Druckansicht: 14. Sitzung des Stadtrates (Plenum)

Datum: 14.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/14/1/24	SPNr. vor TOP 1 d. ö. S.
2	PL/14/2/24	Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH; - Bericht des Geschäftsführers über weitere Maßnahmen zur Defizitreduzierung - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.07.2024 - Antrag von Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) vom 25.09.2024

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1. / PL/14/1/24. SPNr. vor TOP 1 d. ö. S.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	14. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	14.10.2024	ö	Beschließend	1	PL/14/1/24

.Beschluss:

Zu Beginn der Sitzung beantragt Herr Stadtrat Jürgen Zahn (KI) den Ausschluss von Herrn Stadtrat Dr. Erich Henke (SPD) an der Beratung und Abstimmung zu TOP 1 d. ö. S. Die Verwaltung erklärt daraufhin, dass für Herrn Stadtrat Dr. Erich Henke keine persönliche Beteiligung i. S. d. Art. 49 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vorliegt. Herr Stadtrat Dr. Erich Henke erläutert zudem, dass seine geschäftlichen Beziehungen ausschließlich in der ambulanten Patientenversorgung begründet sind und die Krankenhausapotheke für die stationäre Patientenversorgung zuständig ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/14/2/24. Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH; - Bericht des Geschäftsführers über weitere Maßnahmen zur Defizitreduzierung - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.07.2024 - Antrag von Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) vom 25.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	14. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	14.10.2024	ö	Beschließend	2	PL/14/2/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es erfolgt ein mündlicher Bericht durch den Geschäftsführer.

.Beschluss: 1

Das Plenum nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zum bisher noch nicht im Sinne der Geschäftsordnung des Stadtrates behandelten Fragenkatalog der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.07.2024 (Anlage 1) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Nach dem Sachvortrag des Geschäftsführers der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH diskutieren die Stadtratsmitglieder die vorgestellten Maßnahmen ausführlich. Während des Vortrags geht der Geschäftsführer des Klinikums auch auf den Antrag von Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) vom 25.09.2024 ein. Mit Zustimmung des Stadtrates wird danach die Sitzung vor einer Beschlussfassung für 15 Minuten unterbrochen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

Nach Fortsetzung der Sitzung stellt Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing den nachfolgenden Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (GRÜNE) zur Abstimmung:

„Der Stadtrat fordert die Mitglieder Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Klinikum Aschaffenburg-Alzenau auf, die Gründung einer Tochtergesellschaft zunächst auszusetzen, bis Gutachteranalysen einen solchen Schritt für durchführbar halten. Erst nach Vorlage der Ergebnisse wird über Organisationsänderungen beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 3, Dagegen: 25

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 4

Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing stellt im Anschluss den nachfolgenden fraktionsübergreifend formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„1. Der Bericht des Geschäftsführers der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH über die bisher umgesetzten und die weiteren geplanten Maßnahmen (Anlage 2) zur Reduzierung des Defizits des Klinikums wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat regelmäßig über die Maßnahmen und die Defizitentwicklung des Klinikums zu informieren.

3. Der Stadtrat empfiehlt dem Aufsichtsrat der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH, dass dieser neben der neuen Tochtergesellschaft, deren Gründung im Übrigen ergebnisoffen sein muss, auch die Erkenntnisse aus dem Regionalgutachten, dem inneren Strukturgutachten, der Simulationsanalyse und der Mitarbeiterbeteiligung zur Defizitreduzierung berücksichtigten muss.

4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, der Landrat des Landkreises Aschaffenburg sowie die Geschäftsführung des Klinikums gemeinsam einen Fachanwalt für Insolvenzrecht beauftragen werden, der die weiteren Schritte im Klinikum begleiten wird.“

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich	[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen	[ ] ausführliche Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 05.11.2024 10:12 Uhr