In der Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenats vom 7.3.2012 berichtete das Ordnungsamt zum Stand der Umsetzung der Ziele des Runden Tisches. Dies waren:
- Einrichtung einer City-Streife, bestehend aus Polizei und Ordnungsamt;
- Erarbeiten und Umsetzen einer Informationskampagne für Gaststätten- und Innenstadtbesucher;
- Erarbeiten und Umsetzen einer Aufklärungskampagne für Jugendliche und deren Eltern;
- Abschluss einer Selbstverpflichtungserklärung mit Gastronomen und Tankstellenbetreibern;
- Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Aschaffenburg, der Polizei, der
Gastronomie und den Tankstellenbetreibern;
- Projekt „Nette Toilette“
Die Umsetzung dieser Ziele wurden in zwei Sitzungen des Runden Tisches am 2.5. und 11.9.2012 diskutiert und weiter entwickelt.
a) Einrichtung einer City-Streife:
Die City-Streife besteht aus Beamtinnen und Beamten der Polizei sowie einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes. Die City-Streife hat im April 2012 ihren Dienst aufgenommen und ist jeweils freitags und samstags sowie vor Feiertagen in der Innenstadt zu den Nachtzeiten im Einsatz. Das Haupteinsatzgebiet ergibt sich aus beiliegendem Plan:
Die City-Streife hat sich als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Ordnungsstörungen erwiesen. Dies wird an folgenden Zahlen deutlich:
Einschreiten der Citystreife 2012
- Gesamtstatistik -
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Tätigkeitsfeld
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Ort
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Anzahl der Einsätze
vor Feiertag Fr. Sa. So.
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Stand:
Ende Oktober
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Alkoholmissbrauch
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Schöntal
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5
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6
|
6
|
3
|
20
|
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41
|
FGZ
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|
1
|
5
|
3
|
9
|
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Sonstiger Platz
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|
4
|
4
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4
|
12
|
|
Gewaltdelikte
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Schöntal
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|
|
|
|
0
|
|
47
|
FGZ
|
3
|
3
|
6
|
6
|
18
|
|
|
Sonstiger Platz
|
2
|
2
|
17
|
8
|
29
|
|
Personenkontrolle
|
Schöntal
|
1
|
7
|
4
|
|
12
|
|
38
|
FGZ
|
|
1
|
5
|
1
|
7
|
|
|
Sonstiger Platz
|
3
|
3
|
11
|
2
|
19
|
|
Ruhestörung
|
Schöntal
|
|
|
|
2
|
2
|
|
51
|
FGZ
|
10
|
2
|
10
|
7
|
29
|
|
|
Sonstiger Platz
|
1
|
4
|
10
|
5
|
20
|
|
Urinieren
|
Schöntal
|
1
|
4
|
4
|
|
9
|
|
41
|
FGZ
|
5
|
2
|
3
|
6
|
16
|
|
|
Sonstiger Platz
|
1
|
1
|
9
|
5
|
16
|
|
Sonstiges
|
Schöntal
|
|
|
2
|
2
|
4
|
|
116
|
FGZ
|
4
|
2
|
6
|
3
|
15
|
|
|
Sonstiger Platz
|
12
|
18
|
47
|
20
|
97
|
b) Erarbeiten und Umsetzen einer Informationskampagne für Gaststätten- und Innenstadtbesucher:
Es wurden in Gemeinschaftsarbeit zwischen Gastronomen, der Polizei und der Verwaltung zwei Plakatformen entwickelt, die an die Gaststätten und Betriebe der Innenstadt zum Aushang verteilt wurden:
September 2012: 300 Plakate DIN A 1 grün
750 Plakate DIN A 2 grün
Motive: „…in der Hand,“ „Sei dabei“, „Mach mit“
November 2012: 400 Plakate DIN A 2
Motive: „musikalische Welthits,“ „Danke.“
Auch in mehreren Zeitschriften und Broschüren wurden diese Plakate bereits veröffentlicht; sie sind auch im Internet-Auftritt der Stadt zu finden (siehe Anlagen).
c) Erarbeiten und Umsetzen Aufklärungskampagne für Jugendliche und deren Eltern;
Das Jugendamt nahm zu diesem Punkt wie folgt Stellung:
„Das Jugendamt hat die Aufgabe, negativen Entwicklungen bei Jugendlichen vorzubeugen und die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen. Das bedeutet im konkreten Fall:
- kein Alkoholkonsum von Personen unter 16
- kein Konsum von Spirituosen unter 18
- keine Gewalttätigkeit.
