Datum: 22.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/2/1/21	SPNr. 1
2	PL/2/2/21	Anpassung der Unterrichtsentgelte der Musikschule für das Schuljahr 2021 / 2022
3	PL/2/3/21	Bestätigung der vorberatenden Empfehlungen des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 hinsichtlich der haushaltsrelevanten Stadtratsanträge
4	PL/2/4/21	Neue SPNr. 4
5	PL/2/5/21	Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2021
6	PL/2/6/21	neue SPNr.
7	PL/2/7/21	neue SPNr.
8	PL/2/8/21	Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Hospital-Stiftung
9	PL/2/9/21	Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024
10	PL/2/10/21	Neue SPNr.

zum Seitenanfang

1. / PL/2/1/21. SPNr. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	1	PL/2/1/21

.Beschluss:

Theodor Bubenzer,        Mitglied von 2008 bis 2017, verstorben am 15.01.2020

Hans Herold,                Mitglied von 1965 bis 2008, verstorben am 01.06.2020

Karl-Peter Francke,        Mitglied von 1975 bis 1978, verstorben am 05.08.2020

Johann Wejda,        Mitglied von 1971 bis 1972, verstorben am 20.11.2020

Rainer Glaab,        Mitglied von 2002 bis 2008, verstorben am 22.12.2020

Manfred Christ, MdL, Mitglied von 1972 bis 2019, verstorben am 24.12.2020.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. / PL/2/2/21. Anpassung der Unterrichtsentgelte der Musikschule für das Schuljahr 2021 / 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	2	PL/2/2/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Stadtratssitzung vom 21.02.2000 wurde die Verwaltung beauftragt, für die künftigen Festsetzungen der Unterrichtsentgelte an der Musikschule jährlich moderate Steigerungsraten vorzusehen, um die jeweiligen Kostensteigerungen für den Betrieb der Musikschule abzudämpfen. Die Vorgabe des Stadtrats wird mit dieser Beschlussvorlage umgesetzt.

Die Stadt Aschaffenburg gewährt für Familien ab dem zweiten Kind und Kulturpassinhabern auf die Unterrichtsentgelte einen Nachlass in Höhe von 50 Prozent. Weitere Unterstützung wird in sozialen Härtefällen über Erträgnisse der Geissler-Stiftung geleistet.

Vorschlag zur Anpassung der Unterrichtsentgelte:

Für Schüler (innen) mit Familienwohnsitz
A) in Aschaffenburg und Großostheim
B) außerhalb von Aschaffenburg und Erwachsene aus Großostheim
Jahresbetrag in €		A alt	A neu		B alt		B neu
GRUNDFÄCHER
Babygarten/Musikschulgarten (30 min)		210 €	213 €		315 €		320 €
Grundkurs Musik (75 min)		421 €	427 €		632 €		641 €
Elementares Gruppenmusizieren		342 €	347 €		514 €		521 €
Percussion 4er-Gruppe		384 €	390 €		577 €		585 €
Percussion 5er-Gruppe		310 €	315 €		464 €		472 €
Kindertanz		251 €	255 €		377 €		382 €
Taketina für Erwachsene		210 €	213 €		316 €		320 €
Unterricht Instrumentalklassen (90 min)		478 €	485 €		716 €		728 €
HAUPTFÄCHER
Einzel (45 min)		1.277 €	1.296 €		1.916 €		1.944 €
Einzel (30 min)		852 €	865 €		1.278 €		1.297 €
Zweiergruppe (45 min)		762 €	773 €		1.142 €		1.160 €
Dreiergruppe (45 min)		578 €	587 €		867 €		880 €
Kombiunterricht Hauptfach-Ensemble*		852 €	865 €		1.278 €		1.297 €
Zwölferticket*		425 €	431 €		638 €		647 €
Ergänzungsfächer (Schüler*innen bis 23 Jahre und Ensembles mit 7 und mehr Teilnehmern		77 €	78 €		116 €		117 €
Ergänzungsfächer (Schüler*innen ab 24 Jahre und Ensembles mit bis zu 6 Teilnehmer*innen		116 €	118 €		174 €		177 €
*nur für Erwachsene und/oder Wiedereinsteiger, soweit Kapazitäten frei
Wenn die Unterrichtszeit oder die Gruppengröße von den getroffenen Festlegungen abweichen, werden die o. g. Unterrichtsentgelte den geän­derten Bedingungen angepasst. (Vgl. § 2 Abs. 4)
Beispiele:
Einzelunterricht (45 Min.)	1.296 €
Einzelunterricht (60 Min.)	1.728 €
Grundfach mit 9 und mehr Kindern:        75 Minuten Unterrichtszeit Grundfach mit 8 und weniger Kindern: 60 Minuten Unterrichtszeit

.Beschluss:

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant	Teilweise klimarelevant	Sehr klimarelevant
[X]   keine weiteren Angaben erforderlich	[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen	[…..]  ausführlicher Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. / PL/2/3/21. Bestätigung der vorberatenden Empfehlungen des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 hinsichtlich der haushaltsrelevanten Stadtratsanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	3	PL/2/3/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Rahmen der Haushaltssitzung am 22.02.2021 im Plenum.

Die Haupt- und Finanzsenat empfiehlt, die getroffenen Beschlüsse, die in der vorberatenden Sitzung ausführlich beraten bzw. behandelt wurden, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und insoweit zu bestätigen.

Anlage

Liste der Stadtratsanträge mit Haushaltsbezug (eingereicht bis 01.02.2021)

Lfd. Nr.	Datum	Antragsteller(in)	Betreff
1	17.11.2020	ÖDP	Unterstützung des Aschaffenburger Einzelhandels
2	20.11.2020	CSU-Stadtratsfraktion	Förderung Personalbedarf des Neuen Kunstvereins Aschaffenburg e. V.
3	07.12.2020	CSU-Stadtratsfraktion	Wiederaufnahme Sanierung Schwimmbad Pestalozzischule in die Finanzplanung (siehe -> Link)
4	16.01.2021	CSU-Stadtratsfraktion	Eltern und Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht im Regen stehen lassen!
5	19.01.2021	KI	Resolution an den Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau am 16.02.2021 zurückgezogen
6	21.01.2021	KI	Nichtbehandlung des Antrages der KI auf dem Umwelt- und Klimasenat am 20.01.2021: KI-Antrag weiterhin offen (Mobilitätsbeauftragter)
7	24.01.2021	GRÜNEN-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Stellenplan: Stelle als Nahverkehrsbeauftragter
8	24.01.2021	GRÜNEN-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Verwaltungshaushalt neuer UA Nahverkehr im Einzelplan 6, hier AMINA
9	24.01.2021	GRÜNEN-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Vermögenshaushalt HH-Stelle 2131 9400 Brentano-Mittelschule
10	24.01.2021	GRÜNEN-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Vermögenshaushalt HH-Stelle 6200 9321/9322 Grundstückserwerb
11	25.01.2021	GRÜNEN-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: 1.000-Bäume-Programm fortführen!
12	25.01.2021	GRÜNEN-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Grüne Mobilität - Lastenradförderung
13	26.01.2021	KI	Haushalt 2021: Kreditaufnahme Klinikum bei Sparkasse am 16.02.2021 zurückgezogen
14	26.01.2021	KI	Haushalt 2021: Resolution wegen Negativzinsen auf Festgeldkonten
15	28.01.2021	ÖDP/KI	Haushalt 2021: Antrag auf Gegenfinanzierung der Stellenmehrungen am 11.02.2021 zurückgezogen
16	28.01.2021	ÖDP	Haushalt 2021: Unterstützung Stelle Mobilitätsbeauftragter
17	28.01.2021	FDP	Haushalt 2021: Aktionsplan für die Attraktivität der Innenstadt
18	28.01.2021	FDP	Haushalt 2021: Sanierung Badergasse
19	28.01.2021	FDP	Haushalt 2021: Beleuchtung Erbighalle (Außenbereich) und Zufahrt Sportplätze Auweg
20	28.01.2021	FDP	Haushalt 2021: Blühwiesen entlang Mainpromenade
21	28.01.2021	FDP	Haushalt 2021: Zustimmung Wirtschaftsplan Klinikum nur nach vorheriger Zustimmung des Stadtrates
22	28.01.2021	Dr. Lothar Blatt (UBV)	Haushalt 2021: Änderung Defizitübernahme Klinikum
23	28.01.2021	Dr. Lothar Blatt (UBV)	Haushalt 2021: Intervention auf Landes- und Bundesebene wegen Auswirkungen landes- oder bundespolitischer Entscheidungen auf städtisches Budget
24	28.01.2021	GRÜNEN-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Stellenplan – Streichungen – Änderungen - Maßnahmen
25	28.01.2021	AfD	Haushalt 2021: Antrag HFS am 25.01.2021
26	29.01.2021	FDP	Haushalt 2021: Stellenplan
27	30.01.2021	KI	Haushalt 2021: Verkehrswende, Innenstadt und Kultur am 16.02.2021 zurückgezogen
28	30.01.2021	KI	Haushalt 2021: Stellenanforderung der Verwaltung (nach Anlage 2)
29	31.01.2021	SPD-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Haushaltsmittel für Organisationsüberprüfung
30	31.01.2021	SPD-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Bildung Sonderrücklage für Berufsschule 1

