I.
Mit Bauantrag, eingegangen bei der Stadt Aschaffenburg am 22.03.2023 beantragte die Firma DPD Deutschland GmbH den Neubau einer Abstellfläche für Wechselbrücken sowie Aufstellung von 2 Containern auf den Baugrundstücken Fl.-Nrn.: xxx und xxx, Gem. Leider, Niedernberger Straße xxx, 63741 Aschaffenburg.
Die neue Abstellfläche dient als Erweiterung der Betriebsfläche des DPD HUB 16 / Depot 0263 und befindet sich in unmittelbaren Nähe zum Hauptsitz des Bauherrn in der Wailandstraße / Obernburger Straße.
Zwischen den Ladungsvorgängen im HUB / Depot werden auf der neuen Abstellfläche Wechselbehälter abgestellt.
Die Wechselbehälter werden von Wechselbrückenhubwagen aufgenommen, umgesetzt und auf den dafür geschaffenen Flächen abgesetzt.
Die Zufahrt zur neuen Abstellfläche erfolgt von Nordosten her über die Niedernberger Straße. Die geplante Anlage dient als Abstellfläche für 70 Wechselbrücken und soll durch einen Pförtner zugangsüberwacht werden. Im Bereich der Hofzufahrt ist die Errichtung eines Pförtnercontainers sowie eines WC-Containers mit einer Grundfläche von ca. 33 m² geplant. Die Container sollen als Fertigcontainer nach Herstellerangaben errichtet werden.
Das Baugrundstück wird mit einem 2,00 m hohen Stabgitterzaum eingezäunt.
Westlich der Einfahrt wird ein abgedichtetes Regenrückhaltebecken mit ca. 88 m³ Fassungsvermögen vorgesehen. Das Regenrückhaltebecken soll einen Rückstau der Hofentwässerung in den Mischwasserkanal verhindern.
Die Betriebszeiten werden von Montag bis Samstag zwischen 21.00 Uhr und 07.00 Uhr liegen.
In der Zeit zwischen 07.00 Uhr und 21.00 Uhr finden nur geringe Park- und Rangiervorgänge statt. Die immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der Betriebserweiterung auf die beiden Mietgrundstücke wurde mit schalltechnische Prognose des Ingenieurbüros Stöcker, Nr. E02380 vom 06.12.2022 untersucht und bewertet.
Die beiden Grundstücke Fl.-Nrn.: xxx und xxx, Gem. Leider weisen Flächen von 3.959 m² und 1.779 m², somit insgesamt 5.768 m² auf. Die Grundstücke werden als eine wirtschaftliche Einheit für das Gesamtbauvorhaben genutzt.
Das Gesamtgrundstück wird allseitig begrünt und auf der West-, Süd- und Ostseite mit insgesamt 23 Laubbäumen bepflanzt. Der Grünstreifen weist auf der Nordseite eine Breite von ca. 3 m, auf der Westseite von ca. 5 m und auf der Süd- und Ostseite von ca. 7 – 8 m auf.
II.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 09/04 – SMA – 2. Änderung/Erweiterung. Es gilt die BauNVO in der Fassung von 1990. Der Bebauungsplan enthält für den Bereich des geplanten Vorhabens folgende Festsetzungen:
- GE – Gewerbegebiet
- Vollgeschosse: max. II
- GRZ1: 0,8
- GRZ2: 0,8
- GFZ: 1,6
- Traufhöhe: max. 7,00 m
- Firsthöhe: max. 12.00 m
- Baugrenzen
- Private Grünfläche mit zu erhaltenden und zu pflanzenden Bäumen und Sträuchern auf der Südost- und Südwestseite
- Fassadenbegrünung: 1/3 der Frontfläche mit Schling- und Kletterpflanzen
- Dachbegrünung: 90 % der entstehenden Flachdächer
Art der baulichen Nutzung
Bei der geplanten Abstellfläche für Wechselbrücken handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung, welche gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein im Gewerbegebiet zulässig ist.
