Datum: 15.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:24 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	HFS/1/11/24	Änderung der Hundesteuersatzung; Anpassung der jährlichen Hundesteuer und Einführung einer erhöhten Steuer für Kampfhunde
2	HFS/1/12/24	Zusätzliche Stellen 2024 und Auswirkungen auf den Haushaltsplan

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1. / HFS/1/11/24. Änderung der Hundesteuersatzung; Anpassung der jährlichen Hundesteuer und Einführung einer erhöhten Steuer für Kampfhunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	1. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	15.01.2024	ö	Beschließend	1	HFS/1/11/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die aktuelle Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vom 28.07.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 471) weist eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde aus. Kampfhunde werden dabei durch §1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10.07.1992 definiert.

Die umliegenden Gemeinden folgen dieser Empfehlung des Bayer. Innenministeriums. Folgende Aufstellung zeigt zudem, dass Aschaffenburg im Vergleich zu umliegenden Gemeinden eine bisher sehr niedrige Jahressteuer für Hunde besitzt:

	Stand	1. Hund	2. Hund	3. Hund	ermäßigt		Kampfhund
Aschaffenburg	2009	40 €			12,00 €
Alzenau	2013	48 €	60 €	72 €	24,00 €	Hälfte	750 €
Goldbach	2020	50 €			25,00 €	Hälfte	600 €
Hösbach	2017	35 €			17,50 €	Hälfte	550 €
Kleinostheim	1981	50 €			25,00 €	Hälfte	900 €
Mainaschaff	2016	50 €			25,00 €	Hälfte	615 €
Stockstadt	2012	50 €			25,00 €	Hälfte	500 €
Großostheim	2022	50 €	60 €	70 €	25,00 €	Hälfte	750 €
Durchschnitt (ohne AB)		48 €			23,79 €		666 €

Alle o.g. Gemeinden verlangen bereits eine deutlich erhöhte Steuer für Kampfhunde. Bei den meisten Gemeinden liegt der Steuersatz auch bei 50 €, in Alzenau und Großostheim durch die höhere Steuer für den 2. oder 3. Hund sogar insgesamt höher.

Des Weiteren wurde in der Mustersatzung auch die ermäßigte Hundesteuer allgemein als „die Hälfte“ der gewöhnlichen Steuer festgelegt. Dieser Empfehlung folgen alle der o.g. umliegenden Gemeinden.

In Aschaffenburg sind derzeit rund 2.800 Hunde gemeldet, davon 20 Kampfhunde. Die Gesamtsteuer lag damit bei bisher 112.000 € und könnte durch die neuen Steuersätze auf insgesamt 154.000 € (140.000 € für Hunde und 14.000 € für Kampfhunde) erhöht werden.

Es wird gebeten, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und somit die Hundesteuersatzung der Stadt Aschaffenburg aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

.Beschluss:

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. / HFS/1/12/24. Zusätzliche Stellen 2024 und Auswirkungen auf den Haushaltsplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	1. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	15.01.2024	ö	Beschließend	2	HFS/1/12/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Inzwischen wurde im Rahmen der KGSt-Organisationsanalyse eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen mit zusätzlichen Aufgabenstellungen erarbeitet.

Einige Handlungsempfehlungen geben auch eindeutige Hinweise

• auf fehlende Personalressourcen,
• auf notwendig erscheinende Personalbemessungen und
• auf notwendige Umstrukturierungen.

In verschiedenen Bereichen wurden Personalbemessungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, zusätzliche Stellen einzurichten.

Auch wurden bei der Einrichtung verschiedener Stellen Fördermittel in Aussicht gestellt bzw. werden bereits gewährt.

Darüber hinaus hat der Stadtrat der Ausweisung von zusätzlich 12 Stellen bereits unterjährig zugestimmt.

Auf diesen Grundlagen ergibt sich ein zusätzlicher Stellenbedarf, der auf ein Mindestmaß reduziert wurde - siehe Anlage.

Die weiteren vorliegenden Stellenbedarfsanmeldungen sollen sukzessive im Detail geprüft werden und dem Stadtrat ggf. im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2024 oder in einem der folgenden Haushaltsjahre zur Entscheidung vorgelegt werden.

.Beschluss:

2.   Die Entscheidungen über die zusätzlichen Stellen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0