Im Kontext des Tagesordnungspunktes 3 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Aschaffenburg bzw. der Hospital-Stiftung) der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 1.2.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

	Der Haupt- und Finanzsenat stimmt dem Stellenbesetzungsplan (Anlage 1 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 25.01.2021) im Umfang von 49,25 Vollzeitstellenäquivalenten und einer zusätzlichen Vollzeitstelle für eine/n Mobilitätsbeauftragte/n bzw. Nahverkehrsbeauftragte/n zu, die innerhalb der nächsten zwei Jahre besetzt werden können. Die Besetzung der Stellen erfolgt nach einer Priorisierung, die die Verwaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen soll. Die Stadtratsanträge Nrn. 6, 7 und 16sowie 24 und 25 und 26 der Anlage sind damit behandelt. Anwesend 17 Ja 16 / Nein 1
Im Übrigen wurden folgende Beschlüsse bzgl. der Antragsliste (oben) gefasst:
	Dem Antrag Nr. 2 wurde bei TOP 2 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 01.02.2021 stattgegeben (Absetzung) Anwesend: 16 Ja 15 / Nein 1
	Antrag Nr. 3 wird mit Stimmenmehrheit so angenommen. Anwesend: 16
	Antrag Nr. 4: Der Oberbürgermeister stellt fest, dass sich der Antrag erledigt hat. Anwesend 16
	Antrag Nr. 5: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend: 16 Neu: Antrag wurde zurückgezogen
	Antrag Nr. 6: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
	Antrag Nr. 7: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
	Antrag Nr. 8: Die Verwaltung sichert zu, dass dem Antrag so nachgekommen wird.  Anwesend 16
	Antrag Nr. 9: Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag über Haushaltsausgabereste abgewickelt werden kann. Anwesend: 16
	Antrag Nr. 10: Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag im Rahmen der Jahresrechnung im März 2021 behandelt werden wird.   Anwesend: 16
	Antrag Nr. 11 Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16
	Antrag Nr. 12: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16
	Antrag Nr. 13: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16 Neu: Antrag wurde zurückgezogen
	Antrag Nr. 14: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16
	Antrag Nr. 15: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.       Anwesend 16 Neu: Antrag wurde zurückgezogen
	Antrag Nr. 16: : Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
	Antrag Nr. 17:  Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16
	Antrag Nr. 18: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16
	Antrag Nr. 19: Der Oberbürgermeister sagt zu, dass der Antrag so umgesetzt werden wird. Anwesend 15 (ohne Stadtrat Josef Taudte)
	Antrag Nr. 20: Der Oberbürgermeister sagt zu, dass der Antrag so umgesetzt werden wird. Anwesend: 16
	Antrag Nr. 21: Der Oberbürgermeister sagt zu, diskutieren und prüfen zu lassen, dass künftig ab dem Jahr 2022 der Bericht der Klinikleitung im Stadtrat nach der Aufsichtsratssitzung und jeweils noch vor der Zweckverbandsversammlung erfolgen soll.   Anwesend: 16
	Antrag Nr. 22: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16
	Antrag Nr. 23:  Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend 16
	Antrag Nr. 24: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
	Antrag Nr. 25: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
	Antrag Nr. 26: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
	Antrag 27: Antrag 1 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16 Antrag 2 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16 Antrag 3 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16 Der Antragsteller erklärt zu den Anträgen 4 und 5 des Antrags Nr. 27, dass diese im Planungs- und Verkehrssenat beraten werden und nicht in der Haushaltsberatung zur Abstimmung kommen sollen. Anwesend: 16  Neu: Antrag wurde zurückgezogen
	Antrag 28: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Anwesend: 16
	Antrag Nr. 29 Der Oberbürgermeister erklärt, dass dem Antrag gefolgt werden wird: Anwesend 16
	Antrag Nr. 30 Die Verwaltung erläutert, dass dem Antrag bereits Rechnung getragen sei, da es bereits eine Sonderrücklage für Schonbergschule und Berufsschule 1 im Haushaltsentwurf 2021 gibt und dass der Antrag im Rahmen der Jahresrechnung im März 2021 behandelt werden wird.  Anwesend: 16
	Antrag Nr. 1: Der Antrag wird nach umfassender Erläuterung des Oberbürgermeisters zu aktuell geplanten Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Handel und Vermarktungsstrategien, für die eine Videokonferenz mit dem Einzelhandel angedacht ist, nicht weiterverfolgt. Anwesend: 16

.Beschluss: 1

Dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.12.2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 2

Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 25.01.2021 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

4. / PL/2/4/21. Neue SPNr. 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	4	PL/2/4/21

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

„Der Haupt- und Finanzsenat stimmt dem Stellenbesetzungsplan (Anlage 1 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 25.01.2021) im Umfang von 49,25 Vollzeitstellenäquivalenten und einer zusätzlichen Vollzeitstelle für eine/n Mobilitätsbeauftragte/n bzw. Nahverkehrsbeauftragte/n zu, die innerhalb der nächsten zwei Jahre besetzt werden können. Die Besetzung der Stellen erfolgt nach einer Priorisierung, die die Verwaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen soll. Die Stadtratsanträge Nrn. 6, 7 und 16 sowie 24 und 25 und 26 der Anlage sind damit behandelt.“

2. Das Plenum stimmt heute dem Stellenbesetzungsplan durch die als Anlage 3 beigefügte Priorisierung zu.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

5. / PL/2/5/21. Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	5	PL/2/5/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Lfd. Nr.	Datum	Antragsteller(in)	Betreff
1	31.01.2021 dazu auch 19.11.2020	CSU-Stadtratsfraktion FDP	Home-Office in der Stadtverwaltung Digitales Rathaus – mobiles Arbeiten
2	02.02.2021	GRÜNE-Stadtratsfraktion	Vermögenshaushalt / Schulausstattung: Lehrerdienstgeräte (SoLD)
3	08.02.2021	KI	Haushalt 2021: Resolution an den OB und Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
4	10.02.2021	KI und ÖDP	Erfüllung der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens - Erhöhung Budget Radverkehr - 1 € Tagesticket für Bus
5	12.02.2021	SPD-Stadtratsfraktion	Haushalt 2021: Sonderrücklage Berufsschule I
6	13.02.2021	KI	Haushalt 2021: Entlastung des städtischen Haushalts für Ausgaben für das Klinikum – Aufnahme eines Kredits bei der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau durch das Klinikum
7	13.02.2021	KI	Haushaltsanträge der KI zur Verkehrswende, Attraktivierung der Innenstadt und zur Kultur Antrag 1: Stärkung des ÖPNV – abendliche Busanbindung für abgehängte Stadtteile Antrag 2: Planungskosten zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung und Umsetzungskosten Bewohnerparken im Bereich Hochschule (D1) Antrag 3: Freier Eintritt für Dauerausstellungen in den städtischen Museen nach Ende der Corona-Pandemie
8	19.02.2021	SPD-Stadtratsfraktion	Aufnahme Sanierung Schwimmbad Pestalozzischule in die mittelfristige Finanzplanung
9	21.02.2021	CSU-Stadtratsfraktion	Personalmehrungen

.Beschluss:

Antrag 1:

Der Bericht der Verwaltung über die veranschlagten Mittel für das mobile Arbeiten im Haushaltsplan 2021 wird zur Kenntnis genommen. In einer der kommenden Plenarsitzungen wird zusätzlich über die Anträge von CSU vom 31.01.2021 und von der FDP vom 19.11.2020 berichtet.

Anwesend:        42 Mitglieder

Antrag 2:

Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag umgesetzt wird.

Anwesend:        42 Mitglieder

Antrag 3:

Dem Antrag Nr. 3 in Anlage 4 wird zugestimmt.

