Datum: 23.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/13/1/23	Berichtsantrag zur Demonstration am 03.10.2023 - Gemeinsamer Antrag der Stadträte Thomas Giegerich, Thomas Mütze, Dr. Nicole Holzheu, Johannes Büttner, Jürgen Zahn, Dr. Robert Löwer vom 13.10.2023
2	PL/13/2/23	Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2023

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1. / PL/13/1/23. Berichtsantrag zur Demonstration am 03.10.2023 - Gemeinsamer Antrag der Stadträte Thomas Giegerich, Thomas Mütze, Dr. Nicole Holzheu, Johannes Büttner, Jürgen Zahn, Dr. Robert Löwer vom 13.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	23.10.2023	ö	Beschließend	1	PL/13/1/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, verschärfte Auflagen bei diesen rechtsextremen Demonstrationen zu erlassen – insbesondere was Dauer, Streckenführung bzw Nutzung beider Fahrspuren angeht?

2. Wie kann aus Sicht der Verwaltung verhindert werden, dass Aschaffenburg auf Dauer Aufmarschplatz von rechtsextremen Parteien/Vereinen wird?

3. Welche Auflagen hat das Ordnungsamt dem Veranstalter vom 3.Oktober gemacht?

4. Welche Verstöße gegen diese Auflagen sowie gegen geltende Gesetze haben Ordnungsamt und Polizei festgestellt wie z.B.:

a. Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamtes

b. Zeigen verbotener Symbole (Verstoß gegen § 86a Absatz 1 und 2 StGB (Verbotene Symbole und Parolen in Deutschland)

c. Ausführung des Hitlergrußes, uniformähnliche Begleitung

d. Mitführen von Hunden, usw.

5. Welche Maßnahmen wurden vom Ordnungsamt bzw. der Polizei ergriffen, diese Verstöße zu unterbinden bzw. zu ahnden?

6. Sind die Maßnahmen zum Schutz des Demonstrationsrechts und Vorkehrungen zur Vermeidung von Zusammenstößen ausgewogen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Demonstranten und Gegendemonstranten? Das gilt insbesondere für die Einkesselung (vor allem junger) DemonstrantInnen in der Herstallstraße.

Zu den Fragen erfolgt mündlicher Vortrag durch Verwaltung und Vertreter der Polizei.

.Beschluss:

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/13/2/23. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	13. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	23.10.2023	ö	Beschließend	2	PL/13/2/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert. 

Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Die Aufnahme weiterer VE war erforderlich, um Ausschreibungen bzw. Vergabebeschlüsse in 2023 tätigen zu können. Die Änderungen der Ansätze berücksichtigt aktualisierte Mittelanforderungen der Projekte.

Die Verpflichtungsermächtigungen des Nachtragshaushalts 2023 setzen sich neu wie folgt zusammen:

Verpflichtungsermächtigungen	Ansatz alt	Änderung	Ansatz neu
Schönbergschule, Generalsanierung	1.000.000	0	1.000.000
Kronberg-Gymnasium, Aufstockung	4.000.000	0	4.000.000
Gemeindestraßen, Fahrzeuge	600.000	0	600.000
Sanierung Tunnel Obernauer Straße	0	1.700.000	1.700.000
BG Anwandeweg, Spielplätze	400.000	0	400.000
Kläranlage, Hochwasserdamm	4.000.000	-4.000.000	0
Kommunale Wärmeplanung, Gutachten	0	200.000	200.000
Gesamt	10.000.000	-2.100.000	7.900.000

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss:

§ 1

Der als Anlage 1 beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes
	€	€	von bisher €	auf nunmehr €
im  Verwaltungs-haushalt
die Einnahmen	15.007.700	3.083.000	292.505.050	304.429.750
die Ausgaben	15.063.700	3.139.000	292.505.050	304.429.750
im  Vermögens-haushalt
die Einnahmen	6.183.900	8.160.100	58.849.700	56.873.500
die Ausgaben	3.590.300	5.566.500	58.849.700	56.873.500

verändert.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 20.928.000 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 2.100.000 € vermindert und damit von bisher 10.000.000 € auf 7.900.000 € neu festgesetzt.

§ 4

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Aschaffenburg

STADT ASCHAFFENBURG

Jürgen Herzing

Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen