Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 14.01.2013

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bereits 1988 wurde von der Stadt Aschaffenburg in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aschaffenburg ein Behindertenplan erstellt. Aufgrund einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen und Neuerungen muss ein Teilhabeplan neu konzipiert werden.

In den Vorplanungen für die Erstellung dieser Konzepte wurde in Gesprächen mit dem Landratsamt Aschaffenburg vereinbart, dass eine regionale Zusammenarbeit aufgrund des übergreifenden Sozialraumes sowohl bei der Teilhabeplanung wie auch bei dem seniorenpolitischen Gesamtkonzept anzustreben sei. Dies führte zu einer gemeinsamen Ausschreibung und Festlegung der Eckpunkte. Damit betreten wir in Bayern Neuland, da derartige enge Planungsabsprachen über die Gebietsgrenzen hinaus im sozialen Bereich bisher einmalig sind. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass nur eine gemeinsame abgestimmte Planung den Bedürfnissen der Menschen in der Region gerecht wird.

Die Verwaltung hat deshalb Angebote zur Erstellung eines solchen Konzepts bei drei Instituten angefordert. Die Ausschreibung erfolgte in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Landkreis Aschaffenburg. Die „Arbeitsgemeinschaft Sozialplanung in Bayern – Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) & Institut für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung  und Statistik (SAGS)“, München und Augsburg sowie die „Fa. BASIS, Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH“, Bamberg, haben Angebote eingereicht. Die Angebote wurden gemeinsam mit dem Landratsamt Aschaffenburg geprüft und mit den Anbietern in persönlichen Gesprächen erörtert. Beide Institute verfügen über Referenzen im Bereich der Sozialplanung für Senioren und für Menschen mit Behinderung. Im Wesentlichen ist zu den vorliegenden Angeboten auf folgende Punkte hinzuweisen:

	AfA/SAGS	BASIS
Beteiligung der Bürger und der Experten	Standardisierte Fragebögen mit Workshops für Experten und Bürger zu den einzelnen Handlungsfeldern	Erhebung schwerpunktmäßig im Rahmen von Workshops; ergänzend Fragebögen
Planungsergebnis	integriertes Gesamtkonzept für Stadt und Landkreis mit diffe­renzierter Darstellung der kommunalen Besonderheiten	Teilbereiche Senioren und Teilhabe behinderter Men­schen werden weitestgehend solitär bearbeitet
	AfA/SAGS	BASIS
Kosten für die Stadt Aschaffenburg	41.174 €, einschl. MwSt. zuzüglich Druckkosten, Porto, Veranstaltungskosten, etc.; modifiziertes Angebot vom 25.10.2012	78.421 €, einschl. MwSt. zuzüglich Druckkosten, Porto, Veranstaltungskosten, etc.; modifiziertes Angebot vom 29.10.2012
zusätzlicher Personalbedarf für die Stadt Aschaffenburg	mindestens 0,2 bis 0,3 Mitar­beiter	mindestens 0,2 bis 0,3 Mitar­beiter

Das Angebot des Instituts BASIS behandelt den gewünschten Arbeitsauftrag für eine gebiet- und themenübergreifenden Konzepterstellung nur bedingt; insbesondere ist die einheitliche Bearbeitung der gemeinsamen Handlungsfelder wegen der grundsätzlichen Erstellung von getrennten Teilplänen nicht zu erwarten.

Die Vorgehensweise der ARGE AfA/SAGS entspricht der Zielsetzung von Stadt und Landkreis Aschaffenburg; die Handlungsfelder des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und des Teilhabeplanes für Menschen mit Behinderung werden gemeinsam entwickelt. Bei beiden Anbietern können im Rahmen des Umsetzungsprozesses bei der Bürger- und Expertenbeteiligung zusätzliche Workshops notwendig werden.

Die Verwaltung präferiert eine Konzepterstellung durch die ARGE AfA/SAGS. Auch die Verwaltung des Landkreises Aschaffenburg bevorzugt eine integrierte Gesamtplanung durch diesen Anbieter und hat bereits einen entsprechenden Beschluss des Sozialhilfeausschusses in nichtöffentlicher Sitzung erwirkt.

Entsprechende Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsstelle 0.4011.6550 in den Haushalt 2013 noch aufzunehmen.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

.Beschluss: 2

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Auftrag zur Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts mit Teilhabeplanung für die Stadt Aschaffenburg an die Arbeitsgemeinschaft Sozialplanung in Bayern, Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) & Institut für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik (SAGS) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 5