaltsresten gemäß § 79 KommHV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 5. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 15.03.2021 ö Beschließend 1HFS/5/5/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Abschluss der Jahresrechnung 2020 können Haushaltseinnahmereste in Höhe von 11.153.000 € übertragen werden. Die jeweiligen Fachämter haben Übertragungen in Höhe von 10.856.000 € beantragt, daher wird vorgeschlagen, diese Summe auf das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen. In diesen Einnahmeresten ist auch die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 7.628.600 € enthalten, die in 2020 aufgrund der guten Liquidität nicht in Anspruch genommen wurde.

Bei den Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt werden auf Antrag der Fachämter Reste in Höhe von 1.352.897,87 € gebildet. Schwerpunkte sind hier das Schulbudget (377.620,13 €), der Straßenunterhalt (281.061,21 €) und das Interne Contracting (120.000 €).

Bei den Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt wird vorgeschlagen, von den möglichen Resten in Höhe von 31.342.792,47 € gemäß den Anträgen der Fachämter 27.035.052,46 € auf das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen. Bei der HH-Stelle 6200.9321 wurde der mögliche Rest von 3.913.550 € nicht gebildet, da das Vorkaufsrecht für das Areal Clemensheim nicht ausgeübt wurde.

Bei den Haushaltsausgaberesten aus den Vorjahren könnten 6.756.180,18 € ein weiteres Mal auf das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Gemäß den Anträgen der Fachämter wird vorgeschlagen, Reste in Höhe von 6.183.680,87 € zu bilden.

Da sich bei der Jahresrechnung 2020 ein deutlich besseres Ergebnis als geplant abzeichnet, wird auf eine Entnahme aus der Schulrücklage (Ansatz 2.000.000,00 €) verzichtet. Die Schulrücklage für Schönbergschule und Berufsschule I ist damit weiterhin mit 13.500.000,00 € dotiert.

.Beschluss: 1

Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zur Bildung des Ausgabenrestes im Vermögenshaushalt auf der Haushaltsstelle 1.6200.9321 in Höhe von 3.913.550 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

.Beschluss: 2

I. Den in Anlage 1 beigefügten Aufstellungen zur Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten im Zuge der Jahresrechnung 2020 wird zugestimmt.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
x  keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 2

Datenstand vom 19.05.2021 09:36 Uhr