Datum: 22.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Stadtrat (Plenum)


Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:20 Uhr

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1PL/2/1/21 SPNr. 1
2PL/2/2/21 Anpassung der Unterrichtsentgelte der Musikschule für das Schuljahr 2021 / 2022
3PL/2/3/21 Bestätigung der vorberatenden Empfehlungen des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 hinsichtlich der haushaltsrelevanten Stadtratsanträge
4PL/2/4/21 Neue SPNr. 4
5PL/2/5/21 Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2021
6PL/2/6/21 neue SPNr.
7PL/2/7/21 neue SPNr.
8PL/2/8/21 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Hospital-Stiftung
9PL/2/9/21 Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024
10PL/2/10/21 Neue SPNr.

Nichtöffentliche Sitzung

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1. / PL/2/1/21. SPNr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 1PL/2/1/21

.Beschluss:

Der Stadtrat gedenkt im Rahmen einer Schweigeminute folgenden in 2020 gestorbenen Mitgliedern:

Theodor Bubenzer,        Mitglied von 2008 bis 2017, verstorben am 15.01.2020
Hans Herold,                Mitglied von 1965 bis 2008, verstorben am 01.06.2020
Karl-Peter Francke,        Mitglied von 1975 bis 1978, verstorben am 05.08.2020
Johann Wejda,        Mitglied von 1971 bis 1972, verstorben am 20.11.2020
Rainer Glaab,        Mitglied von 2002 bis 2008, verstorben am 22.12.2020
Manfred Christ, MdL, Mitglied von 1972 bis 2019, verstorben am 24.12.2020.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/2/2/21. Anpassung der Unterrichtsentgelte der Musikschule für das Schuljahr 2021 / 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 2PL/2/2/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Personalkosten an der Musikschule steigen im Jahr 2022 um voraussichtlich rund 1,5 %. Zur Begrenzung des kommunalen Zuschussanteils wird vorgeschlagen, die Unterrichtsentgelte im Schuljahr 2021/22 in gleicher Höhe anzuheben.
In der Stadtratssitzung vom 21.02.2000 wurde die Verwaltung beauftragt, für die künftigen Festsetzungen der Unterrichtsentgelte an der Musikschule jährlich moderate Steigerungsraten vorzusehen, um die jeweiligen Kostensteigerungen für den Betrieb der Musikschule abzudämpfen. Die Vorgabe des Stadtrats wird mit dieser Beschlussvorlage umgesetzt.
Die Stadt Aschaffenburg gewährt für Familien ab dem zweiten Kind und Kulturpassinhabern auf die Unterrichtsentgelte einen Nachlass in Höhe von 50 Prozent. Weitere Unterstützung wird in sozialen Härtefällen über Erträgnisse der Geissler-Stiftung geleistet.
Vorschlag zur Anpassung der Unterrichtsentgelte:
Für Schüler (innen) mit Familienwohnsitz




A) in Aschaffenburg und Großostheim



B) außerhalb von Aschaffenburg und Erwachsene aus Großostheim

 
 
 
 
Jahresbetrag in €
A alt
A neu
B alt
B neu
 
 
 
 
 
GRUNDFÄCHER
 
 
 
 
Babygarten/Musikschulgarten (30 min)
210 €
213 €
315 €
320 €
Grundkurs Musik (75 min)
421 €
427 €
632 €
641 €
Elementares Gruppenmusizieren
342 €
347 €
514 €
521 €
Percussion 4er-Gruppe
384 €
390 €
577 €
585 €
Percussion 5er-Gruppe
310 €
315 €
464 €
472 €
Kindertanz
251 €
255 €
377 €
382 €
Taketina für Erwachsene
210 €
213 €
316 €
320 €
Unterricht Instrumentalklassen (90 min)
478 €
485 €
716 €
728 €
 




HAUPTFÄCHER




Einzel (45 min)
1.277 €
1.296 €
1.916 €
1.944 €
Einzel (30 min)
852 €
865 €
1.278 €
1.297 €
Zweiergruppe (45 min)
762 €
773 €
1.142 €
1.160 €
Dreiergruppe (45 min)
578 €
587 €
867 €
880 €
Kombiunterricht Hauptfach-Ensemble*
852 €
865 €
1.278 €
1.297 €
Zwölferticket*
425 €
431 €
638 €
647 €
Ergänzungsfächer (Schüler*innen bis 23 Jahre und Ensembles mit 7 und mehr Teilnehmern
77 €
78 €
116 €
117 €
Ergänzungsfächer (Schüler*innen ab 24 Jahre und Ensembles mit bis zu 6 Teilnehmer*innen
116 €
118 €
174 €
177 €





