Datum: 18.01.2022
Status: Einladung
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Planungs- und Verkehrssenat


Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1 AMINA – Aschaffenburg Miltenberg Nahverkehrs-GmbH; Vorstellung der Geschäftsführung Herr Hogenmüller
2 Erneuerung Eisenbahnüberführungen Goldbacher Straße Vorstellung der Vorplanung (durch die DB Netz AG und das Ing.büro Vössing)
3 Radweg Maintalstraße Tektur der Entwurfsplanung
4 Kanalsanierung im Stadtteil Strietwald Vorstellung der Vorplanung
5 Neue Mitte Nilkheim Vorstellung einer Konzeptstudie
6 Großostheimer Straße Trennung Geh- und Radweg und Anbindung Aspenweg
7 Rahmenbedingungen für den gewerblichen Verleih von elektrischen Tretrollern („E-Scooter“) in Aschaffenburg - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2021: E-Scooter-Chaos? Nein, Danke! Aschaffenburg kann das besser!
8 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Westlich Kiebitzweg“ (Nr. 16/19) zwischen Konradstraße, nördlicher Grenze der Grundstücke Fl.-Nrn. 9103, 9105, 9106, Gem. Damm, Fußweg in Verlängerung des Kiebitzwegs, Fußweg in Verlängerung des Waldbrunnenwegs, Strietwaldstraße, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9154, Gem. Damm, nördlicher Teilbereich der Grundstücke Strietwaldstraße 168 bis 148, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9151/10, Gem. Damm. - erneuter Aufstellungsbeschluss - Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden - Stand des Verfahrens und weiterer Verfahrensablauf

Nichtöffentliche Sitzung

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1. AMINA – Aschaffenburg Miltenberg Nahverkehrs-GmbH; Vorstellung der Geschäftsführung Herr Hogenmüller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 1

.Beschlussvorschlag

I. Der mündliche Bericht der Verwaltung, sowie des Geschäftsführers der AMINA GmbH, Herrn Mark Hogenmüller wird zur Kenntnis genommen.


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung

Die Aschaffenburg-Miltenberg-Nahverkehrs-GmbH (AMINA GmbH) ist eine am 18. Januar 2021 neu gegründete Aufgabenträger-Gesellschaft für die Region Bayerischer Untermain.

Gründungsgesellschafter sind neben der Stadt Aschaffenburg auch der Landkreis Aschaffenburg, die Stadt Alzenau und der Landkreis Miltenberg.
Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Beirat.

Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung sind die gesetzlichen Vertreter der Aufgabenträger während ihrer Amtszeit. Zugleich hat die Gesellschaft einen Beirat, der die Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr in der Region Bayerischer Untermain ersetzt. Auf Fachebene werden die Interessen der Stadt Aschaffenburg durch den Leiter des Referats für Stadtentwicklung sowie durch den Leiter des städtischen Verkehrsbetriebes wahrgenommen. Somit ist der Einflussnahme der Stadt Aschaffenburg auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Verbundgebiet ausreichend sichergestellt.
 
Der ÖPNV ist in der Region eine tragende Säule der Mobilität.
Im Hinblick auf die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie an die Mobilität, hat die Gesellschaft die Aufgabe den ÖPNV deutlich zu attraktiveren und mit erweiterten, insbesondere auch digitalen Angeboten, aber auch neuen Formen der Mobilität, einen noch größeren Beitrag zur Verkehrswende in der Region zu leisten. 

Die AMINA GmbH soll dabei als zentraler Dienstleister für die regionalen Aufgabenträger und in enger Abstimmung mit diesen wirken.
Die Stelle des Geschäftsführers wurde öffentlich ausgeschrieben und zum 01.07.2021 durch Herrn Mark Hogenmüller, per Gesellschafterbeschluss neu besetzt.

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2. Erneuerung Eisenbahnüberführungen Goldbacher Straße Vorstellung der Vorplanung (durch die DB Netz AG und das Ing.büro Vössing)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 2

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Planungs- und Verkehrssenat stimmt der vorgestellten Vorplanung zur Erneuerung der Eisenbahnüberführungen in der Goldbacher Straße und zum Umbau der Kreuzung Goldbacher Straße – Elsässer Straße - Bayernstraße zu.

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt der DB als Maßnahmenträger die Zustimmung zur Erstellung der Entwurfsplanung zu erteilen und darauf aufbauend den Bau- und Finanzierungsbeschluss herbeizuführen.


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[ x ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[ x ]
wiederkehrend
[  ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Sachstand und Anlass

Die beiden Bahnbrücken Goldbacher Straße (Goldbacher Viadukt) müssen komplett neu gebaut werden. Die Deutsche Bahn AG hatte erstmals 2014 der Stadt Aschaffenburg Mitteilung gemacht, dass die rund 100 Jahre alten Brücken nicht mehr sanierungsfähig sind. Ende 2018 hat DB Netz das Projekt konkretisiert und einen Zeitplan für die Projektrealisierung vorgelegt. Am 02.04.2019 wurde das Projekt im Planungs- und Verkehrssenat (PVS) vorgestellt und dieser hat dem Abschluss der Planungsvereinbarungen zugestimmt. Diese sieht vor, dass im Zeitraum 2020 bis 2021 die Planung durchgeführt wird. Nach Durchführung eines VgV-Verfahrens hat die DB Netz AG den Auftrag zur Erstellung der Planungsleistungen über alle Leistungsphasen an die Vössing Ingenieurgesellschaft mbH im November 2020 erteilt. 


2. Projektbeschreibung

Durch den Brückenneubau sind auch die Belange des Bundes als Straßenbaulastträger für die B26 (Straße und Radwege), vertreten durch das Staatliche Bauamt und der Stadt Aschaffenburg (Gehwege) berührt. Staatliches Bauamt und Stadt haben daher als Verlangen gegenüber der DB Netz AG eingebracht, dass die erforderliche Fahrbahnbreite 6,50 m und die lichte Höhe 4,50 m beträgt. Geh- und Radwege werden gegenüber dem heutigen Bestand verbreitert und sind baulich getrennt vom Kfz-Verkehr. Die Breite des Gehwegs beträgt 2,0 m, der Radweg 1,6 m zzgl. 0,5 m Sicherheitstrennstreifen. Hieraus ergibt sich eine Aufweitung der Brückenbauwerke gegenüber Bestand von 2,60 m. 
Im Zusammenhang mit der Brückenerneuerung steht die Realisierung des neuen Schienen-haltepunktes Aschaffenburg – Ost, der im Rahmen der sogenannten Stationsoffensive durch den Freistaat bestellt wurde. Der Haltepunkt wird im Bereich der südlichen Brücke eingeordnet. Die Deutsche Bahn wird den Haltepunkt mit in das Projekt aufnehmen und gemeinsam planen.
Durch die notwendige Absenkung der Fahrbahn muss der Knoten Goldbacher Straße/Elsässer Straße/Bayernstraße angepasst werden. Die Stadt Aschaffenburg hat hier eingebracht den Knoten zu einem Kreisverkehr umzubauen und den Haltepunkt durch 3 einseitige Bushaltestellen an den ÖPNV anzubinden. 
Das Ingenieurbüro Vössing hat die Vorplanung im November 2021 abgeschlossen. Zusammenfassend ergibt sich nach Abwägung aller Belange folgende Vorzugsvariante:
  • Die Überführungsbauwerke werden als Stahlbetontrogbauwerk mit Überbau aus einer WIB-Träger-Platte hergestellt.
  • Der Straßenquerschnitt unter dem Brückenbauwerk wird auf 14,70 m aufgeweitet und straßenbegleitend auf beiden Seiten der Goldbacher Straße ein Radweg angelegt.
  • Die Kreuzung Elsässer Straße – Bayernstraße – Goldbacher Straße wird zu einer lichtsignalgeregelten Kreuzung umgebaut.
  • Die Bushaltestellen in der Goldbacher Straße und Elsässer Straße werden näher zur Kreuzung hin verlegt.
  • Der neue Haltepunkt wird mittig über dem Kreuzungsbauwerk angelegt. Die barrierefreie Erschließung erfolgt über zwei Aufzüge am westlichen Widerlager des Überführungsbauwerkes sowie über die Anbindung zum ehemalige Bahnbetriebsgelände.  
Das Ergebnis ist in der als Anlage beigefügten Präsentation ersichtlich.


3. Angaben zu den Kosten

Die DB Netz AG kalkuliert für die Brückenerneuerung (Kostenschätzung 10.2021) Baukosten in Höhe von 36,66 Mio. €. 

Baukosten geschätzt        ca. 36,66 Mio Euro
Baunebenkosten 20 %        ca.   7,34 Mio Euro

Gesamtkosten geschätzt brutto        ca. 44,00 Mio Euro


Die Kosten sind nach derzeitigem Preis - und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index - und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenschätzung abweichen können.


4. Finanzierung

Eine Abrechnung der kreuzungsbedingten Planungskosten erfolgt im Rahmen der Planungs-vereinbarung nicht. Sie werden als Verwaltungskostenpauschale Bestandteil der Kostenmasse der noch abzuschließenden Kreuzungsvereinbarung. Es werden nur die nicht kreuzungsbedingten Planungskosten abgerechnet. Die Stadt Aschaffenburg ist hier ausschließlich mit den Planungs-kosten Kreisverkehr betroffen. Diese Kosten belaufen sich auf rund 70.000,- €. 
Nach Fertigstellung der Planung muss eine Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Stadt Aschaffenburg wird darüber hinaus einen kreuzungsbedingten Kostenanteil im Zuge der Baumaßnahme aufgrund ihres Verlangens zu tragen haben. Hierzu ist aus heutiger Sicht nur eine Abschätzung möglich. Nach der Kostenschätzung der Bahn beträgt der Kostenanteil Straße (einschließlich Gehweg) ca. 27 Mio. €. Hiervon trägt das Staatliche Bauamt ca. 22 Mio. € und die Stadt ca. 5 Mio. €. Über die Kostenteilung ist zwischen dem Staatlichem Bauamt und der Stadt eine Vereinbarung (Kostenteilung im Verhältnis der anteiligen Breiten: Straße/Gehweg) nach den Ortsdurchfahrtrichtlinien abzuschließen, Die Stadt Aschaffenburg kann für ihren Kostenanteil Zuwendungen von ca. 50 % vom Freistaat beantragen. 

Die Finanzierung des Projektes erfolgt über den Vermögenshaushalt. Das Tiefbauamt wird die erforderlichen Mittel für den Haushalt zeitgerecht anmelden.


5. Weiteres Vorgehen

Nach Freigabe der Vorplanung wird in den nächsten Monaten die Entwurfsplanung mit der zugehörigen Kostenberechnung sowie die Genehmigungsplanung erstellt und die Planfeststellung beantragt. 

Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist für Mitte 2024 geplant. 

Die eigentliche Baumaßnahme ist für die Jahre 2025 bis 2028 vorgesehen.


6. Angaben zur Klimarelevanz

Durch den Neubau des Schienenhaltepunktes, die Erweiterung der Bushaltestellen und die Anlage von Radwegen wird der ÖPNV und der Radverkehr gefördert, was zur Verbesserung des Klimas beiträgt.
Ebenso werden durch die Erhöhung der Durchfahrtshöhe auf das Regelmaß in geringem Umfang Umwegfahrten von Lkws vermieden.

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3. Radweg Maintalstraße Tektur der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 3

.Beschlussvorschlag

I. 
1.        Der Planungs- und Verkehrssenat stimmt der Tektur der Entwurfsplanung des Geh- und Radweges an der Maintalstraße zu.
2.        Auf eine Beleuchtungsanlage soll verzichtet werden.
3.        Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage dieses Beschlusses die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren einzureichen.


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Vorbemerkung
Der Planungs- und Verkehrssenat hat in seiner Sitzung am 06.10.2020 der Entwurfsplanung für einen einseitigen gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen der Staatsstraße (St) 2309 und dem Ortseingang Obernau entlang der Maintalstraße zugestimmt. Im Entwurf war eine Beleuchtungs-anlage vorgesehen.
Im Jahr 2013 wurde im Zuge der Ortsumgehung Obernau entlang der Neubaustrecke der St2309 vom Bauhof der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bis zur Einmündung der Maintalstraße vom Staatlichen Bauamt ein ca. 2,80 m breiter straßenbegleitender Geh- und Radweg realisiert, der Richtung Innenstadt an den bestehenden Mainradweg anschließt.
In Richtung Obernau blieb jedoch eine Lücke von ca. 400 m von der Einmündung der Maintal-straße bis zum Ortseingangsbereich von Obernau bestehen. Diese Lücke soll mit dem Neubau des Geh- und Radweges westlich der Maintalstraße geschlossen werden. Im Radverkehrskonzept wird die Verbindung als Hauptverbindung 1. Ordnung eingestuft. Nach dem Radverkehrskonzept sollen Hauptverbindungen 1. Ordnung beleuchtet werden. Der vorhandene Weg entlang der Staatsstraße ist größtenteils nicht beleuchtet.
Derzeit müssen Radfahrer in diesem Abschnitt in beide Richtungen bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr fahren. Für Fußgänger ist keine Wegeverbindung zum bestehenden Geh- und Radweg vorhanden. Innerorts wird der Radverkehr bei Tempo 30 ebenfalls auf der Fahrbahn geführt.
Für die Realisierung des Projektes ist der Erwerb einiger Grundstücke erforderlich. Bisher konnte nur etwa die Hälfte der erforderlichen Flächen erworben werden. Daher ist für die Baumaßnahme eine Enteignung der restlichen Flächen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nötig.


Projektbeschreibung 
Der geplante gemeinsame Geh- und Radweg verläuft parallel zur Maintalstraße westlich in einem Abstand von 3,50 m zur Fahrbahn. Die Ausbaulänge zwischen der Einmündung und dem Ortseingang beträgt rund 400 m. An der Einmündung zur St 2309 schließt er an den vorhandenen Weg an. Stadteinwärts fahrende Radfahrer werden vor der Zufahrt zum Netto-Markt auf die Fahrbahn geführt. Radfahrer in Gegenrichtung können über eine Mittelinsel queren.
Die Wegbreite beträgt 2,80 m und orientiert sich am vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Ortsumgehung. Die Querneigung des Weges beträgt 2,5 %. Auf beiden Seiten des Weges werden 0,5 m breite Bankette angelegt. Das anfallende Niederschlagswasser der Maintalstraße wird über ein 1,5 m breites Bankett in eine Versickerungsmulde mit einer Breite von 1,5 m geleitet. Zudem ist eine Rigole mit Sickerrohleitung vorgesehen. 
Am 18.11.2021 fand eine Besprechung zwischen Umweltamt, Stadtplanungsamt und Tiefbauamt, in der die Vor- und Nachteile einer Beleuchtungsanlage sowie mögliche Alternativen diskutiert wurden, statt. Eine Beleuchtung könnte geeignet sein, die Sichtverhältnisse und die soziale Sicherheit in den Nachtstunden zu verbessern. Es könnte eine Anlage eingesetzt werden, die tagsüber ausgeschaltet und abends im Standby-Modus mit einer Leuchtstärke von 10 % betrieben wird. Die Leuchtstärke würde sich sensitiv erhöhen, wenn Radfahrer oder Fußgänger über Bewegungsmelder erfasst würden. 
Den Ausführungen steht gegenüber, dass jede künstliche Beleuchtung die weiter voranschreitende Lichtverschmutzung verstärkt und somit negative Auswirkungen auf nachtaktive Tierarten, wie die im Planungsgebiet vorkommenden nachtaktiven Insektenarten, die streng geschützten Fledermäuse und nach Europa-Recht geschützten nachtaktiven Vögel (Steinkauz, Eulen etc.) hat. Im Planungsgebiet ist zudem das Vorkommen des Steinkauzes (Rote Liste Art) nachgewiesen. Durch Nachtlicht wird der Lebensrhythmus der nachtaktiven Insekten stark beeinträchtigt, bis hin zum Absterben der Tiere im Bereich der Lampen. Es gibt derzeit keine Beleuchtungsart die als „Insekten freundlich“ eingestuft werden kann. 
Besonders Fledermäuse und nachtaktive Vögel meiden beleuchtete Bereiche, unabhängig von deren Beleuchtungsintensität. Damit gehen für diese Arten Flugrouten und Jagdhabitate verloren, da diese nicht mehr genutzt werden. Diese Minimierung der Lebensräume führt zur Reduzierung der Artenvielfalt und steht im Gegensatz zu den Vorgaben der Bayerischen Biodiversitätsstrategie.
Seit dem Beschluss des Stadtrates im Rahmen des Radwegekonzeptes, dass Radwege 
1.Ordnung beleuchtet werden sollen, gab es gesetzliche Änderungen, die es zu berücksichtigen gilt. Der § 11a BayNatSchG fordert die Vermeidung von Eingriffen in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich und dass beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich die Auswirkungen auf die Insektenfauna überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass zum 1. März 2022 eine gesetzliche Erweiterung/Verschärfung durch die Einführung des § 41a BNatSchG zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtungen in Kraft tritt.
Um die Lebensräume dieser Tierarten nicht noch weiter zu zerstören, soll auf eine Beleuchtung entlang des geplanten Geh- und Radweges verzichtet werden. 
Mit Eintritt der gesetzlichen Verschärfung zum 01.03.2022 wird die Zielsetzung zur Beleuchtung von Radwegen 1.Ordnung nicht mehr durchsetzbar sein. Das Stadtplanungsamt wird zeitnah einen Beschlussvorschlag zur Klarstellung dieses Sachverhaltes in den Stadtrat einbringen.
Die Radfahrer sind nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet, das Fahrrad mit einer ausreichenden Beleuchtungsanlage auszustatten und ihre Fahrweise den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Die soziale Kontrolle ist aus Sicht des Umweltamtes und des Tiefbauamtes durch die straßenbegleitende Führung gegeben. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse soll eine aufgehellte Asphaltdecke eingebaut werden. Farbasphalt wird aufgrund der hohen Kosten nicht empfohlen.


Kostenberechnung und weitere Schritte
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich ohne Beleuchtung auf rund 360.000 € brutto und setzen sich folgendermaßen zusammen:
  • Baukosten:                300.000 €
  • Baunebenkosten:          30.000 €
  • Grunderwerb:                   30.000 €
Ohne eine Beleuchtungsanlage könnten ca. 100.000 € sowie die Kosten für einen späteren Betrieb und Unterhalt der Anlage eingespart werden. 
Für die Baumaßnahme ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, in dem die benötigten Flächen erworben werden. Die Unterlagen werden an den Beschluss sowie die neuen naturschutzrechtlichen Vorgaben angepasst und sollen im Frühjahr 2022 eingereicht werden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist frühestens Ende 2023 zu rechnen. Im Anschluss werden Fördermittel beantragt. Die Bauarbeiten sollen 2024 durchgeführt werden und innerhalb von 12 Wochen abgeschlossen sein. Die Haushaltsmittel werden in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2024 angemeldet. 

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4. Kanalsanierung im Stadtteil Strietwald Vorstellung der Vorplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 4

.Beschlussvorschlag

I. Der Vorplanung zur Kanalsanierung im Stadtteil Strietwald wird zugestimmt.


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Sachstand und Anlass

Im Oktober 2021 wurde durch das Ingenieurbüro UNGER ingenieure eine hydraulische Kanalnetzberechnung der öffentlichen Mischwasserkanalisation u.a. für den Stadtteil Strietwald durchgeführt. Hierin wird u.a. ein prioritärer Sanierungsbedarf für die Bereiche Adlerstraße inkl. angrenzender Kreuzungsbereiche sowie Hasenhägweg festgestellt. 

Der Sanierungsbedarf ergibt sich vor allem durch die Nichteinhaltung der Mindestleistungsfähigkeit im Ist-Zustand. Starkregen sorgt in diesen Bereichen für Rückstau in Anschlussleitungen sowie immer wieder für Überstauereignisse, gemäß betrieblicher Beobachtungen. Die Defizite der vorhandenen Entwässerungssituation lassen sich vor allem durch die lokalen Bedingungen (Hanglage mit steilem Sohlgefälle verbunden mit hydraulisch ungünstig ausgebildeten Schachtzuläufen / „spitze Winkel“, Verwirbelungen und schießende Verhältnisse) begründen. 

Das Ziel der hydraulischen Sanierung ist die Sicherstellung einer 2-jährlichen (Bestand) bzw. 3-jährlichen Überstausicherheit (nach Sanierung) in diesen Bereichen sowie die Vermeidung von Rückstauungen. 

Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:
-Auflösen von spitzwinkligen Zuläufen zu Schachtbauwerken
-Aufdimensionierung der Haltung Herrenwaldstraße ab Busardweg bis Adlerstraße
-Aufdimensionierung der Haltung Adlerstraße ab Kreuzung Finkenweg bis Kreuzung Starenweg
-Aufdimensionierung der Haltung Hasenhägweg ab Anbindung Wespenweg bis Kreuzung Zeppelinstraße 

Das Ingenieurbüro UNGER ingenieure erhielt am 07.10.2021 den Auftrag vom Tiefbauamt die Objektplanung für o.g. Maßnahmen durchzuführen. Zunächst waren die Leistungsphasen 1 und 2 für Ingenieurbauwerke zu erbringen. 

Im Zuge der Vorplanung wurden die örtlichen Randbedingungen und die bisherige entwässerungstechnische Situation erläutert sowie auf das Planungskonzept eingegangen.


2. Projektbeschreibung

Im öffentlichen Kanalsystem kann die hydraulische Situation verbessert und damit die Wasser-spiegellage bei Starkregen abgesenkt werden, indem zum einen die Anströmbedingungen an den Übergängen Flachstrecke / Steilstrecke optimiert werden. Zum anderen sind zusätzlich Aufdimensionierungen in den Kanalsträngen erforderlich, in denen die maximal auftretenden Durchflüsse bei Starkregen die Vollfüllleistungen der Kanäle übersteigen(Qmax> Qvoll). Die Sanierung bzw. der Austausch der einzelnen Kanalabschnitte erfolgt in offener Bauweise.

Ergänzend zur hydraulischen Sanierung sollen im Projektgebiet auch Schäden am Kanal behoben werden, die auf Basis einer TV-Untersuchung bereits 2015 lokalisiert wurden. Hierzu werden an den betroffenen Stellen Kopflöcher hergestellt, um die Kanalstücke freizulegen, die im Anschluss ausgetauscht werden. Hiervon betroffen sind insgesamt 3 Haltungen in der Herrenwaldstraße. Das Projekt erfolgt in enger Abstimmung mit den Stadtwerken, die ihrerseits umfangreiche Sanierungs-maßnahmen an Versorgungsleitungen durchführen wird. So können teilweise Kosten geteilt und hieraus resultierend verringert werden.


  1. Kosten

Für die Maßnahme wurde im Rahmen der Vorplanung eine Kostenschätzung durchgeführt. Die Kostenansätze sind nach dem derzeitigen Verfahrensstand ermittelt und in Anlehnung an aktuell erzielte Preise aus vergleichbaren Baumaßnahmen angesetzt.

Ingenieurbauwerke 
Kostenschätzung
(Vorplanung)
Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung
108.000,00 €
Oberflächen- und Straßenbauarbeiten 
104.000,00 € 
Erdarbeiten, Wasserhaltung und Sicherungsmaßnahmen
160.000,00 €
Kanalbauarbeiten inkl. Rückbau und Prüfungen 
180.000,00 €
Kanalreparaturen mittels Kopflöcher
 30.000,00 €
Summe Baukosten, netto 
582.000,00 €
Mehrwertsteuer, 19 %
110.580,00 €
Summe Baukosten, brutto 
692.580,00 €

Die Baukosten werden mit rd. 690.000,00 € brutto abgeschätzt. Die im Rahmen der Vorplanung abgeschätzten Kosten (Kostenschätzung der Leistungsphase 2) sind nach dem derzeitigen Preis- und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten werden im Zuge der weiteren Planung fortgeführt.


4. Finanzierung

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind über die Haushaltsstellen 1.7100.9510 / 9511 im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Je nach Kostenentwicklung im Rahmen der vertiefenden Planung, bis hin zum Bau- und Finanzierungsbeschluss, bzw. dem späteren Submissionsergebnis, muss für diese Haushaltsstellen der Ansatz im Nachtragshaushalt angepasst werden.


5. Weiteres Vorgehen

Im Anschluss der Grundlagenermittlung und Vorplanungsphase erfolgt die Entwurfsplanung in enger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Aschaffenburg. 
Im Zuge der Entwurfsplanung wird das vorgeschlagene Planungskonzept zu einem Planungsentwurf ausgearbeitet und eine Kostenberechnung erstellt.

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5. Neue Mitte Nilkheim Vorstellung einer Konzeptstudie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 5

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung und das Gutachten der Firma Immotec zur Kenntnis.
  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Nutzungsvarianten weiterzuentwickeln, die eine Kombination aus Pflegeeinrichtung und Lebensmitteleinzelhandel ermöglichen (Varianten 1 bis 3). Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Gutachtens und bestimmt die Variante 3 als Vorzugsvariante. 


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der rechtskräftige Bebauungsplan Anwandeweg sieht für den Bereich Martin-Luther-Straße/ Theodor-Heuss-Straße eine Ergänzung der zentralen Angebote im Bereich des Geschwister-Scholl-Platzes vor (vgl. Anlage 1).
So wird für den bestehenden Lebensmittel-Supermarkt eine Erweiterungsmöglichkeit im Bereich des heutigen Parkplatzes geschaffen.
Auf der gegenüberliegenden Seite wurden weitere Parkplätze geschaffen (bereits realisiert) und eine Mischgebietsfläche, die neben einem ergänzenden Einzelhandelsangebot (z.B. Drogeriemarkt) auch eine Seniorenpflegeeinrichtung umfassen. Weiterhin wurde eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kindertagesstätte (in Realisierung) ausgewiesen. Die Nutzungen sind gemäß dem städtebaulichen Konzept für das Neubaugebiet Anwandeweg so angeordnet, dass ein korrespondierender Platzbereich zum Geschwister-Scholl-Platz entsteht und eine neue Mitte für den wachsenden Stadtteil Nilkheim und das Baugebiet Anwandeweg ausgebildet wird (Martin-Luther-Platz).

Der Stadtrat hat zur Nutzung der städtischen Grundstücke am Martin-Luther-Platz/ an der Theodor-Heuss-Straße einen Grundsatzbeschluss gefasst, der insbesondere eine Konzeptvergabe für eine Seniorenpflegeeinrichtung vorsieht.

Trotz vielfacher Bemühungen besteht für den bestehenden Lebensmittel-Supermarkt in der Wohnanlage auf Grund von eigentumsrechtlichen Vorbehalten leider keine Chance, die planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Betriebserweiterung auszuschöpfen.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist der bestehende Markt mit der begrenzten Verkaufsfläche nicht dauerhaft marktfähig. Um für die wachsende Nachfrage - nicht zuletzt aus dem Baugebiet Anwandeweg mit prognostizierten rd. 2.000 neuen Einwohnern - ein ausreichend attraktives Angebot zu schaffen, ist ein leistungsfähiger Lebensmittel-Vollsortimenter auf erweiterter Verkaufsfläche erforderlich. Wenn diese Einrichtung nicht wie geplant durch eine Erweiterung des bestehenden Marktes erfolgen kann, so sollte - aus Sicht der Verwaltung - eine Entwicklungs-alternative aufgezeigt werden.
Zur Kompensation bietet sich die Mischgebietsfläche an der Theodor-Heuss-Straße an, die nach Bebauungsplan eine Nutzungskombination aus Einzelhandel und Pflegeeinrichtung vorsieht. Hier war die Ansiedlung eines Drogeriemarktes angedacht, wenn der Supermarkt sich im Bestand hätte erweitern können.
Ein Lösungsvorschlag ist, dass auf der Mischgebietsfläche an der Theodor-Heuss-Straße ein Standort für einen Supermarkt entsteht und der geplante Drogeriemarkt hingegen die bestehenden Marktflächen am Geschwister-Scholl-Platz nutzt.

Ein leistungsfähiger Lebensmittel-Vollsortimenter benötigt jedoch für die Verkaufs- und Lagerflächen einen größeren Flächenbedarf als für einen (bisher geplanten) Drogeriemarkt vorgesehen wurde. Bei einer Grundstücksgröße von rd. 6.500 qm ergibt sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplans (GRZ 0,6) eine überbaubare Fläche von rd. 3.900 qm – wovon bereits ca. 2.250 qm für den Einzelhandelsmarkt benötigt werden.
Die Baufelder des Bebauungsplans sind für die diese Nutzungsalternative nicht hinreichend bemessen. Der Bebauungsplan müsste hierfür geändert werden.

Neben dem Erfordernis einer leistungsfähigen Nahversorgung soll aber von dem Ziel der Ansiedlung einer bedarfsgerechten Pflegeeinrichtung an dem Standort nicht abgerückt werden. Es ist ein übergeordnetes Ziel des städtebaulichen Konzeptes für das Baugebiet Anwandeweg an dieser Stelle zentrale Einrichtungen der Nahversorgung mit sozialen und Gemeinbedarfs-nutzungen zu kombinieren. 
Die Nutzungskombination aus Pflegeeinrichtung und den gesteigerten Anforderungen durch den Lebensmitteleinzelhandel stellt jedoch sehr enge Anforderungen an die Grundstücksausnutzung.
Um die Machbarkeit und die Spielräume für diese Planung zu beleuchten wurde das auf Senioreneinrichtungen spezialisierte Unternehmen Immotec von der Verwaltung beauftragt eine Konzeptstudie zu erstellen, die die jeweiligen spezifischen Nutzungsanforderungen einer bedarfsgerechten Pflegeeinrichtung und eines leistungsfähigen Lebensmitteleinzelhandels berücksichtigt und sinnvoll kombiniert.
Die Konzeptstudie (siehe Anlage 2) beinhaltet eine auf den Stadtteil bezogene Bedarfsanalyse 
für eine Pflegeeinrichtung und den Einzelhandel und stellt an Hand von fünf Varianten Nutzungsmöglichkeiten vor.

Die Studie beschreibt, dass sich die bestehenden Pflegeeinrichtungen derzeit auf den Innenstadtbereich (zzgl. 4 Einrichtungen in Damm und 2 innenstadtnah in Schweinheim) konzentrieren.
In den westlichen, vom Main umschlossenen Stadtteilen Nilkheim und Leider gibt es für ca. 8.800 Einwohner derzeit nur eine Seniorenwohnanlage in Leider.
Das neue Baugebiet Anwandeweg ist für ca. 2.000 weitere Einwohner konzipiert.
Rechnerisch ergibt sich nach der Analyse von Immotec für 2030 einen Bedarf von 147 Pflegeplätzen für die Stadtteile Nilkheim + Leider bei ca. 10.800 Einwohnern (101 Plätze für Nilkheim bei ca. 7.400 Einwohnern).

Die Studie hat hierbei alle drei Formen der Seniorenpflege (Stationäre Pflege, teilstationäre Pflege und ambulante Pflege) berücksichtigt und bedarfsgerecht in die Nutzungskonzepte eingepflegt. So werden hier von stationären Pflegeplätzen über Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze auch selbstbestimmtes Seniorenwohnen berücksichtigt.

In die Studie sind sowohl die spezifischen Anforderungen der Pflegeeinrichtung und Wohnformen als auch der Einzelhandelsnutzung eingeflossen. Ein öffentliches Café soll im Marktbereich integriert werden. Diese Nutzungskombination aus Wohnen, Pflege, Gastronomie und Einzelhandel ist eine Erweiterung der so genannten Verbundprojekte von Wohnen und Pflege, die aktuell als Zukunftsmodelle der Seniorenpflege diskutiert werden. Diese Nutzungskombination entspricht auch dem übergeordneten Ziel des städtebaulichen Konzeptes für das Baugebiet Anwandeweg hier zentrale und soziale Einrichtungen zu verbinden.

In der anliegenden Studie werden an Hand der erarbeiteten Grundlagen die verschiedenen Nutzungsbausteine (Wohnen, Pflege, Gastronomie und Einzelhandel) zusammengestellt und in fünf verschiedenen Varianten untersucht.

Aus Sicht der Verwaltung sind im Ergebnis die Varianten 1 bis 3 zu bevorzugen, da nur diese die gewünschte Kombination aus Wohnen, Pflege, Gastronomie und Einzelhandel ermöglichen.
Die Studie von Immotec empfiehlt, die Nutzungsvariante 3 weiterzuentwickeln, dies hat betriebsorganisatorische, aber auch städtebauliche Gründe. Aus städtebaulicher Sicht wird das ursprüngliche Ziel einer räumlichen Verbindung zwischen dem Geschwister-Scholl-Platz und dem Martin-Luther-Platz mit dieser Lösung am besten aufrechterhalten.
Das Gutachten macht jedoch deutlich, dass eine Kombination aus Pflegeeinrichtung und Lebensmitteleinzelhandel nur mit entsprechenden Kompromissen umsetzbar ist; stellt aber fest, dass dieses Ziel realistisch ist.

Bei der zu beschließenden Weiterentwicklung der Nutzungsvariante 3 sollen insbesondere noch weitere Qualitäten hinsichtlich des Freiraumangebotes und der Außenbereichsgestaltung herausgearbeitet werden, sodass nicht nur die jeweiligen Nutzungen untereinander funktionieren, sondern sich auch in das städtebauliche Gefüge einpassen. Die Integration geschützter Freiräume für die Pflegeeinrichtung in die Grünflächen entlang des Überlaufbeckens erscheint hierbei sinnvoll und sollte vertiefend geprüft werden.
Bei der Weiterentwicklung der Konzeptvariante wird das Sozialreferat eng eingebunden.


Weitere Schritte:

Wenn der Stadtrat den Beschlussvorschlägen folgt, sollte ein Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Bebauungsplans 07/06 „Anwandeweg“ in den Stadtrat eingebracht werden.
Parallel wird die Konzeption auf Grundlage der Variante 3 weiterentwickelt und dem Stadtrat vorgestellt.
Für die zielgerichtete Vergabe des städtischen Grundstücks sind Kriterien zu entwickeln, die eine Ausschreibung in Form eines Investorenwettbewerbs und/ oder einer Konzeptvergabe ermöglicht. Die Vergabe erfolgt in den Schritten Ausschreibung und Vergabeentscheidung jeweils auf Beschluss des Stadtrates.
Mit den im Verfahren ausgewählten Investoren können über verschiedene Instrumente die städtischen Zielsetzungen gesichert werden. Die Verträge (Grundstückskaufvertrag,  städtebaulicher Vertrag) werden durch den Stadtrat ebenso beschlossen, wie die Verfahrensschritte zur Änderung des Bebauungsplans.

Bezeichnung aller Anlagen (Pläne, Anträge, Sonstiges):
Anlage 1:  Ausschnitt aus Bebauungsplan 07/06 „Anwandeweg“ (Ausschnitt Theodor-Heuss-Str./ Martin-Luther-Str.)
Anlage 2:  Konzeptstudie Seniorenwohnanlage „Anwandeweg“ Aschaffenburg-Nilkheim

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6. Großostheimer Straße Trennung Geh- und Radweg und Anbindung Aspenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 6

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Trennung des Geh- und Radweges und zur Anbindung des Aspenweges zur Kenntnis.

  1. Der Stadtrat beschließt, den Geh- und Radweganteil zu sanieren sowie die bauliche Trennung des Geh- und Radweges zwischen Mainwiesenweg und Anschluss Adenauerbrücke umzusetzen. Es sind Wegbreiten vorzusehen, die beidseitig eine Benutzungspflicht für den Radverkehr ermöglichen.

  1. Der Stadtrat beschließt, als Trennelement die bewährte und kostengünstige Variante mit einem Doppelstrich und Leitfahnen umzusetzen.

  2. Der Stadtrat beschließt, auf dem Abschnitt zwischen Aspenweg und Adenauerbrücke den durch einen Grünstreifen getrennten Geh- und Radweg auf der Nilkheimer Seite auf 3,5 m zu verbreitern und den Zweirichtungsverkehr zur Adenauerbrücke zu legalisieren.

  1. Stadteinwärts sollen im Bereich der Lichtsignalanlagen sichere, legale und radverkehrsfreundliche Lösungen gefunden und umgesetzt werden, die zukünftig kein Anhalten des Radverkehrs mehr erforderlich machen.


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[ x ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Allgemeine Einführung

Die Großostheimer Straße ist eine Alltags-Radverbindung 1. Ordnung nach dem Radverkehrskonzept. Es ist die schnellste und direkteste Verbindung von der Innenstadt in Richtung Nilkheim, Linde und weiter in Richtung Großostheim. Im Gegensatz zur Kleinen Schönbuschallee ist sie auch beleuchtet und bietet soziale Sicherheit. Die Gegebenheiten für den Fuß- und Radverkehr sind entlang der Großostheimer Straße im Bereich des Stadtteils Nilkheim aber baulich mangelhaft und die Führungsform wird vor allem subjektiv nicht als verkehrssicher empfunden. Die Ursache dafür ist die fehlende Trennung der Fahrbahn vom Seitenbereich durch einen Bordstein. Der Fußverkehr ist von diesem Unsicherheitsgefühl noch wesentlich stärker betroffen als der Radverkehr.

Insbesondere stadteinwärts findet deshalb auf der Mainseite der Großostheimer Straße praktisch kein Fußverkehr statt. Der formal als „gemeinsamer Geh- und Radweg“ mit Verkehrszeichen 240 ausgewiesene Seitenbereich ist lediglich durch einen Breitstrich (25 cm) von der Fahrbahn getrennt. Dies gilt für den gesamten Betrachtungsbereich zwischen dem Mainwiesenweg und der Willigisbrücke auf 2,1 km Länge.

Stadtauswärts gibt es zwischen der Adenauerbrücke und dem Lorbeerweg zunächst auf ca. 700 m einen baulich mit einem Entwässerungsgraben und Grünstreifen von der Fahrbahn getrennten Geh- und Radweg. Dieser ist als gut und sicher einzuschätzen und wird deshalb auch in beide Fahrtrichtungen benutzt. Zwischen Lorbeerweg und Kastanienweg schließt sich dann auf weiteren 700 m ein getrennter Geh- und Radweg an, wo ein Bordstein fehlt und der Geh- und Radweg nur durch einen Breitstrich von der Fahrbahn getrennt ist. Zwischen Kastanienweg und Ulmenweg wird der Seitenbereich dann auf weiteren 300 m Länge zu gemeinsamen Geh- und Radweg, der aber wesentlich zu schmal ist.

Dementsprechend hatte die Überprüfung der Benutzungspflichten an Radwegen in 2019 auch zahlreiche Mängel entlang der Großostheimer Straße aufgeführt. Auf Basis dieses Prüfungsergebnisses wurde im Sommer 2021 zusammen mit der Fahrbahnsanierung und dem Einbau der Lichtsignalanlage am Anschluss zur Adenauerbrücke eine sichere Querung sowie ein breiter und durch Doppelstrich und Leitfahnen abgetrennter Geh- und Radweg im Zweirichtungsbetrieb zur Anbindung des Mainradweges umgesetzt (Maßnahme 8). Dieser kurze Abschnitt ist optisch als Referenz für die Trennung des Geh- und Radweges an der Großostheimer Straße zu betrachten. 

Durch eine bauliche Sanierung der Seitenbereiche gibt es die Möglichkeit, den Doppelstrich neu zu markieren und die Leitfahnen in die 50 cm breiten Trennbereiche einbauen zu können. Die geplanten Maßnahmen sind als Übergangslösung zu betrachten. Denn aktuell ist ein Vollausbau der Großostheimer Straße mit Kanalisation und Entwässerung sowie dem Einbau eines Bordsteins auf der gesamten Strecke im Bereich Nilkheim finanziell nicht darstellbar. Zudem fehlen noch die planerischen Beschlüsse zu übergeordneten Themen wie der Reaktivierung der Bachgaubahn, der Busbeschleunigung oder einer Elektrifizierung der Hafenbahn mit einem Brückenneubau.


Aktueller Anlass: Einmündung Aspenweg und Anschluss Adenauerbrücke

An der Einmündung vom Aspenweg ist der Einbau einer neuen Lichtsignalanlage und eine Fahrbahnsanierung vorgesehen. Bei den verwaltungsinternen Besprechungen zu einer funktionalen und verkehrssicheren Führung des Fuß- und Radverkehrs wurden die bekannten Probleme mit den Wegbreiten und der fehlenden Trennung des Fuß- und Radverkehrs wieder offenbar. Dies veranlasste die Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizeiinspektion Aschaffenburg zur der Feststellung, dass eine bauliche Trennung des Geh- und Radweges rechtlich notwendig ist und auch zeitnah für den gesamten Abschnitt der Großostheimer Straße im Bereich von Nilkheim notwendig ist. Dies wird wesentlich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen und den Anteil des Fuß- und Radverkehrs entlang der Großostheimer Straße deutlich steigern können. 

Der Ausbau des Baugebietes Anwandeweg erhöht den Handlungsbedarf, denn dem Aspenweg hat als Stadtteil-Ausgang eine sehr wichtige Funktion. Mit dem Zuzug von zahlreichen weiteren Einwohnern wird es auch zu einer Zunahme des Verkehrsgeschehens kommen. Funktionale und als verkehrssicher empfindbare Geh- und Radwege sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass möglichst viele dieser neuen Einwohner zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen werden. Die innenstadtnahe Lage ist hierfür prädestiniert. Die Kleine Schönbuschallee bietet als Freizeitroute keine soziale Sicherheit und kann mit ihrer wassergebundenen Deckschicht nur im Sommerhalbjahr die Ansprüche einer Alltagsradroute erfüllen.


Fuß- und Radverkehrsführung zwischen Adenauerbrücke und Aspenweg

Im Rahmen der Fahrbahnsanierungen und dem Einbau der Lichtsignalanlage wurde auf der Mainseite auf 70 m Länge der Anschluss von der Adenauerbrücke zum Mainradweg im Zweirichtungsbetrieb umgesetzt und verkehrssicher gestaltet. Es gibt dort einen Trennbereich von 50 cm Breite mit Doppelstrich und Leitfahnen in der Mitte sowie einen breiteren Geh- und Radweganteil, der die Vorgaben zur Anordnung einer Benutzungspflicht erfüllt.

In Gegenrichtung vom Aspenweg zum Anschluss an den Mainradweg ist dies auf der Mainseite allerdings noch nicht gegeben. Auch Fußverkehr muss direkt und sicher vom Anwandeweg über den Aspenweg zum Anschluss an den Geh- und Radweg am Main möglich sein. Eine bauliche Trennung von der Fahrbahn ist hier erforderlich.

Auf der Nilkheimer Seite der Großostheimer Straße gibt es eine starke Radverkehrsverbindung aus dem Aspenweg heraus zur Adenauerbrücke und von dort weiter in Richtung Südbahnhof, östliche Innenstadt sowie in Richtung Schweinheim und Obernau. Diese Radfahrenden fahren aktuell als „Geisterfahrer“ zur Adenauerbrücke. Denn die legale Fahrweise mit zeitintensivem zweimaligen Queren der Großostheimer Straße auf 250 m (am Aspenweg und an der Adenauerbrücke) wird aus nachvollziehbaren Gründen nicht angenommen. Dies wird sich für diese Fahrbeziehung auch zukünftig nicht ändern lassen.

Es wird deshalb empfohlen, auf der Nilkheimer Seite eine Verbreiterung des 250 m langen getrennten Geh- und Radweges auf 3,5 m Breite umzusetzen sowie eine Freigabe und Legalisierung des Zweirichtungsbetriebes vorzusehen.


Fuß- und Radverkehrsführung auf beiden Straßenseiten zwischen Aspenweg und Kastanienweg

In diesem Bereich gibt es die Möglichkeit, nach einer Reduzierung der überbreiten Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs auf der bestehenden Fahrbahnfläche die baulichen Trennungen des Seitenbereichs mit 50 cm Breite einzubauen und daneben richtlinienkonforme Breiten für den Geh- und Radweg zu haben.


Fuß- und Radverkehrsführung auf beiden Straßenseiten zwischen Kastanienweg und Mainwiesenweg

In diesem Bereich ist der gesamte Fahrbahnbereich schmaler und vor allem sind die bestehenden gemeinsamen Geh- und Radwege wesentlich zu schmal. Hier ist eine Verbreiterung dringend erforderlich und räumlich auch möglich. Die bauliche Trennung des Geh- und Radweges kann hier zukünftig verkehrssicheren Fuß- und Radverkehr ermöglichen. Die konzeptionellen Maßnahmen 1-5 aus dem Prüfungsergebnis zur Benutzungspflicht können dann umgesetzt werden. Eine Konkretisierung wird im Rahmen der anstehenden Detailplanung erfolgen.


Fuß- und Radverkehrsführung zwischen Adenauerbrücke und Willigisbrücke

Die Trennung des Geh- und Radweges mit Doppelstrich und Leitfahnen ist auch stadteinwärts bis zum Anschluss zur Planung an der Willigisbrücke umzusetzen. Dies entspricht dann einem Lückenschluss, um eine durchgängig von der Fahrbahn getrennte Fuß- und Radverbindung anbieten zu können. Die überbreiten Fahrsteifen der Großostheimer Straße können verschmälert werden, ohne die Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs einzuschränken.

Stadtauswärts ist in diesem Bereich eine Sanierung der schlechten Oberflächenqualität des getrennten Geh- und Radweges erforderlich. Ein Ausbau der gefährlichen Längskante wird dabei erfolgen. An der ersten Rampe zur Ringstraße ist die Radverkehrsführung anzupassen und fahrbahnnah zu führen. Denn die aktuellen Furten sind nur umwegig erreichbar und nachteilig und gefährlich wegen ungünstiger Blickwinkel und unklarer Vorfahrtsregelung. Eine eindeutige und vorfahrtsberechtigte Führung des Radverkehrs ist an dieser Stelle unbedingt erforderlich. Da nur sehr wenige Kraftfahrzeuge diese Rampe zur Auffahrt auf den Westring in Richtung Ebertbrücke benutzen, ist dies ohne Verlust der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs möglich.


Förderung des Radverkehrs an Lichtsignalanlagen

Stadteinwärts sind an den Lichtsignalen bei den Einmündungen von Ulmenweg, Lorbeerweg, Aspenweg und an der Adenauerbrücke stets Haltlinien für den Radverkehr markiert. Denn theoretisch besteht ein Konflikt zum querenden Fußgängern und den aus der Einmündung hinzukommenden Radfahrenden, die auf den Geh- und Radweg einfahren. Folglich muss der Radverkehr beim allgemeinen Rotsignal für Fahrverkehr auch an den Haltlinien anhalten. Da die genannten Konfliktsituationen in der Praxis nicht oder nur äußerst selten auftreten, wird das Rotsignal stadteinwärts nahezu von allen Radfahrenden missachtet.

Es besteht die Möglichkeit, im Zuge der baulichen Trennung des Seitenbereichs und mithilfe zusätzlicher Markierung ein legales „Dauergrün“ bzw. eine legale Umfahrung des Signalgebers zu ermöglichen. Ohne dabei die Verkehrssicherheit des einmündenden Fuß- und Radverkehrs einzuschränken. Dies wäre auch ein sehr positives Symbol der Förderung des Radverkehrs und der umweltfreundlichen Mobilität und ein Zeichen an alle stehenden Kfz-Fahrer. Neben den praktischen Vorteilen bewahrt eine legale Weiterfahrtmöglichkeit die Radfahrenden vor Rotlichtverstößen.

Die Detailplanung und Abstimmung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Je nach Art der Umsetzung wird auf kurzer Strecke eine geringfügige Verbreiterung des Geh- und Radweges im Seitenbereich erforderlich werden. Diese muss dann zwangsläufig durch eine Ausweitung in den Überschwemmungsbereich des Mains stattfinden und entsprechend ausgeglichen werden.


Kostenschätzung

Die Planung zur Neuaufteilung des Straßenraumes kann verwaltungsintern durchgeführt werden. Die bauliche Sanierung der schlechten Oberfläche in beiden Seitenbereichen ist trotz der sehr langen Strecke vergleichsweise günstig und einfach durchzuführen. Denn die Seitenbereiche müssen außer an Einmündungen und Zufahrten nicht von schweren Kraftfahrzeugen befahren werden können.

Für die Trennung von der Fahrbahn und die Sanierung der Seitenbereiche sind in der Haushaltstelle Radverkehr für 2022 zusammen 300.000 EUR vorgesehen. Es erscheint nach den Erfahrungen der vergangenen Ausschreibungen für Wegebau beim Radverkehr realistisch, dass dieser Ansatz ausreichen wird.


Klimawirkungsprüfung:

Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ist stets auch klimarelevant. Auf dieser langen Strecke werden hohe Verlagerungspotenziale insbesondere für den Radverkehr gesehen. Während sich der Kfz-Verkehr oftmals staut, ist auf den Geh- und Radwegen zumeist „freie Fahrt“ möglich. Die gesamte Radverbindung 1. Ordnung in Richtung Großostheim in ca. 8 km Entfernung profitiert maßgeblich von den vorgesehenen Maßnahmen. Auch im Nahbereich können Kfz-Fahrten durch die bessere und verkehrssicherere Gestaltung des Fuß- und Radverkehrs in Richtung Innenstadt oder an den Main ersetzt werden.

Anlagen:

  1. 2019 Prüfungsergebnisse Benutzungspflicht Großostheimer Straße
  2. Stellungnahme von Straßenverkehrsbehörde und Polizei
  3. Aspenweg-Adenauerbrücke, Optimierung Radverkehr
  4. Foto Zweirichtungsradweg Adenauerbrücke-Mainradweg
  5. Foto Trennung Geh/Radweg mit Doppelstrich und Leitfahnen

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7. Rahmenbedingungen für den gewerblichen Verleih von elektrischen Tretrollern („E-Scooter“) in Aschaffenburg - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2021: E-Scooter-Chaos? Nein, Danke! Aschaffenburg kann das besser!

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 7

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Sondernutzung und zu den Rahmenbedingungen eines gewerblichen Verleihs von elektrischen Tretrollern („E-Scootern“) zur Kenntnis.

  2. Der Stadtrat beschließt die genannten Rahmenbedingungen als verbindliche Vorgabe für alle Antragsteller auf eine Sondernutzungsgenehmigung zum gewerblichen Verleih von E-Scootern.

  3. Der Stadtrat beschließt, dass eine Sondernutzungsgenehmigung stets nur für ein Kalenderjahr erteilt werden soll.

  4. Der Stadtrat beschließt das räumliche Verteilungskonzept und die Begrenzung der Anzahl von E-Scooter externer Anbieter auf insgesamt höchstens 150 Stück.


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[ x ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates vom 02.03.2021 wurde über den gewerblichen Verleih von elektrischen Tretrollen (E-Scooter“) informiert. 
Es ist festzustellen, dass es mittlerweile eine steigende Anzahl privater E-Scooter gibt. Auch im Rahmen des „Fahrradverleihs“ seitens der Verkehrsbetriebe der Stadt Aschaffenburg als Mobilitätsdienstleister wird ein Verleih von E-Scootern in Betracht gezogen. Für einen gewerblichen Verleih externer Anbieter liegen mehrere unverbindliche Anfragen vor.
Zunächst wurde der Verleih von Fahrrädern und E-Scootern sowie deren Aufstellung im öffentlichen Raum rechtlich als „Gemeingebrauch“ interpretiert. Es war damit genehmigungsfrei. Ausgehend von einem Urteil des OVG Münster im Jahr 2020 hat sich die Einschätzung der Gerichte geändert und der Verleih wird als „Sondernutzung“ eingeschätzt. Damit ist eine entsprechende Erlaubnis durch die Stadtverwaltung notwendig und eine Reglementierung des Angebotes ist möglich.

Es wurden nun Rahmenbedingungen ausgearbeitet, unter denen ein gewerblicher Verlieh vorstellbar und auch stadtverträglich sein kann. Diese wurden auch mit potenziellen Anbietern des gewerblichen Verleihs kommuniziert. Diese sehen die Rahmenbedingungen als umsetzbar und akzeptabel an.

Die Verwaltung hat die erforderlichen Steuerungsmöglichkeiten über die Anzahl der Fahrzeuge und die Definierung von Bereichen, wo das Abstellen der Fahrzeuge durch „Geofencings“ seitens der Anbieter reglementiert wird. Diese Bereiche können im Laufe der Zeit den Erfahrungswerten angepasst werden. Eine Reaktionsfähigkeit auf Nachfrageveränderungen (Angebotserweiterung, aber auch Angebotsreduktion) ist gegeben und auch im Interesse der Anbieter.

Rahmenbedingungen:

Die Stadtverwaltung schlägt folgende Rahmenbedingungen für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis vor:

  1. Organisation und Support

    1. Verleih nur mit Sondernutzungsgenehmigung 
    2. Begrenzung auf maximal 150 E-Scooter von maximal 2 externen Anbietern des gewerblichen Verleihs im Stadtgebiet
    3. Verteilung über ein Verteilungskonzept in Abstimmung mit der Stadt Aschaffenburg
    4. Die Anzahl und der Verteilungsschlüssel bleiben ständig variabel und anpassbar
    5. Einrichtung einer Support-Hotline und Nennung eines festen Ansprechpartners
    6. Entsorgung und Bergung von E-Scootern sowie Kostenübernahme durch die gewerblichen Vermieter (z.B. Bergung von E-Scootern aus dem Main)
    7. Support-Hotline: Die Zeitfrist für eine Abholung bei falsch abgestellten E-Scooter lautet: „schnellstmöglich bis maximal 5 Stunden
    8. Support-Hotline: Die Zeitfrist für eine Abholung defekter und gesperrter E-Scooter ist demgegenüber nachrangig zu betrachten. Sie lautet „schnellstmöglich bis maximal 24 Stunden
    9. Einstellung des Leihbetriebs: Entfernung von E-Scootern auf Kosten des Anbieters, wenn nach Ablauf der Zeitfristen trotz Aufforderung durch die Stadtverwaltung Aschaffenburg keine Abholung oder Bergung erfolgt sein sollte.


  1. Verkehrssicherheit

    1. Grundlagen des Betriebes: Einhaltung der Verkehrsregeln der StVO, Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Vorliegen von Versicherungsplaketten, Einhaltung der Vorschriften der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKVF), fortlaufende Aktualisierung der Verleih-Software
    2. Vor Fahrbeginn: Informationen über die Nutzung und straßenverkehrsrechtlichen Regelungen und zum störungsfreien Abstellen und Parken.
    3. Tägliche Prüfung der Fahrzeuge auf Verkehrssicherheit und Mängel durch den Anbieter
    4. Auf Wunsch der Stadt müssen die Anbieter bei Veranstaltungen zusätzliche Bereiche für das Parken und Abstellen blockieren.


  1. Fahren, zwischenzeitliches Abstellen und Parken

    1. Die Anbieter stellen die erforderliche Software für den Verleih 
    2. Die Stadt Aschaffenburg hat die Möglichkeit zur Festlegung von Fahrverbotszonen (Fußgängerzone, Fußwege, Grünanlagen)
    3. In der Innenstadt werden feste Parkzonen durch „Geofencing“ ausgewiesenen und durch Schilder und Markierungen für die Nutzer erkennbar gemacht
    4. Für das dauerhafte Parken ist eine 50m-Pufferzone mit Abstand um den Main vorzusehen (Vorbeugung von Vandalismus)
    5. In der Innenstadt sind in der Regel 5 E-Scooter pro Standort vorgesehen. Eine flächige Verteilung muss im Rahmen der Neuaufstellung gewährleistet werden
    6. Gesamtstadt: Außerhalb des definierten Innenstadtbereichs ist ein freies Abstellen möglich. Dabei dürfen insbesondere keine Fußgänger und Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen behindert werden. Es ist stets eine freibleibende nutzbare Gehwegbreite von mindestens 1,60 Meter zu gewährleisten. Die Kunden werden auch angehalten, die Fahrzeuge nicht auf Flächen Dritter (Privatgrund) abzustellen.
    7. Nach dem Laden sollen die E-Scooter wieder an definierten Ausgangs-Standorten aufgestellt werden 
    8. Die Anbieter stellen durch technische Maßnahmen sicher, dass die E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden (z.B. Foto oder GPS Tracking). 


  1. Nachhaltigkeit

    1. Die Abholung und Aufladung soll mit schadstoffarmen Fahrzeugen erfolgen 
      (E-Auto, Hybrid, Lasten-E-Bike)
    2. Aufladung mit Strom ausschließlich aus regenerativen Quellen
    3. Reparatur und Wartung muss regional und möglichst innerhalb der Stadt Aschaffenburg erfolgen


  1. Datenschutz und Statistik

    1. Der Anbieter muss bestätigen, alle relevanten Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes zu erfüllen.
    2. Der Anbieter muss der Stadtverwaltung anonymisierte Nutzungsdaten zur räumlichen Auswertung übermitteln.
    3. Es sind monatliche Berichte bzw. Statistiken durch die Anbieter zu erstellen mit folgenden Inhalten:
      1. Anzahl der Fahrten
      2. Gesamtkilometer
      3. Anzahl der Fahrten pro Fahrzeug und Tag
      4. Anzahl der Kilometer pro Fahrzeug und Tag
      5. durchschnittliche Fahrdauer pro Fahrzeug
      6. durchschnittliche Fahrdauer pro Leihvorgang
      7. Standort, wo die Leihvorgänge am meisten angefangen und beendet werden
      8. Anzahl Sachbeschädigungen
      9. Anzahl erfasste Unfälle


Laufzeit der Ausnahmegenehmigungen:

Es wird empfohlen, eine Sondernutzungsgenehmigung stets für ein Kalenderjahr zu erteilen. So können neue Erfahrungen und Entwicklungen stets berücksichtigt und in die Rahmenbedingungen für das Folgejahr eingearbeitet werden. Zudem wird den Anbietern dadurch eine hinreichende Planungssicherheit geboten.


Verteilungskonzept:

Das Verteilungskonzept für externe Anbieter des gewerblichen Verleihs entspricht dem Vorschlag aus der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates vom 02.03.2021. Es basiert auf 150 E-Scootern als Basis für die räumliche Verteilung und maximale Anzahl aller Fahrzeuge aller externen Anbieter. Das Verteilungskonzept ist in Anlage 1 graphisch dargestellt.
Dabei ist in der Innenstadt eine Festlegung von Standorten zum Parken vorgesehen. Außerhalb dieses Kernbereichs gibt es keine festen Parkstände und eine grundsätzlich freie Standortwahl ist möglich. Die Nutzer müssen aber die bei den Rahmenbedingungen genannten Parkregelungen befolgen.


Stellungnahme von Polizeiinspektion und Straßenverkehrsbehörde / Ordnungsamt 

Ein gewerblicher Verleih von E-Scootern wird grundsätzlich zu erhöhten Nutzerzahlen und damit voraussichtlich auch vermehrt zu regelwidrigen Verhalten führen. Problematisch sind dabei die Bereiche zu sehen, in denen Fahrräder erlaubt sind, elektrische Kleinkraftfahrzeuge aber nicht. Dies gilt insbesondere für die freigegebenen Fußgängerzonen der Miteinanderzone in der Herstallstraße, dem Rossmarkt und der Sandgasse, aber auch auf dem Marktplatz oder in der Fußgängerzone der Frohsinnstraße am Hauptbahnhof. Aber auch andere Streckenabschnitte mit der Regelung „Gehweg, Radverkehr frei“ sind hiervon betroffen wie beispielsweise in der Rhönstraße.
Es ist zu erwarten, dass sich der Verleih der E-Scooter nachteilig auf die Verkehrssicherheit der Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer auswirken wird. In der Miteinanderzone werden die bereits bestehenden Vorbehalte der Fußgänger verstärkt werden. Trotz aller richtigen Informationen und Vorgaben seitens der Anbieter wird es voraussichtlich Nutzer geben, welche die E-Scooter in gefährdender Fahrweise benutzen oder diese behindernd abstellen.


Empfehlung der Stadtverwaltung:

Eine eindeutige Entscheidung ist in Abwägung aller Interessen ist in diesem Fall nicht möglich. Der Verleih von E-Scootern entspricht dem Ansatz, den zukünftigen Generationen multimodale Möglichkeiten der Mobilität zur Verfügung zu stellen. So wie auch der geplante Fahrradverleih der städtischen Verkehrsbetriebe als Experiment und Verkehrsversuch betrachtet wird, so kann ähnliches mit dem der Verleih von E-Scootern ermöglicht werden. Die Nachfrage in der Stadt Aschaffenburg nach diesen Mobilitätsangeboten kann nur im Falle einer Umsetzung eingeschätzt werden und nur dann kann auch das Ausmaß der negativen Auswirkungen insbesondere gegenüber Fußgängern konkretisiert werden.
Durch den Verleih der E-Scooter kann eine Ergänzung zum Busbetrieb und zum geplanten Fahrradverleih der städtischen Verkehrsbetriebe entstehen. Insbesondere können die Nutzer durch das Free-floating-Verfahren auch in die Stadtteile gelangen und die E-Scooter direkt am Reiseziel abstellen. Auch für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die kein Fahrrad fahren möchten, kann der E-Scooter eine Alternative sein, die flächensparend und aufgrund des wesentlich geringeren Energieverbrauchs ressourcenschonender ist als das Automobil.


Klimawirkungsprüfung:

In der Praxis werden die E-Scooter bislang meist noch als touristisches „Spaß-Gefährt“ gesehen und auch so genutzt. Eine Substitution von Kfz-Fahrten durch die E-Scooter ist nur in geringem Maße vorhanden. Es werden eher Verkehrsarten innerhalb des Umweltverbundes durch Fahrten mit dem E-Scooter ersetzt. Ein zeitnaher und spürbar positiver Beitrag zur Verkehrswende ist deshalb nicht zu erwarten. Durch die massenhafte Produktion der E-Scooter und insbesondere der Akkus sind zunächst nur negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Ressourcenverbrauch festzustellen.
Ein positiver Beitrag zur Verkehrswende und zu einer Klimawirkung ist aber auch nicht ausgeschlossen. Theoretisch können im Alltag und auf den kurzen Wegen im Nahbereich auch Kfz-Fahrten ersetzt werden. Wie beim Fahrrad sind auch E-Scooter innerhalb von 1-3 km Entfernung zwischen Quelle und Ziel der Fahrt insgesamt günstig, zeitlich konkurrenzfähig und auch sehr flexibel einsetzbar.

Anlage:
  1. Räumliches Verteilungskonzept 150 E-Scooter
  2. SPD-Antrag vom 26.08.2021

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Westlich Kiebitzweg“ (Nr. 16/19) zwischen Konradstraße, nördlicher Grenze der Grundstücke Fl.-Nrn. 9103, 9105, 9106, Gem. Damm, Fußweg in Verlängerung des Kiebitzwegs, Fußweg in Verlängerung des Waldbrunnenwegs, Strietwaldstraße, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9154, Gem. Damm, nördlicher Teilbereich der Grundstücke Strietwaldstraße 168 bis 148, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9151/10, Gem. Damm. - erneuter Aufstellungsbeschluss - Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden - Stand des Verfahrens und weiterer Verfahrensablauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.01.2022 ö Beschließend 8

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Westlich Kiebitzweg“ (Nr. 16/19) zwischen Konradstraße, nördlicher Grenze der Grundstücke Fl.-Nrn. 9103, 9105, 9106, Gem. Damm, Fußweg in Verlängerung des Kiebitzwegs, Fußweg in Verlängerung des Waldbrunnenwegs, Strietwaldstraße, östlicher Grenze des Grundstücks Flst.Nr. 9154, Gem. Damm, nördlicher Teilbereich der Grundstücke Strietwaldstraße 168 bis 148, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9151/10, Gem. Damm wird beschlossen.

