Datum: 08.11.2022
Status: Einladung
Sitzungsort: kleiner Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Planungs- und Verkehrssenat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1 St 2309 Ortsumfahrung Sulzbach - Anbindung Obernau Bericht des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg
2 Regenüberlaufbecken (RÜB) Willigisbrücke - Juristische Prüfung des Sachverständigengutachtens von Prof. Katzenbach - Sanierungsplanung - Weitere Begleitung durch Fachaufsicht - Fragenkatalog - Anträge der KI vom 08.10.2022 und 01.11.2022 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.10.2022 - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 28.10.2022
3 Fahrradbericht 2022 und vorgesehene Radverkehrsmaßnahmen 2023
4 Unterhainstraße: Ersatzneubau Fußgängerbrücke zur Kleingartenanlage Sachstandsbericht der Verwaltung
5 Hochwasserüberrechnung Glattbach
6 Hensbach: Umsetzungskonzept nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Beantragung von Fördergeldern und Vorbereitung des Vorhabens
7 Sachstandsbericht Schulbaumaßnahmen
8 Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 25.08.2022 wegen "Sachstandsbericht Trinkwasseranlagen im öffentlichen Raum und Wasserspender" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 20.09.2022

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1. St 2309 Ortsumfahrung Sulzbach - Anbindung Obernau Bericht des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 1

.Beschlussvorschlag

I. Der Bericht des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg zur Staatsstraße 2309 Ortumfahrung Sulzbach mit der östlichen Anbindung auf der Gemarkung Obernau wird zur Kenntnis genommen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[ x ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Das Staatliche Bauamt bearbeitet bereits seit längerer Zeit die Planung für die Ortsumgehungsstraße Sulzbach. 2019 wurde die Planungsstufe Vorplanung mit Wahl der Vorzugsvariante „Nord-Süd 1a“ abgeschlossen und deren Ergebnisse öffentlich vorgestellt. Im Rahmen der aktuellen Planungsstufe „Entwurfsplanung“ wurde die Vorzugsvariante in Lage und Höhe weiter ausgearbeitet und die technischen Details der Verkehrsanlagen bestimmt. Es wurden sämtliche für das Vorhaben erforderliche Bauwerke wie zum Beispiel Brücken und Lärmschutzwände geplant sowie die erforderlichen Umweltfachlichen Untersuchungen durchgeführt. 
Am 07.11.2022 wird das Staatliche Bauamt die Planungsergebnisse auf einer Bürgerinformationsveranstaltung in Sulzbach am Main vorstellen. Am 08.11.2022 berichtet das Staatliche Bauamt über die Auswirkungen der Planung und insbesondere auf das Gewerbegebiet Röderäcker im Planungs- und Verkehrssenat.  
Die Stadt Aschaffenburg ist durch diese Planung betroffen. Mit der geplanten Verlegung der St 2309 in das Mainvorland soll auf Obernauer Gemarkung die Staatsstraße angehoben und die Bahnlinie Aschaffenburg-Miltenberg mittels eines Überführungsbauwerkes gequert werden. 
Infolge der Anhebung der neuen Staatsstraße ist eine direkte östliche Anbindung des Gewerbegebietes Röderäcker an die Staatsstraße nicht mehr möglich. 

Der Bebauungsplan Röderäcker in Aschaffenburg Stadtteil Obernau ist rechtsverbindlich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt östlich der Staatsstraße 2309 und sieht zur Erschließung des Gebiets eine neue direkte Anbindung an die Staatsstraße auf östlicher Seite vor. Im vorderen Bereich des Planungsgebiets zwischen den Gewerbeparzellen und der Staatsstraße sind flächenhafte Maßnahmen zur Landschaftspflege und zur Entwässerung bzw. Versickerung vorgesehen. Mit der Planung der St 2309 ist diese Lösung nicht mehr realisierbar.

Zur Herstellung der Erschließung des Gewerbegebiets ist daher in der Planung für die Ortsumgehung Sulzbach vorgesehen, die Erschließungsstraße zu verlängern, sie unter der Umgehung hindurch zu führen und indirekt auf westlicher Seite an die Staatsstraße anzubinden. Die Erschließungsstraße wird dabei geländegleich geführt. Gleichzeitig wird im dortigen Bereich auch eine neue Verbindung zum Radweg im Mainvorland angelegt. Entsprechend dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan erhält die Staatsstraße am Anschlussknoten einen Linksabbiegestreifen.

Zur höhenfreien Querung der Bahnlinie ist es erforderlich, die Staatsstraße von ihrer bestehenden Linienführung etwas abzurücken und leicht s-förmig zu führen. Hierbei überstreicht die neue Staatsstraße in Dammlage die im vorderen Bereich des B-Plans vorgesehenen Flächen für Landschaftspflege und Entwässerung, jedoch keine Gewerbeparzellen.
Die verdrängten landschaftspflegerischen Maßnahmen des Bebauungsplans Röderäcker können ersatzweise auf einer Fläche in der Nachbargemeinde Markt Sulzbach erfolgen. Die Eignung der Ersatzfläche wurde vom Staatlichen Bauamt übergeprüft. Das Bauamt verfügt über diese Fläche.
Die überbauten Flächen für Entwässerungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet können auf einer Ersatzfläche in direkter Nähe zum B-Plan Röderäcker erfolgen. Die Ersatzfläche befindet sich auf Obernauer Gemarkung zwischen dem geplanten Straßendamm der angehobenen, verlegten Staatsstraße und der verlängerten umgeplanten Erschließungsstraße. Der dortige Boden ist versickerungsfähig. Die Detailplanung für die neue Entwässerungsanlage wird derzeit erstellt.

Die rechtliche Umsetzung der Planung erfolgt in einem Planfeststellungsverfahren. Die Stadt wird im Planfeststellungsverfahren beteiligt und darauf drängen, dass sie sich schadlos stellt. 

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2. Regenüberlaufbecken (RÜB) Willigisbrücke - Juristische Prüfung des Sachverständigengutachtens von Prof. Katzenbach - Sanierungsplanung - Weitere Begleitung durch Fachaufsicht - Fragenkatalog - Anträge der KI vom 08.10.2022 und 01.11.2022 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.10.2022 - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 28.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 2

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe eines Rechtsgutachtens zur juristischen Prüfung des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr.-Ing. Katzenbach, zu den Ursachen der Undichtigkeiten der Baugrube des Pumpwerks am RÜB Willigisbrücke, an einen renommierten Fachanwalt für Baurecht mit der in der Begründung dargelegten Fragestellung vorzubereiten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Zweitgutachtens mit identischer Fragestellung zum Sachverständigengutachten von Prof. Dr.-Ing. Katzenbach an ein qualifiziertes Ingenieurbüro vorzubereiten. Bei der Bearbeitung des Gutachtens sind die von den Parteien eingereichten Fragestellungen mit zu berücksichtigen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Sanierung der Baugrube am bestehenden Standort mit den bestehenden Vertragspartnern unter Beiziehung des Büros von Prof. Dr.-Ing. Katzenbach fortzuführen und das Ergebnis zusammen mit einer Stellungnahme des Zweitgutachters dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
  4. Nach der Entscheidung des Stadtrates über ein Sanierungskonzept wird ein Fachbüro mit Projektsteuerungsleistungen und Fachbegleitung für die weitere Abwicklung des Projektes beauftragt.