Maß der baulichen Nutzung
Grundflächenzahl
Das Baugrundstück verfügt über eine Fläche von 5.768 m². Hiervon entfällt eine Teilfläche von 1.236 m² auf eine nicht überbaubare private Grünfläche im südöstlichen und südwestlichen Grundstücksbereich.
Es verbleibt hiernach eine bebaubare Grundstücksfläche von 4.532 m². Hiervon wird eine Teilfläche von 3.885 m² als Abstellfläche für die Wechselbrücken befestigt.
Das Bauvorhaben erreicht eine GRZ1 von 0,007 (Pförtnerhaus) bei einer zulässigen Ausnutzungskennziffer von 0,8.
Die GRZ2 erreicht bei einem zulässigen Wert von 0,8 einen Wert von 0,857. Von der Überschreitung kann eine Befreiung zugelassen werden, insbesondere da das Grundstück im Randbereich intensiv begrünt und mit Baumpflanzungen eingegrünt wird. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt.
Geschossflächenzahl
Die zulässige GFZ von 1,6 wird mit einem Wert von 0,007 eingehalten.
Vollgeschosse und max. Gebäudeoberkante
Die zulässige Zahl der Vollgeschosse (II) wird nicht überschritten. Gleiches gilt für Trauf- und Firsthöhe.
Überbaubare Fläche
Das Pförtnergebäude überschreitet die Baugrenze im nordwestlichen Bereich um ca. 1,5 m mit einer Fläche von ca. 3 m². Eine Befreiung hierfür kann gewährt werden. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt.
Immissionsschutzrecht
Für das geplante Bauvorhaben liegt eine schalltechnische Prognose des Ingenieurbüros Stöcker, Nr. E02380 vom 06.12.2022 vor. Hiernach werden die geltenden Immissionsrichtwerte durch den Betrieb der DPD Deutschland GmbH auch durch die Erweiterung des Betriebs auf die beiden Mietgrundstücke eingehalten. Die Untere Immissionsschutzbehörde wurde beteiligt. Evtl. Auflagen sind zu beachten.
Wasserrecht
Das Bauvorhaben befindet sich im 60-Meter-Bereich des anlagengenehmigungspflichtigen Gewässers (III. Ordnung) Welzbach, weshalb grundsätzlich eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 BayWG i. V. m. § 36 Abs. 1 WHG erforderlich ist. Diese entfällt jedoch gemäß Art. 20 Abs. 5 Satz 1 BayWG, wenn wie im vorliegenden Fall eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) sind die wasserrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen der Anlagengenehmigung in Art. 20 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 BayWG im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen. Demnach darf die wasserrechtliche Anlagengenehmigung nur versagt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert, insbesondere um schädliche Gewässerveränderungen (§ 3 Nr. 10 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) zu verhindern oder die Gewässerunterhaltung i. S. d. § 39 WHG nicht zu erschweren. Der Welzbach liegt in der Ausbau- und Unterhaltungslast der Stadt Aschaffenburg (Tiefbauamt). Das Bauvorhaben liegt zudem in der Zone IIIA des Wasserschutzgebietes.
Ein amtlich festgesetztes oder vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet ist durch das Vorhaben nicht betroffen. Der Welzbach verläuft zwischen Großostheim und dem Gewerbegebiet Nilkheim innerhalb Aschaffenburgs auf einem künstlichen Damm. Bei erhöhtem Abfluss oder Hochwasser wird das Wasser daher bereits zuvor in das weitläufige Gelände abgeschlagen.
Für die wasserwirtschaftliche Beurteilung des Bauvorhabens wurden durch die Untere Wasserbehörde das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg als amtlicher Sachverständiger, die Stadt Aschaffenburg (Tiefbauamt) als Ausbau- und Unterhaltungsverpflichtete für den Welzbach sowie die Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG) als Trinkwasserversorger am Verwaltungsverfahren beteiligt. Die beteiligten Stellen haben dem Bauvorhaben bei Einhaltung von Nebenbestimmungen zugestimmt.
