Datum: 08.11.2021
Status: Einladung
Sitzungsort: kleiner Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Stadtrat (Plenum)


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1 Fortschreibung des Mietspiegels 2019 für die Stadt Aschaffenburg als qualifizierten Mietspiegel für weitere zwei Jahre
2 Aufwertung und Neugestaltung des Schlossufers 1. Sachstandsbericht 2. Vorplanungen Frei- und Verkehrsanlagen 3. Beleuchtungskonzept 4. Sanierungsbedarf der Stützmauern 5. Park & Ride-Platz Darmstädter Straße 6. Booteinsetzstelle Mainwiesenweg 7. Gesamtkostenvorschau, modifiziertes Förderkonzept und Bauzeitenplan Behandlung der Anträge von: - CSU vom 24.08.2011 wegen "Boulespiel-Platz vor dem Schloss" - FDP vom 14.02.2016 wegen "Straßenbeleuchtung an den Mainufern" - CSU und SPD vom 27.04.2017 wegen "Errichtung einer barrierefreien und rollstuhlgerechten Toilettenanlage am Mainufer" - SPD vom 20.06.2018 wegen "Prüfung der Errichtung einer Anlagestelle am Aschaffenburg Floßhafen für Bootstouristen / Wassersporter" - KI vom 14.07.2018 wegen "Denkmalschutzgesetz Schlossplatz" - SPD vom 09.04.2019 wegen "Park & Ride" - SPD vom 12.07.2019 wegen "Rettungsmittel am Mainufer" - UBV vom 30.08.2019 wegen "Beleuchtungskonzept für das neugestaltete Mainufer" - CSU vom 08.06.2021 wegen "Park & Ride Parkplatz an der Darmstädter Straße" - CSU vom 05.10.2021 wegen "Park & Ride Parkplatz an der Darmstädter Straße mit Parkdeck"
3 Nachbennung neuer Mitglieder des Sozialbeirates bis 2026
4 Nachbenennung eines neuen Mitgliedes des Seniorenbeirates bis 2026
5 Wechsel von Vertretern im Jugendhilfeausschuss; Bestellung von -Frau RiAG Bianca Grünewald als Vertreterin des Amtsgerichts Aschaffenburg -von RiAG Frau Sandra Erol als Vertreterin von RiAG Frau Grünewald -von Herrn Jonas Müller als Vertreter für die Jugendverbände -von Herrn Sven Marc Simon als Vertreter für die Jugendverbände
6 Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit v. Kindergartenplätzen nach Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Kinderbildungs und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Kommunale Kindertageseinrichtung: zwei Naturgruppen im Stadtteil Damm, Nähe Lohmühlstraße
7 Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg
8 Wochenmarktverlegungstermine 2021

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Fortschreibung des Mietspiegels 2019 für die Stadt Aschaffenburg als qualifizierten Mietspiegel für weitere zwei Jahre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 1

.Beschlussvorschlag

I. 
Beschlussvorschlag 1:

Der von der Firma Analyse & Konzepte – immo.consult GmbH erstellte Mietspiegel 2019 wird auf Grundlage der Stellungnahme der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses der Stadt Aschaffenburg vom 21.10.2021 fortgeschrieben. Basis für die Fortschreibung ist der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Die Steigerung des Verbraucherpreisindexes für den Bewertungszeitraum Juli 2019 bis Juli 2021 betrug 3,7 %.

Der fortgeschriebene Mietspiegel 2019 für die Stadt Aschaffenburg wird gemäß § 558 d Abs. 2 BGB für die Dauer von weiteren zwei Jahren als qualifizierter Mietspiegel anerkannt.

Beschlussvorschlag 2:

Der Mietspiegel 2019 wird hinsichtlich des Qualitätsmerkmals „hochwertige Türen“ um folgenden Zusatz ergänzt:

Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „hochwertige Türen“ bedarf einer inhaltlichen Auslegung im Einzelfall. Die Interessenvertreter (Mieterbund und Haus & Grund) und die Stadt Aschaffenburg haben sich darauf verständigt, dass insbesondere (aber nicht ausschließlich) in folgenden Fällen hochwertige Türen vorliegen:

a.) Türen sind feuchtigkeitsresistent 
b.) Türen verfügen über Glasapplikationen, insbesondere Bleiverglasung oder sind 
vollständig aus Glas 
c.) Türen verfügen über Echtholzfurnier, oder Resopalbeschichtung anstatt eines 
gedruckten Dekors 
d.) Tür besteht aus einer Vollspanplatte oder Massivholzkern 
e.) Tür bietet erhöhten Schall-, Brand- oder Einbruchschutz. 

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I.        Fortschreibung des Mietspiegels

Der bisherige Mietspiegel 2019 für die Stadt Aschaffenburg wurde von der Firma Analyse & Konzepte – immo.consult GmbH im Jahr 2019 erstellt und mit Beschluss des Stadtrats (Plenum) vom 02.12.2019 als qualifizierter Mietspiegel anerkannt. 

Gemäß § 558 d Abs. 2 BGB gilt dieser Mietspiegel für die Dauer von zwei Jahren als so­genannter „qualifizierter“ Mietspiegel. Der qualifizierte Mietspiegel wirkt im Mieterhöhungsprozess als gesetzliche Vermutung, dass die von ihm ausgewiesene Miete die ortsübliche Vergleichsmiete darstellt. Damit trägt der qualifizierte Mietspiegel zum Interessensausgleich zwischen Vermietern und Mietern bei. Eine gesetzliche Pflicht, einen solchen Mietspiegel aufzustellen, besteht derzeit noch nicht. Die Aufstellung ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt im Rahmen der öffentlichen Daseins­vorsorge. Alternativ ist auch die Erstellung eines Mietspiegels durch die Interessenvertretungen der Mieter und der Vermieter möglich.

In § 558 d Abs. 2 BGB ist geregelt, dass der Mietspiegel nach zwei Jahren anzupassen und nach vier Jahren neu zu erstellen ist. Die Anpassung kann entweder aufgrund von Stichproben oder aufgrund des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte erfolgen. Nur diese beiden Methoden sind für eine Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels gesetzlich vorgesehen. Bei einer anderen Art der Fortschreibung, z. B. Verwendung eines regionalen Indexes oder Verwendung des Mietindexes, gilt der Mietspiegel nicht mehr als qualifiziert. Seit dem Jahre 2003 hat das Statistische Bundesamt die bisherige Praxis zur Ermittlung der Preisindices für die Lebenshaltung geändert. Es wird jetzt nur noch ein Preisindex für alle privaten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland, der sogenannte Verbraucherpreisindex, ermittelt.

Mit Schreiben vom 21.10.2021 hat die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, bei Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Index-Methode festgestellt, dass die Mietpreise, gem. Tabelle auf Seite 7 des bis­herigen Mietspiegels, für den maßgeblichen Bewertungszeitraum (Juli 2019 - Juli 2021) um 3,7 % zu erhöhen sind. Die Tabelle ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. 

Der Mieterverein Aschaffenburg und der Haus- und Grundbesitzerverein Aschaffenburg wurden um Stellungnahme zur beabsichtigten Fortschreibung gebeten. Beide haben der vorgeschlagenen Fortschreibung zugestimmt. 

Dem Stadtrat wird empfohlen, der festgestellten Erhöhung um den Indexwert von 3,7 % und damit der Fortschreibung des Mietspiegels zuzustimmen um die rechtliche Qualifizierung des geltenden Mietspiegels als qualifizierten Mietspiegel für weitere zwei Jahre sicherzustellen. Soweit diese Anerkennung nicht erfolgt, gilt der Mietspiegel lediglich als einfacher Mietspiegel weiter, mit der Folge, dass der Nachweis der Rechtmäßigkeit oder die Abwehr eines Mieterhöhungsverlangens erheblich erschwert ist.


II.        Ergänzung des Mietspiegels in Hinblick auf den Begriff „hochwertige Türen“:

Beim Mietspiegel 2019 sind unterschiedliche Auslegungen unter den Beteiligten beim Begriff „hochwertige Türen“ aufgetreten. Zur Klarstellung wurde unter Beteiligung von Vertretern folgender Stellen

  • Stadt Aschaffenburg, Bauordnungsamt
  • Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V.
  • Haus- und Grundbesitzerverein Aschaffenburg und Umgebung e.V.
  • Amtsgericht Aschaffenburg 

folgende Ergänzung vereinbart:

Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „hochwertige Türen“ bedarf einer inhaltlichen Auslegung im Einzelfall. Die Interessenvertreter (Mieterbund und Haus & Grund) und die Stadt Aschaffenburg haben sich darauf verständigt, dass insbesondere (aber nicht ausschließlich) in folgenden Fällen hochwertige Türen vorliegen:

a.) Türen sind feuchtigkeitsresistent 
b.) Türen verfügen über Glasapplikationen, insbesondere Bleiverglasung oder sind 
vollständig aus Glas 
c.) Türen verfügen über Echtholzfurnier, oder Resopalbeschichtung anstatt eines 
gedruckten Dekors 
d.) Tür besteht aus einer Vollspanplatte oder Massivholzkern 
e.) Tür bietet erhöhten Schall-, Brand- oder Einbruchschutz. 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, der Indexerhöhung um 3,7 % und der Ergänzung des Mietspiegels 2019 zur Klarstellung zuzustimmen.

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2. Aufwertung und Neugestaltung des Schlossufers 1. Sachstandsbericht 2. Vorplanungen Frei- und Verkehrsanlagen 3. Beleuchtungskonzept 4. Sanierungsbedarf der Stützmauern 5. Park & Ride-Platz Darmstädter Straße 6. Booteinsetzstelle Mainwiesenweg 7. Gesamtkostenvorschau, modifiziertes Förderkonzept und Bauzeitenplan Behandlung der Anträge von: - CSU vom 24.08.2011 wegen "Boulespiel-Platz vor dem Schloss" - FDP vom 14.02.2016 wegen "Straßenbeleuchtung an den Mainufern" - CSU und SPD vom 27.04.2017 wegen "Errichtung einer barrierefreien und rollstuhlgerechten Toilettenanlage am Mainufer" - SPD vom 20.06.2018 wegen "Prüfung der Errichtung einer Anlagestelle am Aschaffenburg Floßhafen für Bootstouristen / Wassersporter" - KI vom 14.07.2018 wegen "Denkmalschutzgesetz Schlossplatz" - SPD vom 09.04.2019 wegen "Park & Ride" - SPD vom 12.07.2019 wegen "Rettungsmittel am Mainufer" - UBV vom 30.08.2019 wegen "Beleuchtungskonzept für das neugestaltete Mainufer" - CSU vom 08.06.2021 wegen "Park & Ride Parkplatz an der Darmstädter Straße" - CSU vom 05.10.2021 wegen "Park & Ride Parkplatz an der Darmstädter Straße mit Parkdeck"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 05.10.2021 ö Beschließend 3
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 2

.Beschlussvorschlag

I. 

1. Sachstandsbericht zum Projekt Schlossufer
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt Schlossufer zur Kenntnis. 

2. Vorplanung zu den Freianlagen und Verkehrsanlagen am Schlossufer
  1. Der Stadtrat nimmt die Berichte zur Vorplanung der Freianlagen und der Verkehrsanlagen, vorgestellt von den Planungsbüros der Schlossufer GbR, zur Kenntnis und stimmt dieser Vorplanung als Grundlage für die Erstellung der Entwurfsplanung zu.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Vorplanung zur baufachlichen Prüfung bei der Landesbaudirektion einzureichen.
  3. Der Stadtrat beschließt die Variante 2, die eine Anordnung von Stellplätzen für die Marktbeschicker für Lieferfahrzeuge (bis 7 Meter Fahrzeuglänge) im südlichen Eingangsbereich der Suicardusstraße und für größere Fahrzeuge und Gespanne der Marktbeschicker auf dem Park & Ride-Platz Darmstädter Straße vorsieht, als Abweichung vom Masterplan.
  4. Der Stadtrat beschließt hierbei die Planung einer Anlegestelle für Motorboote im Bereich des Theoderichstors, als Ergänzung zu den Maßnahmen des Masterplans.
  5. Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Fläche, die zum Boulespielen geeignet ist. Standort und Beschaffenheit werden mit den Interessenten im Rahmen der Entwurfsplanung abgestimmt. 
  6. Der Stadtrat stimmt dem Planungskonzept für Fahrräder zu.

3. Beleuchtungsplanung Schlossufer
Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Beleuchtungsplanung des Büros Bartenbach zur Kenntnis und stimmt dieser Vorplanung als Grundlage für die Erstellung der Entwurfsplanung zu.

4. Sanierungsbedarf der Stützmauern
Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Sanierung der Stützmauern zur Kenntnis.

5. Park & Ride-Platz Darmstädter Straße
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Park & Ride-Patz an der Darmstädter Straße in einer modifizierten Form umgesetzt werden soll.
  2. Der Stadtrat stimmt der Vorplanung zum Park & Ride-Patz an der Darmstädter Straße mit Pkw-Stellplätzen und Stellplätzen für die Marktbeschicker des Büros FKS zu.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Vorplanung zur baufachlichen Prüfung bei der Landesbaudirektion einzureichen.

6. Booteinsatzstelle am Mainwiesenweg
  1. Der Stadtrat erklärt gegenüber der Bundeswasserstraßenverwaltung, dass die Stadt Aschaffenburg die Slipanlage am Theoderichtstor an einem anderen geeigneten Standort im Stadtgebiet funktional vollständig ersetzen wird.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit den sachverständigen Behörden und Ämtern Alternativstandorte zu dem geplanten Standort Mainwiesenweg zu untersuchen.

7. Gesamtkostenvorschau, modifiziertes Förderkonzept und Bauzeitenplan
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zu den Bauzeiten und zur Gesamtkostenvorschau zur Kenntnis und billigt die modifizierte Aufteilung der Flächen auf die Bundes- und Landesprogramme. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt für das Teilprojekt Fuß- und Radweg am Mainufer westlich des Theoderichstors einen Bewilligungsantrag und -unterlagen für das Programm „Innenstädte beleben“ bei der Regierung von Unterfranken vorzulegen.



II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [  ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Sachstandsbericht zum Projekt Schlossufer

Planungen
Vorplanung für den Aufzug zwischen Schlossufer und Oberstadt
Die Vorplanung der Aufzugsanlage wurde bereits in der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenats am 04.05.2021 durch den ersten Preisträger des Realisierungswettbewerbs, Architekturbüro Schmuck aus München, vorgestellt.
Derzeit finden Abstimmungsgespräche der Stadtverwaltung und der Architekten mit der Schlösserverwaltung (Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen) statt, um insbesondere die Frage des Anschlusses des Stegs an den Kastanienhain zu klären.
Der Durchführungszeitraum für die anstehenden Bauarbeiten ist für Juni 2022 bis April 2023 geplant, sodass voraussichtlich im Mai 2023 eine Inbetriebnahme erfolgen kann.


Vorplanung zur Aufwertung und Neugestaltung des Schlossufers, zum Ausbau des P+R-Platzes und Errichtung einer Bootseinsetzstelle am Mainwiesenweg
Die Bietergemeinschaft aus dem VGV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen aus den Büros Trölenberg + Vogt Landschaftsarchitekten PartG mbB / Ingenieurbüro Grassl GmbH / FKS Infrastruktur Ingenieurgesellschaft mbH und Co. KG hat sich als Schlossufer GbR zusammengeschlossen.

Die Schlossufer GbR wurde mit den für die Leistungserbringung erforderlichen beratenden, planenden und überwachenden ingenieurtechnischen Leistungen der Planung als Stufenabruf beauftragt:
  • Leistungen Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß §§ 49 ff HOAI
  • Leistungen Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke gemäß §§ 41ff HOAI
  • Objektplanung Freianlagen gemäß §§ 38 ff HOAI
  • Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß §§ 45 ff HOAI
  • Örtliche Bauüberwachung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen
  • Projekt- und Schnittstellenmanagement
  • Unterstützung für die Bürgerbeteiligung und Kostenmanagement als Besondere Leistungen sowie 
  • im Planungsprozess oder der während der baulichen Ausführung gegebenenfalls erforderlich werdenden weiteren Besonderen und optionalen Leistungen.

Die Schlossufer GbR legt nun dem Stadtrat die Vorplanungen für die Freianlagen und Verkehrsanlagen zur Neugestaltung des Schlossufers vor (siehe Punkt 2: „Vorplanung zu den Freianlagen und Verkehrsanlagen am Schlossufer“). Weiterhin werden Vorplanungen für den Ausbau des Park & Ride-Platzes (siehe Punkt 5: „Park & Ride-Platz Darmstädter Straße“) dem Stadtrat vorgelegt.

Die vorgelegten Vorplanungen sind Grundlage für die Baufachliche Prüfung durch die Landesbaudirektion in Nürnberg.

Der Durchführungszeitraum für den Umbau der Suicardusstraße ist abhängig von dem Baufortschritt des Rückhaltebeckens an der Willigisbrücke und einer zuvor erforderlichen Sanierung der Stützmauern entlang der Suicardusstraße und dem Oberen Hofweg.

Die Durchführung zu den Freianlagen ist ebenfalls von dem Baufortschritt des Rückhaltebeckens abhängig, da die ehemaligen Stellplätze unterhalb der Wappenmauer zur Zwischenlagerung des Erdaushubs benötigt wird.

Auf die Problematik der Bauzeiten im Zusammenhang der begrenzten Laufzeit des Förderprogramms des Bundes wird unter Punkt 7: „Gesamtkostenvorschau, Förderkonzept und Bauzeiten“ näher eingegangen.


Beleuchtungsplanung Schlossufer
Für die Neugestaltung des Schlossufers soll eine Beleuchtungsanlage neu geplant werden. Da die Anforderungen an die Beleuchtungsanlage sehr hoch und komplex sind, wurde mit der Lichtplanung ein geeignetes Planungsbüro beauftragt. Nach Durchführung ein eines Bewerbungsverfahrens, wurde auf Basis der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzsenates (HFS) vom 14.06.2021 die Fa. Bartenbach GmbH, Altrans (Österreich) mit der Erstellung der Lichtplanung Schlossufer beauftragt. 

Das Büro Bartenbach legt nun dem Stadtrat die Vorplanung vor (siehe Punkt 3: „Beleuchtungsplanung Schlossufer“).


Bürgerbeteiligung
Als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger wurde ab Mai 2021 am Schlossufer in Nähe der Willigisbrücke ein Informationscontainer aufgestellt. In diesem sind aktuelle Informationen erhältlich und ist regelmäßig an den Wochenenden von 11 bis 16 Uhr geöffnet. 
Er soll aber auch eine Vielzahl von kulturellen und anderen Aktivitäten geben. Lesungen, Kleinkunst, Kabarett, Live-Musik, um nur einige zu nennen. Dazu Sportliches: Bewegung, Fitness, Lauftreff. Darüber hinaus können Vereine den Container und die Fläche davor als Plattform nutzen, um sich vorzustellen. 
Dies haben bereits einige Vereine genutzt und mit kulturellen Aktivitäten und Mitmachaktionen das Schlossufer als Veranstaltungsort genutzt und das Gesamtprojekt dadurch bekannt gemacht. Der Informationscontainer hat in diesem Sommer auch das Projekt „MainSommer“ des JuKuZ beherbergt. Es konnten Liegestühle und Spiele unentgeltlich ausgeliehen werden.

Ergänzt wurde der Container mit einer „SportBox“. Die SportBox soll, gerade auch in Pandemiezeiten, ein niederschwelliges, kontaktarmes Angebot zur Bewegung im Freien sein.
Die SportBox ist ein kostenloses Verleihangebot für Fitnesstrainings-Geräte unter freiem Himmel. Alles was der Nutzer benötigt, ist die Sport-Box-App. Die Box ist vor Vandalismus geschützt, enthält im inneren eine Kamera, ist stromautark durch effiziente Solarzelle mit Sicherheitsglas und enthält eine individuell zusammengestellte Ausstattung. 

Die vorgestellte Vorplanung soll auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht und erläutert werden. Die Bürgerbeteiligung erfolgt wieder über drei Kanäle (1. Schlossuferjournal an alle Haushalte im Stadtgebiet, 2. Internetseite www.schlossufer-aschaffenburg.de, 3. Aktionstag, Führungen, Gespräche Bürgern und Gruppen).
Allen Beteiligungsformen ist gemein, dass auch die Möglichkeit zur Rückmeldung und Eingabe gegeben wird.

Parallel dazu wird im Oktober die Expertenbeteiligung und Zusammenarbeit in Fokusgruppen fortgesetzt, um mit den Betroffenen direkt Lösungsmöglichkeiten zu suchen.


2. Vorplanung zu den Freianlagen und Verkehrsanlagen am Schlossufer

Der Stadtrat hat die Schlossufer GbR mit der Generalplanung zur Aufwertung und Umgestaltung des Schlossufers beauftragt. Wesentliche Teilprojekte sind hierbei die Planungen zu den Freianlagen und zu den Verkehrsanlagen.

Die vorliegende Planung zur Neugestaltung des Schlossufers ist in den Erläuterungsberichten zu den Frei- und Verkehrsanlagen näher beschrieben (siehe Anlage 2.1 und 2.2).