Anwesend:        42

Beschlussfassung:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag 4:

Dem Antrag Nr. 4 in Anlage 4 wird zugestimmt.

Anwesend:        42

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        4

Nein-Stimmen:        38

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Antrag 5:

Der Antrag Nr. 5 in Anlage 4 wird zur Kenntnis genommen.

Anwesend:        42

Antrag 6:

Dem Antrag Nr. 6 in Anlage 4 wird zugestimmt.

Anwesend:        42

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        2

Nein-Stimmen:        40

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Antrag 7:

Dem Antrag Nr. 7 in Anlage 4 wird zugestimmt.

Anwesend:        42

Beschlussfassung:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag 8:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Antrag in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt ist.

Anwesend:        42

Antrag 9:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Antrag bereits zuvor behandelt worden ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. / PL/2/6/21. neue SPNr.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	6	PL/2/6/21

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. / PL/2/7/21. neue SPNr.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	7	PL/2/7/21

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 41, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

8. / PL/2/8/21. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Hospital-Stiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	8	PL/2/8/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes und liegt dem Beschluss als Anlage bei. Die übrigen, zur Haushaltsplanung und zur Finanzplanung bis zum neuen Finanzplanungsendjahr 2024 nötigen Unterlagen, Nachweise, Übersichten usw. wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und erläutert.

Mit dem Entwurf vom 16.12.2020 wurde dem Stadtrat gleichfalls der Haushaltsplan für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg einschließlich der Unterlagen zur Finanzplanung zur Kenntnis gegeben.

In besonderen Sitzungen hat der Stadtrat den Sonderhaushaltsplan – Wirtschaftsplan – der Stadtwerke – Kommunale Dienstleistungen (Eigenbetrieb) beraten, der mit seinen Ergebnissen (Gewinnablieferung, Konzessionsabgabe, Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen) im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung der Stadt erscheint. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb).

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

§ 1

1. Der als Anlage 6 beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        266.380.850 €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        64.534.600 €

2. Der als Anlage 6 beigefügte Haushaltsplan der Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        1.435.600 €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        263.400 €

§ 2

1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 7.608.600 € festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 13.111.000 € festgesetzt.

3. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 0 € festgesetzt.

4. Kreditaufnahmen für Investitionen der Hospital-Stiftung sind nicht vorgesehen.
   
   
   

§ 3

1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 16.270.000 € festgesetzt.

2. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

3. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

4. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögenshaushalt der Hospital-Stiftung werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        200 v.H.
b) für die Grundstücke (B)        400 v.H.

2. Gewerbesteuer                400 v.H.

§ 5

1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 190.000 € festgesetzt.

4. Die Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Hospital-Stiftung ist nicht vorgesehen.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant	Teilweise klimarelevant	Sehr klimarelevant
[x]   keine weiteren Angaben erforderlich	[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen	[…..]  ausführlicher Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x  ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung:
(Mit Nein haben u. a. gestimmt die Stadtratsmitglieder der ÖDP, Herr Bernhard Schmitt und Frau Leonie Kapperer)

zum Seitenanfang

9. / PL/2/9/21. Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	9	PL/2/9/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

1. den Finanzplan für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan - Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:
   
   Haushaltsjahr                2022        2023        2024
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        264.186.750        264.131.350        263.975.450

Vermögenshaushalt        58.402.800        54.702.700        38.173.790

               

Gesamthaushalt        322.589.550        318.834.050        302.149.240

       =======================================

2. das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm in Anlage zu diesem Beschluss
   
   
   

2. den Finanzplan der Hospital-Stiftung für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (s. Haushaltsplan –  Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:
   
   Haushaltsjahr                2022        2023        2024
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        1.435.600        1.435.600        1.435.600

Vermögenshaushalt        264.750        265.750        266.800

               

Gesamthaushalt        1.700.350        1.701.350        1.702.400

               =======================================

II. Angaben zur Klimawirkung:

(bitte ankreuzen)

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant	Teilweise klimarelevant	Sehr klimarelevant
[x]   keine weiteren Angaben erforderlich	[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen	[…..]  ausführlicher Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [ x ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x  ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

10. / PL/2/10/21. Neue SPNr.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	22.02.2021	ö	Beschließend	10	PL/2/10/21

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 2

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0