Datum: 14.07.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, ca. 17:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1		Unterjährige Berichterstattung über wesentliche Haushaltsdaten 2. Quartal 2025
2		Weiterreichung Integrationspauschale
3		Ausbau des Stichweges der Thüringer Straße (Kanal- und Straßenbau) Bau- und Finanzierungsbeschluss

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1. Unterjährige Berichterstattung über wesentliche Haushaltsdaten 2. Quartal 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	11. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	14.07.2025	ö	Vorberatend	1

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2. Weiterreichung Integrationspauschale

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	11. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	14.07.2025	ö	Beschließend	2

.Beschlussvorschlag

1. Der Weiterreichung von jeweils 90.000 Euro an den Caritasverband Aschaffenburg und die Diakonie Untermain zur Unterstützung der Flüchtlings- und Integrationsberatung wird zugestimmt.

2. Die Auszahlung erfolgt auf der Basis der beigefügten Zuwendungsbescheide.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [  ]
Es entstehen Folgekosten	ja [  ]	nein [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Trotz der Förderrichtlinien von Land und Bund müssen die Träger für die Integrationsangebote im erheblichem Umfang Eigenmittel bzw. Drittmittel aufbringen, da die Förderung bei weitem nicht kosten- und bedarfsgerecht ist. Der zusätzliche Mittelbedarf wird bei der Diakonie Untermain wie beim Caritasverband für die Jahre 2025 und 2026 voraussichtlich bei mehr als 90.000 Euro p.a. liegen. 

Die Kofinanzierung dieser Angebote durch Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes ist möglich und passend. Es handelt sich um die Weiterreichung von Bundesmittel. Die Förderung ist somit für die Stadt Aschaffenburg kostenneutral.

Die Mittel sind auf der Haushaltsstelle 0.4580.6329 eingestellt.

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3. Ausbau des Stichweges der Thüringer Straße (Kanal- und Straßenbau) Bau- und Finanzierungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	11. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	14.07.2025	ö	Beschließend	3

.Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat stimmt dem Neubau des Kanals und der Straßenerneuerung „Thüringer Stichstraße“ mit Gesamtkosten in Höhe von 404.425,79 € brutto zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme im Jahr 2026 baulich umzusetzen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [  ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Sachstand und Anlass

Der Planungs- und Verkehrssenat hat in seiner Sitzung vom 11.02.2025 der Entwurfsplanung zugestimmt.

In der Thüringer Straße erschließt eine Stichstraße die Hausnummern 1 bis 19. Frühere TV-Inspektionen konnten den Kanal in dieser Straße nicht befahren, da keine Kanalschächte vorhanden waren, weshalb der Kanal in der Dokumentation nicht erfasst wurde. Eine private Sanierung aufgrund von Rückstauproblemen führte zu einer neuen TV-Inspektion, bei der ein Kanal aus Steinzeugrohren in unzureichender Dimension (DN 150) und in schlechtem baulichem Zustand festgestellt wurde. Ein Teil der Entwässerung erfolgt über Nachbargrundstücke. Da der Stichkanal nicht korrekt an den Hauptkanal angebunden ist, sind Betrieb und Wartung nicht möglich. Daher ist der Bau eines neuen Kanals in der Dimension DN 300 notwendig, um die Entwässerung gemäß den Vorschriften sicherzustellen.

2. Projektbeschreibung
   
   

In der Stichstraße wird ein neuer Kanal DN 300 aus Steinzeug mit einem Gefälle von 12 ‰ verlegt und über einen Kontrollschacht an den Hauptkanal in der Thüringer Straße angeschlossen. Die neue Kanalhaltung endet in einem weiteren Kontrollschacht und private Kanalanschlüsse werden umgebaut oder neu errichtet. Die städtische Straßenentwässerung wird regelkonform angeschlossen. Im Rahmen der Bauarbeiten erneuern die Aschaffenburger Versorgungsbetriebe Gas-, Wasser- und teilweise Hausanschlussleitungen. Wegen der Grabenbreite und der Neuverlegung der Versorgungsleitungen muss der gesamte Straßenoberbau erneuert und in Asphaltbauweise gemäß den Richtlinien für Wohnwege hergestellt werden.