Jugendliche sollen dabei dazu bewegt werden, aus eigener Überzeugung richtig zu handeln. Die Bestrafung von Jugendlichen sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Strafen sind auf die Verstöße von Erwachsenen gegen das Gesetz beschränkt.
Außerdem geht es darum, Jugendlichen zu vermitteln, dass zum Leben in der Gemeinschaft - insbesondere in der Stadt - Toleranz und Rücksichtnahme gehören. Das Jugendamt hat hier einen erzieherischen Auftrag.
Hauptaufgabe des Jugendamtes ist deshalb die Prävention, nicht die Überwachung. Es ist deshalb so wichtig, das zu betonen, weil beide Ziele unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben. Dadurch entsteht ein Widerspruch. Auf Überwachung reagieren Jugendliche mit Ausweichen oder Opposition. Voraussetzung für erfolgreiche Vorbeugung ist aber Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Beide Strategien können deshalb nicht erfolgreich von den gleichen Personen umgesetzt werden.
Bezüglich des Alkoholkonsums werden im Auftrag des Jugendamts präventive Seminare in Schulklassen angeboten. Die Zahl der Angebote wurde bereits vor 2 Jahren verdoppelt. Der grundsätzliche Erfolg zeigte sich auch bei bundesweiten Untersuchungen: der Alkoholkonsum bei Jugendlichen geht zurück. In einer kleinen Gruppe hat sich das Trinkverhalten allerdings verfestigt. Diese „Präventionsresistenz“ ist auf massive Probleme im persönlichen und familiären Umfeld zurückzuführen und kann durch die Prävention an Schulen nicht entscheidend beeinflusst werden. Das Jugendamt arbeitet hier mit direkten Maßnahmen in der Familie (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, notfalls Heimunterbringung). Zusätzlich gibt es Beratungsangebote der Sozialen Dienste, der Erziehungsberatung und der Psychosozialen Beratungsstelle. Seit einigen Jahren wird auch die Jugendsozialarbeit an Schulen stark ausgebaut. Neuerdings werden außerdem „Frühe Hilfen“ und „Familienstützpunkte“ ausgebaut, um die Schwierigkeiten in den Familien von vornherein nicht zu groß werden zu lassen. Familien sollen unterstützt und gestärkt, Eltern aber auch an ihre Erziehungsverantwortung erinnert werden. Auch dazu hat das Jugendamt spezielle Elternseminare an Schulen organisiert.
Ein neues Angebot der Anonymen Alkoholiker für Schulveranstaltungen wird zurzeit geprüft und im Arbeitskreis Prävention abgestimmt.
Im Bereich des gesetzlichen Jugendschutzes soll die Einhaltung der Vorschriften zur Alkoholabgabe erreicht werden. Das Jugendamt beteiligt sich in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Polizei an Aufklärungsaktionen, Jugendschutzkontrollen und Testkäufen.
Seit diesem Jahr bietet das Jugendamt auch Schulseminare zur Prävention von Gewalttätigkeit und Leistungsverweigerung an. Unter dem Titel „Cool at School“ werden diese Kurse vom Sozialverein „Die Brücke“ an Aschaffenburger Mittelschulen durchgeführt.
Parallel dazu werden im Bereich der Offenen und Verbandlichen Jugendarbeit zahlreiche Alternativen angeboten, die Jugendlichen eine sinnvolle und nutzbringende Freizeitgestaltung ermöglichen.
