Datum: 02.06.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, ca. 17:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1		Schaffung einer geförderten Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik (KEPol-Stelle) Beschlussempfehlung des Nachhaltigkeitsbeirates vom 18.03.2025

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1. Schaffung einer geförderten Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik (KEPol-Stelle) Beschlussempfehlung des Nachhaltigkeitsbeirates vom 18.03.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	9. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	02.06.2025	ö	Beschließend	1

.Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Aschaffenburg schafft ab dem 01.03.2026 für zwei Jahre eine geförderte Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik (KEPol).
2. Der Antrag zur Förderung dieser Stelle wird fristgerecht zum 30. Juni 2025 bei der SKEW gestellt.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [  ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ] HHJ 2026 bis 2028

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Allgemeine Informationen: 

• Schaffung einer Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik
• Gefördert über die SKEW von Engagement Global (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – siehe zu 2. 
• Projektstart in 2026 -> Einstellung zum 01.03.2026 (Datum auf Empfehlung von SKEW)

Das Projektziel, welches mit der Koordinationsstelle erreicht werden soll, sollte sich lt. Fördermittelgeber SKEW auf eines oder mehrere der folgenden Themengebiete beziehen:

• Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDG) auf lokaler Ebene im Sinne des SKEW-Programms „Globale Nachhaltige Kommune"
• Fairer Handel und Faire Beschaffung auf lokaler Ebene
• Internationale Kommunalbeziehungen und/oder Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens

• Vorgeschlagene Projektziele, die eine KEPol-Stelle in Aschaffenburg erreichen soll:

• Umsetzung eines weiteren Projektes in Bo / Sierra Leone -> Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa), gefördert von SKEW bis zu 100.000 Euro
• Umsetzung eines Projektes in Constantine / Algerien -> Kleinprojektefond KPF bis zu 50.000 Euro
• Öffentlichkeitsarbeit zu den Nachhaltigkeitsprojekten in Bo / Sierra Leone und Constantine / Algerien
• Intensivierung der Maßnahmen in Bezug auf Fairer Handel (z.Bsp.: Workshops, Faire Kita realisieren, Fair Kickt-Turnier, Faire Woche, Fest der Vielfalt…); Betreuung der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt;
• Intensivierung der Maßnahmen in Bezug auf Faire Beschaffung in der Stadtverwaltung.
• Betreuung des Smart Data Dashboards -> jährliche Aufbereitung der Daten; Weiterentwicklung des Dashboards -> weitere Kennzahlen identifizieren und implementieren
• Implementierung einer Nachhaltigkeitsstrategie
• Implementierung einer nachhaltigen Haushaltsaufstellung

KEPol arbeitet unter Stabstelle Klima und Nachhaltigkeit im Büro OB sowie in enger Absprache mit Amt für Sport, Gesundheit und Städtepartnerschaft.

zu 2.:

Informationen zur Förderung: 

• Förderung: 1.+2. Jahr in Höhe von 90% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben: Personalkosten für eine/n Koordinator*in (TVöD EG 11 - 13) bestehend aus dem Gehalt sowie den Personalnebenkosten, Kosten für Begleitmaßnahmen wie Fortbildungs- und Reisekosten für die/den Koordinator*in sowie Ausgaben für Maßnahmen zur Zielerreichung (z.B. Informationsveranstaltungen, Partnerschaftsprojekte) von insgesamt bis zu 10.000 Euro bei 24-monatiger Förderung. 
• Im Anschluss zweite Förderstufe 3.+4. Jahr in Höhe von 75% möglich. 
• eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten z.B. anteilig für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von max. 7 Prozent zusätzlich zu den aufgeführten zuwendungsfähigen Projektausgaben
• Das Antragsverfahren ist zweistufig. Ein Antragsentwurf wurde zum 31. März 2025 eingereicht und von der SKEW angenommen. Die Antragstellung ist bis spätestens 30. Juni 2025 möglich.

Für die Stadt Aschaffenbug fallen in den HHJ 2026 bis 2028 Kosten in Höhe von 15.427,24 Euro an. Eine detaillierte Personalkostenkalkulation ist angehängt. 

Für das HHJ 2026 entfällt davon ein Anteil in Höhe von 6.355,90 Euro, für 2027 in Höhe von 7.842,36 Euro sowie für 2028 in Höhe von 1.228,96 Euro.

Weiterführende Informationen: 

https://skew.engagement-global.de/koordination-kommunaler-entwicklungspolitik.html