Wege- und Straßennetz, Anbindung
Die Uferpromenade wird vom Biergarten bis zur Engstelle am Pompejanumfelsen in gleicher Breite (5 m) wie im schon erneuerten Abschnitt ausgebaut. Dazu wird die landseitige Böschung entsprechend verschoben.
Vom Rückhaltebecken über den Kranichplatz bis zum Theoderichsplatz wird auf der nächsthöheren Geländestufe der „Panoramaweg“ in 2m Breite barrierefrei ausgebaut. Dies erfolgt überwiegend mit einer wassergebundenen Decke, im geneigten Abschnitt hinter dem Biergarten mit einem farblich abgestimmten Farbasphalt. Um eine durchgängige Befahrbarkeit für seine temporäre Erschließungsfunktion zur Unterhaltung der dortigen Kanaltrasse sowie zur Andienung von Veranstaltungswiese und Bühnenstellplatz erfüllen zu können, wird der Weg von einem 1m breiten Band aus Schotterrasen begleitet. Außerdem wird eine kurze Verbindungsspanne zur Suicardusstraße hergestellt. Oberhalb der Kranichmauer gibt es noch den Mauerpfad. 
Als Fortsetzung des „Panoramaweges“ (zugleich Fahrspur zur Kanalunterhaltung) wird der bestehende Schotterweg (1,6-1,8m breit) unterhalb der Schlossgartenmauer bis zum Felsen mit einer wassergebundenen Deckschicht aufgewertet.

Die Suicardusstraße zwischen Dalbergstraße bis zur Wendeanlage wird gemäß der Planvariante 2 als Mischverkehrsfläche vollständig erneuert. Dazu gehört auch der Neubau von 102 Stellplätzen, von denen 10 größere am Anfang der Straße auch für Marktbeschicker (bis Kastenwagen bis 7 Meter Länge) geeignet sind. Es wurde mit den Marktbeschickern abgestimmt, dass die größeren Fahrzeuge und Gespanne zukünftig auf dem Park & Ride-Platz Darmstädter Straße abgestellt werden (vgl. Punkt 5. „Park & Ride-Platz Darmstädter Straße). Die am Schlossufer erforderlichen Wenderadien und Aufstellflächen sind mit dem Aufwertungszielen nicht vereinbar. Die im Masterplan gezeigte Wendeanlage ist nicht ausreichend dimensioniert, daher ist hier eine Änderung der Planung erforderlich.
Die entlang der Suicardusstraße angeordneten Pkw-Stellplätze sollen ausschließlich als Anwohnerstellplätze ausgewiesen werden, sodass von geringen Fahrzeugbewegungen auszugehen ist und der Bereich als verkehrsberuhigter Bereich (Maßgabe Schrittgeschwindigkeit) ausgewiesen werden kann. Die Zu- und Abfahrt zur Suicardusstraße erfolgt ausschließlich über die Dalbergstraße und wird zufahrtsbeschränkt (Schranken- oder Polleranlage). Unterhalb der Wappenmauer befindet sich eine Wendeanlage. Der Lückenschluss von der Wendeanlage bis Haus Nr. 3 bzw. dem Tordurchgang erfolgt mit einem 3m breiten Weg. 

Als Uferpromenade und Suicardusstraße verbindende Querwege werden im Süden ein vorhandener Weg erneuert (zwei vorhandene Treppenanlagen verbleiben) und ein weiterer mit zwei Treppenlagen ganz neu gebaut. 
Die barrierefreie Verbindung von Suicardusstraße und Uferpromenade erfolgt vom neuen Aufzug über eine zentrale Achse durch die Schmuckbeete/ Blütenfelder zum unteren Kranichplatz und dann weiter über eine diagonale Rampe in Richtung Süden. Die direkte Verbindung vom Kranichplatz zur Uferpromenade stellt die vollständig erneuerte Treppe neben der Kranichmauer her. Zur höhen- und funktionsgerechten Anbindung der Schlosstreppe werden auf deren ersten Meter die Stufen und die begrenzende Brüstungsmauer angepasst. Unverändert bleibt der Obere Hofweg; am Marstallplatz wird eine obere Zu-/Austrittfläche des Fahrstuhls in einer noch mit der Schlösser- und Seenverwaltung abzustimmenden Weise eingefügt.
Auch auf Höhe des Biergartens verbinden zwei neue Treppenanlagen die Uferpromenade mit dem Panoramaweg und dann mit der Suicardusstraße.
Am Theoderichsplatz ist es dieser selbst, der Längs- und Querwege miteinander verflechtet.

Planungsziel ist auch ein neuer Zugang zum Schlossgarten, um die beiden Parkanlagen besser untereinander zu verbinden. Verortet ist der Zugang über eine kleine Treppenanlage am Aussichtsrondell des Stadtgrabens, an etwas vom Masterplan abweichender Stelle. Der geplante Zugang wird jedoch von der bayrischen Schlösser- und Seenverwaltung abgelehnt. Der Planungs- und Verkehrssenat hat in seiner Sitzung am 5.10.2021 die Verwaltung beauftragt mit der BVV Gespräche für eine Realisierung des Weges zu führen.

Zentrale Planungselemente
Kranichplatz
Als zentrale Achse zwischen Oberstadt und Mainufer entsteht der Kranichplatz als Abfolge unterschiedlicher Räume: 
Sammel-, Gelenk- und (erster) Aussichtspunkt ist der obere Kranichplatz, auf welchem auch der Aufzug errichtet wird. Dessen gegenüber dem Masterplan größerer Durchmesser bedingt auch Anpassungen der Platzgröße sowie der Achse der Suicardusstraße. Zur Anbindung des Platzes an die Schlosstreppe ist auch diese auf einer kurzen Länge baulich anzupassen. Der Platz erstreckt sich mit einheitlichem Belag über die hier einbahnige Fahrgasse der Suicardusstraße hinweg bis zum Beginn der Schmuckbeete/ Blütenfelder. Er findet seine Fortsetzung in den weiterführenden Wegen beiderseits der Blütenfelder und barrierefrei durch sie hindurch zur unteren Platzfläche, oberhalb der Kranichmauer gelegen. Der untere Kranichplatz bietet Raum zum Aufenthalt, für ein (temporäres) Gastronomieangebot und in nutzungsfreien Zeiten auch zum Boulespiel. Die achsiale Fortsetzung erfolgt über die zu erneuernde Treppenanlage zwischen verlängerter Kranichmauer und den Sitzstufen in der 
Rasenböschung hinunter zur Uferpromenade. Das Ende der Achse bildet eine neue, bis an die Wasserlinie reichende Sitzstufenanlage.
Die bestehenden Kunstwerke und Denkmäler (Bobs Haltestelle und das Denkmal zur Städtepartnerschaft mit Perth) werden erhalten. Sollten planungs- und baustellenbedingte Neufassungen oder Positionierungen erforderlich sein, werden diese Maßnahmen mit den Verantwortlichen abgestimmt.

Veranstaltungswiese
In Nachbarschaft zum unteren Kranichplatz schließt die Veranstaltungswiese an, gefolgt vom Standort für die (Stadtfest-) Bühne. Angedient werden sie über den vorbeiführenden Panoramaweg mit Zufahrt von Süden, hinsichtlich Größe und Gewicht der Fahrzeuge beschränkt. Wendemanöver und Rückfahrt sind nur nach Durchfahrt zum Theoderichsplatz möglich. Der Zugang mit Kleingerät ist über eine kleine Querspange auch von der Suicardusstraße möglich.
Je nach Materialwahl (s. unten) ist die der Stellfläche für die Bühne auch für das Boulespiel geeignet. 

Theoderichsplatz
Neben dem Kranichplatz wird der Theoderichsplatz wegen seiner Angebotsvielfalt als zweiten Kristallisations- und Gelenkpunkt vollständig erneuert. 
Am Ufer erstreckt sich eine großzügige Sitzstufenanlage bis ins Wasser hinein. Seitlich der nur leicht modifizierten Bootsrampe wird vor der hier erneuerten Ufermauer ein fest verankerter Steg als Anlegestelle für Wasserwanderer (Kanu, Kajak, Stand-up-Paddling) errichtet. 
Es wurde ergänzend beantragt, dass in diesem Bereich auch eine Anlegemöglichkeit für private Bootstouristen geschaffen wird, da diese Einrichtung bisher nicht im Masterplan enthalten ist. Als Anlegestelle für private Bootstouristen wurde der unverändert bleibenden Ufermauer ein Steg mit gestuften Podesthöhen eingeplant. 
Im ebenen Uferbereich wird eine Picknickwiese mit Bänken und Tischen ausgestattet, nur wenige Schritte entfernt befindet sich der Biergarten (Genaueres dazu s.u.). Für die erwartete große Besucherzahl wird neben dem Theoderichstor eine Fahrradstellplatzanlage gebaut. 
Die Nutzung der Bootsrampe als Slipanlage für private Sportboote ist mit der Umgestaltung nicht mehr möglich. Die Rampe bleibt neben der Nutzung durch Wasserwanderer ausschließlich dem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst vorbehalten. Mit der Einschränkung, dass hier die Fahrzeuge zur Kanalunterhaltung, zur Andienung vom Biergarten und der Veranstaltungswiese/Festbühne wenden, ist der Platz frei von motorisiertem Verkehr.

Am Biergarten werden der wassergebundene Belag erweitert und das Arrangement der mobilen Anlageteile der Biergartennutzung neu geordnet. Dazu hergestellt werden zwei getrennte Mauernischen in der neu auszuformenden Böschung zur Aufnahme von mobilen Anlagenteilen, die von den Betreibern gestellt werden, um beispielweise Funktionen wie Getränkeausgabe, Lager und Toilettenanlage abbilden zu können. Ebenfalls dauerhaft werden Sitzstufen zwischen den Nischen eingebaut. 
Auslöser für die neu auszuformende Böschung ist der hinter der Anlage vorbeiführende „Panoramaweg“ mit barrierefreier Höhenabwicklung zwischen Theoderichsplatz und Veranstaltungswiese. Auf Höhe der Sitzstufen gibt es auch eine Treppenanlage als kurze Querverbindung. Idealerweise entsteht am Böschungsfuß eine kleine, unmittelbar an die Kranichmauer anschließende, Sockelmauer.

Nicht Gegenstand der aktuellen Planungen ist die im Masterplan enthaltene Fahrgastschiffsanlegestelle. Diese Anlage wäre zum einen nicht förderfähig (hier: Städtebaufördermittel), zum anderen konnten bisher noch keine Reeder oder Veranstalter gefunden werden, die Aschaffenburg anfahren möchten. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass mit der Fertigstellung der neuen Anlagen am Schlossufer auch von Betreiberseite Interesse an einer Fahrgastschiffsanlegestelle besteht. Nach Aussage der Fachplaner kann die Anlegestelle jedoch jederzeit nachgerüstet werden, es entstehen keine Mehrkosten durch eine spätere Einrichtung. 

Materialqualitäten und Ausstattung
Für die bis zum Pompejanumsfelsen verlängerte Uferpromenade soll das zweifarbige Asphaltband nicht fortgesetzt, sondern nur mit dem helleren Farbasphalt weitergeführt werden.

Der „Panoramaweg“ weist nach Überquerung des Rückhaltebeckens und Spielplatz (eigenständige Planung im Rahmen der Maßnahme des Rückhaltebeckens) eine wassergebundene Decke mit einem Querschnitt von 2m auf. Die notwendige funktionale Verbreiterung erfolgt mit einem 1m breiten Band aus Schotterrasen.
Im geneigten Abschnitt hinter dem Biergarten erhält der Weg eine Decke aus farblich abgestimmtem Farbasphalt. Dies gilt in gleicher Weise für die Wegerampe vom unteren Kranichplatz hinunter zur Uferpromenade sowie den stark beanspruchten Theoderichsplatz. 
Die Fortsetzung des im Wesentlichen vorhandenen „Panoramaweges“ (zugleich Fahrspur zur Kanalunterhaltung) unterhalb der Schlossgartenmauer bis zum Felsen wird wie alle querenden Parkwege wiederum mit wassergebundener Decke ausgebildet. Gleiches gilt für die Fahrradstellplätze, den unteren Kranichplatz mit seinem Gastronomieangebot und den Biergarten. Denkbar ist dieser Belag auch an der Stellfläche für die (Stadtfest-)Bühne für dann auch eine mögliche Boulespiel-Nutzung (s. Variante 1), gefälliger – weil optisch sich besser in das „grüne Umfeld“ einfügend – wäre ein Schotterasen (s. Variante 2).
Genau dieser wird in allen sonstigen Bereichen mit höherer Nutzungsbeanspruchung innerhalb der Parklandschaft am Schlossufer verwendet, z.B. für einen ausreichend großen Wenderadius am Theoderichsplatz, die Veranstaltungswiese einschließlich der Verbindungsspange zur Suicardusstraße.
Die Straße selbst wird mit Farbasphalt ausgebaut, an zwei Anschlussstellen zur Freianlage gegliedert von querenden Pflasterflächen. Betonpflaster kommt an den Stellplätzen zum Einsatz, auf einer kleinen Fläche vor Haus Nr. 3 ist es Naturstein. Der Lückenschluss zur Wendeanlage erfolgt mit wassergebundener Decke.

Die Kranichplatzachse als Entrée und Zentrum erhält einen flächigen Natursteinbelag. Ansonsten kommt Naturstein als Einfassung der Belagsflächen sowie bei Mauern und Treppenstufen im Umfeld denkmalgeschützter Bauwerke zum Einsatz. Dies trifft auch auf die Mauernischen für die mobilen Biergartenanlagen mit einer Natursteinverblendung zu.
Für alle Sitzstufenanlagen am Wasser oder in der Böschung am Biergarten sind Betonelemente mit ähnlichem Charakter wie dem der neueren Bestandsanlagen vorgesehen. Auch die kleine Sockelmauer in Verlängerung des Spielplatzes wird mit Beton hergestellt.

In Verlängerung des Spielplatzes am Rückhaltebecken werden auf der hangseitigen Wiese neben dem Panoramaweg vier neue Spielgeräte zum Thema Balancieren als Ersatz für am Rückhaltebecken entfallende Spielgeräte eingebaut.
Die beiden Sitzstufenanlagen am Wasser, an der Kranichplatzachse und am Theoderichsplatz, wurden schon benannt. Eine weitere entsteht in der Böschung neben dem Kranichplatz und vor der Wegediagonalen als Rasenstufen.
Sitzbänke gibt es überwiegend wegebegleitend, auch auf dem unteren Kranichplatz, und zusammen mit Tischen an der Picknick-Wiese. Auf dem oberen Kranichplatz (Fahrstuhlplatz) eignen sich zum Sitzen auch die den querenden Fahrkorridor beschränkenden Poller und Blöcke sowie die rahmenden Sockelmäuerchen. Ebenso trifft dies auf die Sockelmauer am Fuß der Parkplätze und am Biergarten zu. Im Umfeld von Festwiese und Bühnenstellfläche sind einige Liegebänke vorgesehen. Noch stärker auf Kommunikation und Interaktion ausgerichtet sind ein paar weitere Sitzmöbel mit freier Form im Umfeld bzw. vor den Böschungs-Sitzstufen. Eine Bank an der Dalbergstraßenecke wird dort für vom Floßhafen kommende Besucher als Treff- und Sammelplatz ergänzt. 
Alle Treppen erhalten Handläufe, Geländer gibt es oberhalb der Kranichmauer und am Weg hinter den Mauernischen am Biergarten, an der wasserseitigen Abtreppung der Sitzstufenanlage am Theoderichstor und am geplanten neuen Schlossgartenzugang.
Zur Orientierung wird ein Schildersystem, welches auch eine vollständige Ausschilderung der barrierefreien Wegeführung umfasst, errichtet. 
Planungsbestandteil sind auch die Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung für die Veranstaltungswiese mit Bühnenstellfläche, die temporäre Gastronomie und den Biergarten, ebenso ein Trinkbrunnen an der südlichen Uferpromenade.
Gleiches, allerdings als eigenständige Planung, gilt für die funktionale und atmosphärische Beleuchtung des gesamten Schlossufers.

Fahrradabstellanlagen
Gemäß der Anfrage zur Vorberatung im Planungs- und Verkehrssenat am 5.10.2021 wurde die Konzeption der Fahrradabstellanlagen am Schlossufer zur Vorplanung ergänzt.
Das Schlossufer ist nicht nur durch die Lage am Mainradweg ein bevorzugtes Ziel für Fahrradfahrende. Um das Abstellen von Fahrrädern zu organisieren, werden an drei Standorten zentrale Abstellanlagen und entlang des Perth-Inch weitere dezentrale Fahrradabstellmöglichkeiten geplant. Die größte zentrale Abstellanlage entsteht am Theoderichstor/ am Biergarten, hier sind rd. 50 Fahrradbügel geplant, sodass bis zu 100 Fahrräder abgestellt werden können. Am Fuß des Aufzugs sind auf beiden Seiten insgesamt rd. 20 Fahrradbügel (bis zu 40 Stellplätze) vorgesehen. Am Pavillongebäude über dem Regenüberlaufbecken wurden bereits rd. 15 Fahrradbügel (30 Stellplätze) vorgesehen. Die zentralen Abstellanlagen werden mit E-Bike-Ladestationen kombiniert. Die dezentralen Abstellanlagen werden vorrangig an den bestehenden Baumbastionen entlang des Perth-Inch installiert und bestehen üblicherweise aus 3 bis 5 Bügeln. Weitere dezentrale Abstellanlagen sind auf dem Kranichplatz an der temporären Gastronomie und an der Zufahrt zur Suicardusstraße an der Dalbergstraße geplant.
Insgesamt umfasst die Konzeption der Fahrradabstellanlagen am Schlossufer über 100 Fahrradbügel und bietet damit bis zu 200 Fahrrädern eine organisierte Abstellmöglichkeit (vgl. Anlage 2.4 „Fahrradabstellanlagen“). Mit dem Konzept aus zentralen und dezentralen Abstellmöglichkeiten, soll ein „wildes“ Abstellen von Fahrrädern in den Grünanlagen vermieden werden.

Begrünung und Ausblicke
Zur Realisierung der weitläufigen Parklandschaft mit regelmäßigen Blickbeziehungen auf den Umgebungsraum wird es weitere Auflichtungen zur Freistellung der Kranichmauer, an den Böschungen mit Sitzstufen und Wegediagonalen neben dem Kranichplatz sowie am Biergarten geben.
Neu gepflanzt werden vor allem Bäume zur Rhythmisierung der Stellplätze an der Suicardusstraße und über den Wiesenpark verstreut zur Raumbildung und als Schattenspender. Neue (Strauch-)Pflanzungen sind im Wesentlichen auf Böschungen (vor allem Straßenseitig) und punktuell mit niedrigerer Wuchshöhe zur Raumzonierung vorgesehen. Neupflanzungen von Stauden und Gräsern bleiben weitgehend den Blütenfeldern am Kranichplatz vorbehalten. Soweit nicht ohnedies schon vorhanden werden die Flächen ansonsten mit Rasen angesät.


3. Beleuchtungsplanung Schlossufer

Der Stadtrat hat für die Planungen zum Schlossufer das Büro Bartenbach in Aschaffenburg für eine begleitende Lichtplanung beauftragt.
Das Büro Bartenbach hat im Planungs- und Verkehrssenat am 5.10.2021 eine Konzeption vorgestellt auf deren Grundlage eine Vorplanung erfolgt ist, die nun dem Stadtrat vorgestellt wird.

Aus Sicht der Lichtplanung ist es sinnvoll das gesamte Schlossufer von der Willigisbrücke bis zum Pompejanumsfelsen, im Zusammenspiel mit dem Schloss, gesamthaft zu betrachten, da sie für einen Betrachter einen Zusammenhang darstellen. Neben dem Aufzugsturm sind auch die Planungen für die Aufbauten des Rückhaltebeckens in die Planung mit einbezogen, da Sie in der Wahrnehmung zum Gesamten passen sollen. Die Festlegung einer einheitlichen und abgestimmten Lichtfarbe ist hierbei für das Gesamtprojekt ganz besonders wichtig.

Die vorgestellte Planung berücksichtigt die Vorgaben des Tiefbauamtes und es gab bereits ausführliche Abstimmungen mit Natur- und Umweltschutz / Artenschutz, dem Wasserrecht (Belange der Schifffahrt sowie Belange des Hochwasserschutzes), den Ordnungsbehörden sowie den Stadtwerken.

Der Stadtrat hat sich der Einhaltung des StMUV Leitfaden zur Eindämmung der Lichtverschmutzung verpflichtet. Daher orientiert sich die Planung an folgenden Grundsätzen, die auch unseren eigenen Planungsgrundsätzen entsprechen (ausgeblendete Leuchten, gerichtetes Licht mit geringem freistrahlenden Anteil, dark-sky konform, spektrale Zusammensetzung der Lichtquelle den Anforderungen entsprechend):
  • Licht zweckgebunden einsetzen 
  • Lichtintensität sinnvoll begrenzen
  • Licht nur auf die Nutzfläche lenken
  • Licht nicht dauerhaft einschalten, sondern nur, wenn es benötigt wird
  • Lichtfarbe mit geringstmöglichem Blauanteil verwenden. Kurzwelliges Licht (Blaulicht) im Farbspektrum vermeiden. 
Hier heißt es im Detail: "Optimal ist eine Farbtemperatur von 1800 bis maximal 3000 Kelvin (K), in der Nähe von Schutzgebieten maximal 2400 K."
Für das Schlossufer und die angrenzenden Bereiche wurden keine Schutzgebiete festgestellt. 

Die Lichtplaner empfehlen eine Lichtfarbe von 2700 K. Diese Lichtfarbe erzeugt ein warmes Licht, gewährleitet jedoch noch eine Farbechtheit. 

Lichtkonzept der Teilbereiche
Suicardusstraße
Für die Beleuchtung der Suicardusstraße wird der Einsatz einer modernen Straßenleuchte empfohlen, die gestalterisch in das Gesamtkonzept passt und Optionen für weitere Anforderungen ermöglicht. Die Strahlungsgeometrie der Leuchten ist so gewählt, dass Fahrbahn und Parkplatzflächen normgerecht ausgeleuchtet werden. Die leichte Überstrahlung sowie die Reflektion der Fahrbahn gibt der ansteigenden Bundsandsteinmauer eine dezente Leuchtdichte, sodass die beleuchtete Suicardusstraße als Hintergrund für das gesamte Gelände dient und diesen Bereich somit einrahmt.

Schlossmauer
Die Schlossmauer soll möglichst von der Straßenleuchte aus, mittels zusätzlichem Modul, beleuchtet werden.


Mainuferpromenade, südlicher Verbindungsweg, Treppenanlagen
Hier wird der Einsatz einer schlichten Mastleuchte mittlerer Höhe (ca. 350cm) empfolen. Die bandförmige Strahlungsgeometrie der Leuchten ist so gewählt, dass das Licht möglichst nur auf die Wegfläche begrenzt wird und somit das naturnahe Flussufer dunkel und ungestört bleibt.
Neben dem Vermeiden von unnötigen Lichtauswirkungen auf den Ufersaum wird auch die abend- und nächtliche Naturbeobachtung von den unbeleuchteten Sitzstufenanlagen am Wasser begünstigt (keine Blendung und Störung der Adaption der Augen der Beobachtenden).

Sitzwiesen am Mainufer, Veranstaltungsfläche
Der Einsatz von wenigen dezenten Stelen mit hohem Lichtpunkt (ermöglicht gerichtetes, blendfreies Licht). Die Hauptfunktion ist eine, im Bedarfsfall durch Ordnungs- und Rettungskräfte zuschaltbare, Notfall- und Einsatzbeleuchtung („Panikbeleuchtung“). Zusätzlich dienen die Stelen der dezenten Ausleuchtung der Sitzwiesen bzw. der bedarfsgerechten Beleuchtung der Veranstaltungsfläche zu Zeiten frequentierter Nutzung. Durch diese Beleuchtung soll bei den Besuchern ein hohes Sicherheitsgefühl durch Unterstützung der sozialen Kontrolle erzeugt werden, aber auch eine angenehme Atmosphäre ähnlich einen Mondschein.

Zentrale Achse – Verbindung Aufzug, Kranichplatz und Mainufer (zwei Varianten)
Variante 1: Vandalismusgeschützte Pollerleuchten mit niedrigem Lichtpunkt schaffen eine angenehme Atmosphäre mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Pollerleuchten begleiten den Weg zum Mainufer. Um den barrierefreien Weg zu beleuchten, können zusätzlich Poller in den Blühbeeten eingesetzt werden oder alternativ eine unterleuchtete Rabatte zum Einsatz kommen.
Variante 2: Einsatz der gleichen Mastleuchte wie an der Uferpromenade, jedoch mit anderer Strahlungsgeometrie. Hier ist die Vandalismusgefahr etwas geringer einzuschätzen, allerdings ist die atmosphärische Wirkung im Vergleich zu Variante 1 verändert. Das Licht der Mastleuchten wird in diesem Bereich eher als steril wirken. 

Platzbereich unterhalb des Aufzugsturms
Die Platzfläche soll durch Strahler beleuchtet, die unter der Brüstung des Aufzugsturms montiert werden können. Zusätzlich schaffen unterleuchtete Sitzquader (Sockelbeleuchtung) Atmosphäre für den Platzbereich. Sie dienen im Bereich der Suicardusstraße zusätzlich der Aufmerksamkeit für kreuzende Fahrzeuge.

Aufzugsturm
Die Kabine selbst wird durch den Fahrstuhlhersteller selbst beleuchtet – die Beleuchtung soll blendfrei und in 2700K ausgeführt werden. Allen Varianten gemein ist die blendfreie Beleuchtung der Brücke sowie des oberen Aussichtsbereichs mittels ausgeblendeter Handlaufbeleuchtung bzw. Linearleuchte. Für den Turm selbst werden drei Varianten vorgestellt:
Variante 1: Anstrahlen der Holzkonstruktion
Variante 2: Diffuse Hinterleuchtung des Glaszylinders
Variante 3: Beleuchtung des Glaszylinders mittels Uplights
Die Varianten zeigen eine unterschiedliche Nachtwirkung des Turmes.

Schlosstreppe
Die Schlosstreppe soll, passend zum Aufzugsturm, durch eine blendfreie Handlaufleuchte gleichmäßig beleuchtet werden.

Theoderichstor
Das Tor sollte als Torbogen inszeniert und ausgeleuchtet werden. Es wird vorgeschlagen, diese Wirkung mittels vandalismusgeschützt verbauten Uplights, die auch bei Hochwasser dauerhaft untertauchen können, zu erreichen.

Oberer Hofweg
Die Lichtplaner empfehlen, die bestehenden Leuchten zu belassen und nur die Lichtquelle selbst auf eine, zum Gesamtkonzept passende LED-Beleuchtung umrüsten zu lassen.


Kranichmauer, Uferpromenade entlang der Kranichmauer, Biergarten (drei Varianten)
Variante 1: Masten mit einer Überspannungsleuchte, die sowohl die Wegfläche entlang der Kranichmauer, wie auch die Kranichmauer selbst beleuchtet. Diese Form der Überspannungsleuchte kann auch im Biergarten zum Einsatz kommen und schafft dort auch Atmosphäre (Analogie zur Lichterkette, jedoch umweltverträglich, da kein freistrahlendes
Licht). Zusätzlich besteht die Option, moderne Laternen an der Überspannung über dem Promenadenweg zu installieren.
Variante 2: Einsatz von auskragenden Mastleuchten, die hinter der Kranichmauer montiert werden und in den Bereich des Wegs auskragen.
Variante 3: Einsatz der Mastleuchte analog der Uferpromenade. Die Leuchten müssten allerdings auf der Uferseite montiert werden, was aus verschiedenen Gründen (Fundament in Ufernähe, Lichtpunkt im dichten Bewuchs) nicht optimal erscheint.

RÜB Regenüberlaufbecken
Im Rahmen der Entwurfsplanung für das Bauwerk wurde auch eine Beleuchtung eingeplant. Um ein passendes Gesamtbild für das Schlossufer auch hinsichtlich der Beleuchtung zu behalten, empfiehlt das Büro Bartenbach Anpassungen im Rahmen der Ausführungsplanung:
  • die Lichtfarbe der Leuchten soll zur restlichen Uferpromenade passen
  • die indirekte Pergola-Beleuchtung erfolgt mittels ausgeblendeter Linearleuchte, um den freistrahlenden Anteil zu minimieren
  • die Sockelleuchten erhalten einen ausgeblendeten, zurückgesetzten Lichtpunkt, um Blendung zu vermeiden
  • Schriftzug und Morsecode (Kunst am Bau) wird indirekt von oben und unten blendfrei beleuchtet
  • das Technikgebäude wird auf den Seiten mit auskragendem Dach mittels asymmetrischem Downlight beleuchtet („Wallwasher“). Die übrigen Seiten erhalten die geplante Linearleuchte mit Spots für die Kunst am Bau.


Planungsprozess
Das  im Planungs- und Verkehrssenat am 5.10.2012 vorgelegte Beleuchtungskonzept wurde auf dieser Grundlage zur Vorplanung weiterentwickelt. 

Planung ist immer auch die Aushandlung von Interessen und Abwägung von Belangen.
Beleuchtung im öffentlichen Raum dient der Schaffung von Sicherheit und Atmosphäre. Beleuchtung hat jedoch auch Auswirkungen auf die Umwelt. Die anstehende Planungsaufgabe wird für den anstehenden Abwägungsprozess zwischen Umweltschutz und Atmosphäre und Sicherheit Entscheidungsgrundlagen liefern müssen. Hierbei geht es jedoch nicht mehr um die Frage „Licht an oder Licht aus?“. Die deutlich verbesserten Beleuchtungstechniken geben Möglichkeiten die Belange des Umweltschutzes effektiver in ein Beleuchtungskonzept einzubinden.

Die Vorplanung zum Lichtkonzept am Schlossufer wird mit den Vorplanungen zu den Frei- und Verkehrsanlagen sowie dem Aufzug bei der Landesbaudirektion zur baufachlichen Prüfung vorgelegt.


4. Sanierung der Stützmauern

Am 11.11.2020 wurde im Planungs- und Verkehrssenat die Sanierungsplanung für die historischen Stützmauern innerhalb des Schlossufer in einer Grundkonzeption vorgestellt. Die erforderlichen Leistungen wurden im Rahmen der Bedarfsplanung für die Aufwertung des Schlossufers erkannt und bereits bei der Vergabe des Planungsauftrags als Abschluss des VgV-Verfahrens berücksichtigt.

Die Natursteinmauern weisen im Bereich der Suicardusstraße, den Terrassenmauern, der Mainuferpromenade und der Kranichmauer vielfältige Mängel auf. Neben Schäden an den Mauerkronen, Rissen und Defiziten im Fugenbild, wurden auch an mehreren Stellen konstruktive Verformungen festgestellt.

Die sicherheitsrelevanten Schäden der Mauer am Treppenaufgang zum Schloss wurden im Zuge einer Sofortmaßnahme Anfang des Jahres vollständig saniert. Im akut gefährdeten Bereich wurden 16 Nägel in einer Länge von 8,25 m bis 11,0 m eingebracht und kraftschlüssig verpresst. Auf ca. 70 qm wurde die Mauer mit Trasskalkmörtel neu verfugt. Dieser Bereich ist damit vollständig saniert. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Teil der Mauer des Treppenaufgangs. Auch hier werden in den noch nicht sanierten Abschnitten weitere Arbeiten unter Berücksichtigung aller denkmalschutz- und umweltschutzrechtlichen Gründe folgen müssen. Das Schadensbild der weiteren Bereiche ist deutlich geringer als es im jetzt sanierten Abschnitt der Fall war. 

Alle noch zu sanierenden Stützwandabschnitte wurden in der Zwischenzeit vom Bewuchs befreit. Die Erstellung von Bauwerksbüchern und Prüfungen der Stützbauwerke sind derzeit in Bearbeitung. Hierzu hat das Ingenieurbüro Grassl ergänzend zu den bereits übertragenen Leistungsbildern den Auftrag erhalten, die Stützwände an der Suicardusstraße und im Bereich des Oberen Hofweges in Form einer Bauwerksprüfung nach DIN 1076 zu prüfen. 

Die Prüfungen finden voraussichtlich Anfang der 39. Kalenderwoche statt. Mit den Ergebnissen der Bauwerksprüfungen ist Ende Oktober/ Anfang November zu rechnen. Hier werden dann die Bereiche der Mauer festgelegt, an denen objektbezogene Schadensanalysen auszuarbeiten sind. Auf dieser Grundlage können die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen solide und verbindlich geplant werden, insbesondere auch die Abhängigkeiten zu tangierenden Maßnahmen für die Frei- und Verkehrsanlagen. Die Standsicherheit der Wände wird nachgerechnet. Sollte ein Nachweis nicht gelingen sind die Mauern zu ertüchtigen. Belastbare Kosten können erst zu diesem Zeitpunkt genannt werden. Der Stadtrat wird über den Verlauf der Maßnahmen kontinuierlich informiert.


5. Park & Ride-Platz Darmstädter Straße

Der Park & Ride-Platz an der Darmstädter Straße ist Bestandteil des Gesamtprojektes zur Aufwertung des Schlossufers geworden, weil mit dem Wegfall der ungeordneten und ungeregelten Stellplätze unterhalb der Schlossmauer ein Alternativangebot zur Kompensation geschaffen werden sollte.
Für die Baustellenphase die bereits mit dem Bau des Rückhaltebeckens begann wurde eine provisorische Einrichtung vorgenommen. Ein Teil der Stellplätze wird mit einem Park & Ride-Konzept durch die AVG bewirtschaftet. Die Ausnutzung dieses Angebotes sowie der weiteren nicht bewirtschafteten Stellplätze war und ist sehr gering. Die baustellenbedingte Schließung der Suicardusstraße und damit der Wegfall der Parkmöglichkeiten unterhalb der Schlossmauer fand zeitgleich mit den Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie statt, so dass durch die reduzierte Geschäftstätigkeit keine validen Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Die provisorische Einrichtung und die schlechte Zufahrtssituation stellen Hemmnisse aus Nutzersicht dar, die erst durch einen Umbau zufriedenstellend gelöst werden können.
Nach dem Bauzeitenplan sollten die Planung und der Ausbau des Parkplatzes in 2021 beginnen. In den Haushaltsberatungen für 2021 wurden jedoch im Hinblick auf die Corona-Pandemie keine Mittel bereitgestellt.
Die Verwaltung schlägt vor den Park & Ride-Platz an der Darmstädter Straße in einer modifizierten Ausführung umzusetzen, jedoch den bisher aufgezeigten Mittelbedarf von rd. 1,9 Mio. € deutlich zu reduzieren – ohne die notwendige Attraktivität aufzugeben.

Die Grundsätze des modifizierten Planungskonzeptes ist eine Attraktivitätssteigerung der Parkplatzanlage. Dies soll durch eine Verbesserung der Zu- und Ausfahrtssituation, die Erschließung der Stellplätze durch asphaltierte Fahrwege, eine Ergänzung der Gehweganbindungen sowie eine DIN-konforme Beleuchtung erreicht werden. 
Das Konzept Park & Ride erfordert auch eine attraktive Anbindung an den ÖPNV. Parallel zum Ausbau des Parkplatzes sind auch die Bushaltestellen entlang der Darmstädter Straße im Rahmen des laufenden Ausbauprogramms barrierefrei auszubauen und in diesem Zusammenhang ist auch eine attraktive fußläufige Querungsmöglichkeit zu schaffen.

Das Stellplatzangebot soll weiterhin in bewirtschaftete und freie Stellplatzflächen strukturiert werden. Die AVG hat einen Bedarf für Bewirtschaftung von ca. 50 Stellplätzen angemeldet.

Weiterhin sollen Flächen für die größeren Fahrzeuge und Gespanne der Wochenmarktbeschicker zur Verfügung gestellt werden. Zur Sicherung ist ggf. eine Zufahrtsbeschränktung vorzunehmen.
Die von der Schlossufer GbR vorgelegte Planung sieht rd. 120 Stellplätze vor (davon bewirtschaftet ca. 62 Stellplätze, frei verfügbar ca. 59 Stellplätze). Bei gesteigerter Nachfrage könnten weitere 40 Stellplätze eingerichtet werden, so dass insgesamt bis zu 160 Stellplätze zur Verfügung gestellt werden könnten.

Zur Kostenersparnis trägt auch der angestrebte Erhalt der bestehenden Tragschichten bei. 
Das anfallende Oberflächenwasser soll versickert werden, hierfür werden Rigolen als Versickerungsanlage zwischen den Parkständen angeordnet. Die Stellplatzflächen werden als wassergebundene Flächen angelegt. 

Der Parkplatz wird durch Baumpflanzungen räumlich gefasst und aufgewertet.

Der Mittelbedarf für diese modifizierte Planung wird mit rd. 950.000 € prognostiziert.

Für ein alternativ diskutiertes Parkdeck müssten rd. 10.000 je Stellplatz kalkuliert werden. Hierbei sind jedoch noch nicht die Kosten für die erforderliche Anpassung der Zufahrtsituation, die Einrichtung der Stellplätze für die Marktbeschicker sowie die Verbesserung und Ergänzung der Gehwege berücksichtigt.
Neben dem zu erwartenden höheren Mittelbedarf ist die Errichtung eines Parkdecks an diesem Standort hinsichtlich der Vermeidung von Angsträumen nicht empfehlenswert.

In der Vorberatung des Planungs- und Verkehrssenates am 5.10. wurde von der Veraltung dargestellt, dass die Errichtung eines Parkdecks eine Option für die Zukunft ist und grundsätzlich auch später zur Kapazitätserweiterung errichtet werden kann.


6. Booteinsetzstelle (Slipanlage) am Mainwiesenweg

Die Slipanlage am Theoderichstor ist nicht mehr zeitgemäß, da sie nicht mehr den Anforderungen für Rettungseinsätze genügt. Die Zufahrtssituation über den Schlossberg und die Engstelle Theoderichstor sorgen für Behinderungen. Auch durch das Einsetzen von privaten Booten ergeben sich zunehmend Nutzungs- und Verkehrskonflikte mit Fuß- und Radverkehr. 
Da die Beeinträchtigungen und Nutzungskonflikte einer beabsichtigten Aufwertung des Bereichs entgegenstehen, wurde im Zuge der Planung zur Umgestaltung des Schlossufers eine Verlagerung der Slipanlage vorgeschlagen und 2018 durch den Beschluss des Masterplans fixiert.

Im Zuge der Standortsuche wurde zunächst der Standort Mörswiesenweg erwogen. Bei einer Standortalternativenprüfung durch die Sachverständigen der Wasserschutzpolizei (WSP,) der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Feuerwehr Aschaffenburg wurden jedoch Zweifel an der Eignung des Standortes Mörswiesenweg deutlich, was die nautischen Eigenschaften, aber auch die Erreichbarkeit durch Rettungskräfte betrifft. Die Standortalternativenprüfung hat sich im Ergebnis für den Standort Mainwiesenweg ausgesprochen.
Der Planungs- und Verkehrssenat hat sich am 19. Mai 2020 für den Standort Mainwiesenweg ausgesprochen: „1. Der Verlegung der Slipanlage (Bootseinlassstelle) vom Theoderichstor zum Mainwiesenweg im Zuge der Neugestaltung des Schlossufers wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungen einzuleiten.“

Bei einer Ortsbesichtigung im Frühjahr 2021 am geplanten Standort Mainwiesenweg wurde von Mitgliedern des Planungs- und Verkehrssenats auf mögliche Nutzungskonflikte durch private Slipvorgänge hingewiesen und sich dafür ausgesprochen, die neue Slipanlage am Mainwiesenweg nicht für private Sportboote zu öffnen und in Frage gestellt, ob die Stadt Aschaffenburg überhaupt eine Einsetzstelle für private Zwecke vorhalten muss.
Die WSV hat daraufhin gegenüber der Stadt Aschaffenburg in einem Schreiben erklärt, dass die Funktion einer Bootseinsetzstelle auch für private Zwecke in Aschaffenburg erhalten bleiben muss. Das Angebot einer Slipanlage dient dem Gemeingebrauch. 
Die WSV erwartet von der Stadt bei einem Rückbau der bundeseigenen Slipanlage am Theoderichstor, dass die Funktion an anderer Stelle wieder eingerichtet wird. Ein Wegfall dieser Funktion für die Bundeswasserstraße Main im Abschnitt Aschaffenburg wird vom Bund nicht akzeptiert. Die Ersatzanlage muss nach den Bestimmungen der aktuellen Richtlinie für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Juni 2011) errichtet werden.

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, die Bootseinsetzstellen am Floßhafen hinsichtlich einer Eignung für die privaten Slipvorgänge zu untersuchen. Die Sachverständigen von WSP, WSV und Feuerwehr hatten die Stellen bereits bei Ihrer Standortalternativenprüfung untersucht und insbesondere aus nautischen Gründen ausgeschlossen. Da sich die Einsatzstellen im Floßhafen im Bereich der Steganlagen befinden ist dieser Bereich zwingend ein Langsamfahrbereich und damit für Rettungseinsätze ungeeignet.

Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit den sachverständigen Behörden und Ämtern weitere Alternativstandorte zu dem geplanten Standort Mainwiesenweg zu untersuchen.


7. Gesamtkostenvorschau, Förderkonzept und Bauzeiten

Die Planungen zur Aufwertung und Umgestaltung des Schlossufers reichen weit zurück. Mit dem Beschluss des Masterplans 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, indem die Ergebnisse der umfangreichen Bürgerbeteiligung fixiert wurden. Der Masterplan enthielt erste Kostenansätze, die für den kurzfristig einzureichenden Förderantrag für die Nationalen Projekte der Städtebauförderung verwaltungsintern fortgeschrieben wurden.
Die Stadt Aschaffenburg bekam 2019 eine Bewilligung von Fördermitteln in der Höhe von rd. 4 Mio. € (genau: 4.039.799 €) zugesprochen. 
Da das Förderprogramm Nationalen Projekte der Städtebauförderung sich aus Mittel des Bundes speist, ist eine unmittelbare Förderung auf Flächen/ Grundstücken, die dem Bund gehören nicht möglich. Auf Grund der Nähe zur Bundeswasserstraße Main sind jedoch die ufernahen Flächen am Schlossufer im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung von Unterfranken hat sich jedoch bereit erklärt, die Förderung für diese Bereiche zu übernehmen. Das Gesamtprojekt Schlossufer wird somit durch zwei Förderprogramme finanziert, durch das Bundesprogramm, die Nationalen Projekte der Städtebauförderung, und durch die klassische Städtebauförderung des Freistaat Bayern.