II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [  ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[  ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

  1. Rechtsgutachten

Am 05.10.2022 hat Prof. Dr.-Ing. Katzenbach sein Sachverständigengutachten im Planungs- und Verkehrssenat vorgestellt. Die zugrundeliegende Aufgabenbeschreibung lautete wie folgt:
„Welche Maßnahmen wären erforderlich gewesen, um die Abweichungen des Ist-Zustandes vom Soll-Zustand und die dadurch aufgetretenen Undichtigkeiten zu verhindern und/oder welche Maßnahmen sind nicht ordnungsgemäß, d. h. nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt worden? Hierbei ist die bauausführende als auch die planerische Seite zu bewerten.“
Das Sachverständigengutachten wurde den Mitgliedern des Planungs- und Verkehrssenates vorab zur Verfügung gestellt. 
Der Planungs- und Verkehrssenat hat die Verwaltung aufgefordert, eine juristische Prüfung des von Prof. Dr.-Ing. Katzenbach vorgelegten Sachverständigengutachtens zu veranlassen.
Die Rechtsstelle der Stadt Aschaffenburg schlägt vor, das Rechtsgutachten zur juristischen Prüfung des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr.-Ing. Katzenbach zu den Ursachen der Undichtigkeiten der Baugrube des RÜB Willigisbrücke, an einen renommierten Fachanwalt für Baurecht mit nachfolgender Fragestellung zu vergeben:
„Waren schuldhafte Pflichtverletzungen (mit-) ursächlich für die Mangelhaftigkeit des RÜB? 
Falls ja: welche sind das und führen diese zu Schadenersatzansprüchen?
Falls nein: hat dies zur Konsequenz, dass die Stadt AB die schadensbedingten Mehrkosten (abzgl. Sowieso-Kosten) zu tragen hat?“
Die Auswahl geeigneter Rechtsgutachter wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.


  1. Vergabe Zweitgutachten

Am 8.10.2022 hat die KI den Antrag auf ein zweites unabhängiges Gutachten mit einer erweiterten Aufgabenstellung (Audit der Projektorganisation im Tiefbauamt) gestellt. Am 24.10.2022 folgte ein Antrag der SPD-Fraktion, ein weiteres Gutachten ausschließlich im Auftrag der Stadt Aschaffenburg als sog. „Zweitmeinung“ zu vergeben.
Die Verwaltung schlägt die Vergabe dieser Leistungen mit identischer Fragestellung zum Sachverständigengutachten von Prof. Dr.-Ing. Katzenbach und unter Berücksichtigung der von den Parteien eingereichten Fragestellungen (siehe Punkt 5) an einen qualifizierten Gutachter zu vergeben. Die Auswahl geeigneter Büros wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.


  1. Sanierungsplanung

Für die Sanierung der Baugrube wurden mehrere Varianten voruntersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass einzig die klassische Sanierung mit Andichtsäulen als wirtschaftlichste Lösung alle Zielvorgaben erreichen kann. Neben dieser Lösung wurden konzeptionell ein möglicher Alternativstandort im Bereich des Spielplatzes im Fischerviertel, die Vereisung des Baugrundes und das Abteufen eines Senkkastens in die Sanierungsüberlegungen einbezogen. Die standortferne Variante, wie auch das Einbringen eines Setzkastens mussten bereits in dieser frühen Planungsstufe ausgeschlossen werden, da sie aufgrund der Rahmenbedingungen nicht realisierbar gewesen wären.
Die verbliebene Sanierungsvariante wird aktuell von Prof. Dr. Ing-Katzenbuch gutachterlich geprüft. Dabei werden auch ergänzende Einstichplanungen mit entsprechender Worst-Case Betrachtungen mit einbezogen.
Die Sanierungsempfehlung solle es ermöglichen, möglichst schnell den Baubetrieb wieder aufzunehmen, um weitere Stillstandskosten zu vermeiden. Gleichzeitig muss das Sanierungsverfahren technisch umsetzbar sein, um letztendlich eine dichte Baugrube zu schaffen, auf der alle folgenden Gewerke aufbauen.
Herr Prof. Dr.-Ing. Katzenbach hat in seinem Bericht im Planungs- und Verkehrssenat bereits ausgeführt, dass allein der Wissensvorsprung der bisherigen Vertragspartner um die Baugrube nahelegt, die Sanierung der undichten Baugrube der Pumpstation mit diesen Projektbeteiligten weiterzuführen. Für die Planung der Sanierung fallen Leistungen in den einzelnen Phasen der HOAI in den Leistungsbildern der Objektplanung für Ingenieurbauwerke und für Tragwerksplanung, sowie bei den freiberuflichen Leistungen der begleitenden Gewerke an. 
Im Falle der Fokussierung auf die Sanierungsvariante Andichtsäulen können diese Leistungen unterschwellig beauftragt werden. Sollte die Verwaltung verpflichtet werden, zusätzlich für die im Rahmen der Konzeptplanung ausgeschlossenen Varianten eine Bearbeitungstiefe auf Vorplanungsniveau mit entsprechender Kostenschätzung nach DIN 276 zu erstellen, wären die Leistungen nach Einschätzung aller Beteiligten vergaberechtlich u. U. im oberschwelligen Bereich anzusiedeln. Dann müssten die Planungsleistungen europaweit mit einem VgV-Verfahren ausgeschrieben werden, was zu einem deutlichen Zeitverzug von ca. 9 bis 12 Monaten führen wird. 
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Sanierung der Baugrube am bestehenden Standort zu planen und die dafür erforderlichen Leistungen mit den bestehenden Vertragspartnern unter Beiziehung des Büros von Prof. Dr.-Ing. Katzenbach fortzuführen und das Ergebnis zusammen mit einer Stellungnahme des Zweitgutachters dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 


  1. Begleitung des weiteren Bauablaufs durch eine Fachaufsicht

Projektmanagement beschreibt nach DIN 69901-5 und DIN 69900:2009-01 die Gesamtheit von Führungsaufgaben, -organisation, -techniken und -mitteln für die Abwicklung eines Projektes. Das Projektmanagement gliedert sich dabei in die Projektsteuerung und die Projektleitung.
Der Planungs- und Verkehrssenat hat sich in der Sitzung vom 05.10.2022 dafür ausgesprochen, für die weitere Abwicklung des Projektes die Leistungen der Projektsteuerung in Stabsfunktion zu vergeben und diese den städtischen Dienststellen zur Seite zu stellen. Der nicht delegierbare Teil der Auftraggeberfunktionen mit Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz in Linienfunktion muss als Projektleitung bei der Stadt verbleiben.
Die Verwaltung schlägt daher vor, nach der Entscheidung des Stadtrates über ein Sanierungskonzept die Projektsteuerungsleistungen für die Begleitung der Sanierungsplanung und die weitere Abwicklung des Projektes, sowie die Fachbegleitung für die weitere Bearbeitung des Projektes an ein Fachbüro auf Grundlage der AHO-Fachkommission „Projektsteuerung/Projektmanagement“ zu vergeben. Die Leistungsinhalte sind zwischen Auftragnehmer, Tiefbauamt, Rechtsstelle und Rechnungsprüfungsamt abzustimmen und sollen dem Grunde nach Leistungen aus den Handlungsfelder Organisation, Qualitäten und Quantitäten, Kosten und Finanzierung, Termine, Kapazitäten und Logistik und gegebenenfalls Verträge und Versicherungen enthalten.


  1. Fragenkatalog KI

Mit E-Mail vom 06.10.2022 hat Herr Oberbürgermeister Herzing unmittelbar nach der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates alle Fraktionen gebeten, ihre weiteren Fragen zum RÜB Willigisbrücke mit Fristsetzung zum 14.10.2022 einzureichen.
Bis zum 14.10.2022 hat nur die Kommunale Initiative einen Fragenkatalog eingereicht. Am 24.10.2022 wurde noch ein Fragenkatalog der SPD-Fraktion nachgereicht. Eine Beantwortung der Fragen ist im Rahmen dieser Beschlussvorlage aufgrund der Abgabefrist der BV nicht möglich. Der Fragenkatalog der SPD-Fraktion wird als Anlage dieser BV beigefügt. Die Verwaltung wird versuchen, die Fragen noch vor der PVS-Sitzung am 08.11.2022 schriftlich zu beantworten oder ggf. im Rahmen der Sitzung mündlich Auskunft geben.
Die Fragen der KI werden nachfolgend beantwortet.