  1. Der Bebauungsplan „Westlich Kiebitzweg“ (Nr. 16/19) ist nach § 13b BauGB als ein Bebauungsplan zur „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ zu behandeln.

  1. Der Bericht der Verwaltung vom 15.02.2019 über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das Gebiet „Westlich Kiebitzweg“ (Nr. 16/19) zwischen Konradstraße, nördlicher Grenze der Grundstücke Fl.-Nrn. 9103, 9105, 9106, Gem. Damm, Fußweg in Verlängerung des Kiebitzwegs, Fußweg in Verlängerung des Waldbrunnenwegs, Strietwaldstraße, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9154, Gem. Damm, nördlicher Teilbereich der Grundstücke Strietwaldstraße 168 bis 148, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9151/10, Gem. Damm, wird zur Kenntnis genommen.

  1. Der Bericht der Verwaltung vom 07.03.2019 über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Bürgeranhörung am 28.02.2019 für das Gebiet „Westlich Kiebitzweg“ (Nr. 16/19) zwischen Konradstraße, nördlicher Grenze der Grundstücke Fl.-Nrn. 9103, 9105, 9106, Gem. Damm, Fußweg in Verlängerung des Kiebitzwegs, Fußweg in Verlängerung des Waldbrunnenwegs, Strietwaldstraße, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9154, Gem. Damm, nördlicher Teilbereich der Grundstücke Strietwaldstraße 168 bis 148, östlicher Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 9151/10, Gem. Damm, wird zur Kenntnis genommen. 

  1. Die Grobübersicht der für die Stadt bisher und zukünftig für die Planung und Realisierung des Baugebiets entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Kosten wird zur Kenntnis genommen. 


II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Vorbemerkung

Die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Westlich Kiebitzweg“ (Nr. 16/19), der nach § 13b BauGB als ein Bebauungsplan zur „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ zu behandeln ist, wurde am 22.10.2018 im Plenum beschlossen und die dazugehörigen Planungsvarianten (V1, V2 + V5) vom 03.09.2018 und 08.10.2018 hierzu gebilligt.
Auf Grundlage dieser Planungsvarianten wurden zuerst die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, entsprechend unterrichtet (frühzeitige Behördenbeteiligung) und danach wurde die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung (frühzeitige Öffentlichkeits-beteiligung) gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines Bürgergesprächs durchgeführt.


Zu 1. und 2. Erneuter Aufstellungsbeschluss

Anlass der Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses

Mit dem bei Novellierung des Baugesetzbuches vom 20. Juli 2017 neu eingeführten § 13b, der zunächst bis zum 31.12.2019 befristet war, wurden Siedlungserweiterungen im Anschluss an zusammenhängend bebaute Ortsteile ermöglicht.
Der Satzungsbeschluss hätte bis zum 31.12.2021 gefasst werden müssen. 
Mit der gesetzlich befristeten Verlängerung der Regelungen des § 13b BauGB bis zum 31.12.2024 hat sich die Rechtsgrundlage verändert. Einhergehend mit der befristeten Verlängerung der Regelungen des § 13b ist ein erneuter Aufstellungsbeschluss, der bis zum 31.12.2022 gefasst sein muss, erforderlich. Der Satzungsbeschluss muss bis zum 31.12.2024 gefasst werden. 
Durch die formal erforderliche Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses ändert sich der Verfahrensstand nicht, d.h. als nächster Verfahrensschritt stünde die öffentliche Auslegung an.


zu 3. Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde im Zeitraum vom 03.12.2018 bis 11.01.2019 durchgeführt. Während dieser frühzeitigen Beteiligung sind 23 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen.
Hierbei sind 13 Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen eingegangen. Dabei handelt es sich um Anregungen und Hinweise 
  • des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz 
    (Hinweise zu Regelungen zur Löschwassermenge und zur Hydrantenanordnung),
  • des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg 
    (Hinweise zur Präzisierung des räumlichen Geltungsbereiches und zur Darstellung und Teilung von Flurstücksgrenzen), 
  • der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH – AVG 
    (Hinweise zur Versorgung des Plangebiets mit stadttechnischen Medien und deren Verlegung, zur Sicherung von Leitungen und deren Freihaltung von Überpflanzung),
  • der Autobahndirektion Nordbayern – Dienststelle Würzburg 
    (Anregung - keine Ansprüche aus Lärm- oder sonstigen Emissionen und Hinweise zu Abgrabungen und Aufschüttungen, Abführung von Oberflächen- und Abwasser, keine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch Beleuchtung, Werbung und Emissionen),
  • des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege 
    (Hinweis zum Umgang mit Funden von Bodendenkmälern),
  • der Bayernwerk Netz GmbH 
    (Hinweis zum Verlauf bestehender Leitungen am Rand des nördlichen Geltungsbereiches außerhalb des B-Planes),
  • der Deutschen Telekom Technik GmbH 
    (Hinweis zur Sicherung des Bestands und des Betriebs der vorhandenen Telekommunikationslinien im bzw. am Rande des Geltungsbereiches),
  • der Energieversorgung Main-Spessart GmbH, Betriebsstelle Aschaffenburg 
    (Hinweis zur Gewährleistung des Bestands, Betriebs sowie Sicherheit und Integrität vorh. Leitung im Plangebiet),
  • des Tiefbauamtes
    (Anregung zur Ableitung des Schmutz- und Regenwassers),
  • der Unteren Immissionsschutzbehörde 
    (Lärmüberschreitung der Orientierungswerte DIN 18005 um 3 - 10 dB (A)),
  • der Unteren Naturschutzbehörde
    (zur Betrachtung Artenschutz Erfordernis einer saP, keine Forderung eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs aufgrund Anwendung § 13b i.V.m. § 13a BauGB),
  • der Unteren Wasserbehörde
    (Beachtung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei Beseitigung von Abwasser und Niederschlagswasser).

Alle 23 eingegangenen Stellungnahmen werden in der beigefügten „Abwägungstabelle“ incl. Abwägungsbericht vom 15.02.2019 behandelt.


Konflikte, die sich aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden ergeben haben:
Die Entwicklung des Baugebiets gestaltet sich leider zunehmend schwierig. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat Konflikte hinsichtlich der natur- und artenschutzrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen und entwässerungstechnischen Belange aufgezeigt:
 

    1. Konflikte hinsichtlich natur- und artenschutzrechtlicher Belange 

Die Aufstellung des Verfahrens nach § 13b BauGB entbindet die Verwaltung zwar von einer naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, etwaige artenschutzrechtliche Belange sind jedoch zu beachten. Die Untere Naturschutzbehörde hat in der frühzeitigen Behördenbeteiligung eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) gefordert. Diese wurde im Untersuchungszeitraum von Mai – September 2019 durchgeführt. Im nördlichen Bereich wurde ein Lebensraum von Zauneidechsen (ZE) sowie artenschutzrechtlich relevante Flachlandmähwiese und Sandmagerrasen festgestellt. 
Im Ergebnis des überarbeiteten Gutachtens vom 25.06.2020 zur Frage, ob und wie der Geltungsbereich verlegt werden könnte, um den ZE-Lebensraum zu erhalten, fielen bei Verzicht auf eine nördliche Bebauung die Maßnahmen zum Artenschutz (saP) und zum Ausgleichsbedarf für Flachlandmähwiese und Sandmagerrasen) ersatzlos weg. 
Andernfalls sind zur Reduktion der Betroffenheit im Artenschutz Ausgleichsflächen für den Sandmagerrasen und die Flachlandmähwiese und die Herstellung und Umsiedlung des Zauneidechsenhabitats erforderlich.
Zur Entwicklung der Ausgleichsfläche sind noch ein Konzept zur Herstellung und Pflege zu erstellen und im Bebauungsplanentwurf die geeigneten Flächen zu benennen. Die Umsetzung müsste spätestens unmittelbar nach Rechtskraft des B-Planes erfolgen und vor Erschließungsbeginn abgeschlossen sein.


    1. Konflikte hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher Belange

Die vom Verkehr der ca. 30-100m entfernt liegenden Autobahn im Plangebiet zu erwartenden Geräuschimmissionen wurden auf Basis der Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes mit einer zweigeschossigen Zeilen- und Doppelhausbebauung mit dazwischenliegenden eingeschossigen Garagen bereits im Jahr 2018 gutachterlich untersucht. 
Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die Orientierungswerte (OW) der DIN 18005 für Verkehrslärmimmissionen in WA-Gebieten (tags 55 dB(A), nachts 45 dB(A)) zum Teil deutlich um 3-10 dB (A) überschritten sind. Aufgrund der bereits ausgeführten umfangrei-chen aktiven Schallschutzmaßnahmen (lärmschutzmindernder Belag, Schallschutzwände, -wälle) lassen sich lt. Gutachten auch mit weiteren aktiven Schallschutzmaßnahmen die auf das Plangebiet einwirkenden Immissionen der Autobahn nicht effektiv reduzieren. Aufgrund der südlichen Bauzeile ist lt. Unterer Immissionsschutzbehörde wegen Reflexionen auf die Gartenseite der nördlichen Bauzeile mit Lärmerhöhung im Bereich zwischen nördlicher und südlicher Bauzeile zu rechnen. 
Im Ergebnis sollte aus immissionsschutzfachlicher Sicht die Var. 5 ohne die nördliche Bebauung weiterverfolgt werden.
Durch die Rechtsstelle wurde geprüft, unter welchen Voraussetzungen Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 zulässig sind und welcher Spielraum für eine Abwägung mit städtebaulichen Belangen gegeben ist. Im Ergebnis wird folgendes festgestellt:

Da die DIN 18005 lediglich Orientierungswerte enthält, können diese im Einzelfall auch überschritten werden, sofern eine fehlerfreie Abwägung erfolgt. Hierfür müssen zum einen gewichtige städtebauliche Gründe vorliegen, die ein Heranrücken an eine Lärmquelle nötig machen und den Verzicht aktiver Lärmschutzmaßnahmen begründen können, z.B.

  • Verhinderung der Abwanderung auf das umliegende Land
  • Nachverdichtung (sparsamer Umgang mit Grund und Boden)
  • Überplanung von besiedelten Gebieten
  • Erweiterung eines vorhandenen Ortsteils und damit dessen Infrastruktur
  • Anforderungen kostensparenden Bauens
  • Verwertung von Grundstücken, die im FNP für Wohnnutzung vorgesehen sind.

Die o.g. gewichtigen städtebaulichen Gründe entsprechen den Zielen für die Aufstellung des Bebauungsplanes.

