Datum: 04.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/13/1/21	PL/13/1/21
2	PL/13/2/21	Auflassung des Stauraumkanals Goldbacher Straße Bau des Regenrückhaltekanals Weichertstraße Abschluss einer Vereinbarung mit der Autobahn GmbH
3	PL/13/3/21	Sitzverteilung und Besetzung neuer Senate
4	PL/13/4/21	Änderung der Bestellung von Mitgliedern der GRÜNEN-Stadtratsfraktion in den Haupt- und Finanzsenat, Planungs- und Verkehrssenat, Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat sowie in den Jugendhilfeausschuss
5	PL/13/5/21	Mobile Luftfilteranlagen an städtischen Schulen; - Sachstandsbericht - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2021 - Antrag der FDP vom 01.10.2021 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Antrag der KI vom 04.10.2021
6	PL/13/6/21	PL/13/6/21
7	PL/13/7/21	PL/13/7/21

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1. / PL/13/1/21. PL/13/1/21

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.10.2021	ö	Beschließend	1	PL/13/1/21

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/13/2/21. Auflassung des Stauraumkanals Goldbacher Straße Bau des Regenrückhaltekanals Weichertstraße Abschluss einer Vereinbarung mit der Autobahn GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.10.2021	ö	Beschließend	2	PL/13/2/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Unter anderem war vorgesehen den Aschaffaltarm als Stillgewässer zu erhalten. Mit dem Wasserrechtsbescheid der Stadt Aschaffenburg vom 22.02.2001 Ziffer 2.8 wurde festgestellt, dass eine Mischwasserentlastung in den Aschaffaltarm nicht mehr zulässig ist, da in diesem Stillgewässer kein merklicher Wasseraustausch mehr vorhanden ist. Die notwendigen Umbau-maßnahmen an der Mischwasserentlastung des Stauraumkanals „Goldbacher Straße“ in den Aschaffaltarm durch die Stadt Aschaffenburg sind auf den Ausbau der A 3 mit seinen begleitenden Gewässerausbaumaßnahmen zurückzuführen. 

Die vorhandene Mischwasserentlastung des Stauraumkanals "Goldbacher Straße" vom Kanal in der Weichertstraße in den Aschaffaltarm wird zurückgebaut und verdämmt. Abflussspitzen aus der Mischwasserentlastung "Goldbacher Straße" werden im Mischwasserkanal der Weichertstraße durch den Bau eines 190 m langen Stauraumkanals mit einem Volumen von 420 m³ zurückgehalten. 

Der Bau des Stauraumkanals in der Weichertstraße hat zur Folge, dass der bestehende Regenwasserkanal in der Weichertstraße auf einer Länge von 140 m verlegt werden muss. Die Verlegung ist notwendig, um die ordnungsgemäße Entwässerung der Grundstücke in der Weichertstraße gemäß Bebauungsplan weiterhin sicherstellen zu können. Die beschriebenen Maßnahmen wurden mit Bescheid der Stadt Aschaffenburg vom 18.11.2020 wasserrechtlich genehmigt.

Die Entwurfsplanung wurde vom Planungs- und Verkehrssenat am 19.01.2021 beschlossen und der Vergabe der Bauleistungen am 28.06.2021 durch das Plenum zugestimmt. 

Die Kosten für die durch die Umsetzung der Planfeststellung erforderlichen Baumaßnahmen trägt die Autobahn GmbH (AdB). Für die ergänzenden Maßnahmen, die nicht mit dem Umbau des Aschaffaltarmes zusammenhängen, trägt die Stadt die Kosten.

Durch die notwendige Verlegung und damit Erneuerung des Regenwasserkanals auf einer Länge von 140 m entsteht der Stadt ein monetärer Nutzen. Der monetäre Nutzen errechnet sich durch Abzug des Restbuchwertes des Anlagevermögens (10.045,94 €) von den Herstellungskosten im Baujahr 1978 (71.756,72 €). Der monetäre Nutzen beläuft sich somit auf 61.710,78 €. Die Kosten für die Baumaßnahmen nach § 1 Abs. 3 abzüglich dieses monetären Nutzens trägt die AdB. 

Nach Submission der Baumaßnahme am 25.05.2021 durch die Stadt belaufen sich die Kosten für die Baumaßnahmen auf 962.613,66 € brutto. Die durch die AdB für die Baumaßnahmen zu tragenden Gesamtkosten belaufen sich auf 900.902,88 € brutto. 

Die Kosten werden nach Erstellung der Schlussrechnung durch die Stadt und Prüfung durch die AdB von der AdB erstattet. Die AdB erstattet der Stadt zusätzlich Verwaltungskosten für Vergabe, Bauüberwachung und Vertragsabwicklung in Höhe von 5 % der von der AdB zu tragenden Kosten. 

.Beschluss:

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0

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3. / PL/13/3/21. Sitzverteilung und Besetzung neuer Senate

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.10.2021	ö	Beschließend	3	PL/13/3/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und Senaten des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg

Mit E-Mail der Stadt Aschaffenburg vom 26.07.2021 wurden die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen gebeten, ihre Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die ihnen zustehenden Ausschusssitze zu benennen.

Daraufhin schlugen die Parteien und Wählergruppen die im umseitigen genannten Stadtratsmitglieder als ihre Vertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen in den Ausschüssen vor.

Um entsprechende Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1. Die 16 Ausschusssitze (ohne Vorsitzenden) des neu gebildeten Kultursenates, des neu gebildeten Bildungssenates, des neu gebildeten Senates für Gesundheit und Sport sowie des neu gebildeten Digitalisierungs- und Organisationssenates werden nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg unter Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen und den gebildeten Ausschussgemeinschaften wie folgt verteilt:

CSU                5 Ausschusssitze

SPD                4 Ausschusssitze

GRÜNE        3 Ausschusssitze

FDP                1 Ausschusssitz

ÖDP                1 Ausschusssitz

KI                1 Ausschusssitz

AfD                1 Ausschusssitz

2. Als Ausschussmitglieder werden in die nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (GeschO) i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) gebildeten Ausschüsse nach § 6 Abs. 3 und Abs. 4 GeschO i. V. m. Art. 33 Abs. 1 GO entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen, Gruppen und Ausschuss-gemeinschaften die folgenden Stadtratsmitglieder bestellt:

2.1 Kultursenat

	Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
CSU	Dr. Maria Bausback	Jessica Euler	Gerald Otter
	Werner Elsässer	Peter Schweickard	Anna Hajek
	Dr. Robert Löwer	Rainer Kunkel	Gerald Otter
	Johanna Rath	Jessica Euler	Rainer Kunkel
	Brigitte Gans	Peter Schweickard	Prof. Dr. Winfried Bausback
SPD	Wolfgang Giegerich	Karl-Heinz Stegmann	Eric Leiderer
	Klaus Herzog	Esther Pranghofer-Weide	Manuel Michniok
	Anne Lenz-Böhlau	Erika Haas	Uwe Flaton
	Tobias Wüst	Martina Fehlner	Dr. Erich Henke
GRÜNE	Claus Berninger	Thomas Mütze	Moritz Mütze
	Thomas Giegerich	Stefan Wagener	Niklas Wagener
	Rosemarie Ruf	Katharina Koch	Dr. Nicole Holzheu
FDP	Thomas Klein	Karsten Klein	Dr. Lothar Blatt
ÖDP	Leonie Kapperer	Bernhard Schmitt	-/-
KI	Johannes Büttner	Jürgen Zahn	-/-
AfD	Ramona Storm	Falko Keller	-/-

2.2 Bildungssenat

	Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
CSU	Dr. Maria Bausback	Jessica Euler	Gerald Otter
	Werner Elsässer	Peter Schweickard	Anna Hajek
	Dr. Robert Löwer	Rainer Kunkel	Gerald Otter
	Johanna Rath	Jessica Euler	Rainer Kunkel
	Brigitte Gans	Peter Schweickard	Prof. Dr. Winfried Bausback
SPD	Wolfgang Giegerich	Karl-Heinz Stegmann	Eric Leiderer
	Esther Pranghofer-Weide	Tobias Wüst	Manuel Michniok
	Anne Lenz-Böhlau	Erika Haas	Uwe Flaton
	Klaus Herzog	Martina Fehlner	Dr. Erich Henke
GRÜNE	Thomas Mütze	Moritz Mütze	Thomas Giegerich
	Rosemarie Ruf	Katharina Koch	Dr. Nicole Holzheu
	Stefan Wagener	Claus Berninger	Niklas Wagener
FDP	Thomas Klein	Karsten Klein	Dr. Lothar Blatt
ÖDP	Leonie Kapperer	Bernhard Schmitt	-/-
KI	Johannes Büttner	Jürgen Zahn	-/-
AfD	Ramona Storm	Falko Keller	-/-

2.3 Senat für Sport und Gesundheit

	Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
CSU	Johanna Rath	Rainer Kunkel	Prof. Dr. Winfried Bausback
	Josef Taudte	Brigitte Gans	Anna Hajek
	Gerald Otter	Werner Elsässer	Rainer Kunkel
	Thomas Gerlach	Anna Hajek	Dr. Maria Bausback
	Jochen Grimm	Jessica Euler	Brigitte Gans
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Erika Haas	Martina Fehlner
	Uwe Flaton	Wolfgang Giegerich	Esther Pranghofer-Weide
	Eric Leiderer	Tobias Wüst	Dr. Erich Henke
	Anne Lenz-Böhlau	Manuel Michniok	Klaus Herzog
GRÜNE	Katharina Koch	Moritz Mütze	Thomas Giegerich
	Rosemarie Ruf	Stefan Wagener	Claus Berninger
	Thomas Mütze	Claus Berninger	Stefan Wagener
FDP	Karsten Klein	Thomas Klein	Dr. Lothar Blatt
ÖDP	Bernhard Schmitt	Leonie Kapperer	-/-
KI	Jürgen Zahn	Johannes Büttner	-/-
AfD	Falko Keller	Ramona Storm	-/-

2.4 Digitalisierungs- und Organisationssenat

	Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
CSU	Anna Hajek	Jochen Grimm	Gerald Otter
	Jessica Euler	Brigitte Gans	Peter Schweickard
	Dr. Maria Bausback	Gerald Otter	Josef Taudte
	Rainer Kunkel	Josef Taudte	Dr. Robert Löwer
	Thomas Gerlach	Johanna Rath	Werner Elsässer
SPD	Dr. Erich Henke	Anne Lenz-Böhlau	Wolfgang Giegerich
	Manuel Michniok	Eric Leiderer	Erika Haas
	Klaus Herzog	Uwe Flaton	Martina Fehlner
	Tobias Wüst	Esther Pranghofer-Weide	Karl-Heinz Stegmann
GRÜNE	Claus Berninger	Thomas Giegerich	Rosemarie Ruf
	Dr. Nicole Holzheu	Thomas Mütze	Niklas Wagener
	Katharina Koch	Moritz Mütze	Stefan Wagener
FDP	Karsten Klein	Thomas Klein	Dr. Lothar Blatt
ÖDP	Leonie Kapperer	Bernhard Schmitt	-/-
KI	Jürgen Zahn	Johannes Büttner	-/-
AfD	Ramona Storm	Falko Keller	-/-

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0

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4. / PL/13/4/21. Änderung der Bestellung von Mitgliedern der GRÜNEN-Stadtratsfraktion in den Haupt- und Finanzsenat, Planungs- und Verkehrssenat, Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat sowie in den Jugendhilfeausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.10.2021	ö	Beschließend	4	PL/13/4/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Bestellung in die Funktion des Mitglieds und des 1. Bzw. 2. Stellvertreters erfolgt gem. § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (GeschO) i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO).

.Beschluss:

1. Haupt- und Finanzsenat
Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
Thomas Mütze	Thomas Giegerich	Dr. Nicole Holzheu
Stefan Wagener	Rosemarie Ruf	Claus Berninger
Niklas Wagener	Katharina Koch	Thomas Giegerich
2. Planungs- und Verkehrssenat
Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
Stefan Wagener	Thomas Mütze	Dr. Nicole Holzheu
Rosemarie Ruf	Moritz Mütze	Claus Berninger
Thomas Giegerich	Katharina Koch	Niklas Wagener
3. Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat
Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
Moritz Mütze	Claus Berninger	Niklas Wagener
Katharina Koch	Thomas Giegerich	Rosemarie Ruf
Stefan Wagener	Thomas Mütze	Dr. Nicole Holzheu
4. Jugendhilfeausschuss
Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
Thomas Giegerich	Moritz Mütze	Dr. Nicole Holzheu

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0

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5. / PL/13/5/21. Mobile Luftfilteranlagen an städtischen Schulen; - Sachstandsbericht - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2021 - Antrag der FDP vom 01.10.2021 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Antrag der KI vom 04.10.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.10.2021	ö	Beschließend	5	PL/13/5/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit diesem Beschluss wurden nach vorheriger Abfrage aller städtischen Schulen 60 mobile Luftreinigungsgeräte und darüber hinaus 1.060 CO₂-Melder beschafft, welche ab einer entsprechenden Luftqualität das Lüften signalisieren. Der größte Teil, der damit verbundenen Kosten wurden als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch das Bayerische Staatsministerium übernommen.

Das Thema Infektionsgerechtes Lüften an Schulen unter Berücksichtigung einer ergänzenden (50%-Förderung) Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte wurde im Haupt- und Finanzsenat am 01.02.2021 nochmals vorgestellt. Die Empfehlung: 

Nach Abwägung der erläuterten kritischen Bewertung einer zusätzlichen Nutzung mobiler Luftreinigungsgeräte für belüftbare Räume ……sollte die Teilnahme an der zweiten Antragsrunde aktuell nicht angestrebt werden.

Weitere eingegangene Anträge der KI vom 29.06. und 17.07.2021, der FDP vom 15.07.2021, der CSU vom 19.07.2021 und Herrn Stadtrat Lothar Blatt vom 05.04.2021 wurden im Plenum am 19.07.2021 behandelt.

Aus der Behandlung aller Anträge erging nachfolgender Beschluss:

1. Die Anträge der KI vom 29.06.2021 und vom 17.07.2021, der Antrag der FDP vom 15.07.2021, der Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) vom 05.04.2021 und Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2021 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

2. Die aktuell noch geltende Beschlusslage des Stadtrates aus der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

3. Die Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen – Neuauflage 2021 (FILS-R-N) vom 14.07.2021 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

4. Die Stellungnahme des Umweltbundesamtes vom 09.07.2021 über „Lüftung, Lüftungsanlagen und mobile Luftreiniger an Schulen“ wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine Beschaffung mobiler Luftreiniger bis zum Beginn des neuen Schuljahres definitiv nicht möglich sein wird, da die Neuauflage der FILS-R-N für die kommunalen Sachaufwandsträger sehr kurzfristig erfolgte, da ggf. eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss und mit langen Lieferzeiten der Geräte zu rechnen ist. 

6. Nach einer Diskussion über das Für und Wider zur Teilnahme an dem aktuellen Förderprogramm einigt sich der Stadtrat darauf, dass die Zeit der bevorstehenden Sommerpause genutzt werden soll, um weitere Entscheidungsgrundlagen (z. B. Bestandsaufnahme der Räume) ermittelt werden sollen, um im Herbst ggf. weitere Schritte einleiten zu können.

Im Zeitraum der diesjährigen Sommerferien wurden nunmehr alle Klassenräume, Fachräume, 

Mehrzweckräume, Gruppenräume und Mittagsbetreuungen hinsichtlich des Raumvolumens anhand von Planunterlagen und örtlicher Aufnahme ermittelt. Ebenso die je Raum verfügbaren elektrischen Anschlüsse.

Alle relevanten Daten wurden gegliedert in 

• 13 Grundschulen, 
•  6 Mittelschulen, 
•  1 Realschule, 
•  3 Gymnasien, 
•  2 Förderschulen, 
•  3 Fachschulen und 
•  2 Berufsschulen 

Insgesamt wurden 780 Einzelräume (Kategorie 1) ermittelt, die aufgrund der jeweiligen Raumgrößen (Volumen) insgesamt ca. 840 mobile Luftfilteranlagen erfordern. 

Als Grundlage wurden Luftfilteranlagen berücksichtigt, die einen mind. fünffachen Luftwechsel je Stunde sicherstellen und den max. Schalldruckpegel von 40 db(A) während der Unterrichtsstunden nicht überschreiten.

Beide Kriterien sind gemäß Förderrichtlinien für eine Förderung nachzuweisen und einzuhalten. 

Entsprechend der aktuellen Marktlage und dem technischen Stand betragen die Anschaffungskosten ca. 2,76 Mio. €. Bei günstigeren Einzelgeräten, die den fünffachen Luftwechsel nicht mit einem Gerät je Raum leisten können, erhöht sich die Gesamtzahl der mobilen Luftfilteranlagen entsprechend.

Unter Berücksichtigung des Fördersatzes von 50 %, max. jedoch 1.750 € je Raum ist mit einer Gesamtförderung in Höhe von ca. 1,26 Mio. € zu rechnen.

Somit verbleibt ein städtischer Anteil von ca. 1,50 Mio. €

Hinzu kommt ein jährlicher Anteil für Wartung und Filteraustausch je Luftfilter im Mittel von ca. 

200 €, zuzüglich Betriebskosten (Strom).

Daraus ist eine teilweise Klimarelevanz – insbesondere durch anfallende Stromkosten -  abzuleiten.

Eine weitergehende Recherche hat ergeben, dass

 

• Aufgrund der Auftragshöhe eine EU-weite Ausschreibung erforderlich ist,
• Lieferungen für 2021 nicht gesichert in Aussicht gestellt werden können.

Hinsichtlich der Vorgaben des Rahmenhygienekonzeptes des bayerischen Kultusministeriums für Schulen vom 14.07.2021 haben sich bis dato keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Auch verweist das Umweltbundesamt unter anderem auf nachfolgenden Sachstand:

  

„Räume der Kategorie 1 haben eine gute Lüftungsmöglichkeit (raumlufttechnische Anlage und/oder Fenster weit zu öffnen) 

In Räumen der Kategorie 1 ist der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte nicht notwendig, wenn der erforderliche Luftwechsel von mindestens 3 pro Stunde entweder durch regelmäßiges Stoß- und Querlüften oder durch raumlufttechnische Anlagen gewährleistet wird. Bestehen Zweifel, kann der Lüftungserfolg zweckmäßig durch CO₂-Messungen im Klassenraum überprüft werden. Kann die CO₂-Konzentration während einer Unterrichtsstunde im Mittel bei 1000 ppm oder kleiner gehalten werden, dann ist der Raum ausreichend belüftbar (Kategorie 1). 

Die gleichzeitige Anwendung von Lüftung und der Einhaltung der AHA-Regeln ist aus innenraumhygienischer Sicht umfassend und ausreichend für den Infektionsschutz gegenüber dem Corona-Virus. Modellrechnungen zufolge lässt sich mit mobilen Luftreinigern in Räumen der Kategorie 1 ein Zusatznutzen hinsichtlich der Reduzierung der Virenlast erzielen, insbesondere wenn die vom UBA empfohlene Lüftung und die Befolgung der AHA-Regeln nicht konsequent umgesetzt wird. Aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren (z.B. Gerätetyp, Aufstellungsbedingungen, Luftzirkulation, Umsetzung der Lüftungs- und AHA-Regeln) lässt sich diese Virenlastreduktion nicht exakt quantifizieren. Dies zeigt sich auch mit Blick auf die hinsichtlich der Methoden und Ergebnissen heterogene aktuelle Studienlage.

Es ist zu beachten, dass mobile Luftreinigungsgeräte die Notwendigkeit für das Lüften nicht ersetzen können. Die mobilen Geräte beseitigen nicht die sich in einem Schulraum durch Atmung anreichernde Luftfeuchte, das Kohlendioxid und weitere chemische Gase aus Mobiliar und Bauprodukten. Daher muss auch bei Nutzung mobiler Luftreiniger regelmäßig gelüftet werden.“

Zur Frage einer quarantänerelevanten Entscheidung in einem positiven Covid-19-fall wurde am 23.09.21 folgende Anfrage an das Gesundheitsamt Aschaffenburg gerichtet:

Inwieweit berücksichtigt das Gesundheitsamt Aschaffenburg bei Entscheidungen über Quarantäne von Schüler*innen das Vorhandensein von Luftreinigungsgeräten im Klassenraum?  

Gibt es derzeit und grundsätzlich an Schulen im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Aschaffenburg ein relevantes Infektionsgeschehen? 

Folgende Rückmeldung ging am 25.09.21 ein:

 das Gesundheitsamt entscheidet unter Abwägung der Umstände im Einzelfall inwieweit eine Quarantäneanordnung erforderlich ist. 

Nach den aktualisierten Vorgaben des Kontaktpersonenmanagements in Schulen ist von einer Kontaktpersonenquarantäne nur der direkte Sitznachbar betroffen, außer es würde sich um einen Ausbruch handeln (>=2 Fälle in einer Klasse, die im Zusammenhang stehen), solange die allgemeinen infektionsprophylaktischen Vorgaben eingehalten wurden (u.a. Maske und regelmäßige, sachgerechte Lüftung gemäß den Vorgaben, oder durch raumlufttechnische Anlagen oder anderen Luftreinigungsgeräten). 

Beim Einsatz von mobilen Luftfiltern ist zu beachten, dass auch beim Einsatz von derartigen Geräten weitere Maßnahmen, z.B. das Einhalten von Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes („OP-Maske“), eingehalten werden müssen. Daher ist es wichtig, dass der Einsatz solcher Geräte nicht zu einem Gefühl der falschen Sicherheit führt und, dass die empfohlenen infektionspräventiven Maßnahmen (AHA+L-Regeln) weiterhin umgesetzt werden.

Ein relevantes Infektionsgeschehen in Schulen ist derzeit nicht vorhanden. 

Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Kriterien und Abwägungen – insbesondere auch der sich weiterhin entwickelnden hygienischen Anforderungen und Rahmenbedingungen – wird eine zusätzliche Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht empfohlen. 

.Beschluss: 1

2. Die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2021, der FDP vom 01.10.2021, der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.10.2021 und der Kommunalen Initiative vom 04.10.2021 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 2

.Beschluss: 4

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[ x ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [  ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 1

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6. / PL/13/6/21. PL/13/6/21

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.10.2021	ö	Beschließend	6	PL/13/6/21

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. / PL/13/7/21. PL/13/7/21

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.10.2021	ö	Beschließend	7	PL/13/7/21

.Beschluss:

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Eingangskontrollen zum Rathaus noch bis Ende des Jahres stattfinden werden. Außerdem wird aufgrund einer Nachfrage aus der Mitte des Stadtrates zur Kenntnis genommen, dass sich die Verwaltung mit der Situation in der Führerscheinstelle  des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes auseinandersetzen wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0