KI-Anträge zum Haushalt 2013 vom 31.01.2013 - Finanzkraft erhöhen, Gegenfinanzierung und Einsparung; 3. Antrag - Kürzung des Zuschusses an die ZENTEC


Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses, 29.04.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss 1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses 29.04.2013 ö Vorberatend 1wifö/1/1/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt Aschaffenburg wie auch die beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg zahlen derzeit an die ZENTEC jeweils einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 238.600 Euro.

Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:

1.        108.600 Euro Zuschuss an ZENTEC/Initiative Bay. Untermain für die Erledigung der Aufgaben als Technologie- und Innovationszentrale sowie für die Durchführung des Regionalmanagements und des Regionalmarketings.
Stadtratsbeschluss vom 05.06.2000 und 20.01.2003 - unbefristet
2.        10.000 Euro Zuschuss für die Beteiligung an der FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region
Stadtratsbeschluss von 04.04.2005 – unbefristet
3.        80.000 Euro Zuschuss für die Betreuung der Kompetenznetze in der Region
Stadtratsbeschluss vom 04.12.2006/04.07.2011 – befristet bis 31.12.2016
4.        40.000 Euro Zuschuss für die Einrichtung der Energieagentur Bayerischer Untermain
Stadtratsbeschluss vom 14.12.2012 – befristet bis 31.12.2017

Die Kommunale Initiative beantragt seit dem Jahr 2010 in den jährlichen Haushaltsberatungen die Einstellung der unter den vorstehenden Ziffern 1, 2 und 3 aufgeführten Zuschüsse in Höhe von zusammen 198.600 Euro. Diese Anträge wurden bisher vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Nachdem die entsprechenden Mittel auch in den Haushalt 2013 eingestellt und vom Stadtrat beschlossen wurden, geht die Verwaltung davon aus, dass dieser Zuschuss gem. den aufgeführten Stadtratsbeschlüssen weiter gewährt werden soll.

Der Antrag der Kommunalen Initiative wird daher abgelehnt.

.Beschluss:

Mit Zustimmung des Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt Aschaffenburg wird der TOP 6 d. ö. S. "KI-Anträge zum Haushalt 2013 vom 31.01.2013 - Finanzkraft erhöhen, Gegenfinanzierung und Einsparung; 3. Antrag - Kürzung des Zuschusses an die ZENTEC" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:31 Uhr