Frage KI:
Zu der Feststellung im Stadtrat Nov 2017: Was war die fachliche Grundlage (Ergebnis der umfangreichen Bodenuntersuchungen) für die Feststellung der „extrem-problematischen Untergrundverhältnisse"? Was war die konkrete Aufgabenstellung / Leistungsbeschreibung für das Bodengutachten durch die Firma GMP? Wurde in dieser Aufgabenstellung die Feststellung im Stadtrat vom Nov 2017 berücksichtigt? Wir bitten um Offenlegung der Boden-Expertise und des Bodengutachtens.

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hat das Büro GMP auf Grundlage des Angebots vom 27.10.2015 am 04.02.2016 mit geotechnischen Baugrunduntersuchungen und der Erstellung eines geotechnischen Abschlussberichtes beauftragt. Die Inhalte wurden vorab zwischen der Stadt Aschaffenburg und dem Sachverständigen für Geotechnik auf Grundlage der einschlägigen Normen und Regelwerke einvernehmlich abgestimmt:

1.        Beantragen einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
2.        Kampfmittelerkundung für die Sondierungen
3.        Sondierungen mit der schweren/mittelschweren Rammsonde
4.        Probenahme und Transport
5.        Laborversuche
6.        Orientierende abfallrechtliche Deklaration
7.        Ortstermine zur Bohrüberwachung
8.        Erstellen der techn. Ausschreibungsunterlagen
9.        Festlegung der Homogenbereiche
10.        Geotechnischer Bericht

Am 04.08.2017 hat die Verwaltung dem Entwurfsverfasser den Auftrag auf Grundlage seines Angebots vom 25.07.2017 und in Kenntnis der Ergebnisse der Grundlagenermittlung auf weiterführende geotechnische Beratung erteilt. 
Die Feststellungen im Stadtrat vom November 2017 basieren auf den Ergebnissen der durchgeführten Baugrunduntersuchungen, nicht umgekehrt. Die fachlichen Schlussfolgerungen auf extrem problematische Untergrundverhältnisse beruhen insbesondere auf dem sehr hohen Grundwasserstand, bezogen auf die Gründungstiefe des Bauwerks. Im Bereich der Pumpstation liegt die Einbindetiefe des Bauwerks in den Untergrund zu mehr als der Hälfte im Grundwasser und der Grundwasserspiegel pendelt um den Mainwasserstand (‎[1] Kap. 5). Darüber hinaus wurde in der Bodenansprache extrem wasserdurchlässiger Boden aufgrund der locker gelagerten Auffüllungen angetroffen. Bei Pumpversuchen wurden Durchlässigkeitsbeiwerte im Bereich von gut sickerfähigem Boden ermittelt (‎[1] Kap. 4.1 und 7). Es wurden auch knapp 3 bis gut 7 Meter dicken Auffüllungen erkundet ([1] Kap. 4.1). Das Baugrundgutachten kann den Stadträten zur Verfügung gestellt werden.

Frage KI:
Zur Aufgabenstellung des Gutachtens von Prof. Katzenbach: Das jetzige Gutachten bewertet die technische und fachliche Ausführung nach den anerkannten Regeln der Technik, aber nach unserem Verständnis nicht die Verfahren/ Prozesse und Vorentscheidungen im Umfeld des Tiefbauamtes (TBA) z.B. zur Projekt-Organisation (Stichwort: Projekt-Management im allgemeinen und Risiko-Management im speziellen). Auch hierzu gibt es anerkannte Regeln und Standards z.B. vom Project Management Institut (PMI). Sind diese untersucht bzw. eingehalten worden?

Antwort der Verwaltung:
Die Untersuchung bzw. Beurteilung des Projektmanagements war nicht Teil der Aufgabenstellung an Herrn Prof. Katzenbach, da die Entscheidungen seitens des Tiefbauamtes stets unter Einbeziehung der beauftragten Fachkompetenzen getroffen wurden. Kritische Entscheidungen werden fortwährend in Absprache mit Vorgesetzten und innerhalb der Projektorganisation nach dem 4-Augen Prinzip getroffen. Zudem betonte Herr Prof. Katzenbach in der Sitzung am 05.10.2022 in seiner mündlichen Antwort auf die Fragen der Fraktionsvorsitzenden, dass das Projektmanagement, insbesondere das Risikomanagement des Tiefbauamtes beispielhaft umgesetzt wurde. 
Für die Identifikation potentieller Risiken stehen je nach Projektphase verschiedene Hilfsmittel im Werkzeugkasten der Projektsteuerung zur Verfügung. Ein wesentlicher Bestandteil dabei ist es Risikostrategien zu entwickeln und je nach Prognostizierbarkeit der Ereignisse schnell auf deren Eintritt zu reagieren. Die sofortige Auslösung des vorgehaltenen Notfallplans im Zuge der Havarie der Baugrube zeigt sehr deutlich, dass die Verwaltung mit ihren Partnern auf diese Szenarien vorbereitet war. Es ist gemeinsam gelungen jedweden Schaden von Leib und Leben der Bürger abzuhalten, vorhandene Wohnbebauung zu schützen und Infrastrukturanlagen nur leicht in Mitleidenschaft zu ziehen. 

Frage KI:
So heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Stadtrat im Nov 2017: „extrem-problematischer Baugrund u.a. mit Kriegsschutt. Die Herstellung der Baugrube ist unter diesen Verhältnissen sehr schwierig!" Wie wurde der Kriegsschutt bewertet - keine Trümmer? Kleine Trümmerstücke? Metallteile? Große Metallstücke? Reste militärischer Geräte? Wurde daraufhin überlegt kleinräumlich Bodenbohrungen und Proben zu entnehmen? (Beispiel Neubau Kindergarten Ottostraße am Hauptbahnhof. Hier sind in einem etwa gleich großen Gelände statt 4 - 333 Probebohrungen durchgeführt worden.) Sind diese Risiken in der Leistungsbeschreibung an die Baufirmen berücksichtigt worden, sowie das auch mit den möglichen Kampfmitteln gemacht wurde? Wenn nicht -wer hat dies beschlossen, verhindert bzw. angeordnet.

Antwort der Verwaltung:
Hier wird aus der Beschlussvorlage vom 06.11.2017 falsch zitiert. Die Beschlussvorlage spricht von Schutt aus der Nachkriegszeit, nicht von Kriegsschutt. Die Bewertung der Aufschüttung erfolgte durch die Angabe des Volumenanteils der einzelnen Bestandteile zwischen 1 % und 10 %. (‎[1] Kap. 4.1).
Beim Bauvorhaben Kita Ottostraße wurden laut Aufzeichnungen des Tiefbauamts 362 Bohrungen auf ca. 720 m² eingebracht. Das entspricht 0,5 Bohrungen pro m². Bei der Kampfmittelerkundung für das RÜB Willigisbrücke wurden 1.037 Bohrlöcher auf ca. 1.790 m² hergestellt. Das ergibt 0,58 Bohrungen pro m². Die Bohrlochdichte beim RÜB Willigisbrücke war also höher als bei der Kita Ottostraße.
Die Kampfmittelräumung dient grundsätzlich nicht der Baugrunderkundung. Mit dem angewandten Sondierverfahren können Eisenteile erkundet werden. Rückschlüsse auf die Abmessungen lassen sich daraus nicht ableiten, weil verschiedene Magnetisierungsstärken und die Lage der Objekte grundsätzlich erheblichen Einfluss auf die Ergebnisse haben. Wenn es Bereiche mit Hinweisen auf größere Störungen gab, wurden diese geöffnet und die Störstoffe entfernt. ‎[2], ‎[3]
Das geotechnische Gutachten war als Anlage den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. Die Bieter hatten ausreichend Möglichkeit, sich ein Bild vom Baugrund zu verschaffen. In der Baubeschreibung und den betroffenen Positionen im Leistungsverzeichnis wurde auf das Baugrundgutachten hingewiesen, wobei besonders die Positionen hervorzuheben sind, bei denen es sich um Leistungen in Zusammenhang mit oder im Grundwasser handelt. In Position 03.11.0002 ff wird explizit beschrieben, dass im Auffüllbereich auch mit größerem Bauschutt oder Steinbrocken mit bis zu 2 m Kantenlänge gerechnet werden muss. ‎[4]
Die Baugrundrisiken sind nach Auffassung der Verwaltung ausreichend beschrieben.