Die Nebenbestimmungen, gem. Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde vom 04.05.2023 sind zu beachten und werden Bestandteil der Baugenehmigung.
Pkw-Stellplätze / Fahrradabstellplätze
Für Büro- und Verwaltungsräume ist je 40 m² Nutzfläche 1 PKW-Stellplatz nachzuweisen. Für das Pförtnerhaus mit einer Nutzfläche von ca. 10 m² ergibt sich hieraus 1 Stellplatz. Für Lagerplätze ist je 100 m², alternativ je 3 Beschäftigte 1 Stellplatz nachzuweisen. Für die Abstellfläche für die Wechselbrücken ergibt sich kein zusätzlicher Stellplatzbedarf, da diese Fläche vom vorhandenen Personal des Hauptsitzes des Bauherrn in der Wailandstraße / Obernburger Straße angedient wird.
Für das Pförtnerhaus ist 1 Fahrradabstellplätze erforderlich.
Der Stellplatznachweis wird auf dem Grundstück erbracht.
§ 7 des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) ist zu beachten.
Erschließung
Die Erschließung des Grundstückes ist über die Niedernberger Straße gesichert. Die Zufahrt erfolgt über den vorhandenen Knotenpunkt.
Abstandsflächen
Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen werden eingehalten.
Gestalterische Vorgaben und Begrünung
Laut Bebauungsplan sind Flachdächer zu 90 % zu begrünen. Für die beiden Container, welche als Pförtnerhaus dienen soll aufgrund der Gebäudeart keine Dachbegrünung erfolgen.
Zudem wäre die Frontseite mit Schling- und Kletterpflanzen zu begrünen. Die Fassadenflächen sind verhältnismäßig klein und teilweise mit hohem Fensteranteil. Zudem sind in diesem Bereich zwei Baumpflanzungen vorgesehen, zum anderen muss von diesem Gebäude die Blickbeziehung zur Straße, bzw. Einfahrt aufrechterhalten werden. Auch in Hinblick auf die Gebäudeart (Container) scheidet eine Fassaden-, bzw. Dachbegrünung aus.
Eine Befreiung, sowohl von der Dachflächenbegrünung, als auch von der Fassadenbegrünung kann gewährt werden. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt.
Entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist mindestens ein standortgerechter heimischer Laubbaum pro 250 m² Grundstücksfläche zu pflanzen bzw. zu erhalten. Bei einer Grundstücksgröße von 5.768 m² sind 23 Laubbäume erforderlich. Der Bebauungsplan sieht an der südwestlichen und südöstlichen Grundstücksgrenze ein Pflanzgebot von 11 Bäumen und 11 Sträuchern vor. Insgesamt sind an der West-, Süd- und Ostseite 23 Baumpflanzungen, sowie an der Süd- und Ostseite Strauchpflanzungen geplant. Die Anforderungen des Bebauungsplanes werden damit erfüllt. Zur Sicherung der Verpflichtung der Baumpflanzung ist eine Sicherheitsleistung i.H.v. xxx € zu hinterlegen.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ist die nicht überbaubare Grundstücksfläche zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und der straßenseitigen Baugrenze mindestens zu 40 % zu gärtnerisch zu gestalten. Die restlichen 60 % dürfen als Stellplätze (befestigt) genutzt werden.
Nach der vorliegenden Planung werden ca. 74 % der Vorgartenfläche begrünt (9 Bäume und Grünflächen) und die restlichen ca. 26 % der Vorgartenfläche für die Zu- und Abfahrten befestigt.
Die nicht überbauten Grundstücksflächen sind, gem. Freiflächenplan zu begrünen, gärtnerisch zu gestalten, zu unterhalten und pflegen. Reine Kies- oder Schotterflächen sind nicht zulässig. Zur Sicherung der Verpflichtung ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von xxx € zu hinterlegen.
Dem Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat wird die Zustimmung zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung vorgeschlagen.