Der Stadtrat hat vor zwei Jahren, in der Sitzung des Plenums am 7.10.2019, die Zustimmung zum Förderantrag erteilt. In der hierzu enthaltenen Aufstellung sind Annahmen zu den Gesamtkosten von rd. 8,6 Mio. € (genau: 8.563.439 €) enthalten. Dieser Mittelrahmen von rd. 8,6 Mio. € wurde mit Fördermitteln (von Bund und Land) in der Höhe von rd. 5,5 Mio. € (genau: 5.479.290 €) und einem Eigenanteil der Stadt Aschaffenburg in der Höhe von rd. 3,1 Mio. € (genau: 3.084.149 €) dargestellt.

Die Kostenannahmen für diesen Mittelrahmen basieren jedoch auf den ersten Annahmen im Zuge der Erstellung des Masterplans in 2017.

Nach Beauftragung der Schlossufer GbR (Tröllenberg & Vogt, FKS-Infrastruktur und Grassel Ingenieure) und dem Ergebnis des Realisierungswettbewerbs zur Aufzugsanlage (Architekturbüro Schmuck) wurde im Zuge der Planungsfortschritte und dem Erreichen der Vorplanung deutlich, dass der bisher angenommene Mittelrahmen für die Umsetzung der beschlossenen Planungsziele des Masterplans nicht ausreichend ist.

Begründung des Mehrbedarfs
Über den Bedarf zur Erweiterung des Mittelbedarfs zur Erstellung der Aufzugsanlage nach den Entwürfen des ersten Preisträgers, Architekturbüro Schmuck aus München, wurde bereits in der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenats am 04.05.2021 berichtet und der erweiterte Mittelbedarf in der Höhe von rd. 1,6 Mio. € (genau: 1.560.179 €) für die Aufzugsanlage (inkl. der Platzgestaltung) mehrheitlich beschlossen. 

Im Rahmen der Vorplanung der Freianlagen und der Verkehrsanlagen ist gegenüber der Berechnung, die der Bewilligung durch den Bund zu Grunde lag, ein erweiterter Mittelbedarf in der Höhe von insgesamt rd. 1,6 Mio. € (genau: 1.634.209 €) festzustellen.
Der Mehrbedarf erklärt sich hauptsächlich durch fehlende Kostenpositionen zu notwenigen Mauern, Geländern und Handläufen sowie zu geringen Kostenansätzen für die hochwassersicheren Sitzstufenanlagen, nicht vorhandene Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, notwendige Entwicklungspflege, Deponiekosten für ggf. belasteten Erdaushub, Ausstattung und Beschilderung. Für den Weg zwischen Theoderichstor und Pompejanumsfelsen wurde eine zu geringe Breite für einen Fuß- und  Radweg angenommen (von 3 auf 5 m).

Die Erfordernisse einer gesamtheitlichen Lichtgestaltung sowie einer umweltgerechten aber auch nutzungsgerechten Beleuchtung („Panikbeleuchtung“) geht über die bisherigen Mittelansätze deutlich hinaus. Für die Umsetzung der Lichtplanung wird ein erweiterter Mittelbedarf von 771.834 € prognostiziert. 


Maßnahmen zur Eingrenzung des Mehrbedarfs und zur Modifizierung des Förderkonzeptes
Der Mehrbedarf hat sich im besonderen Maße in Anlagen gezeigt, die auf den Flächen liegen, die unmittelbar vom Bund gefördert werden. Da der Förderrahmen bei dem Programm der Nationalen Projekte der Städtebauförderung projektbezogen fixiert und gedeckelt ist, können Mehrbedarfe nicht durch eine Erweiterung des Förderrahmens kompensiert werden. Der Förderrahmen von rd. 4 Mio. € bleibt konstant. Ein Mehrbedarf würde so den Eigenanteil der Kommune erhöhen (und in der Folge die Förderquote verschlechtern).
Um dieses Dilemma abzufangen wurde zusammen mit den Verantwortlichen der Fördermittelgebern Bund (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, BBSR) und Land (Regierung von Unterfranken) das bisherige Förderkonzept modifiziert. 
Die Flächenkulisse für die Förderung des Bundes wurde so zugeschnitten, dass sich der erwartete Mittelbedarf passgenau zu dem Förderrahmen von rd. 4 Mio. € verhält.
Der Anteil des Mittelbedarfes der vom Freistaat Bayern verantworteten Städtebauförderung ist in der Folge gestiegen. Bei der Verwendung von Städtebaufördermitteln ist für die Stadt Aschaffenburg vorteilhaft, dass der Mittelrahmen nicht projektbezogen gedeckt ist und insbesondere auch in der zeitlichen Perspektive flexibler angewendet werden kann. Die Förderquote wird für die Stadt somit wieder optimiert.

Trotz optimierter Förderquote steigt bei einem erweiterten Mittelbedarf auch der Eigenanteil der Stadt Aschaffenburg.

Die Stadtverwaltung hat jedoch auch Vorschläge zur Eingrenzung des Mittelbedarfs entwickelt, jedoch keine funktional oder stark qualitativ wirkenden Einsparungen vorgenommen.

Einsparmöglichkeiten wurde in Absprache mit dem BBSR für den Park & Ride-Platz Darmstädter Straße gesehen. Wie in der Vorplanung (siehe Punkt 5) dargestellt, ist es durch eine modifizierte Planung gelungen, die Funktion bestmöglichst abzubilden und trotzdem ein erhebliches Einsparpotenzial zu heben. Entgegen der bisherigen Kostenannahme von rd. 1,9 Mio. € konnte für die Vorplanung eine Kostenprognose von 950.000 € ermittelt werden.
Die Stadt hat sich für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm „Innenstädte beleben““ (siehe Beschlussvorlage PVS 5.10.2021 TOP: 1) beworben und einen Mittelrahmen von rd. 1,2 Mio. € zu einer Förderquote von 80% mitgeteilt bekommen. 
In Absprache mit der Regierung von Unterfranken kann auch für den Abschnitt zwischen Theoderichstor und Pompejanumsfelsen ein Förderantrag gestellt werden. Die Stadt Aschaffenburg profitiert hier von einer Verbesserung der Förderquote und Reduzierung des Eigenanteils auf voraussichtlich rd. 100.000 €.

Trotz dieser Optimierungen muss ein Mehrbedarf nach Abschluss der Vorplanung angemeldet werden.
Die Gesamtkosten des Projektes werden mit rd. 12,5 Mio. € (genau: 12.471.395 €) prognostiziert. Der Eigenanteil der Stadt Aschaffenburg beträgt rd. 5,5 Mio. € (genau: 5.474.106 €). Für den Zuwendungsantrag wurde ein Eigenanteil am Mittelrahmen von 3,1 Mio. € (genau: 3.084.149 €) berechnet. Mit dem erweiterten Mittelbedarf ist der Eigenanteil um rd. 2,4 Mio. € gestiegen.


Bauzeiten 
Das Förderprogramm des Bundes (Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019) ist in der Projektlaufzeit begrenzt und endet formal am 31.12.2023. 
Fördermittel des Programms, die bis dahin nicht abgerufen werden, können nicht mehr auf die Folgejahre übertragen werden, die Mittel verfallen.

Auf Grund der starken Abhängigkeit durch flankierenden Infrastrukturprojekte, wie dem Rückhaltebecken Willigisbrücke, sind für die zentralen Teilprojekte der Schlossuferumgestaltung, die Freianlagen und die Verkehrsanlagen, eine Umsetzung innerhalb der Projektlaufzeit bis Ende 2023 nicht mehr realistisch.

Der Durchführungszeitraum für den Umbau der Suicardusstraße ist abhängig von dem Baufortschritt des Rückhaltebeckens an der Willigisbrücke und einer zuvor erforderlichen Sanierung der Stützmauern entlang der Suicardusstraße und dem Oberen Hofweg.

Die Durchführung zu den Freianlagen ist ebenfalls von dem Baufortschritt des Rückhaltebeckens abhängig, da die ehemaligen Stellplätze unterhalb der Wappenmauer zur Zwischenlagerung des Erdaushubs benötigt werden.

Der Bund, d.h. das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung als Förderstelle, das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind sich dieser Problematik grundsätzlich bewusst, da es immer wieder zu begründeten Verzögerungen im Projektauflauf kommen kann. Bisher konnten für betroffene Projekte in anderen Kommunen immer einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch von den zuständigen Stellen hierzu noch keine Aussagen zu einer möglichen Lösung gemacht werden.
Die Stadt Aschaffenburg muss bei der erwarteten Verzögerung des Projektes darauf vertrauen, dass für die Folgejahre die erforderlichen Restmittel von Seiten des Bundes wieder zur Verfügung gestellt werden.

Im Umgang mit den Mitteln der Städtebauförderung ist die Handhabung bedeutend flexibler.

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3. Nachbennung neuer Mitglieder des Sozialbeirates bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 3

.Beschlussvorschlag

I. Ab dem 01.11.2021 wird Frau Rosi Ruf als Vertreterin der Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen in den Sozialbeirat der Stadt Aschaffenburg berufen. Der bisherige Vertreter Herr Niklas Wagener und sein Stellvertreter Herr Stefan Wagener scheiden aus dem Gremium aus. 
Als Stellvertreter wird Herr Claus Berninger berufen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Mitglieder (Vertreter/in und Stellvertreter/in) des Sozialbeirates werden mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister und Frau 2. Bürgermeisterin (als Sozialreferentin) vom Stadtrat nach § 4 Abs. 1 Sozialbeiratssatzung vom Stadtrat in den Sozialbeirat berufen.

Die Vertretung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte bisher Herr Stadtrat Niklas Wagener und die Stellvertretung Herr Stadtrat Stefan Wagener, inne. Aufgrund der Wahl von Herrn Stadtrat Niklas Wagener in den Bundestag scheidet Herr Niklas Wagener und auch sein Stellvertreter Herr Stefan Wagener aus dem Sozialbeirat aus. 

Als Vertreterin der Faktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde Frau Stadträtin Rosi Ruf und als Stellvertreter Herr Stadtrat Claus Berninger vorgeschlagen.

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4. Nachbenennung eines neuen Mitgliedes des Seniorenbeirates bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 4

.Beschlussvorschlag

I. 


