Druckansicht: 10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates

Datum: 15.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 17:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	HFS/10/14/24	Beschaffung Container Comeniusschule
2	HFS/10/15/24	Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt 2024 Zusätzliche Baumpflegemaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherungspflicht

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1. / HFS/10/14/24. Beschaffung Container Comeniusschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	15.07.2024	ö	Beschließend	1	HFS/10/14/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I. Beschaffung Containeranlage als Klassenraummodule

Wegen der Verpflichtung der Comeniusschule zur Aufnahme der besonders förderbedürftigen Kinder und Jugendlichen auch aus dem Kreis Aschaffenburg benötigt die Schule bei gestiegener Schülerzahl zusätzlich 1-2 Klassenräume. Dieser Mehrbedarf ist weder im Bestand noch an einem Schulgebäude in der Umgebung über Auslagerung abbildbar.

Aus diesem Grund entstand der Vorschlag der Schule, diesen Mehrbedarf über eine Containeranlage an der bestehenden Schule abzubilden.

Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft hat derzeit 1 Angebote vorliegen, welchen eine Miet- und eine Kaufvariante beinhaltet.

Die Kaufvariante sieht Kosten für die Containeranlage folgende Ansätze vor:

Kauf 2 Stück Container a´ netto 47.338,00 € 94.676,00 €

Antransport inkl. Montage a´ netto 5.500,00 € 11.000,00 €

Zwischensumme 105.676,00 €

Herstellung Fundamente, Stromanschluss … 30.000,00 €

Zwischensumme 135.676,00 €

Mehrwertsteuer 25.778,44 €

Bruttosumme 161.454,44 €

Gerundet 165.000,00 €

Die Mietvariante würde im Verwaltungshaushalt folgende Kosten verursachen, wobei davon ausgegangen wird, dass die Anlage für 5 Jahre (60 Monate) angemietet werden würde:

Miete Pro Container / Monat netto a´998 € 1996,00 €

Haftungsbefreiung / Container/ Monat a´34,00 € 68,00 €

Zwischensumme 2.064,00 €

Miete bei 60 Monaten 123.840,00 €

Antransport inkl. Montage a´ netto 5.500,00 € 11.000,00 €

Abtransport nach Mietende a´netto 3.110,00 € 6.220,00 €

Endreinigung nach Mietende a´netto 720,00 € 1.420,00 €

Zwischensumme 142.480,00 €

Herstellung Fundamente, Stromanschluss … 30.000,00 €

Zwischensumme 172.480,00 €

Mehrwertsteuer 32.771,20 €

Bruttosumme 205.251,20 €

Gerundet 206.000,00 €

Da die Kaufvariante günstiger ist und die Containeranlagen mind. 10 Jahre verwendbar wären, empfiehlt das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft die Anschaffung der Anlage.

Diese Anlagen sind mittlerweile so gebaut, dass sie zum einen energetische Standards einhalten, als auch den Schallschutz sicherstellen können.

.Beschluss:

1. Der Haupt- und Finanzsenat beschließt zur Schaffung des notwendigen Raumbedarfs im Schuljahr 2024/25 ff. an der Comeniusschule die Beschaffung von 2 Containermodulanlagen als Klassenzimmer mit jeweils 60 m² in den Sommerferien 2024 die Freigabe von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 165.000 €.

2. Die Mittel werden über den Nachtragshaushalt 2024 in der Haushaltsstelle 1.2701.9450 bereitgestellt.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ ] keine weiteren Angaben erforderlich	[ x ] kurze Erläuterung in den Begründungen	[ ] ausführliche Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [ ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [ ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [ ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. / HFS/10/15/24. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt 2024 Zusätzliche Baumpflegemaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherungspflicht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	15.07.2024	ö	Beschließend	2	HFS/10/15/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die andauernden Hitze- und Trockenperioden in den letzten Jahren schädigen massiv den Baumbestand auf den öffentlichen Grünflächen in Aschaffenburg. Die dadurch geschädigten bzw. abgestorbenen Bäume müssen ständig kontrolliert werden. Die daraus resultierenden erhöhten Pflege-, Rückschnitt- und Fäll Maßnahmen sind mit dem eigenen Personal nicht mehr durchführbar.

Um die Verkehrssicherungspflicht weitestgehend gewährleisten zu können, müssen kurzfristige Vergaben, an geeignete Fremdfirmen erfolgen. Es ist durchschnittlich 30% Mehraufwand für den Baumbestand erforderlich.

Folgende Erkrankungen sind beispielhaft zu erwähnen:

Rußrindenkrankheit an Berg- und Spitzahorn
Vom Befall bis zum völligen Absterben vergehen nur wenige Wochen.
Massariakrankheit an Platanen
Die Platanen infizieren sich in kürzester Zeit erneut, so dass z. B. in der Platanenallee zwischen Oktober 2023 und April 2024 drei Kontrollen und die daraus resultierenden Pflegemaßnahmen erforderlich waren.
Kiefern sterben vor allem im Waldfriedhof
Vor allen die Kombination von der Trockenheit und dem Käferbefall lassen die Kiefern rasch absterben.
Befall der Eichenbestände mit dem Eichenprachtkäfer tritt 2024 verstärkt auf.

280.000,- € werden zwingend für die Vergaben von erforderlichen Baumpflegemaßnahmen benötigt. Weitere 90.000,- € werden für Vergaben der erforderlichen Pflegemaßnahmen wie mähen, hacken und für den Heckenschnitt benötigt. Die ersten Ausschreibungsergebnisse in der Pflege sind erheblich erhöht.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt u.a. durch nicht benötigte Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 1.2352.9581 (300.000 €). Der geplante Neubau der Sportanlage des Kronberg-Gymnasiums wird erst im Jahr 2026 erfolgen. In diesem Jahr erfolgt lediglich eine Reparatur wofür noch 30.000 € zur Verfügung stehen.

Um Zustimmung zur vorgeschlagenen Bereitstellung der Haushaltsmittel wird gebeten.

.Beschluss:

I. Der Haupt- und Finanzsenat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Haushalt 2024 überplanmäßig Mittel in Höhe von 370.000 € für zusätzliche Baumpflegemaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherungspflicht bereitgestellt werden. Diese verteilen sich auf die Haushaltsstellen

0.5800.5165 (Grünanlagen): 150.000 €,

0.6300.5165 (Verkehrsbegleitgrün):110.000 €

0.7500.6165 (Friedhöfe): 110.000 €.