*nur für Erwachsene und/oder Wiedereinsteiger, soweit Kapazitäten frei


Wenn die Unterrichtszeit oder die Gruppengröße von den getroffenen Festlegungen abweichen, werden die o. g. Unterrichtsentgelte den geän­derten Bedingungen angepasst. (Vgl. § 2 Abs. 4)
Beispiele:




Einzelunterricht (45 Min.)
1.296 €



Einzelunterricht (60 Min.)
1.728 €








Grundfach mit 9 und mehr Kindern:        75 Minuten Unterrichtszeit
Grundfach mit 8 und weniger Kindern: 60 Minuten Unterrichtszeit

.Beschluss:

I. Der Stadtrat beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Unterrichtsentgelte an der Städtischen Musikschule um 1,5 % für das Schuljahr 2021/2022.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[X]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

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3. / PL/2/3/21. Bestätigung der vorberatenden Empfehlungen des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 hinsichtlich der haushaltsrelevanten Stadtratsanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 3PL/2/3/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Haupt- und Finanzsenat hat in seiner Sitzung am 01.02.2021 den Haushaltsplanentwurf 2021 vorberaten. Gegenstand seiner Vorberatung war auch die Behandlung der bis dahin eingereichten haushaltsrelevanten Stadtratsanträge gemäß der in der Anlage beigefügten Übersicht.

Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Rahmen der Haushaltssitzung am 22.02.2021 im Plenum.

Die Haupt- und Finanzsenat empfiehlt, die getroffenen Beschlüsse, die in der vorberatenden Sitzung ausführlich beraten bzw. behandelt wurden, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und insoweit zu bestätigen.

Anlage

Liste der Stadtratsanträge mit Haushaltsbezug (eingereicht bis 01.02.2021)

Lfd. Nr.
Datum
Antragsteller(in)
Betreff
1
17.11.2020
ÖDP
Unterstützung des Aschaffenburger Einzelhandels
2
20.11.2020
CSU-Stadtratsfraktion
Förderung Personalbedarf des Neuen Kunstvereins Aschaffenburg e. V.

3
07.12.2020
CSU-Stadtratsfraktion
Wiederaufnahme Sanierung Schwimmbad Pestalozzischule in die Finanzplanung (siehe -> Link)
4
16.01.2021
CSU-Stadtratsfraktion
Eltern und Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht im Regen stehen lassen!
5
19.01.2021
KI
Resolution an den Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
am 16.02.2021 zurückgezogen
6
21.01.2021
KI
Nichtbehandlung des Antrages der KI auf dem Umwelt- und Klimasenat am 20.01.2021: KI-Antrag weiterhin offen (Mobilitätsbeauftragter)
7
24.01.2021
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Stellenplan: Stelle als Nahverkehrsbeauftragter
8
24.01.2021
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Verwaltungshaushalt neuer UA Nahverkehr im Einzelplan 6, hier AMINA
9
24.01.2021
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Vermögenshaushalt HH-Stelle 2131 9400 Brentano-Mittelschule
10
24.01.2021
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Vermögenshaushalt HH-Stelle 6200 9321/9322 Grundstückserwerb
11
25.01.2021
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: 1.000-Bäume-Programm fortführen!
12
25.01.2021
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Grüne Mobilität - Lastenradförderung
13
26.01.2021
KI
Haushalt 2021: Kreditaufnahme Klinikum bei Sparkasse
am 16.02.2021 zurückgezogen
14
26.01.2021
KI
Haushalt 2021: Resolution wegen Negativzinsen auf Festgeldkonten
15
28.01.2021
ÖDP/KI
Haushalt 2021: Antrag auf Gegenfinanzierung der Stellenmehrungen
am 11.02.2021 zurückgezogen
16
28.01.2021
ÖDP
Haushalt 2021: Unterstützung Stelle Mobilitätsbeauftragter
17
28.01.2021
FDP
Haushalt 2021: Aktionsplan für die Attraktivität der Innenstadt
18
28.01.2021
FDP
Haushalt 2021: Sanierung Badergasse
19
28.01.2021
FDP
Haushalt 2021: Beleuchtung Erbighalle (Außenbereich) und Zufahrt Sportplätze Auweg
20
28.01.2021
FDP
Haushalt 2021: Blühwiesen entlang Mainpromenade
21
28.01.2021
FDP
Haushalt 2021: Zustimmung Wirtschaftsplan Klinikum nur nach vorheriger Zustimmung des Stadtrates
22
28.01.2021
Dr. Lothar Blatt (UBV)
Haushalt 2021: Änderung Defizitübernahme Klinikum
23
28.01.2021
Dr. Lothar Blatt (UBV)
Haushalt 2021: Intervention auf Landes- und Bundesebene wegen Auswirkungen landes- oder bundespolitischer Entscheidungen auf städtisches Budget
24
28.01.2021
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Stellenplan – Streichungen – Änderungen - Maßnahmen
25
28.01.2021
AfD
Haushalt 2021: Antrag HFS am 25.01.2021
26
29.01.2021
FDP
Haushalt 2021: Stellenplan
27
30.01.2021
KI
Haushalt 2021: Verkehrswende, Innenstadt und Kultur
am 16.02.2021 zurückgezogen
28
30.01.2021
KI
Haushalt 2021: Stellenanforderung der Verwaltung (nach Anlage 2)
29
31.01.2021
SPD-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Haushaltsmittel für Organisationsüberprüfung
30
31.01.2021
SPD-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Bildung Sonderrücklage für Berufsschule 1