I. Ab sofort wird xxx als Stellvertreterin der WiGe e.V. in den Seniorenbeirat berufen.
Die bisherige Stellvertreterin, xxx, scheidet aus dem Gremium aus.


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister und Frau Bürgermeisterin nach § 4 Seniorenbeiratssitzung vom Stadtrat in den Seniorenbeirat berufen.
xxx, die bisherige Stellvertreterin der WiGe e.V., hat mitgeteilt, dass sie aus dem Gremium ausscheidet.
Als neue Stellvertreterin wird xxx vorgeschlagen.

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5. Wechsel von Vertretern im Jugendhilfeausschuss; Bestellung von -Frau RiAG Bianca Grünewald als Vertreterin des Amtsgerichts Aschaffenburg -von RiAG Frau Sandra Erol als Vertreterin von RiAG Frau Grünewald -von Herrn Jonas Müller als Vertreter für die Jugendverbände -von Herrn Sven Marc Simon als Vertreter für die Jugendverbände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Jugendhilfeausschuss 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 21.10.2021 ö Beschließend 7
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 5

.Beschlussvorschlag

I. Der Stadtrat stimmt den folgenden Umbesetzungen im Jugendhilfeausschuss zu: 

  1. xxx wird als Vertreterin des Amtsgerichts Aschaffenburg bestellt.

  1. xxx wird als Vertreterin von xxx bestellt.

  1. xxx wird als Nachfolger von xxx für die Jugendverbände bestellt.

  1. xxx wird als Nachfolge für xxx für die Jugendverbände bestellt. 


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Schreiben vom 13.09.2021 teilte der Direktor des Amtsgerichts Aschaffenburg mit, dass nunmehr xxx als beratendes Mitglied für das Amtsgericht Aschaffenburg benannt wird. 

Als Vertreterin wurde xxx benannt. 

Mit Schreiben vom 20.10.2021 benannte der Stadtjugendring xxx als Nachfolger von xxx und xxx als Nachfolger für xxx. 

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6. Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit v. Kindergartenplätzen nach Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Kinderbildungs und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Kommunale Kindertageseinrichtung: zwei Naturgruppen im Stadtteil Damm, Nähe Lohmühlstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Jugendhilfeausschuss 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 21.10.2021 ö Beschließend 1
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 6

.Beschlussvorschlag

I.
  1. Die Stadt Aschaffenburg erkennt 50 Kindergartenplätze im Stadtteil Damm, Nähe Lohmühlstraße als bedarfsnotwendig im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) an.

  1. Der Stadtrat stimmt der Einrichtung eines zweigruppigen Naturkindergartens im Stadtteil Damm, Nähe Lohmühlstraße zu.

  1. Die notwendigen 5,0 bzw. 6,5 Vollzeitstellen sind im Stellenplan 2022 auszuweisen. Der Besetzung der Stellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt. 


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen ist insbesondere in den Stadtteilen Damm und Innenstadt aufgrund anhaltend hoher Geburtenzahlen sowie durch Zuzüge in die Stadt Aschaffenburg und Baumaßnahmen ungebrochen hoch. Weitere Betreuungsplätze sind notwendig, um die Nachfrage decken zu können. Die Einrichtung des im Nachgang vorgestellten Naturkindergartens wird einen Teil der Nachfrage decken können. 

Geplant ist ein Naturkindergarten „light“ mit zwei Gruppen im Stadtteil Damm, Nähe Lohmühlstraße, Gemarkung Flurnummer 2853 unter kommunaler Trägerschaft. 

Betreuungsform
Ein Naturkindergarten ist eine besondere Form der Kinderbetreuung für Kinder von 3-6 Jahren. Im Naturkindergarten findet die Betreuung der Kinder ohne festen Gebäudebezug schwerpunktmäßig in der Natur statt. Als Schutzraum stehen in der Regel Bauwägen oder Holzhäuser zur Verfügung. Die Stadt Aschaffenburg möchte einen Naturkindergarten „light“ errichten, der zusätzlich über eine feste Basisstation im Bereich der Dorfstraße verfügt, so dass auch Randzeiten ab 7 h und nach 14.30/15.00 h sowie Schlechtwettertage gut und pädagogisch abgedeckt werden können. Räumlichkeiten werden hierzu noch gesucht, vorstellbar ist auch diese Basisstation auf dem Impressgelände. Von der Basisstation starten die Kinder dann zu dem Grundstück in den Aschaffauen. Wichtig ist uns als Stadt, dass der Naturkindergarten fußläufig erreichbar ist, und damit allen zur Verfügung steht. Weiterhin ist uns wichtig, dass kein Verkehr in die Aschaffaue hineingezogen wird. 
Soweit noch keine Basisstation vorhanden ist, soll nur eine Betreuung von 8.00 – 14.30/15 h angeboten werden. Es wird dann ebenfalls einen festen Sammelpunkt im Bereich der Lohmühlstraße geben, zu dem die Kinder gebracht und dann auch wieder abgeholt werden 

Betreuungsort
Betreuungsort ist ein Grundstück im Stadtteil Damm, Nähe Lohmühlstraße, Gemarkung Flurnummer 2853. Der Standort und die Nutzung wurde von allen an einer Genehmigung beteiligten Ämtern geprüft. Eine Genehmigung wurde in Aussicht gestellt, Die Wiese umfasst ca. 2000 m2 und ist umgeben von weiteren Wiesen, Äckern und Gärten. Durch die Lohmühlstraße gibt es eine direkte Anbindung für Fahrzeuge (Rettungsfahrzeuge, Wassertransport etc.). Auf der Wiese sind Bäume für die Beschattung im Sommer vorhanden. Hier starten dann die Expeditionen in die freie Natur. 

Gruppengröße und Personal
Geplant sind zwei Kindergruppen mit je max. 20 – 25 Kindern. Der Personalbedarf richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (Anzahl Kinder/Buchungszeiten). Bei einer Vollbelegung und Ausnutzung der Buchungszeiten (8 - 15 Uhr) sind mindestens 2,5 VZÄ Erzieherinnen und 2,5 VZÄ Kinderpflegerinnen vorzuhalten.
Bei Vorhandensein einer Basisstation und Betreuung von 7 bis 17 Uhr ist ein Personalbedarf von mindestens 3,0 VZÄ Erzieherinnen und 3,5 VZÄ Kinderpflegerinnen notwendig.

Bauwagen und Tipi
Seit einiger Zeit gibt es Anbieter, die professionelle Bauwägen für die kindgerechte Nutzung in der Natur herstellen. Diese gibt es in unterschiedlicher Ausführung. Das favorisierte Modell ist 12 Meter lang und 3 Meter breit und 3,35 Meter hoch. Zur Ausstattung gehören ein Eingangspodest,  eine Garderobe, Sanitäranlage, eine Küche, Einbauschränke, ein Sitzbereich mit Bänken und Tischen, eine zweite Ebene als Ruhe- und Spielbereich sowie ein Stromanschluss und eine Elektroheizung (muss extra installiert werden).
Der Bauwagen ist Rückzugsort, Spielort und Platz zum Aufwärmen gleichermaßen. 
Es wären zwei Bauwägen erforderlich, die ggfs. noch durch ein Tipi im Nachhinein ergänzt werden können.

Toiletten/Sanitär
Ein Sanitärraum mit Toilette und Waschbecken ist in dem Wagen integriert. Zusätzlich wäre eine Außentoilette mit einem Erwachsenen-WC und einem Kinder-WC wünschenswert.

Strom kann von der AVG verlegt werden. Dies wurde bereits geprüft. 
Ein direkter Wasseranschluss ist nicht vorhanden und auch nicht zwingend erforderlich. Frischwasser muss an das Grundstück gebracht und Brauchwasser abtransportiert werden. 

Verpflegung
Das warme Mittagessen wird über einen Caterer angeliefert. Frühstück wird von den Kindern mitgebracht. Der Nachmittagssnack wird vor Ort zubereitet.

Ausweichmöglichkeit bei schlechtem Wetter
Soweit keine Basisstation vorhanden ist, werden im Vorfeld Kooperationen geschlossen als Ausweichquartier für Tage, in denen der Aufenthalt in der Natur wegen Wetterlagen zu gefährlich wäre.

Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken
Die Grobkonzeption wurden in einem Gespräch bei der zuständigen Fachaufsicht der Regierung von Unterfranken vorgestellt. Aus Sicht der dortigen Fachaufsicht ist eine so angedachte Betreuungsform „Naturkindergarten light“ darstellbar, wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. 

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7. Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Jugendhilfeausschuss 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 21.10.2021 ö Beschließend 6
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 7

.Beschlussvorschlag

I. Der Stadtrat stimmt der Neufassung der Satzung des Jugendamts der Stadt Aschaffenburg entsprechend der beigefügten Anlage 2 vorbehaltlich der Prüfung der Rechtsstelle zu. 


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg wurde erstmals am 22.07.1966 beschlossen. Diese Satzung wurde mit der Satzung vom 28.05.1996 (Anlage 1) außer Kraft gesetzt, die bis heute gilt. 

Die Jugendamtssatzung regelt im Wesentlichen den Umfang der Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss und der Jugendamtsverwaltung, die gemeinsam das Jugendamt bilden. 

Die gesetzlichen Änderungen in den vergangenen Jahren – insbesondere das Außerkrafttreten des der derzeitigen Satzung zugrundeliegende BayKJHG im Jahre 2006 und das Inkrafttreten des 7. Teils des AGSG – machen eine Überarbeitung notwendig. 

Die Verwaltung schlägt vor, die als Anlage 2 beigefügte überarbeitete Satzung zu beschließen.   

In der Anlage 3 sind die Änderungen synoptisch dargestellt. 

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8. Wochenmarktverlegungstermine 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 08.11.2021 ö Beschließend 8

.Beschlussvorschlag

I. Die aufgelisteten Termine, an denen der Wochenmarkt vom Schlossplatz auf den Platz zwischen Schloss und Marstallgebäude ausweichen muss, werden zustimmend zur Kenntnis genommen:

Veranstaltungszeit
Veranstaltung
Verlegungstage
Verlegungstermine
24.11. - 22.12.2021
Weihnachtsmarkt  
9 Markttage
Mi        24.11.2021
Sa        27.11.2021
Mi        01.12.2021
Sa        04.12.2021
Mi        08.12.2021
Sa        11.12.2021
Mi        15.12.2021
Sa        18.12.2021
Mi        22.12.2021


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Für das Jahr 2021 ist der Weihnachtsmarkt wieder auf dem Schlossplatz geplant. Somit muss der Wochenmarkt an einigen Markttagen vom Schlossplatz auf den Ausweichplatz zwischen Schloss und Marstallgebäude verlegt werden.

Datenstand vom 08.11.2021 11:41 Uhr