Datum: 10.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1PL/2/1/25 Neue SPNr. vor TOP 1 d. ö. S.
2PL/2/2/25 Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg
3PL/2/3/25 Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Aschaffenburg
4PL/2/4/25 Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushalt 2025
5PL/2/5/25 Haushaltsreden des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen, Parteien und Wählergruppen
6PL/2/6/25 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Hospital-Stiftung
7PL/2/7/25 Mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2028

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1. / PL/2/1/25. Neue SPNr. vor TOP 1 d. ö. S.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.02.2025 ö Beschließend 1PL/2/1/25

.Beschluss:

In einer Schweigeminute gedenken die Mitglieder des Stadtrates der Opfer der Gewalttat im Park Schöntal vom 22.01.2025.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/2/2/25. Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.02.2025 ö Beschließend 2PL/2/2/25

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Bekanntmachung vom 18. Dezember 2024, Az. D1-2234-2-2 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf die Anpassung der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A in Höhe von 5,5 % ab 1. Februar 2025 hingewiesen. 

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (AVBayFwG) gelten Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsgruppe A mit dem gleichen Vomhundertsatz für die in diesen Vorschriften genannten Sätze und Entschädigungen. 

Entsprechend dieser Vorgabe ist die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg anzupassen. 

Die erforderlichen Anpassungen bei den Verrechnungssätzen der Personalkosten (in Ziffer 3 der Satzung) sowie den Dienstleistungen bei Lehrgängen für ehrenamtliche Kräfte (in Ziffer 7 der Satzung) werden im Zuge der vorliegenden Änderungssatzung vollzogen.

.Beschluss:

I. 
  1. Der Bericht der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Änderung der Satzung wird in der vorliegenden Form Anlage 1 zugestimmt.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant 
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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3. / PL/2/3/25. Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.02.2025 ö Beschließend 3PL/2/3/25

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Gebühren für die Städtische Musikschule wurden zuletzt für das Schuljahr 2024/2025 angepasst. Die allgemeine Preisentwicklung vor allem für den Gebäudeunterhalt und das Personal erfordern auch für das kommende Schuljahr eine moderate Anpassung. 

Die Städtische Musikschule Aschaffenburg gehört im bayernweiten und im unterfränkischen Vergleich zu den Musikausbildungsinstituten mit vergleichsweise hohen Gebühren. Die Qualität der Musikausbildung findet auf sehr hohem Niveau statt, wie sich z. B. bei den Platzierungen beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ immer wieder herausstellt. Bei vielen gesellschaftlichen Ereignissen in der Stadt Aschaffenburg werden Schülerinnen und Schüler der Musikschule für musikalische Umrahmungen und Beiträge eingesetzt und ernten immer wieder großen Beifall.

Aus der regionalen und städtischen kulturellen Bildungslandschaft ist die Musikschule nicht wegzudenken. Insbesondere die Kooperationen mit Grundschulen im Zuge der Entwicklung von Konzepten zur Ganztagesbetreuung werden stetig ausgeweitet und inhaltlich weiterentwickelt. Die Städtische Musikschule ist dabei ein verlässlicher und qualitativ wertvoller Partner und Impulsgeber in der Bildung.

.Beschluss:

I. Dem Erlass der als Anlage 2 beigefügten Änderungssatzung wird zugestimmt.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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4. / PL/2/4/25. Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.02.2025 ö Beschließend 4PL/2/4/25

.Beschluss: 1

Die in der Anlage 3 dieser Niederschrift vorliegenden Stadtratsanträge zum Haushalt 2025 werden wie folgt behandelt:

Dem Antrag Nr. 1 aus der Anlage 3 wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 23, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

Eine Entscheidung über den Antrag Nr. 3 der Anlage 3 wird bis zur Besetzung der Stelle der Leitung des JUKUZ zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

Die Verwaltung sagt zu, dass die Anträge Nrn. 4 und 6 der Anlage 3 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

Dem Antrag Nr. 7 der Anlage 3 wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 27, Dagegen: 2

.Beschluss: 5

Dem Antrag Nr. 2 der Anlage 3 wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 6

Den Anträgen Nrn. 5.1 und 8.1 wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 7

Der Stadtrat nimmt hinsichtlich des Antrags Nr. 5.2 der Anlage 3 wegen “Beschaffung von Tablets ab der 8. Klasse” zur Kenntnis, dass die Tablets von den Eltern finanziert werden und dafür keine Finanzmittel der Stadt Aschaffenburg verwendet werden müssen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 8

Dem Antrag Nr. 8.2 der Anlage 3 wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 9

Dem Antrag Nr. 8.3 der Anlage 3 wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 27, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 10

Der Stadtrat nimmt hinsichtlich des Antrags Nr. 8.4 der Anlage 3 zur Kenntnis, dass das Antragsanliegen bereits Berücksichtigung im Verwaltungshandeln gefunden hat.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 11

Der Stadtrat nimmt hinsichtlich des Antrags Nr. 9 der Anlage 3 zur Kenntnis, dass die Verwaltung das Antragsanliegen mit der Hafenverwaltung besprechen und eine Verbreiterung des Radweges in die Wege leiten wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / PL/2/5/25. Haushaltsreden des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen, Parteien und Wählergruppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.02.2025 ö Beschließend 5PL/2/5/25
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6. / PL/2/6/25. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Hospital-Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.02.2025 ö Beschließend 6PL/2/6/25

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Hauptsenates des Stadtrates am 27.01.2025 wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2025 beraten. Die Verwaltung hatte einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Entwurf (Stand: 11.12.2024) vorgelegt. Das in Anlage beiliegende Änderungsblatt führt zu den im Beschluss genannten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes.

Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes und liegt sowie die Erläuterungen zum Stellenplan dem Beschluss als Anlage bei. Die übrigen, zur Haushaltsplanung und zur Finanzplanung bis zum neuen Finanzplanungsendjahr 2028 nötigen Unterlagen, Nachweise, Übersichten usw. wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und erläutert.

Mit dem Entwurf vom 11.12.2024 wurde dem Stadtrat gleichfalls der Haushaltsplan für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg einschließlich der Unterlagen zur Finanzplanung zur Kenntnis gegeben.

In besonderen Sitzungen hat der Stadtrat den Sonderhaushaltsplan – Wirtschaftsplan – der Stadtwerke – Kommunale Dienstleistungen (Eigenbetrieb) beraten, der mit seinen Ergebnissen (Gewinnablieferung, Konzessionsabgabe, Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen) im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung der Stadt erscheint. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb).

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

Nach Beratung des Haushaltsentwurfs und Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushaltsplan 2025 erlässt die Stadt Aschaffenburg 

aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende Haushaltssatzung:

§ 1

  1. Der als Anlage 5 beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

    im Verwaltungshaushalt
           in den Einnahmen 
           und Ausgaben mit        330.548.800 €

    und im Vermögenshaushalt
           in den Einnahmen
           und Ausgaben mit        55.066.900 €


  1. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan der Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

    im Verwaltungshaushalt
           in den Einnahmen
           und Ausgaben mit        1.485.500 €

    und im Vermögenshaushalt
           in den Einnahmen
           und Ausgaben mit        238.050 €


§ 2

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 16.335.900 € festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 20.114.000 € festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 160.000 € festgesetzt. 

  1. Kreditaufnahmen für Investitionen der Hospital-Stiftung sind nicht vorgesehen.


§ 3

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 5.275.000 € festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögenshaushalt der Hospital-Stiftung werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        200 v.H.
b) für die Grundstücke (B)        430 v.H.
2. Gewerbesteuer                400 v.H.


§ 5

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 800.000 € festgesetzt.

  1. Die Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Hospital-Stiftung ist nicht vorgesehen.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25, Dagegen: 9

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7. / PL/2/7/25. Mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.02.2025 ö Beschließend 7PL/2/7/25

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates des Stadtrates am 27.01.2025 wurde dem Stadtrat der Haushaltsplan einschließlich der Unterlagen zur Finanzplanung zur Kenntnis gegeben. Die Finanzplanung ist nach Art. 70 GO i. V. m. § 24 KommHV gesondert zu beschließen. 

.Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt

  1. den Finanzplan für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan - Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:

    Haushaltsjahr                 2026         2027          2028
                   €         €         €        
Verwaltungshaushalt        328.996.100        328.828.900        329.004.100

Vermögenshaushalt        53.208.300        54.010.800        43.686.200
               
Gesamthaushalt        382.204.400        382.839.700        372.690.300
       =======================================


  1. das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm in Anlage 6 zu diesem Beschluss


  1. den Finanzplan der Hospital-Stiftung für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan –  Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten: 

    Haushaltsjahr                2026        2027             2028
                   €           €             €        
Verwaltungshaushalt        1.526.500        1.526.500        1.526.500

Vermögenshaushalt        211.880        213.080        213.680
               
Gesamthaushalt        1.738.380        1.739.580        1.740.180
               =======================================

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25, Dagegen: 9

Datenstand vom 08.04.2025 08:53 Uhr