Im Kontext des Tagesordnungspunktes 3 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Aschaffenburg bzw. der Hospital-Stiftung) der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 1.2.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:




Der Haupt- und Finanzsenat stimmt dem Stellenbesetzungsplan (Anlage 1 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 25.01.2021) im Umfang von 49,25 Vollzeitstellenäquivalenten und einer zusätzlichen Vollzeitstelle für eine/n Mobilitätsbeauftragte/n bzw. Nahverkehrsbeauftragte/n zu, die innerhalb der nächsten zwei Jahre besetzt werden können. Die Besetzung der Stellen erfolgt nach einer Priorisierung, die die Verwaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen soll. Die Stadtratsanträge Nrn. 6, 7 und 16sowie 24 und 25 und 26 der Anlage sind damit behandelt.
Anwesend 17 Ja 16 / Nein 1

Im Übrigen wurden folgende Beschlüsse bzgl. der Antragsliste (oben) gefasst:


Dem Antrag Nr. 2 wurde bei TOP 2 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 01.02.2021 stattgegeben (Absetzung)
Anwesend: 16 Ja 15 / Nein 1 


Antrag Nr. 3 wird mit Stimmenmehrheit so angenommen.
Anwesend: 16 


Antrag Nr. 4: Der Oberbürgermeister stellt fest, dass sich der Antrag erledigt hat.
Anwesend 16 


Antrag Nr. 5: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 16
Neu: Antrag wurde zurückgezogen

Antrag Nr. 6: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.


Antrag Nr. 7: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.


Antrag Nr. 8: Die Verwaltung sichert zu, dass dem Antrag so nachgekommen wird.
 Anwesend 16


Antrag Nr. 9: Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag über Haushaltsausgabereste abgewickelt werden kann.
Anwesend: 16


Antrag Nr. 10: Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag im Rahmen der Jahresrechnung im März 2021 behandelt werden wird.  
Anwesend: 16


Antrag Nr. 11 Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16


Antrag Nr. 12: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16


Antrag Nr. 13: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
Neu: Antrag wurde zurückgezogen

Antrag Nr. 14: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16


      Antrag Nr. 15: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
      Anwesend 16
Neu: Antrag wurde zurückgezogen

Antrag Nr. 16: : Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.


Antrag Nr. 17:  Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16


Antrag Nr. 18: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16


Antrag Nr. 19: Der Oberbürgermeister sagt zu, dass der Antrag so umgesetzt werden wird.
Anwesend 15 (ohne Stadtrat Josef Taudte)


Antrag Nr. 20: Der Oberbürgermeister sagt zu, dass der Antrag so umgesetzt werden wird.
Anwesend: 16


Antrag Nr. 21: Der Oberbürgermeister sagt zu, diskutieren und prüfen zu lassen, dass künftig ab dem Jahr 2022 der Bericht der Klinikleitung im Stadtrat nach der Aufsichtsratssitzung und jeweils noch vor der Zweckverbandsversammlung erfolgen soll.  
Anwesend: 16


Antrag Nr. 22: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16


Antrag Nr. 23:  Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16


Antrag Nr. 24: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.


Antrag Nr. 25: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.


Antrag Nr. 26: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.


Antrag 27:
Antrag 1 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16
Antrag 2 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16
Antrag 3 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16
Der Antragsteller erklärt zu den Anträgen 4 und 5 des Antrags Nr. 27, dass diese im Planungs- und Verkehrssenat beraten werden und nicht in der Haushaltsberatung zur Abstimmung kommen sollen. Anwesend: 16 
Neu: Antrag wurde zurückgezogen

Antrag 28: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 16 


Antrag Nr. 29 Der Oberbürgermeister erklärt, dass dem Antrag gefolgt werden wird:
Anwesend 16 


Antrag Nr. 30 Die Verwaltung erläutert, dass dem Antrag bereits Rechnung getragen sei, da es bereits eine Sonderrücklage für Schonbergschule und Berufsschule 1 im Haushaltsentwurf 2021 gibt und dass der Antrag im Rahmen der Jahresrechnung im März 2021 behandelt werden wird.  Anwesend: 16


Antrag Nr. 1: Der Antrag wird nach umfassender Erläuterung des Oberbürgermeisters zu aktuell geplanten Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Handel und Vermarktungsstrategien, für die eine Videokonferenz mit dem Einzelhandel angedacht ist, nicht weiterverfolgt.
Anwesend: 16 


.Beschluss: 1

Aufgrund des Geschäftsordnungsantrags der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 18.02.2021 wird über den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.12.2020 wegen „Wiederaufnahme der Sanierung des Schwimmbads Pestalozzischule“  in die Finanzplanung separat abgestimmt.

Dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.12.2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 2

Aufgrund des Geschäftsordnungsantrags der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 18.02.2021 wird über den Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 25.01.2021 wegen „1.000 Bäumeprogramm fortführen“ separat abgestimmt.

Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 25.01.2021 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

Der Stadtrat bestätigt unter Berücksichtigung der inzwischen von KI und ÖDP zurückgenommenen Anträge die in Anlage 1 beigefügten Beschlüsse des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 über die in Anlage 1 ebenfalls enthaltenen Stadtratsanträge.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 6

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4. / PL/2/4/21. Neue SPNr. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 4PL/2/4/21

.Beschluss: 1

Der Stadtrat nimmt den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.02.2021 (Anlage 2) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

1. Das Plenum nimmt den folgenden Beschluss des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 zur Kenntnis:

„Der Haupt- und Finanzsenat stimmt dem Stellenbesetzungsplan (Anlage 1 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 25.01.2021) im Umfang von 49,25 Vollzeitstellenäquivalenten und einer zusätzlichen Vollzeitstelle für eine/n Mobilitätsbeauftragte/n bzw. Nahverkehrsbeauftragte/n zu, die innerhalb der nächsten zwei Jahre besetzt werden können. Die Besetzung der Stellen erfolgt nach einer Priorisierung, die die Verwaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen soll. Die Stadtratsanträge Nrn. 6, 7 und 16 sowie 24 und 25 und 26 der Anlage sind damit behandelt.“

2. Das Plenum stimmt heute dem Stellenbesetzungsplan durch die als Anlage 3 beigefügte Priorisierung zu.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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5. / PL/2/5/21. Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 5PL/2/5/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei diesem Tagesordnungspunkt werden die nach der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 eingebrachten Stadtratsanträge zum Haushalt 2021 behandelt.

Lfd. Nr.
Datum
Antragsteller(in)
Betreff
1
31.01.2021
dazu auch
19.11.2020
CSU-Stadtratsfraktion

FDP
Home-Office in der Stadtverwaltung

Digitales Rathaus – mobiles Arbeiten
2
02.02.2021
GRÜNE-Stadtratsfraktion
Vermögenshaushalt / Schulausstattung: Lehrerdienstgeräte (SoLD)

3
08.02.2021
KI
Haushalt 2021: Resolution an den OB und Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau

4
10.02.2021
KI und ÖDP
Erfüllung der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens
- Erhöhung Budget Radverkehr
- 1 € Tagesticket für Bus

5
12.02.2021
SPD-Stadtratsfraktion
Haushalt 2021: Sonderrücklage Berufsschule I

6
13.02.2021
KI
Haushalt 2021: Entlastung des städtischen Haushalts für Ausgaben für das Klinikum – Aufnahme eines Kredits bei der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau durch das Klinikum

7
13.02.2021
KI
Haushaltsanträge der KI zur Verkehrswende, Attraktivierung der Innenstadt und zur Kultur

Antrag 1: Stärkung des ÖPNV – abendliche Busanbindung für abgehängte Stadtteile

Antrag 2: Planungskosten zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung und Umsetzungskosten Bewohnerparken im Bereich Hochschule (D1)

Antrag 3: Freier Eintritt für Dauerausstellungen in den städtischen Museen nach Ende der Corona-Pandemie

8
19.02.2021
SPD-Stadtratsfraktion
Aufnahme Sanierung Schwimmbad Pestalozzischule in die mittelfristige Finanzplanung

9
21.02.2021
CSU-Stadtratsfraktion
Personalmehrungen


.Beschluss:

Die von verschiedenen Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitgliedern nach dem 01.02.2021 eingebrachten Anträge zum Haushalt 2021 (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen und in Reihenfolge der Anlage 4 wie folgt behandelt:

Antrag 1:
Der Bericht der Verwaltung über die veranschlagten Mittel für das mobile Arbeiten im Haushaltsplan 2021 wird zur Kenntnis genommen. In einer der kommenden Plenarsitzungen wird zusätzlich über die Anträge von CSU vom 31.01.2021 und von der FDP vom 19.11.2020 berichtet.


Anwesend:        42 Mitglieder

Antrag 2:
Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag umgesetzt wird.


Anwesend:        42 Mitglieder


Antrag 3:
Dem Antrag Nr. 3 in Anlage 4 wird zugestimmt.


Anwesend:        42
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag 4:
Dem Antrag Nr. 4 in Anlage 4 wird zugestimmt.


Anwesend:        42
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen:        4
Nein-Stimmen:        38
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Antrag 5:
Der Antrag Nr. 5 in Anlage 4 wird zur Kenntnis genommen.


Anwesend:        42

Antrag 6:
Dem Antrag Nr. 6 in Anlage 4 wird zugestimmt.


Anwesend:        42
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen:        2
Nein-Stimmen:        40
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Antrag 7:
Dem Antrag Nr. 7 in Anlage 4 wird zugestimmt.


Anwesend:        42
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag 8:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Antrag in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt ist.


Anwesend:        42
Antrag 9:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Antrag bereits zuvor behandelt worden ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / PL/2/6/21. neue SPNr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 6PL/2/6/21

.Beschluss:

Mit Zustimmung des Plenums wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. / PL/2/7/21. neue SPNr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 7PL/2/7/21

.Beschluss: 1

Die Reden von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing sowie den Vorsitzenden und Sprechern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Gruppen zum Haushalt 2021 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 5).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Dem Antrag von Herrn Stadtrat Karsten Klein (FDP) auf eine getrennte Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Stellenplan  wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 41, Dagegen: 3

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8. / PL/2/8/21. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Hospital-Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 8PL/2/8/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Hauptsenates des Stadtrates am 01.02.2021 wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2021 beraten. Die Verwaltung hatte einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Entwurf (Stand: 16.12.2020) vorgelegt. Das in Anlage beiliegende Änderungsblatt führt zu den im Beschluss genannten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes.

Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes und liegt dem Beschluss als Anlage bei. Die übrigen, zur Haushaltsplanung und zur Finanzplanung bis zum neuen Finanzplanungsendjahr 2024 nötigen Unterlagen, Nachweise, Übersichten usw. wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und erläutert.

Mit dem Entwurf vom 16.12.2020 wurde dem Stadtrat gleichfalls der Haushaltsplan für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg einschließlich der Unterlagen zur Finanzplanung zur Kenntnis gegeben.

In besonderen Sitzungen hat der Stadtrat den Sonderhaushaltsplan – Wirtschaftsplan – der Stadtwerke – Kommunale Dienstleistungen (Eigenbetrieb) beraten, der mit seinen Ergebnissen (Gewinnablieferung, Konzessionsabgabe, Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen) im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung der Stadt erscheint. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb).

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

I. Nach Beratung des Haushaltsentwurfs und Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushaltsplan 2021 erlässt die Stadt Aschaffenburg aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende Haushaltssatzung:

§ 1

  1. Der als Anlage 6 beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

    im Verwaltungshaushalt
           in den Einnahmen
           und Ausgaben mit        266.380.850 €

    und im Vermögenshaushalt
           in den Einnahmen
           und Ausgaben mit        64.534.600 €


  1. Der als Anlage 6 beigefügte Haushaltsplan der Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

    im Verwaltungshaushalt
           in den Einnahmen
           und Ausgaben mit        1.435.600 €

    und im Vermögenshaushalt
           in den Einnahmen
           und Ausgaben mit        263.400 €

§ 2

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 7.608.600 € festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 13.111.000 € festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 0 € festgesetzt.

  1. Kreditaufnahmen für Investitionen der Hospital-Stiftung sind nicht vorgesehen.


§ 3

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 16.270.000 € festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögenshaushalt der Hospital-Stiftung werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        200 v.H.
b) für die Grundstücke (B)        400 v.H.
2. Gewerbesteuer                400 v.H.

§ 5

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 190.000 € festgesetzt.

  1. Die Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Hospital-Stiftung ist nicht vorgesehen.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[x]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x  ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [   ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung:
(Mit Nein haben u. a. gestimmt die Stadtratsmitglieder der ÖDP, Herr Bernhard Schmitt und Frau Leonie Kapperer)

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9. / PL/2/9/21. Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 9PL/2/9/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.02.2021 den Haushaltsplan 2021 beschlossen. Nach den Vorschriften der KommHV bedarf es für die Finanzplanung einer gesonderten Beschlussfassung

.Beschluss:

I. Der Stadtrat genehmigt

  1. den Finanzplan für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan - Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:

    Haushaltsjahr                2022        2023        2024
                                           
Verwaltungshaushalt        264.186.750        264.131.350        263.975.450

Vermögenshaushalt        58.402.800        54.702.700        38.173.790
               
Gesamthaushalt        322.589.550        318.834.050        302.149.240
       =======================================


  1. das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm in Anlage zu diesem Beschluss


  1. den Finanzplan der Hospital-Stiftung für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (s. Haushaltsplan –  Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:

    Haushaltsjahr                2022        2023        2024
                                           
Verwaltungshaushalt        1.435.600        1.435.600        1.435.600

Vermögenshaushalt        264.750        265.750        266.800
               
Gesamthaushalt        1.700.350        1.701.350        1.702.400
               =======================================
II. Angaben zur Klimawirkung:
(bitte ankreuzen)

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[x]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [ x ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x  ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [   ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 4

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10. / PL/2/10/21. Neue SPNr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.02.2021 ö Beschließend 10PL/2/10/21

.Beschluss: 1

Das Plenum stellt aufgrund von § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates fest, dass der Antrag von Herrn Stadtrat Falko Keller (AfD) vom 16.02.2021 wegen „Öffnung des Einzelhandels“ nicht dringlich ist und die Tagesordnung des heutigen Plenums daher nicht nachträglich erweitert wird. Die Behandlung dieses Antrags wird deshalb zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 2

.Beschluss: 2

Der mündliche Bericht von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing über die Betriebsabläufe im gemeinsamen Impfzentrum vom Stadt und Landkreis Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen. Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing kündigt im Übrigen an, dass die Stadt Aschaffenburg derzeit die Inbetriebnahme einer Außenstelle des gemeinsamen Impfzentrums in der Stadthalle am Schloss plant. Er erklärt, dass für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Außenstelle als auch für den verstärkten Einsatz der mobilen Impfteams die ausreichende und konstante Versorgung mit Impfstoffen gegen den Coronavirus ausschlaggebend ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.04.2021 11:20 Uhr