3. Kosten
   
   

Die Verwaltung ist verpflichtet, den Bau, Betrieb und Unterhalt von Infrastruktureinrichtungen für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ressourcenschonend, wirtschaftlich und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen. Dabei ist es insbesondere notwendig, die Kosten transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, zu dokumentieren und kontinuierlich anzupassen. Im Rahmen einer qualifizierten Prozesssteuerung setzt die Verwaltung auf ein nachhaltiges Kostenmanagement. Hierbei werden in den jeweiligen Planungsphasen die ermittelten Baukosten mit Risikozuschlägen versehen. Angesichts der jüngsten Baupreis-entwicklung zeigt sich, dass solche Sicherheitszuschläge notwendig sind, um Preissteigerungen abzufedern.

Laut Fachliteratur werden für die verschiedenen Kostenstadien folgende Sicherheitsaufschläge empfohlen:

Vorvertragliche Kostenschätzung: 40%

Kostenschätzung: 30%

Kostenberechnung: 20%

Kostenanschlag: 10%

Die angegebenen Kosten entsprechen den jeweiligen Planungsstadien. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten von den prognostizierten Zahlen abweichen können. Die Kostenentwicklung wird kontinuierlich überwacht und fortgeschrieben. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wird erst nach Vorlage eines bepreisten Leistungsverzeichnisses gefasst, wodurch eine maximale Kostentransparenz gegenüber dem Stadtrat gewährleistet wird.

Die berechneten Kosten des bepreistes Leistungsverzeichnisses sind (ohne die Kosten für die Sanierung der priv. Kanalhausanschlüsse) der Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung gegenübergestellt:

Kanal- u. Straßenneubau	Kostenberechnung	Bepreistes Leistungsverzeichnis
Baukosten	297.499,63 €	311.096,76 €
20 % Baunebenkosten	59.499,93 €	62.219,35 €
20 % Sicherheitszuschlag	59.499,93 €	-
10% Sicherheitszuschlag	-	31.109,68 €
Gesamtkosten	416.499,48 €	404.425,79 €

Die Kosten (brutto) sind nach derzeitigem Preis - und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index - und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenberechnung abweichen können.

Die Stadt trägt die Kosten für die Umbindung der bestehenden Kanalhausanschlüsse an den neuen öffentlichen Kanal. Die Eigentümer mussten die Dichtheit ihrer privaten Kanalhaus-anschlüsse nachweisen. Die Verwaltung bietet an, über eine Kostenübernahmeerklärung bauliche Mängel im Rahmen der Baumaßnahme beheben zu lassen. Die geschätzten Kosten vom 19.128,17 € werden von der Stadt vorfinanziert und den Anliegern in Rechnung gestellt. 

4. Finanzierung
   
   

Für das Projekt „Kanalumbau Thüringer Straße“ sind im Haushalt 2025 auf der Haushaltstelle 1.7100.9504 insgesamt 416.000,00 Euro vorhanden. Die Mittel reichen aus, um die Maßnahme im Jahr 2026 baulich umzusetzen.

5. Weiteres Vorgehen
   
   

Derzeit laufen die Planungen für die Umsetzung der Baumaßnahme. Nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss wird die Verwaltung die Anlieger zeitnah über alle relevanten Details informieren und konkrete Informationen zu den weiteren Schritten und dem genauen Zeitplan zukommen lassen. 

Eine Vergabe der Bauleistungen ist für November 2025 geplant. Die Bauausführung erfolgt im Jahr 2026, sobald die Witterung die geplanten Bautätigkeiten zulässt. Die Bauzeit wird mit ca. 5 Monaten veranschlagt. Die Bauarbeiten sind in zwei Abschnitte unterteilt (BA1, BA2). 

Der geplante Ausführungszeitraum für BA1 beträgt circa 6 Wochen, für BA2 ist ein Ausführungszeitraum von ca. 14 Wochen eingeplant.

Die Baumaßnahme erfolgt unter Vollsperrung der Straße. Eine Abstimmung mit den Verkehrs-betrieben, der Feuerwehr, sowie dem Abfallentsorger ist bereits erfolgt. Die Anwohner werden rechtzeitig im Vorfeld über den Beginn und den Ablauf der Baumaßnahme informiert.