Behandlung des 2. Teils des Antrages der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.08.2012 wegen "Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Mühlstraße" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.2012

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Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 09.10.2012

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 09.10.2012 ö Beschließend 10pvs/10/10/12

.Beschluss:

1. Der Antrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.08.2012 wegen "Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Mühlstraße" und die Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.2012 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 11).

2. Auf Nachfragen durch Herrn Stadtrat Walter Roth teilt die Verwaltung mit, dass Ziffer 3 des Antrages an die Polizei zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wird.

3. Auf Nachfragen durch Herrn Stadtrat Walter Roth teilt die Verwaltung mit, dass Ziffer 4 des Antrages im Arbeitskreisverkehr diskutiert wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:45 Uhr
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