Neue SPNr.

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 14.01.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 1. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 14.01.2013 ö Beschließend 1pl/1/1/13

.Beschluss:

Die Stadt stellt Strafantrag gegen Unbekannt wegen Beleidigung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg nach §§ 185, 194 Abs. 4 StGB durch den Text „Zivilcourage am Untermain hat einen Namen: Sigrid Schüßler“ auf der Homepage des NPD – Kreisver-bandes Aschaffenburg. Dies gilt insbesondere für die Passage: „Die gesamte Gedenkveranstaltung zum Übergriff auf Juden in der „Pogromnacht“ am 9. November vor langer, langer Zeit, diente dem Aschaffenburger Stadtrat nur als Alibigedenken, um die ganz große Nummer im NSU-Terror zu werden!“

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 15:40 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »