Datum: 10.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	HFS/1/1/22	Haushalt 2022; Bericht über Stellenbedarfe der Stadtverwaltung
2	HFS/1/2/22	neue SPNr.

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1. / HFS/1/1/22. Haushalt 2022; Bericht über Stellenbedarfe der Stadtverwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	1. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	10.01.2022	ö	Beschließend	1	HFS/1/1/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

• 1 Vollzeitstelle Klimaanpassungsmanagement (Plenum 14.06.2021)
• 2 Vollzeitstellen im Einsatzdienst der Ständigen Wache (Plenum 28.06.2021)
• 2 Vollzeitstellen im Einsatzdienst der Integrierten Leitstelle (Verbandsversammlung 30.09.2021)
• 1 Vollzeitstelle Systemadministration in der Integrierten Leitstelle (Verbandsversammlung 30.09.21)
• 1 Vollzeitstelle befristet zur Unterstützung der Organisationsanalyse (Plenum 19.07.21)
• 1,5 Vollzeitstellen befristet Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ (Plenum 20.09.21)
• 1,2 Vollzeitstellen Aufbau eines Pflegestützpunktes (Plenum 19.07.21)
• 0,5 Vollzeitstellen Ausbau der Heimaufsicht (Plenum 20.09.21)
• 6 Vollzeitstellen Einrichtung einer Natur-Kita (Plenum 08.11.21) 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 wurde von dem vorgelegten Stellenbedarf von 49,25 Stellen für den Stellenplan 2021 zunächst 31,50 Stellen genehmigt und die Entscheidung über die weiteren 17,75 Stellen auf 2022 verschoben.

Dieser Bedarf wurde überprüft und hat sich insbesondere durch folgende Notwendigkeiten erhöht:

• 1 Vollzeitstelle im technischen Umweltschutz, befristet, zur Durchführung eines umfangreichen immissionsschutzrechtlichen Verfahrens
• 1 Vollzeitstelle zum Ausbau der Vergabestelle
• 0,5 Vollzeitstellen zur Verstärkung der Führerscheinstelle, auch zur Unterstützung der Führerscheinumtauschaktion
• 1 Vollzeitstelle im Ordnungswesen mit den verschiedenen Rechtskreisen
• 1 Vollzeitstelle im Ausländerwesen wegen gestiegener Fallzahlen und Rechtsänderungen
• 1 Vollzeitstelle Amtsleitung Amt für Digitalisierung
• 2 Vollzeitstellen zum Ausbau der zentralen IT-Administration
• 2 Vollzeitstellen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung
• 1 Vollzeitstelle in der Betreuungsstelle wegen Rechtsänderungen
• 2 Vollzeitstellen für den Ausbau des Koordinierenden Kinderschutzes (0,5) und die Jugendsozialarbeit an Schulen (1,5)
• 1 Vollzeitstelle zum Ausbau der IT-Administration an Schulen
• 1 Vollzeitstelle im Vormundschaftswesen wegen Rechtsänderungen
• 0,65 Vollzeitstellen, befristet, zur Verstärkung im sozialen Wohnungsbau wegen gestiegener Fallzahlen
• 1 Vollzeitstelle, befristet, zur Bearbeitung einer Vielzahl von Widersprüchen im Erschließungsbeitragsrecht
• 1 Vollzeitstelle zur Verstärkung des Hochbaus in den Bereichen Architektur und Bauunterhalt

Der Gesamtbedarf von 38,80 Stellen im Detail ergibt sich aus der Anlage.

Personalkostenbetrachtung:

Bei einer durchschnittlichen Besetzung der Stellen ab Juli 2022 ergeben sich zusätzliche Personalkosten (pauschaliert) in Höhe von 38,8 Stellen * 65.000 € *6/12 = 1.260.000 €.

Dem stehen gegenüber

• bereits eingeplante Kosten für neue Stellen in Höhe von rund 220.000 €
• eine Deckungsreserve in Höhe von 500.000 €
• teilweise Kostenneutralität bei der Meisterstelle Kulturamt, den Stellen der Integrierten Leitstelle und der Stelle Erziehungsbeistandschaften

(entspricht in der Summe rund 110.000 €)

• nicht ausgewiesene Zuschüsse / Zuweisungen / Beiträge für Fachinformatiker/innen an Schulen, Selbsthilfekontaktstelle, Natur-Kita, Koki und Jugendsozialarbeit

(entspricht in der Summe rund 130.000 €).

Somit ergäbe sich ein Fehlbetrag von 300.000 €.

Bei anderen Besetzungszeitpunkten können sich andere Fehlbeträge ergeben.

Da die Gesamtpersonalausgaben allerdings auch von anderen Faktoren bestimmt werden (Personalfluktuation, Langzeiterkrankungen, Tarifverhandlungen) sollten die aktuell im Haushaltsplanentwurf 2022 vorgesehenen Personalausgaben beibehalten und je nach Entwicklung im Nachtragshaushalt nachgesteuert werden.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1

.Beschluss: 3

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1

.Beschluss: 4

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 4

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2. / HFS/1/2/22. neue SPNr.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	1. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	10.01.2022	ö	Beschließend	2	HFS/1/2/22

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0