Datum: 19.05.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1		Aussetzung der Schließtagevorgabe für Kitas in der Stadt Aschaffenburg bis zum 31.12.2027
2		Anpassung der Fahrscheintarife der VAB GmbH zum 01.01.2026

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1. Aussetzung der Schließtagevorgabe für Kitas in der Stadt Aschaffenburg bis zum 31.12.2027

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	8. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	19.05.2025	ö	Beschließend	1

.Beschlussvorschlag

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Folgende Gründe befürworten eine weitere Aussetzung der Schließtage

• weiterhin anhaltender Fachkräftemangel
• Ohne feste gemeinsame Schließtage sind Mitarbeitende der Kitas gezwungen, im laufenden Betrieb ihre Urlaubstage zu nehmen, wodurch es häufig zu personellen Engpässen kommt. Dies führt zu Mehrbelastung der verbleibenden Fachkräfte. Die Mehrbelastung kann im ungünstigsten Fall ganz schnell zu Einschränkungen oder Verkürzungen der Öffnungszeiten führen.
• Gemeinsame Teamfortbildungen, Planungs- und Reflexionstage sind essenziell, um eine hohe pädagogische Qualität zu gewährleisten. Eine Verringerung der Schließtage trägt keinesfalls zum Gelingen einer guten Bildung und Betreuung der Kinder bei.
• Feste Schließzeiten ermöglichen es Familien, ihre Urlaubsplanung frühzeitig und verlässlich zu gestalten. Häufigere, unvorhersehbare Schließungen aufgrund von Personalmangel hingegen führen zu Unsicherheiten bei den Eltern
• Die Reduzierung der Schließtage hat zur Folge, dass wichtige Elemente wie Waldtage, Kleingruppenarbeit oder gezielte Fördermaßnahmen schwieriger zu realisieren sind.

Zur Entlastung der Einrichtungen befürwortet die Verwaltung daher eine Aussetzung der Schließtageregelung bis zum 31.12.2027. Somit würde die Schließtagezeitenregelung des BayKiBiG greifen, die maximal 30 Schließtage exklusive Fortbildungstagen erlaubt.

Es wird eine Aussetzung der Schließtage bis zum Jahresende des übernächsten Jahres vorgeschlagen. 

Soweit der Gesetzgeber im Hortbereich aufgrund des Ganztagesbetreuungsanspruchs die staatliche Förderung von einer Schließzeit von nicht mehr als vier Wochen abhängig macht, ist die gesetzliche Regelung vorrangig.

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2. Anpassung der Fahrscheintarife der VAB GmbH zum 01.01.2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Werksenat	2. Sitzung des Werksenates	08.05.2025	ö	Vorberatend	3
Stadtrat (Plenum)	8. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	19.05.2025	ö	Beschließend	2

.Beschlussvorschlag

1. Der Bericht der Stadtwerke Aschaffenburg zur geplanten Anpassung der Fahrscheintarife der VAB GmbH ab dem 01.01.2026 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Werkleitung wird ermächtigt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der VAB GmbH am 23. Juli 2025, einer für die Gesellschafter der VAB GmbH notwendigen Tarifanpassung der Fahrscheintarife ab dem 01.01.2026 in der Größenordnung von ca. 3,7% über das gesamte Tarifangebot zuzustimmen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

 

Laut Gesellschaftsvertrag der VAB GmbH sind unter § 10 Abs. (2) die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung sowie die Stimmquoren geregelt. Tarifangelegenheiten sind dementsprechend einstimmig zu beschließen, weswegen die Werkleitung ein Mandat benötigt um die Interessen der Stadt bzw. der Stadtwerke Aschaffenburg gegenüber den weiteren Gesellschaftern der VAB GmbH vertreten zu können. 

Mit Neugründung der VAB im Jahr 2016 ging die Zuständigkeit für die Fahrscheintarife per Beschluss auf die VAB GmbH über. Dementsprechend erfolgt die Beantragung der Fahrscheintarife bei der nach dem PBefG § 39 zuständigen Behörde, hier die Regierung von Unterfranken, durch die VAB GmbH.

Die vorgeschlagene Höhe der Tarifanpassung ist das Ergebnis von intensiven und langen Verhandlungsrunden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsverträge und Interessen. Maßgebend sind hier eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre sowie Brutto- und Nettoverträge zu nennen. 

Um künftig diese intensive Preisfindung zu vereinfachen ist geplant, ab dem nächsten Tarifwechsel auf eine indexbasierte Tariffortschreibung zu wechseln. Diese wird aktuell unter der Federführung der AMINA, sprich der Aufgabenträger Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie des Landkreises Miltenberg entwickelt. Die hierfür notwendigen Gremienbeschlüsse sollen im zweiten Halbjahr 2025 herbeigeführt werden.

Die voraussichtlich letztmalig durch die VAB GmbH vorgeschlagene, sehr moderate Tarifanpassung liegt mit den angestrebten ca. 3,7% über das gesamte Mengengerüst hinweg unter den Musterberechnungen der AMINA für die Indexfortschreibung. 

Bei den digitalen Tarifen (Einzelfahrscheine und Tageskarten) kann der Ticketpreis aufgrund eines gegenüber den Papiertickets deutlich geringeren Verwaltungsaufwandes voraussichtlich sogar konstant gehalten werden. 

Eine kontinuierliche Fortschreibung des VAB-Tarifes ist zwingend notwendig, da die Berechnung der Ausgleichsleistungen durch den Verkauf des D-Tickets auf dieser Basis erfolgt und nur so kann der Einnahmenanspruch der VAB Gesellschafter entsprechend berücksichtigt werden.