Datum: 24.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 17:43 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1HFS/3/10/25 Richtlinien der Stadt Aschaffenburg zur Akquise von Berufsbetreuern
2HFS/3/11/25 Zustimmung zur Auszahlung des freiwilligen Zuschusses i. H. v. 15.000 € für das Diakonie-Sozialkaufhaus an das Diakonische Werk Bayerischer Untermain gGmbH
3HFS/3/12/25 Behandlung des Antrags der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, KI, ÖDP und UBV vom 13.09.2024 wegen "Geloste kommunale Bürgerräte" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.09.2024

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1. / HFS/3/10/25. Richtlinien der Stadt Aschaffenburg zur Akquise von Berufsbetreuern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 24.02.2025 ö Beschließend 1HFS/3/10/25

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung vom 02.12.2024 hat der HFS zugestimmt, dass Haushaltsmittel in Höhe von 15.000,00 Euro zur Akquise von neuen Berufsbetreuern in den Haushalt 2025 gestellt werden.

Die Verwaltung wurde ermächtigt Förderrichtlinien zu entwerfen und dem HFS erneut zur Genehmigung vorzulegen.

In Abstimmung mit den beiden Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg wurden Förderrichtlinien und ein Förderbescheid entworfen, die nunmehr noch durch den HFS zu genehmigen sind. Diese sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.

.Beschluss:

I. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Förderrichtlinien und die Gestaltung des darauf basierenden Förderbescheides zur Akquise von neuen Berufsbetreuern werden genehmigt (Anlage 3).

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant 
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:

Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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2. / HFS/3/11/25. Zustimmung zur Auszahlung des freiwilligen Zuschusses i. H. v. 15.000 € für das Diakonie-Sozialkaufhaus an das Diakonische Werk Bayerischer Untermain gGmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 24.02.2025 ö Beschließend 2HFS/3/11/25

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Das Diakonie Sozialkaufhaus leistet einen wichtigen Beitrag für die Versorgung von bedürftigen Aschaffenburger Bürgerinnen und Bürge mit sehr preisgünstigen Waren aus den Bereichen „Bekleidung, Haushaltswaren und Kleinmöbel“. Der Betrieb des Sozialkaufhauses ist aufgrund der günstigen, symbolischen Preise defizitär.

Seit Dezember 2016 (Beschluss vom 05.12.2016) wird das Diakonie Sozialkaufhaus von daher mit einem jährlichen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 Euro bezuschusst. Der Zuschuss wird jährlich auf Antrag und nach Prüfung der Einnahmen-Überschussrechnung an den Träger, das Diakonische Werk Untermain e.V., ausgezahlt.

Nunmehr hat der Vorstand des Diakonischen Werkes Untermain e.V. mitgeteilt, dass ab dem 01.02.2025 aus wirtschaftlichen Gründen ein Betriebsübergang von dem Diakonischen Werk Untermain e.V. auf die „Diakonische Werk Bayerischer Untermain gGmbH“ stattgefunden hat, somit ein anderer Träger das Sozialkaufhaus betreibt. Geschäftsführer sind Herr Clemens Link und Herr Andreas Schrappe.

Im Rahmen dieses Betriebsüberganges ist es notwendig, die bestehende Förderzusage gegenüber des Diakonischen Werkes Untermain e.V. auf den übernehmenden neuen Träger zu überführen. Zur Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses gemäß Beschluss vom 05.12.2016 ist von daher die Zustimmung des Haupt- und Finanzsenates erforderlich.

.Beschluss:

I. Es wird zugestimmt, dass ab dem Haushaltsjahr 2025 der freiwillige Zuschuss i. H. v. 15.000,00 € für das Diakonie - Sozialkaufhaus an das Diakonische Werk Bayerischer Untermain gGmbH jährlich ausgezahlt wird.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. / HFS/3/12/25. Behandlung des Antrags der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, KI, ÖDP und UBV vom 13.09.2024 wegen "Geloste kommunale Bürgerräte" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 24.02.2025 ö Beschließend 3HFS/3/12/25

.Beschluss:

1. Der Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, KI, ÖDP und UBV vom 13.09.2024 wegen „geloste kommunale Bürgerräte“ und die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.09.2024 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4).
2. Dem Antrag zu Ziffer 1 wird nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9, Dagegen: 3

Datenstand vom 08.04.2025 08:43 Uhr