Datum: 02.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 17:41 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	HFS/15/10/24	Zuschussgewährung zur Akquise von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern
2	HFS/15/11/24	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 17.10.2024 wegen "Informationen zum Restwertrisiko der E-Auto-Flotte des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau gGmbH" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 31.10.2024

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1. / HFS/15/10/24. Zuschussgewährung zur Akquise von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	15. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	02.12.2024	ö	Beschließend	1	HFS/15/10/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Seit der Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 müssen neue Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit Fortbildungen und Sachkundenachweise absolvieren.

Die Kosten für diese Fortbildungen und Sachkundenachweise belaufen sich je nach Anbieter zwischen 3.500,00 Euro und 6.500,00 Euro.

Dies führt einerseits zu einer Verbesserung der Qualifikation von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern, schreckt aber andererseits auch viele Interessierte an diesem Beruf ab.

So springen viele grundsätzlich Geeignete wieder ab, sobald sie erfahren, dass für die Absolvierung von Modulen zur Erlangung des Sachkundenachweises Kosten in der Größenordnung in Höhe von 5.000,00 Euro bis 6.000,00 Euro anfallen, die zunächst finanziert werden müssen.

Gleichzeitig steigt jedoch der Bedarf an qualifizierten neuen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern.

Dies liegt zum einen daran, dass in naher Zukunft viele Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aus Altersgründen den Beruf aufgeben werden, andererseits durch die Überalterung der Gesellschaft der Betreuungsbedarf weiter ansteigen wird.

Sofern in nicht ausreichender Anzahl Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer zur Verfügung stehen, droht die Gefahr, dass die Betreuungsstelle des Amtes für soziale Leistungen selbst gerichtlich bestellt wird (§ 1818 Abs.4 BGB). 

Dies wäre mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht leistbar und würde daher dazu führen, dass es zu weiteren Stellenmehrungen kommen wird und damit zu nicht unerheblichen Personalkostensteigerungen, sofern aufgrund des Fachkräftemangels Stellen überhaupt besetzt werden können.

Schon derzeit ist die Bewerberlage schlecht.

Diese Problematik betrifft nicht nur die Stadt Aschaffenburg, sondern der Betreuermangel besteht auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg und erstreckt sich auf ganz Bayern und deutschlandweit.

Der Landkreis Schweinfurt geht aus diesem Grunde „neue Wege“.

Um den Einstieg für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer attraktiver zu gestalten, bezuschusst der Landkreis Schweinfurt die tatsächlichen Kosten für die Absolvierung der Module zur Erlangung des Sachkundenachweises von angehenden Berufsbetreuern, gedeckelt auf 5.000,00 Euro.

Voraussetzung ist, dass der Berufsbetreuer in den ersten 5 Jahren nach der Bezuschussung mindestens 70% seiner übernommenen Betreuungsfälle aus dem Zuständigkeitsbereich des Landkreises Schweinfurt kommen.

Beendet der Berufsbetreuer seine Tätigkeit vor Ablauf dieser fünfjährigen Frist, sind die geförderten Kosten anteilig zurückzuerstatten.

Der Landkreis Schweinfurt hat laut eigener Aussage damit bisher gute Erfahrungen gemacht und konnte neue Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer dadurch gewinnen.

Dieses sogenannte „Schweinfurter Modell“ möchte nunmehr auch die Verwaltung einführen, um neue Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer zu akquirieren.

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg werden ebenfalls dieses Modell einführen und haben hierfür in den entsprechenden Gremien die hierfür erforderlichen Beschlüsse gefasst.

Geplant ist Förderrichtlinien zu erstellen, die dann dem HFS zur Genehmigung vorgelegt werden.

Es wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, dass die Bezuschussung der Sachkundenachweise für etwa drei neue Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer pro Jahr erfolgen soll, was sich dann auf einen Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2025 belaufen wird.

Nach Ablauf des Jahres 2025 soll evaluiert werden, ob hierdurch neue Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer gewonnen werden konnten und ob das Modell weitergeführt werden sollte.

.Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Zur Akquise von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern werden Mittel i.H.v. 15.000,00 € in den Haushalt 2025 eingestellt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, Förderrichtlinien zu entwerfen und dem Haupt- und Finanzsenat zur Genehmigung vorzulegen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [  ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. / HFS/15/11/24. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 17.10.2024 wegen "Informationen zum Restwertrisiko der E-Auto-Flotte des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau gGmbH" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 31.10.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	15. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	02.12.2024	ö	Beschließend	2	HFS/15/11/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Auf die Anlagen wird hingewiesen.

.Beschluss:

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0