Alle Maßnahmen sind langfristig und nachhaltig angelegt und können keine kurzfristigen Erfolge bringen. Sie müssen dauerhaft weitergeführt werden, um nachwachsende Generationen von Jugendlichen zu erreichen. Leider ist festzustellen, dass familiäre Belastungen durch Trennungen, Alleinerziehung, Stiefelternfamilien, Suchtprobleme und psychische Auffälligkeiten der Eltern zunehmen. Es ist eine große Herausforderung beim Ausbau der Hilfsangebote mit dieser Entwicklung halbwegs Schritt zu halten.
Negative Beispiele von sozial nicht angepasstem Verhalten sollten allerdings den Blick darauf nicht verstellen, dass der weitaus größte Teil unserer Jugendlichen eine positive Entwicklung nimmt. Die steigenden Herausforderungen einer sich immer schneller entwickelnden Informationsgesellschaft mit einer zunehmenden Verdichtung von Lern- und Arbeitsprozessen werden von ihnen erstaunlich gut gemeistert.
Aktuell werden vom JUKUZ bezogen auf die Situation in der Innenstadt noch folgende Ansätze verfolgt:
- In möglichst vielen Veranstaltungskalendern für die Stadt (kommerziell und öffentlich) sollen Hinweistexte zu erwünschtem und unerwünschten Verhalten eingebunden werden (Pop-Ups). Dazu werden Gespräche mit den Verantwortlichen geführt, auf deren Mitwirkung wir natürlich angewiesen sind.
- Das JUKUZ plant für 2013 eine Jugendtheateraktion zum Thema Alkohol
- Ein persönliches Anschreiben an alle Eltern der Zielgruppe in der Stadt wird vorbereitet. Es kann aber nur Wirkung zeigen, wenn es vom Herrn Oberbürgermeister unterschrieben wird. Zielsetzung wäre es, die Eltern an ihre Erziehungsverantwortung zu erinnern. Wir müssen dabei aber auch berücksichtigen, dass dadurch vielleicht verantwortungsbewusste Eltern ihren Kindern verbieten, in die Innenstadt zu gehen. Das könnte dazu führen, dass deren mäßigender Einfluss auf ihre Altersgenossen entfällt und problematische junge Leute sich noch auffälliger verhalten. Hier wird deutlich, dass einfache, plakative Aktionen nicht die Lösung sind. Bei allen Maßnahmen muss berücksichtigt werden, dass nicht nur die erwünschten Ergebnisse eintreten können, sondern auch unbeabsichtigte. Vor „Schnellschüssen“ kann deshalb nur gewarnt werden.
- Das Jugendamt weist außerdem darauf hin, dass eine stärkere Inanspruchnahme der Mitarbeiter der Jugendarbeit (JUKUZ, SJR) deren Möglichkeiten einschränkt, ihrer eigentliche Aufgabe nachzukommen, nämlich den Jugendlichen sinnvolle Alternativangebote zu machen. Eine weitere Ausweitung könnte fachlich fundiert nur erfolgen, wenn eine eigene pädagogische Fachkraft für den erzieherischen Jugendschutz eingesetzt würde.“
d) Abschluss einer Selbstverpflichtungserklärung mit Gastronomen und Tankstellenbetreibern;
Die Aktion ist abgeschlossen. Die Selbstverpflichtungserklärungen wurden von 7 Gaststättenbetreibern und 7 Imbissbetreibern in der Innenstadt sowie von 15 Tankstellenbetreibern abgegeben.
e) Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Aschaffenburg, der Polizei, der
Gastronomie und den Tankstellenbetreibern;
Das Dokument wurde am 3.7.2012 vom Oberbürgermeister, dem Leiter der Polizeiinspektion Aschaffenburg, Herrn Bozem, sowie stellvertretend von einem Gastwirt, einem Imbiss- sowie einem Tankstellenbetreiber unterzeichnet. Der Text lautet wie folgt:
S i c h e r h e i t s p a r t n e r s c h a f t
zwischen der
Stadt Aschaffenburg, Polizei, Gastronomie und Tankstellenbetreibern
1. Anlass
Der gesellschaftliche Wandel im Freizeit- und Konsumverhalten der Menschen gerät in den städtischen Ballungsräumen zunehmend in Konflikt mit traditionellen Werten wie Sauberkeit, Sicherheit oder dem Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft. Dies gilt auch für die Aschaffenburger Innenstadt, vor allem in den Wochenendnächten.
2. Handlungsbedarf und gesellschaftlicher Lösungsansatz
Die öffentlichen Verantwortungsträger, das Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aschaffenburg sind entschlossen dieser Entwicklung entgegentreten. Die strategischen und konzeptionellen Grundlagen hierzu wurden bereits im Jahre 2011 durch das partei- und spartenübergreifende Bündnis des „runden Tisches“ gelegt, an dem nachfolgend genannte Mitglieder und Gruppierungen teilnahmen:
Stadt Aschaffenburg
Stadträtinnen und Stadträte
Polizei Aschaffenburg
Aschaffenburger Jugendliche
Anwohner der Aschaffenburger Innenstadt
Gastronomie
Tankstellenbetreiber.
Durch gemeinsame Anstrengungen und abgestimmte Maßnahmen der Prävention, Aufklärung und Kontrolle in den jeweiligen Verantwortungsbereichen soll Tendenzen von Vandalismus und Normerosion im öffentlichen Raum bereits auf niedriger Schwelle begegnet werden.
Spezifische Handlungsfelder sind insbesondere:
- Maßnahmen auf dem Gebiet des erzieherischen und des gesetzlichen Jugendschutzes, vor allem das Eindämmen des exzessiven Trinkens von Alkohol in der Öffentlichkeit
- bei jugendlichem Fehlverhalten die Verantwortlichkeit der Eltern in Erinnerung rufen
- Verunreinigungen und Sachbeschädigungen jeglicher Art
- Respekt gegenüber den Mitmenschen
- absichtliche und gedankenlose Ruhestörungen
- Gewalttätigkeiten
jeweils im öffentlichen Raum
3. Gründung einer Sicherheitspartnerschaft
Zur Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches begründen die Stadt Aschaffenburg mit ihrer Verwaltung, die Polizeiinspektion Aschaffenburg, die Gastronomen der Aschaffenburger Innenstadt und die Tankstellenbetreiber eine „Sicherheitspartnerschaft“.
Die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft erklären sich bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt und gezielt eigene Maßnahmen zu ergreifen, sich dabei gegenseitig in der Durchführung abzustimmen und zu unterstützen sowie geeignete gemeinsame Projekte zu entwickeln.
Den Rahmen für die zu ergreifenden Maßnahmen bildet das auf Grundlage des runden Tisches erarbeitete Konzept des Stadtratsbeschlusses vom 07. Dezember 2011 mit den dort genannten
- ordnungsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Einführung der City-Streife)
- Maßnahmen der Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit und
- baulichen Maßnahmen (z. B. Verbesserung der Beleuchtung
Regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Beteiligten gewährleistet einen kontinuierlich gleichen Erkenntnisstand sowie eine Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit.
Alle Maßnahmen verfolgen das übergeordnete Ziel,
- eine lebenswerte und attraktive Innenstadt für Aschaffenburg zu erhalten und weiter auszubauen
- in der sich Anwohner-/innen und Besucher-/innen Tag und Nacht wohl fühlen können
- ohne Lärm, Schmutz und Vandalismus,
- geprägt von gegenseitigem Respekt, Rücksichtnahme, Toleranz und klaren Grenzen
Behörden:
........................................................
Klaus Herzog
Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg
........................................................
Bruno Bozem
Leiter der Polizeiinspektion Aschaffenburg
Gaststätten:
........................................................
Imbissbetreiber:
........................................................
Tankstellen:
........................................................
Aschaffenburg,........................
f) Projekt „Nette Toilette“
Das Projekt startete am 1.10.2012. Es konnten 14 Gaststätten und Einzelhändler zur Teilnahme gewonnen werden. Plakate, Flyer und Aufkleber machen Passanten und Besucher der Stadt auf die teilnehmenden Betriebe aufmerksam. Das Ordnungsamt verspricht sich durch diese Maßnahme auch einen Rückgang des wilden Urinierens im Innenstadtbereich.
