Datum: 10.02.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1		Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg
2		Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Aschaffenburg
3		Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushalt 2025
4		Haushaltsreden des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen, Parteien und Wählergruppen
5		Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Hospital-Stiftung
6		Mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2028

zum Seitenanfang

1. Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	10.02.2025	ö	Beschließend	1

.Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Änderung der Satzung wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (AVBayFwG) gelten Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsgruppe A mit dem gleichen Vomhundertsatz für die in diesen Vorschriften genannten Sätze und Entschädigungen. 

Entsprechend dieser Vorgabe ist die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg anzupassen. 

Die erforderlichen Anpassungen bei den Verrechnungssätzen der Personalkosten (in Ziffer 3 der Satzung) sowie den Dienstleistungen bei Lehrgängen für ehrenamtliche Kräfte (in Ziffer 7 der Satzung) werden im Zuge der vorliegenden Änderungssatzung vollzogen.

zum Seitenanfang

2. Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	10.02.2025	ö	Beschließend	2

.Beschlussvorschlag

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Städtische Musikschule Aschaffenburg gehört im bayernweiten und im unterfränkischen Vergleich zu den Musikausbildungsinstituten mit vergleichsweise hohen Gebühren. Die Qualität der Musikausbildung findet auf sehr hohem Niveau statt, wie sich z. B. bei den Platzierungen beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ immer wieder herausstellt. Bei vielen gesellschaftlichen Ereignissen in der Stadt Aschaffenburg werden Schülerinnen und Schüler der Musikschule für musikalische Umrahmungen und Beiträge eingesetzt und ernten immer wieder großen Beifall.

Aus der regionalen und städtischen kulturellen Bildungslandschaft ist die Musikschule nicht wegzudenken. Insbesondere die Kooperationen mit Grundschulen im Zuge der Entwicklung von Konzepten zur Ganztagesbetreuung werden stetig ausgeweitet und inhaltlich weiterentwickelt. Die Städtische Musikschule ist dabei ein verlässlicher und qualitativ wertvoller Partner und Impulsgeber in der Bildung.

zum Seitenanfang

3. Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushalt 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	10.02.2025	ö	Beschließend	3

.Beschlussvorschlag

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [  ]	nein [  ]
Es entstehen Folgekosten	ja [  ]	nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [  ]

zum Seitenanfang

4. Haushaltsreden des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen, Parteien und Wählergruppen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	10.02.2025	ö	Beschließend	4

zum Seitenanfang

5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Hospital-Stiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	10.02.2025	ö	Beschließend	5

.Beschlussvorschlag

aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende Haushaltssatzung:

§ 1

1. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen 
          und Ausgaben mit        330.548.800 €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        55.066.900 €

2. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan der Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        1.485.500 €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        238.050 €

§ 2

1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 16.335.900 € festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 20.114.000 € festgesetzt.

3. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 160.000 € festgesetzt. 

4. Kreditaufnahmen für Investitionen der Hospital-Stiftung sind nicht vorgesehen.

§ 3

1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 5.275.000 € festgesetzt.

2. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

3. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

4. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögenshaushalt der Hospital-Stiftung werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        200 v.H.
b) für die Grundstücke (B)        430 v.H.

2. Gewerbesteuer                400 v.H.

§ 5

1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 800.000 € festgesetzt.

4. Die Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Hospital-Stiftung ist nicht vorgesehen.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes und liegt sowie die Erläuterungen zum Stellenplan dem Beschluss als Anlage bei. Die übrigen, zur Haushaltsplanung und zur Finanzplanung bis zum neuen Finanzplanungsendjahr 2028 nötigen Unterlagen, Nachweise, Übersichten usw. wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und erläutert.

Mit dem Entwurf vom 11.12.2024 wurde dem Stadtrat gleichfalls der Haushaltsplan für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg einschließlich der Unterlagen zur Finanzplanung zur Kenntnis gegeben.

In besonderen Sitzungen hat der Stadtrat den Sonderhaushaltsplan – Wirtschaftsplan – der Stadtwerke – Kommunale Dienstleistungen (Eigenbetrieb) beraten, der mit seinen Ergebnissen (Gewinnablieferung, Konzessionsabgabe, Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen) im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung der Stadt erscheint. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb).

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

zum Seitenanfang

6. Mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	10.02.2025	ö	Beschließend	6

.Beschlussvorschlag

1. den Finanzplan für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan - Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:
   
   Haushaltsjahr                2026        2027        2028
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        328.996.100        328.828.900        329.004.100

Vermögenshaushalt        53.208.300        54.010.800        43.686.200

               

Gesamthaushalt        382.204.400        382.839.700        372.690.300

       =======================================

2. das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm in Anlage zu diesem Beschluss
   
   
   

2. den Finanzplan der Hospital-Stiftung für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (s. Haushaltsplan –  Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten: 
   
   Haushaltsjahr                2026        2027        2028
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        1.526.500        1.526.500        1.526.500

Vermögenshaushalt        211.880        213.080        213.680

               

Gesamthaushalt        1.738.380        1.739.580        1.740.180

               =======================================

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.