Frage KI:
Wie wurde dieser extrem-problematische Baugrund (Risiko) in den weiteren Prozessen berücksichtigt und bewertet? War dieses Baugrund-Risiko plötzlich nicht mehr vorhanden, obwohl laut Gutachten eine Rammsondierung, wegen Auffüllungen abgebrochen werden musste? Warum wurde nach diesem Abbruch der einen Rammsondierung nicht weiter sondiert? Wurde dies in den Amtsleiterbesprechungen oder speziellen Besprechungen im Rahmen des RÜB-Baus angesprochen? Wann wurde diese Entscheidung gefällt und von wem?

Antwort der Stadtverwaltung:
Das Grundwasserrisiko wurde durch die Planung einer wasserdichten Baugrube minimiert. Dabei wurden nach Herstellung der Bohrpfahlwand Pumpversuche vor den eigentlichen Aushubarbeiten zur Kontrolle vorgesehen, durchgeführt und erst nach deren Auswertung die Aushubarbeiten freigegeben.
Das Risiko aufgrund der Auffüllungen wurde durch das gewählte Bauverfahren begrenzt. Es ist allgemein davon auszugehen, dass bei der Herstellung von Bohrpfählen Hindernisse vorab oder bei der Herstellung der Bohrung selbst durchörtert werden können. Zusätzlich wurde für die Herstellung der Dichtsohle ein spezielles Schneidegerät (Wassara) zum Durchörtern besonders harter Hindernisse vorgehalten ‎[8].
Bei der Rammsondierung, die abgebrochen werden musste, handelt es sich um DPH-RÜB-1, eine Rammsondierung zur Feststellung der Lagerungsdichte des Untergrunds (‎[1] Kap. 4.1). Sie ist in unmittelbarer Nähe der Kernbohrung KB-RÜB-1 platziert. Eines der Ziele der Rammsondierung ist, herauszufinden, ob der Untergrund z. B. für das Rammen von Spundwänden geeignet ist. Da die Rammsondierung lediglich Aufschluss über die Lagerungsdichte des Untergrunds gibt, wurden keine weiteren Rammsondierungen an dieser Stelle durchgeführt. Außerdem wurde mit der Rammsondierung die untere Grenze der Auffüllungen erreicht, was die Aufschlüsse aus der Kernbohrung belegen ‎[9]. Mit dieser Rammsonde können keine Hindernisse durchörtert werden. Werden harte Hindernisse senkrecht angetroffen, steigen die Schlagzahlen an. Bei einer Schlagzahl von knapp 100 und keinem weiteren feststellbaren Eindringen der Sonde wurde abgebrochen. Die Erkenntnis über Hindernisse, die zum Abbruch der Rammsondierung führen, ließ den Schluss zu, dass ein Spundwandverbau an dieser Stelle nicht als geeignetes Verfahren zu werten ist. Die verfahrenstechnischen Entscheidungen bzgl. der Rammsondierungen wurden vom Geologen vor Ort getroffen.

Frage KI:
Bei den Bohrungen ist man auf Bewehrungsstahl, größeren Mauerresten aus Klinkersteinen oder z.B. einem alten Wasserkessel gestoßen. Wurde im Vorfeld berücksichtigt, dass hier früher der. Bassenheimer-Hof gestanden hat (siehe Stadtarchiv - alte Häuserbücher), dessen Grundmauern ggf. ins Baufeld hineinragen? Wurde hier vorab eine bauhistorische Untersuchung durchgeführt.

Antwort der Stadtverwaltung:
Schon 2015 gab es Kontakt zwischen dem Tiefbauamt und dem Landesamt für Denkmalpflege [5]. Auch die Untere Denkmalschutzbehörde und Herr Dr. Marquart waren über die Planung informiert. Die Denkmalschutzbehörden wurden begleitend in die Planung eingebunden ‎[6]. Es war den Planenden und dem Auftraggeber somit bekannt und bewusst, dass mit Bodendenkmälern gerechnet werden muss. Mehrere Male wurden Mauerreste freigelegt und nach Rücksprache mit dem Landesamt nach deren Vorgaben dokumentiert ‎[7].
Vor Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wurden im Rahmen der geotechnische Erkundungen Schürfen und Rammkernsondierungen zur Feststellung des Verlaufs der Mauerpfeiler veranlasst (‎[1] Kap. 3). Da die Mauerpfeiler in den Bereich der Bohrpfahlwand hineinreichten, wurden für diese Stellen in der Leistungsbeschreibung entsprechende Zulagen für das Durchörtern des „Hindernisses“ berücksichtigt (‎[4] Kap. 3).

Frage KI:
Frage an den Oberbürgermeister: Schon im April und Juni 2020 wurden große Probleme bei den Bohrungen dokumentiert und an die Stadt gemeldet. Wie war die Entscheidung? Weitermachen, klären wir später? Wer hat hier Entscheidungen auf welcher Leitungsebene der Stadt getroffen?

Antwort Stadtverwaltung:
Komplexe Vorhaben bedingen, um erfolgreich zu sein, nachhaltige, agile und prozessorientierte Steuerungsprozesse von der ersten Idee bis hin zur Umsetzung der Maßnahme. 
Dabei spielen auch Problemlösungszyklen eine entscheidende Rolle. Wichtig ist darüber hinaus auch eine klar definierte Ablauforganisation. In der Verwaltung werden Bauvorhaben dieser Größenordnung immer in Ebenen bespielt. Es gibt eine Entscheiderebene mit Referent und Amtsleitern, eine Planerebene, und die bauausführende und baubegleitende Ebene. Diese Ebenen sind untereinander vernetzt und steuern die Prozesse und den fachlichen Diskurs. Auf allen Ebenen finden regelmäßige Treffen und Besprechungen statt. Datenaustausch, Kommunikation und Dokumentation sind dabei die effektivsten Werkzeuge im Projektmanagement. Das gewählte Düsstrahlverfahren stellt die angemessene, fachlich und wirtschaftlich korrekte Reaktion im Einvernehmen aller am Bau Beteiligten auf Abweichungen der Solllinien im Bohrverlauf der überschnittenen Bohrpfahlwand dar. 

Frage KI:
Aus Fehlern lernen: Mit großer Professionalität, Offenheit und Transparenz muss unserer Meinung nach der Sache weiter auf den Grund gegangen werden. Nach Studium des Gutachtens gibt es mehr Fragen als Antworten. Es sind noch viele Fragen/ Details zu klären und Dunkelfelder auszuleuchten. Es müssen Handlungsfelder abgeleitet werden, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden (s.a. Klima-Anlage Schad-Museum).
Um dies zu ermöglichen sind folgende Schritte nötig - diese stellen wir als Antrag:
    1. Einfacher, niederschwelliger freier Zugang zu allen Bau- und Projektunterlagen für alle Stadträt:innen. Wir bitten dies uneingeschränkt sicherzustellen?
    2. zweites unabhängiges Gutachten mit einer erweiterten Aufgabenstellung (Audit der Projektorganisation im Tiefbauamt)
    3. Bildung eines Kommunalen Aufklärungsgremiums RÜB - (Untersuchungsausschuss des Stadtrates)

Antwort der Stadtverwaltung:

  1. Nach Art. 30 Abs. 3 GO überwacht der Gemeinderat die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Dieses Überwachungsrecht steht nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH n.F. 24, 129; Fundstelle 1990, Rdn. 22; BayVBl 1990, 278; BayVBl 1990, 284) nur dem Gemeinderat als Ganzem, nicht einzelnen Gemeinderatsmitgliedern oder Fraktionen zu. Ein allgemeines Auskunftsrecht, wie es in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO nominiert ist, gibt es in der Gemeindeordnung nicht. Der VGH hat in seiner Entscheidung vom 6.9.1989 (BayVBl 1990, 278) festgestellt, dass ein einzelnes Gemeinderatsmitglied auch dann keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch darauf hat, von der Gemeindeverwaltung bestimmte Informationen zu erlangen, wenn diese der Vorbereitung bestimmter Beschlussanträge dienen sollen. Dieses Überwachungsrecht und damit das Recht auf Akteneinsicht kann der Gemeinderat einzelnen Gemeinderatsmitgliedern aber für bestimmte Aufgabengebiete oder für Einzelfälle übertragen. Es handelt sich dabei um abgeleitete Befugnisse; das einzelne Gemeinderatsmitglied nimmt das Überwachungsrecht des Gemeinderats für den Gemeinderat wahr. Die Übertragung kann durch einen gesonderten Beschluss oder durch die Geschäftsordnung erfolgen. Eine Übertragung des Einsichtsrechts auf alle Stadträte würde der Systematik der Gemeindeordnung widersprechen.
  2. Die Beauftragung eines Zweitgutachtens ist vorgeschlagen.
  3. Untersuchungsausschüsse gibt es im Kommunalrecht nicht, allenfalls einen sog. „Überwachungsauschuss“, bei dem der Stadtrat seine Überwachungsbefugnis einem speziellen Ausschuss überträgt (Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung; Art. 30 Anm. 10c). Ein gemeindlicher Überwachungsausschuss ist nicht mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit den besonderen von der Verfassung verliehenen Rechten vergleichbar, da der Gemeinderat Verwaltungsorgan und nicht Parlament ist und damit selbst keine entsprechenden Kompetenzen besitzt (Wachsmut in Praxis der Kommunalverwaltung PdK, Art. 30 BayGO Anm. 4). Die gesetzlich vorgesehene Überwachungsaufgabe kann aber auch durch den PVS bewältigt werden.

Quellen
[1]        GMP: Geotechnischer Bericht, 19.12.2016
[2]        Tauber: Abschlussbericht, 17.04.2020
[3]        GMP: Aktenvermerk Nr. 23, 16.10.2020
[4]        Unger: Leistungsbeschreibung, 10.10.2019
[5]        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege: Schreiben,13.10.2015
[6]        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege: Schreiben, 24.08.2018
[7]        Unger: Lageplan mit Luftbild und Einmessung von Mauerresten, 20.05.2021
[8]        Arge: Nachtragsangebot 7.1, 30.09.2020
[9]        GMP: Geotechnischer Bericht Anlage 3.2 Schnitt B-B‘, 24.10.2016


Anhang: Fragen SPD-Fraktion
A) Vorentwurfsplanung
  1. Bitte beschreiben Sie das durchgeführte VOF-Verfahren vor der Erstellung des Planungskonzeptes und die darin erwähnten Rahmenbedingungen. In welcher Form wurde dabei auch auf die Bodenproblematik eingegangen und welche Qualifikationen gefordert?
  2. Welche Ingenieurbüros waren daran beteiligt und welche Rangfolge ergab sich nach welchen dokumentierten Kriterien im Ergebnis?
  3. In der Beschlussvorlage vom 20.07.2017 im PVS (Vorstellung der Entwurfsplanung) werden bereits vorher vergebene Gutachten (Plural) erwähnt, um auf die schwierigen Untergrundverhältnisse einzugehen. Um welche Gutachten handelt es sich?

B) Baugrunduntersuchungen
  1. Beschreiben Sie bitte das Vergabeverfahren zur vorbereitenden geotechnischen Baugrunduntersuchung. Welche Bieterreihenfolge ergab sich?
  2. Wie lautete der Ausschreibungstext und wie wurde explizit auf die zu erwartenden problematischen Bodenverhältnisse auch im Leistungsverzeichnis eingegangen?
  3. Weshalb wurden im Leistungsverzeichnis nur Hindernisse aus Mauerwerk, Beton und Naturstein ausgeschrieben und nicht aus zu erwartenden Eisenteilen? Weshalb wurden nur Hindernisse im Umfang von 0,5 % der Bohrmeter ausgeschrieben
  4. Von wem wurde die Ausschreibung vorbereitet und verantwortet und in welchem Gremium beschlossen?
  5. Gab es im Vorfeld eine schriftlich festgelegte Risikoabschätzung und Vorgaben zur Qualität und Quantität der Ausschreibung?
  6. Gab es zur Ausschreibung der Beprobungen ein Lastenheft welches dann als Pflichtenheft zu erfüllen war?
  7. Wurde ein dichtes Beprobungsmuster mit Schwerpunkt in den Tiefpunkten der Baugrube und deren Auffüllungen explizit verlangt?
  8. Bitte begründen Sie genau, weshalb bei den bekannten Auffüllungen incl. zu erwartenden Schrottteilen neben den Sondierungsbohrungen keine Ausschreibung von bohrphysikalischen Verfahren, also elektromagnetische Messverfahren erfolgte.
  9. Wurde dem Vorschlag des Beprobungsmusters diskussionslos gefolgt?
  10. Bitte erklären Sie, wie mit dem Probennahmemuster und der gewählten Beprobungsdichte die Probennahmeziele adäquat erreicht werden sollten.
  11. Bitte führen Sie genau aus, weshalb die Beprobungspunkte nicht in die wahrscheinlichen Schwerpunkte der vermuteten Kontamination gesetzt wurden.
  12. Die Ergebnisse der Bohrkerne zeigen Auffälligkeiten durch Schutt auf den ersten Metern. Die Mächtigkeit der Auffüllungen betrug 2,9 bis 7,3 m mit einer Basis auf ca. 107mNN, also im Bereich des zu erwartenden Grundwasserspiegels bei Mittelwasser.
    Weshalb wurde nicht von Anfang an oder spätestens nach den ernsten Mahnungen der Bohrfirma unmittelbar nach Bohrbeginn eine Auskofferung vorgenommen (wäre bis zu 6m möglich gewesen) um danach weitgehend frei von Störstoffen die Bohrungen fortzusetzen?
  13. Wie wurde der notwendige Abbruch einer Rammsondierung oder die nicht mögliche Einführung von Bewehrungskörben zu Beginn der Bauarbeiten im Sinne einer Risikobetrachtung bewertet und weshalb wurde kein Baustopp vorgenommen, um Alternativplanungen zu erörtern und den Stadtrat zu informieren? Dienststempels/Dienstsiegels im Auftrag der Stadt Aschaffenburg und war die Person dazu ermächtigt?

C) Bohrungen
Auf den Seiten 23 bis 28 des Gutachtens von Prof. Katzenbach wird dargelegt, dass bereits 3 Wochen nach Bohrbeginn die ersten deutlichen Warnungen zum Baugrund und der Bohrqualität seitens der Fa. Bauer gemeldet wurden, weitere folgten. Insbesondere wurden massive Hindernisse bei der Erstellung der Bohrpfahlwand und das Risiko von Undichtigkeiten genannt.
  1. Weshalb wurde nicht wiederum umgehend der Stadtrat informiert und Vorgehensalternativen untersucht?
  2. Gab es vor dem Hintergrund der extrem problematischen Bodenverhältnisse ein vorher festgelegtes Risiko- und Überwachungsmanagement?
  3. Welche Messsysteme wie z.B. Inklinometer wurden während der Bohrungen eingesetzt und welche Parameter mit welchen Abweichungstoleranzen überwacht?
  4. Welche Abweichungen wurden in welcher Form protokolliert und in welchen Gremien im Sinne einer Risikobetrachtung besprochen und Entscheidungen getroffen?
  5. Das Gutachten von Prof. Katzenbach vermerkt auf Seite 28, dass die mit Schreiben vom 25.9.2020 angemeldeten Bedenken grundsätzlich akzeptiert werden. Welches Gremium hat diese Bedenken grundsätzlich akzeptiert und wie wurde die Entscheidung protokolliert und das weitere Vorgehen festgelegt? Weshalb wurde der Stadtrat wiederum nicht informiert?
  6. Weshalb wurde beim Auftreten von Hindernissen aus Metall in 91 % der Bohrpfähle in Abschnitt D vor dem Hintergrund der Warnung von Undichtigkeiten kein Baustopp vorgenommen, Ausführungsalternativen erarbeitet und der Stadtrat informiert?
  7. Zum Bohrfreigabeprotokoll vom 5.5.2020: Wer unterschrieb unleserlich ohne Namensnennung und ohne Verwendung eines Dienststempels/Dienstsiegels im Auftrag der Stadt Aschaffenburg und war die Person dazu ermächtigt?
  8. Weshalb wurde das Bohrfreigabeprotokoll vom 5.5.2020 als wichtiges qualifiziertes Freigabedokument vom Auftragnehmer nicht unterschrieben und somit nicht anerkannt? In welcher Form wurde dies behandelt und weshalb wurde dennoch mit den Bohrungen begonnen?

D) Bauleitung
  1. Beschreiben Sie bitte das Vergabeverfahren der Bauleitung und welche Anforderungen dabei gestellt wurden.
  2. Welche Bieterreihenfolge ergab sich und wie erfolgte die Vergabe?
  3. Welche Verantwortungsabgrenzungsregelungen wurden vor Baubeginn zwischen den einzelnen Beteiligten schriftlich festgelegt? (Bauleitung, ARGE, etc. etc.)

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3. Fahrradbericht 2022 und vorgesehene Radverkehrsmaßnahmen 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 3

.Beschlussvorschlag

I.
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zu den umgesetzten Radverkehrsmaßnahmen 2022 und zu den im Jahr 2023 vorgesehenen Radverkehrsmaßnahmen zur Kenntnis.
  2. Der Stadtrat beschließt die vorgesehenen Radverkehrsmaßnahmen 2023. Über die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen entscheidet der Stadtrat im Einzelfall.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[ x ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[  ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Fahrradbericht 2022

Die für 2022 vorgesehenen Radverkehrsmaßnahmen wurden umgesetzt, befinden sich aktuell in der Bauphase oder sind beauftragt. Die Kostenerhöhungen im Baugewerbe und die geringe Anzahl von Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen haben dabei auch die Projekte zur Radverkehrsförderung betroffen. Insgesamt wird in 2022 ein Volumen von fast 1,6 Millionen EUR verausgabt. Diese Überschreitung des Haushaltsansatzes von 1 Millionen EUR war durch den Übertrag von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2021 möglich.
Im Rahmen der Präsentation werden die Radverkehrsmaßnahmen aus 2022 einzeln und bildhaft vorgestellt.

Verbesserung der baulichen Infrastruktur, Oberflächensanierung und Verbreiterung:
  • Großostheimer Straße (Bereich Adenauerbrücke), Trennung Fahrbahn von Geh-Radweg mit Sicherheitstrennstreifen und Leitfahnen („protected bikelane“) 
  • Großostheimer Straße, Sanierung und Verbreiterung der Geh- und Radwege, Optimierung der Führung und Trennung von der Fahrbahn zwischen Adenauer- und Willigisbrücke
  • Darmstädter Straße, Neuaufteilung des Straßenraums vom Schulzentrum bis zur Ringstraße
  • Kreisel Würzburger Straße / Hofgartenstraße, 1. Bauabschnitt
  • Ringradweg am Westring, Sanierung und Verbreiterung des Geh- und Radweges zwischen Adenauerbrücke und Kleiner Schönbuschallee
  • Leiderer Stadtweg am Anschluss zur Ringstraße, Sanierung und Verbreiterung des Geh- und Radweges
  • Wittelsbacherring, Asphaltierung der Umfahrung am Anbau Dalberg-Gymnasium

Beleuchtung
  • Am Floßhafen zu Obernauer Straße, Beleuchtung der Netzlücke
  • Darmstädter Straße, Ausbau B26 am Hafen, Beleuchtung des neuen Geh- und Radweges

Ausbau Fahrradstellplätze
  • Ausbau der Anlehnbügel im öffentlichen Raum
  • Ausbau der Fahrradstellplätze an Schulen

Weitere Maßnahmen 
  • Markierung und Vorfahrtsberechtigung der Fahrradstraße „Deutsche Straße“ als Bestandteil der Radschnellverbindung Aschafftal
  • Verlängerung und Vorfahrtsberechtigung der Fahrradstraße „Lufthofweg“ als Bestandteil der Radschnellverbindung Aschafftal
  • Radschnellverbindung Hanau - Aschaffenburg, Begleitung der Machbarkeitsstudie
  • Vorbereitende Untersuchungen für Geh/Radwege nach Großostheim und Stockstadt westlich Park Schönbusch
  • Umweltstraße Luitpoldstraße, Öffentlichkeitsarbeit, Markierung und Gestaltung
  • Buswerbung für den Umweltverbund
  • STADTRADELN 2022

Sachstand der noch anstehenden Umsetzungen
Die „Fahrrad-Buzzer“ zur vorzeitigen Anforderung an Lichtsignalanlagen sind beauftragt. Ebenso die erforderliche Programmierung und die Tiefbauarbeiten für die Fundamente. Eine Umsetzung wird in den kommenden Wochen erfolgen.

Die Fahrradständer und Überdachungen im Rahmen der Bike+Ride-Offensive sind bestellt. Eine Lieferung wird Januar/Februar 2023 erwartet. Die Tiefbauarbeiten zur Herstellung der Standorte werden dann in der ersten Jahreshälfte 2023 erfolgen.

Die Aufwertung und Ausweitung der Fahrradstraße „Brentano-Achse“ wurde für 2022 zurückgestellt, da die neuen bayerischen Gestaltungsrichtlinien und Musterlösungen von Fahrradstraßen bislang noch als „Entwurf“ vorliegen. Seitens der AGFK-Bayern läuft die Abstimmung mit dem bayerischen Innenministerium und dem Verkehrsministerium als oberste Baubehörde, damit der Entwurf auch von oberster Stelle zur Umsetzung empfohlen wird. Die vorfahrtsberechtigte „Deutsche Straße“ ist dabei gestalterisch bereits sehr nahe an diesem Entwurf. An der früher eingerichteten „Brentano-Achse“ werden demgegenüber einige Optimierungen erforderlich sein. Der Ausbau des Fahrradstraßen-Netzes in Aschaffenburg und die Vorstellung der neuen Gestaltungsrichtlinien wird dann gesondert im Stadtrat behandelt werden.

Die Neuauflage eines Fahrradstadtplanes auf Basis des Wegweisungsnetzes steht noch aus. Als zeitintensives Projekt wird dies im Winter aktiv angegangen, wenn keine Betreuung von Bautätigkeiten oder Markierungen erforderlich ist. Im angrenzenden Landkreis Aschaffenburg gab es außerdem im Rahmen der Aufstellung des Bayernnetzes einige Änderungen der Routenführung, die nun bekannt sind und berücksichtigt werden können.


Projektvorschau 2023

Die Verwaltung hat die für 2023 vorgesehenen Radverkehrsmaßnahmen abgestimmt. Im Rahmen der Präsentation werden die Projekte für 2023 einzeln vorgestellt. Eine detaillierte planerische und textliche Beschreibung aller Projekte übersteigt den Rahmen des Fahrradberichtes. Nach Beschlussvorschlag 2 wird der Stadtrat ohnehin über die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen im Einzelfall entscheiden.
Ein sehr wichtiges Kriterium zur Auswahl der Infrastrukturmaßnahmen ist die Bedeutung des Streckenabschnitts in der Netzhierarchie. Die Kosten der einzelnen Maßnahmen wurden kalkuliert und weiterhin auf ein Budget von 1.000.000 EUR kalkuliert. Die Maßnahmen wurden insbesondere auch hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit bezüglich der Beschlusslage, des Planungsstandes und der zeitlichen und bautechnischen Möglichkeiten überprüft.
Das Ergebnis ist in der Tabelle im Anhang ersichtlich. Dort sind die Maßnahmen nach dem Haushaltsübertrag sowie nach drei Prioritätsstufen strukturiert:

Übertrag Haushaltsmittel
Einige Maßnahmen aus 2022 sind beauftragt, aber noch nicht baulich umgesetzt oder abgerechnet. Die verfügbaren Haushaltsmittel und die veranschlagten Kosten werden übertragen.
In Priorität 1 sind praktisch nicht verschiebbare Maßnahmen, deren Umsetzung mit anderen, übergeordneten Projekten verbunden ist oder die in ein Förderprogramm mit vereinbarten Umsetzungszeiträumen eingebunden sind. Sie können nicht oder nur mit erheblichem Folgeaufwand verschoben werden. Dies sind im Einzelnen:

  • der im Förderprogramm eingebundene Mainradweg 
  • der 2. Bauabschnitt vom Kreisel Würzburger Straße / Hofgartenstraße
  • die Sanierung der Brücke der Kleinen Schönbuschallee über den Westring

In Priorität 2 sind weiterhin nur Maßnahmen, die höchste Priorität für den Alltagsradverkehr haben. Sie befinden sich demnach alle an Radhauptverbindungen 1. Ordnung nach dem Radverkehrskonzept oder sind Bestandteil vom inneren Ring. Dies sind im Einzelnen:
  • die Fortsetzung der Maßnahmen an der Großostheimer Straße zur Trennung des Geh- und Radweges von der Fahrbahn
  • die Umgestaltung der Schillerstraße mit durchgängigen Radverkehrsanlagen zwischen Mühlstraße und Dyroffstraße
  • der Anschluss von den Unterführungen westlich der Willigisbrücke über die Zufahrt vom Volksfestparkplatz zum Schulzentrum
  • die Oberflächensanierung zum Lückenschluss vom Ruderclub Am Floßhafen bis zur Hensbachbrücke
  • die Erweiterung und Neumarkierung von Fahrradstraßen
  • die Umweltplanung zur Sanierung der Radrouten westlich vom Park Schönbusch als Anschluss nach Großostheim und Stockstadt

In Priorität 3 „Fortlaufende Positionen“ sind keine konkreten Maßnahmen definiert. Hier sind alljährliche Positionen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Markierungen, das Aufstellen weiterer Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum und an Schulen sowie die Öffentlichkeitsarbeit aufgeführt. Diese Mittel gewährleisten die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Jahresverlauf.


Klimawirkungsprüfung:
Die Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes sind grundsätzlich sehr klimarelevant. Denn gute und sichere Radverkehrsanlagen sind die Grundlage dafür, dass der Radverkehr zukünftig einen höheren Stellenwert im Alltag entwickeln kann. Insbesondere auf den kurzen Wegen in der Stadt kann der Radverkehr als klimaneutrale Mobilitätsform im sehr hohen Maße klimaschädlich Emissionen vermeiden.

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4. Unterhainstraße: Ersatzneubau Fußgängerbrücke zur Kleingartenanlage Sachstandsbericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 4

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Bericht der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand des Ersatzneubaus der Fußgängerbrücke zur Kleingartenanlage Unterhainstraße wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Planungs- und Verkehrssenat ermächtigt die Verwaltung die Planung bis zur Entwurfsreife fortzuführen. Diese ist dem Planungs- und Verkehrssenat mit fortgeschriebenen Kosten vorzulegen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Sachstand und Anlass:
Die Fundamente der alten Zuwegung von der Unterhainstraße zur Kleingartenanlage sind bei einem Starkregenereignis unterspült worden. Danach war die Brücke nicht mehr standsicher und musste zurückgebaut werden. Das Tiefbauamt hat das Planungsbüro Schömig mit der Planung eines Ersatzneubaus beauftragt.


Projektbeschreibung:
Vom Ingenieurbüro wurden 2 Hauptvarianten untersucht:

Variante 1: Ersatzneubau mittels Tiefgründung (Mikropfähle) 
Variante 2: Ersatzneubau mittels Flachgründung

Variante 1:
Vorteile: 
  • einfache Bauwerksgeometrie
  • geringere Lärm- und Erschütterungsbelastungen beim Bau
  • Gewässerquerschnitt bleibt unverändert 
  • geringerer Wasserhaltungsaufwand 

Nachteile:
  • Tiefgründung erfordert spezielles Gerät und Fachwissen
  • geringfügig längere Bauzeit

Variante 2:
Vorteile 
  • einfache Gründungsart
  • einfache Bauwerksgeometrie

Nachteile:
  • höherer Wasserhaltungsaufwand als Variante Tiefgründung 
  • hohe Aushubmengen
  • Bauablauf empfindlicher auf Hochwasserereignisse
  • höhere Gründungskosten

Für den Überbau wurde 3 Varianten untersucht:
  • Variante x.1: Überbau aus einem Stahlbetonfertigteil
  • Variante x.2: Überbau aus Ortbeton
  • Variante x.3: Überbau aus Aluminiumprofilen

Im Hinblick auf die Kosten sind die Überbauvarianten vergleichbar, hier sind ästhetische und bauablauftechnische Faktoren zu beurteilen. 


Kosten:
Die dargestellten Kosten sind noch auf dem Niveau der Vorplanung ermittelt und betragen für die einzelnen Gründungsvarianten in Kombination mit dem gewählten Überbau:


Überbau als Fertigteil (Var. x.1)
Überbau aus Ortbeton (Var. x.2)
Stahlüberbau 
(Var. x.3)
Tiefgründung (Var. 1)
126.000 €
123.000 €
130.000 €
Flachgründung (Var. 2)
172.000 €
168.000 €
177.000 €

Das Planungsbüro ist hierbei für die Tiefgründung der Pfähle von einer Länge von 6,5 m ausgegangen bei einem Durchmesser von ≤ 0,3 m. Aufgrund des kleineren Durchmessers der einzelnen Bohrpfähle hätte die Größe des hierfür benötigten Bohrgerätes wirtschaftlich optimiert werden können.
Zur detaillierten Planung der Gründung im Zuge der Entwurfsplanung wurden weitergehende Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Diese Untersuchungen haben ergeben, dass die in der Vorplanung getroffenen Annahmen nicht zutreffen und die Gründung noch weitaus aufwändiger wird als in der Vorplanung ohnehin schon angesetzt. Mikropfähle sind auch bei einer erhöhten Anzahl gegenüber der Vorplanung nicht in der Lage die auftretenden Querkräfte aufzunehmen. Eine technisch mögliche Lösung wäre, die Pfahldurchmesser deutlich zu erhöhen. Zum Einbringen dieser größeren Pfähle wäre jedoch auch ein deutlich großes Gerät notwendig, was an dieser Stelle nur mit enormen Aufwand und erheblichen Mehrkosten realisiert werden kann. 
Auch die in der Vorplanung ohnehin teurere Variante der Flachgründung verteuert sich nach den neuen Erkenntnissen aus dem Bodengutachten weiter, weil erst in größerer Tiefe tragfähige Schichten angetroffen werden.
Insofern sind die genannten Kosten mit deutlichen Aufschlägen zu versehen. Mit den neuen Erkenntnissen aus dem Bodengutachten und den in den letzten Monaten rasant gestiegenen Preisen im Bauwesen sind daher Kosten für den Brückenneubau in einer Höhe von deutlich über 200.000 € brutto zu erwarten.


Weiteres Vorgehen:
Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Planungs- und Verkehrssenates, das Vorhaben bis zur Entwurfsplanung mit fortgeschriebenen Kosten (Kostenberechnung) weiterführen und dem Stadtrat wieder vorstellen. Das Tiefbauamt wird, unabhängig von den Haushaltsberatungen im Stadtrat, für das HH-Jahr 2023 vorsorglich einen Sockelbetrag von 200.000 € für die bauliche Umsetzung des Vorhabens anmelden.