Zum anderen sind bei Vorliegen städtebaulicher Gründe, die ein Heranrücken an eine Lärmquelle nötig machen, geeignete bauliche und technische Vorkehrungen zu treffen, die für gesunde Wohnverhältnisse sorgen. Diese Vorkehrungen beziehen sich sowohl auf den aktiven (z.B. Lärmschutzwand, Baukörperanordnung „Lärmschutzbebauung"), als auch den passiven (Grundrissgestaltung „Lärmschutzbebauung", schallschützende Außenbauteile) Lärmschutz.
Wie im Gutachten der Fa. Wölfel untersucht, lassen sich auch mit weiteren aktiven Schallschutzmaßnahmen die auf das Plangebiet einwirkenden Immissionen der Autobahn nicht effektiv reduzieren.
Abwägungsfehlerfrei kann laut eines Urteils des BVerwG vom 22.3.2007 auch sein:
  • Kombination von textlichen Festsetzungen zum passiven Lärmschutz (durch Grundrissgestaltung und Baukörperanordnung sowie schallschützende Außenbauteile, geschlossene Zeilenbebauung) kann aktiven Lärmschutz obsolet (überflüssig) machen
  • Berücksichtigung attraktiver Seiten der Grundstücke für einen Außenwohnbereich („architektonische Selbsthilfe")
  • Topographische Begebenheiten, die einen natürlichen Lärmschutz bieten
  • Die ausreichend untersuchte Aussage, dass die notwendigerweise zu ergreifenden 
    Maßnahmen zum Lärmschutz in Bezug auf die Kosten in keinem Verhältnis stehen


Die o.g. Punkte sind größtenteils schon bei den Entwürfen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden berücksichtigt worden. 
Eine zusätzlich errichtete Lärmschutzwand entlang der nördlichen Geltungsbereichsgrenze bis zur Almhütte zur weiteren Lärmabschirmung hätte eine Länge von ca. 130 lfdm. Bei angenommenen Kosten von ca. 800 - 1.200 €/m² für die Lärmschutzwand ergäben sich Errichtungskosten von ca. 300.000 – 470.000 € bei einer Wandhöhe von 3m bzw. ca. 500.000 - 800.000 € bei einer Wandhöhe von 5m.
Auch die Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde zu den Gutachten der Fa. Wölfel kommt zum Ergebnis, dass die Ausführung einer Lärmschutzwand keine signifikante pegelreduzierende Wirkung zeigt. Daher ist aus immissionsschutzfachlicher Sicht die Errichtung einer Lärmschutzwand unverhältnismäßig. 

Der Gesetzgeber verweist aber bei allen Fragen zu einer fehlerfreien Abwägung abschließend auf Folgendes:

Wenn neue Wohngebiete in bereits erheblich vorbelastete Gebiete hinein geplant werden, hat sich die Planung 
  • primär daran auszurichten, unverträgliche Einwirkungen tunlichst zu vermeiden.
  • Daher ist es verfehlt, einen bislang unbebauten Freiraum, der von erheblichen Lärmquellen umgeben ist, bis an den äußersten Rand des bautechnisch Vertretbaren mit Wohnbebauung zu überplanen und, mit Blick auf die sodann ermittelten hohen Lärmbelastungen der Wohngebäude mit Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 bis zu weit über 10 dB(A) diese konzeptionelle Ausgestaltung nicht in Frage zu stellen, sondern die künftigen Bewohner des Gebiets weitgehend auf architektonische Selbsthilfe und passiven Lärmschutz sowie darauf zu verweisen, dass eine angemessene Nutzung von Außenwohnbereichen nur an einzelnen Gebäudeseiten möglich sei. 
  • Der Plangeber muss sich auch abwägend damit befassen, inwieweit durch Abstriche an den Planzielen die nachteiligen Wirkungen vermindert werden können.

Ergebnis zu den Konflikten mit immissionsschutzrechtlichen Belangen:

Da auch mit den geplanten Maßnahmen zur Lärmabschirmung durch die Gebäudeform und die Anordnung der Gebäude auf dem Grundstück und durch zusätzliche bauliche Schallschutzmaßnahmen am Gebäude die Lärmüberschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ 3-10 dB (A) beträgt, besteht bei Weiterführung des B-Plan-Verfahrens aufgrund der massiven Lärmüberschreitungen, die nicht effektiv reduziert werden können, die Gefahr eines Abwägungsfehlers.


3.3 Konflikte hinsichtlich entwässerungstechnischer Belange

Lt. Stellungnahme des Tiefbauamts kann aufgrund der Überlastung der bestehenden Kanäle in der Strietwaldstraße nur Schmutzwasser in den bestehenden Kanal abgeleitet werden. Das anfallende Niederschlagswasser muss zwingend auf den Grundstücken versickert und / oder in geeigneter Art und Weise am südlichen Rand des Plangebiets auf den Grundstücken zurückgehalten und verzögert gedrosselt in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden oder alternativ in den Sandstummelgraben westlich des Plangebiets abgeleitet werden. 

Für beide Optionen zur Ableitung des Niederschlagswassers ist die Versickerungsfähigkeit des Untergrunds zu untersuchen und das Rückhaltevolumen für die Dimensionierung des Niederschlagswassergrabens zu ermitteln. Zudem ist die Erstellung eines Überflutungsnach-weises zur Ableitung des Niederschlagswassers durch ein Fachbüro erforderlich.
Gem. einer Untersuchung der Versickerungsfähigkeit wird im Ergebnis eine dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser nur bedingt empfohlen.
       

Konsequenz aus dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange / Empfehlung der Stadtverwaltung:

Aus dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange kann der Vorentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich Kiebitzweg“ in seiner geplanten Form aufgrund der o.g. ungelösten Konflikte nicht beibehalten werden.

Im Ergebnis empfiehlt die Stadtverwaltung hinsichtlich der ungelösten Konflikte die Bebauung der nördlichen Grundstücke nur weiterzuverfolgen, wenn eine Verpflichtung zur Bebauung und die Anwendung der Baulandstrategie erfolgt. 
Zur Umsetzung einer zeitnahen Bebauung der nördlichen Grundstücke nach Rechtskraft des Bebauungsplanes empfiehlt die Stadtverwaltung folgende Vorgehensweise: 

  1. Vorrang: Erwerb der nördlichen Grundstücke durch die Stadt Aschaffenburg.
  2. Alternativ: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt und UBZ-Immobilien zur Sicherung der städtischen Ziele.
  3. Ist weder ein Erwerb der nördlichen Grundstücke noch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages möglich, empfiehlt die Stadtverwaltung, auf die nördliche Bebauung zu verzichten und das Bebauungsplanverfahren nur mit der südlichen Bebauung fortzuführen.
 

zu 4:        Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 28.02.2019 in Form einer Bürgeranhörung durchgeführt (s. Protokoll vom 07.03.2019 als Anlage).
Zunächst wurden die drei Planvarianten, mit denen die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt wurde und die zur Diskussion standen, erläutert. Danach wurden die Ergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung, vor allem zur Versickerung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken incl. der Notwendigkeit der Beauftragung eines Bodengutachtens zur Prüfung der Versickerungsfähigkeit des Bodens, zur deutlichen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte, zur Notwendigkeit einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, zur Entsorgung des Abwassers etc. erläutert. So sei es am besten für die Abwasserentsorgung, den bestehenden, südlich verlaufenden Entwässerungs-kanal nach Westen zu verlängern incl. einer hierfür notwendigen Durchquerung der Grundstücke. Weiterhin wurde den anwesenden Bürger*innen deutlich gemacht, dass der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, dass neu ausgewiesenes Bauland wegen des Bedarfs an Wohnbaugrundstücken nicht brachliegen darf. Daher ist mit der zukünftigen Rechtskraft des Bebauungsplans für die nördliche Bebauung sicherzustellen, dass die erschlossenen Grundstücke auch tatsächlich bebaut werden. Die verschiedenen Möglichkeiten der Sicherung würden aber mit den Eigentümern der nördlichen Grundstücke in einem separaten Gespräch geklärt.
 
Während der Bürgeranhörung ging es u.a. um Anträge bezüglich einer Anpassung der Geltungsbereichsgrenze an die aktuelle Grundstücksgrenze, zur genaueren Erläuterung der Lärmschutzproblematik, zur Frage der Kostenbelastung je nach Planvariante und zur Frage, was mit der Zufahrt zur Almhütte und deren Parkplätzen passiert. In der Bürgeranhörung wurde die Stadtverwaltung aufgrund der Stellplatzproblematik der Almhütte gebeten, zu prüfen, ob die Almhütte die lt. Baugenehmigung nachzuweisenden Stellplätze auch tatsächlich vorweisen kann. Die Verwaltung hat die nachzuweisenden Stellplätze geprüft. Im Ergebnis wird festgestellt, daß die Almhütte die laut Baugenehmigung nachzuweisenden Stellplätze auf dem Baugrundstück hergestellt hat.
Am Ende der Bürgeranhörung wurden die Anwesenden gefragt, ob die Entwässerung über eine Hebeanlage oder die Verlegung eines südlichen Kanals erfolgen soll; die Mehrheit hat sich für eine Hebeanlage ausgesprochen. Weiterhin wurden die Anwesenden gefragt, ob das Verfahren mit nördlicher und südlicher Bebauung oder nur mit südlicher Bebauung weitergeführt werden soll. Die Mehrheit sprach sich für eine nördliche und südliche Bebauung aus.



Zu 5. Grobübersicht der für die Stadt bisher und zukünftig für die Planung und 
Realisierung des Baugebiets entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Kosten
Für die Entscheidung, wie das Verfahren weitergeführt werden soll, ist auf Basis von Kostenschätzungen eine Kostenübersicht erstellt worden, welche Kosten für die Stadt bisher entstanden sind und auf die Stadt zukünftig für die Planung und Realisierung des Baugebiets zukommen werden.

Im Ergebnis der groben Kostenschätzung einer nördlichen und südlichen Bebauung (Stand: 17.12.2021) fallen für die Stadt Ausgaben in Höhe von ca. 2.100.000 – 2.500.000 € an incl. Grunderwerb der nördlichen Grundstücke an. Dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. 1.900.000 € - 2.700.000 € gegenüber. 
Ohne Grunderwerb der nördlichen Grundstücke fallen für die Stadt Ausgaben in Höhe von ca. 1.200.000 – 1.600.000 € an. Dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. 670.000 – 
760.000 € gegenüber. 

Alternativ fallen im Ergebnis der groben Kostenschätzung für eine nur südliche Bebauung (Stand: 17.12.2021) für die Stadt Ausgaben in Höhe von ca. 1.200.000 – 1.600.000 € an. Dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. 650.000 € - 740.000 € gegenüber. 

Datenstand vom 13.01.2022 16:15 Uhr