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5. Hochwasserüberrechnung Glattbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 5

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Stadtrat nimmt das Vorhaben zur Erstellung einer Hochwasserberechnung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Glattbach zustimmend zur Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert die weiteren Schritte zur Förderung der Berechnung durch den Freistaat nach RZWas durchzuführen. 
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [  ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Sachstand und Anlass

Als Grundlage weiterer Planungen werden Berechnungen von Hochwasserlinien der Fließgewässer benötigt. Bei Gewässern dritter Ordnung sind hierfür die Gemeinden zuständig, durch die die Gewässer verlaufen. 
Im Falle des Glattbachs ist hier neben der Stadt Aschaffenburg auch die Gemeinde Glattbach betroffen. Daher soll die Berechnung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Glattbach durchgeführt werden. Dies wurde bereits im Vorfeld mit der Gemeinde besprochen. Federführend wird die Bearbeitung durch das Tiefbauamt der Stadt Aschaffenburg betreut.

Eine Ausschreibung hat bereits stattgefunden und es liegen dem Tiefbauamt Angebote von zwei Ingenieurbüros vor. 

Aufgrund der Förderrichtlinien des Freistaates Bayern wird ein Beschluss des Stadtrates benötigt um eine Förderung nach der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) beantragen zu können. 


2. Projektbeschreibung

Die Berechnung der Hochwassergefahrenflächen soll durch ein Ingenieurbüro erfolgen. Hierzu sind Vermessungsarbeiten notwendig, auf deren Basis ein Computermodell erstellt wird. Mit Hilfe dieses Modells lassen sich zu den erforderlichen Jährlichkeiten die jeweiligen Wasserspiegellagen berechnen. 


3.Kosten

Die Kosten betragen ca. 45.000 € brutto.

Diese Kosten setzen sich aus dem Angebot des wirtschaftlicheren Ingenieurbüros (35.300 € brutto) sowie den geschätzten Kosten für weitere Vermessungsarbeiten zusammen. 


4. Finanzierung

Im Haushalt 2023 und 2024 (mittelfristige Finanzplanung) sind für Hochwasserberechnungen bereits Haushaltsmittel eingestellt (Haushaltsstelle: 1.6900.9521).

Es soll beim Freistaat Bayern ein Förderantrag auf Grundlage der RZWas gestellt werden. Diese sieht eine Förderhöhe von 75% für solche Projekte vor. 

Jeweils 12,5% der Kosten tragen die Gemeinde Glattbach und die Stadt Aschaffenburg.


5. Weiteres Vorgehen:

Nach Beschlussfassung wird der Antrag auf die Förderung beim Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg gestellt. Sobald die Förderung bestätigt ist, soll die Planung beauftragt werden.

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6. Hensbach: Umsetzungskonzept nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Beantragung von Fördergeldern und Vorbereitung des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 6

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Planungs- und Verkehrssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Notwendigkeit des Umsetzungskonzeptes zustimmend zur Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Konzepterstellung einzuleiten.
  3. Die Verwaltung setzt die Auflassung des Mühlgrabens zwischen Weinbergstraße und Hensbachstraße baulich um.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [  ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

  1. Sachstand und Anlass
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht vor, dass alle Gewässer durch Gewässerentwicklungs-maßnahmen auf einen guten Zustand bzw. ein gutes Potenzial zu bringen sind. Hierdurch ist die Stadt Aschaffenburg verpflichtet für das „Monitoring Gewässer dritter Ordnung“ auf ihrem Stadtgebiet Schritte einzuleiten, um den guten Zustand bzw. das gute Potenzial zu erreichen. 
Ein notwendiger Planungsschritt hierfür ist die Erstellung eines Umsetzungskonzepts. Hierin wird festgehalten, welche Maßnahmen notwendig sind um das Gewässer auf ein gutes Potenzial zu bringen. Im Unterschied zum Gewässerentwicklungskonzept werden im Umsetzungskonzept bereits exakt verortete Maßnahmen geplant. 

Aktuell hat der Flusswasserkörper 2_F168, zu welchem der Hensbach gehört, nur ein mäßiges ökologisches Potenzial.
Im Monitoringprogramm der Wasserwirtschaftsämter werden Hensbach, Sulzbach/Leidersbach und Neuer Graben zusammen als ein Flusswasserkörper 2_F168 betrachtet. In der Regel ist für einen Flusswasserkörper ein gemeinsames Umsetzungskonzept zu erstellen. Da der Hensbach allerdings komplett auf Aschaffenburger Grund fließt, hat das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg (WWA AB) in Absprache mit dem Landesamt für Umwelt zugestimmt, dass hier ein von den anderen Gewässern losgelöstes Umsetzungskonzept erstellt werden darf. Somit entfallen zeitaufwändige Absprachen mit anderen Gemeinden. 

Auflassung des Mühlgrabens zwischen Weinbergstraße und Hensbachstraße:
Der Mühlgraben erfüllt inzwischen keinen wirtschaftlichen Zweck mehr. Aufgrund der inzwischen häufiger werdenden trockenen Witterung führt der Hensbach inzwischen immer länger sehr wenig Wasser, weshalb das Wehr zur Ableitung von Wasser in den Mühlgraben durch den städtischen Bauhof verschlossen wurde. Da die Einstellung des Wehrs wiederholt durch unbekannte Personen verändert wurde, führte der Hensbach in diesem Jahr zeitweise zwischen der Ausleitung und der Mündung des Mühlgrabens in diesen kein Wasser mehr. 
Diesen Rückbau fordert ebenfalls das WWA AB bereits in einem Schreiben vom 26.04.2013, sowie wiederholend am 24.08.2022. In diesem Schreiben wird auch der potenzielle Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat bei Weiterbetrieb genannt.


  1. Projektbeschreibung
Das Tiefbauamt leitet alle notwendigen Schritte ein, um die Fördergelder nach RzWas2021 für die Erstellung des Umsetzungskonzepts genehmigt zu bekommen. 
Das Fachamt vergibt die Konzepterstellung an ein Fachbüro und koordiniert die Erstellung des Umsetzungskonzeptes.
Das Tiefbauamt verfüllt den Mühlgraben großflächig, um eine illegale Wiederinbetriebnahme durch Dritte zu vermeiden. Die Arbeiten werden durch den Bauhof der Stadt Aschaffenburg durchgeführt.


  1. Kosten
Die Kosten belaufen sich, nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes, auf ca. 25.000 – 30.000 EUR brutto.
Die Umsetzung der in dem Konzept geplanten Maßnahmen werden weitere Kosten verursachen.


  1. Finanzierung
Das Projekt ist im noch zu verabschiedenden Haushalt für 2023 angemeldet. Für das Jahr 2023 sind 30.000 € im Haushalt beantragt. 
Der Freistaat Bayern fördert Projekte im Bereich der Gewässerentwicklung aktuell mit 75%. Die Förderung erfolgt nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021). Es ist wichtig, das Projekt noch im Jahr 2022 anzumelden, da es ansonsten nicht möglich ist im kommenden Jahr bei der Förderung durch den Freistaat Bayern berücksichtigt zu werden. 


  1. Weiteres Vorgehen:
Die Verwaltung empfiehlt dem Planungs- und Verkehrssenat das Tiefbauamt zu ermächtigen, die Maßnahme zur Förderung anzumelden. Nach Freigabe wird die Aufnahme in die Förderliste des Wasserwirtschaftsamtes beantragt. Sobald dies bestätigt ist, werden die Planungsleistungen vergeben. Die Konzepterstellung ist im Jahr 2023 vorgesehen.

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7. Sachstandsbericht Schulbaumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 7

.Beschlussvorschlag

I. Der Planungs- und Verkehrssenat nimmt den mündlich vorgetragenen Sachstandsbericht bzgl. der Objekte Sanierung und Erweiterung Kronberg-Gymnasium, Erweiterung und Generalsanierung Schönbergschule, Erweiterung Grünewaldschule und Pestalozzi Grundschule Schwimmbadsanierung zur Kenntnis.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

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8. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 25.08.2022 wegen "Sachstandsbericht Trinkwasseranlagen im öffentlichen Raum und Wasserspender" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 20.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.11.2022 ö Beschließend 8

.Beschlussvorschlag

Der Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 25.08.2022 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 20.09.2022 werden zur Kenntnis genommen.

Datenstand vom 08.11.2022 14:37 Uhr