Öffnung von Hallen (Mehrzweckhallen, Sporthallen und Schulsporthallen) und Lehrschwimmbecken an Samstagen und in den Ferien; Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.12.2011 und 29.10.2012, der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.01.2013 und der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2013


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 15.04.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 15.04.2013 ö Beschließend 3pl/7/3/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Schreiben vom 15.12.2011 beantragte die CSU Stadtratsfraktion die Verwaltung zu prüfen, ob eine erweiterte Öffnung der Schulsporthallen an Samstagen und in den Ferien möglich ist.

Durch die Verwaltung wurde über den Ist-Zustand der Öffnung von städt. Hallen und Lehrschwimmbecken von Montag – Freitag, an Samstagen und in den Ferien im Rahmen der Sitzung des Sportsenats am 24.10.2012 (s. Anlage 1) berichtet. Weiterhin wurden durch die Verwaltung der Aufwand (Hausmeister, Reinigung, Verwaltung und Betriebskosten) und die Einnahmesituation, bei einer umfassenden Öffnung der städt. Hallen, dargestellt. Im Hinblick auf die entstehenden erheblichen Aufwendungen wurde empfohlen, den Nutzern (Sportvereine, Sportgruppen u.a.), wie bisher bei Bedarf und Begründung der Notwendigkeit am Samstag, Sonntag und in den Ferien städt. Hallen für den Trainings- und Spielbetrieb zur Verfügung zu stellen.

Mit Schreiben vom 29.10.2012 beantragte die CSU Fraktion in Ergänzung des o.g. Antrags vom 15.12.2011

?        dass eine Bedarfsermittlung unter Einbeziehung des organisierten Sports (Sportvereine) und des Freizeitsports erfolgt;

?        dass die an Wochenenden/Ferienzeiten praktizierte Kooperationen mit Sportanlagennutzern bei anderen Städten abgefragt und Umsetzungsmöglichkeiten, wie z.B. die Organisation von Schließdiensten bzw. die Schlüsselvergabe an Nutzer, auf Machbarkeit in Aschaffenburg geprüft werden;

?        dass der Bestand von Sportstätten und der Nutzungsbedarf nach Art und Umfang künftig periodisch erhoben und erfasst werden;

?        dass eine internetbasierte Datenbank für Belegungspläne erstellt und kontinuierlich eingepflegt wird, wobei aus Transparenzgründen die Belegungen/Nutzungszeiten von jedermann eingesehen werden können;

Bedarfsermittlung

Durch die Verwaltung wurde bei allen 109 Nutzern (z.B. alle Vereine, private Gruppen) der städt. Hallen nachgefragt,

?        ob ein Bedarf an Hallenzeiten bzw. der Nutzung von Lehrschwimmbecken an Samstagen bzw. in den Ferien besteht,

?        zu welchen Zeiten (welche Ferien, Tag, Zeitraum der Nutzung) dieser Bedarf besteht und

?        welchen Standort die Halle/das Lehrschwimmbecken haben sollte.

Insgesamt haben 65 Nutzer geantwortet und hiervon 40 Nutzer einen Bedarf angemeldet. Der Bedarf verteilt sich unterschiedlich auf die städt. Hallen, die verschiedenen Ferien und besteht an Samstagen teilweise nicht das ganze Jahr. Insgesamt wurde eine Nutzungszeit von 900 Stunden am Samstag und 875 Stunden in den Ferien als Bedarf gemeldet (s. Anlage 2).

Handhabung der Betreuung und Öffnung in anderen Kommunen

Durch die Verwaltung wurde bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Bayer. Sportämter nachgefragt wie die Öffnung der Hallen und Lehrschwimmbecken in den Städten und Landkreisen gehandhabt wird. Insgesamt haben sich 26 Kommunen an der Umfrage beteiligt. Hierbei ist festzustellen, dass unabhängig von der Zahl der zu betreuenden Hallen alle Varianten für die Öffnung bzw. Nichtöffnung der Hallen an Samstagen und in den Ferien zu finden sind. Auch bei der Betreuung durch Hausmeister, der Reinigung und Beheizung der Hallen gibt es die verschiedensten Regelungen. Bemerkenswert sind hier die Regelungen der Städte Nürnberg und München, die für ihre Hallen – nicht Lehrschwimmbecken – keine besondere Betreuung außerhalb der normalen Arbeitszeit der Hausmeister vorsehen und mit den Nutzern Schließregelungen vereinbart haben. Bei der Stadt Nürnberg ist auch die Reinigung teilweise den Nutzern überlassen.

Aus Sicht der Verwaltung werden, unter Berücksichtigung der o.g. Umfrageergebnisse, folgende Öffnungsregelungen vorgeschlagen:

Öffnungsregelung der Hallen am Samstag und in den Ferien

Wochenende (Samstag; bei Spielbetrieb auch Sonntag)

Spielbetrieb (Verbandsspiele, Turniere u.ä.)

Folgende Hallen stehen wie bisher regelmäßig zur Verfügung:
f.a.n. frankenstolz arena, Erbighalle, Schönberghalle, Mehrzweckhalle Obernau, Karl-Theodor-v.-Dalberg-Gymnasium, Kronberg-Gymnasium, Pestalozzischule – Halle I – und Gutenberg- Fröbelschule

Betreuung
Wie bisher durch Hausmeister im Rahmen von Schichtbetrieb, Überstunden u.ä.

Reinigung
Wie bisher nach Anfall und Bedarf

Training

Folgende Hallen sollten neu zur Verfügung stehen:

Dalbergschule, Pestalozzischule – Halle II -, Staatl. Realschulen – Halle I und II -, Strietwaldschule

Daneben können, soweit es der Spielbetrieb zulässt, die f.a.n. frankenstolz arena, die Erbighalle, die Schönberghalle, die Flughalle Nilkheim, die Mehrzweckhalle Obernau wie bisher für Training genutzt werden.

Betreuung
Keine besondere Betreuung durch Hausmeister bei den neu zur Verfügung stehenden Hallen (Überlassung von Schlüsseln, nach Möglichkeit elektronische Schließregelung)

Reinigung
Im Bedarfsfall (Staubentfernung in der Halle u.ä.) bei den neu zur Verfügung stehenden Hallen durch Vereine selbst.
Ferien

Öffnungsregelung:

Öffnung der nachfolgend genannten Hallen grundsätzlich während aller Ferien mit Ausnahme des Monats August in den Sommerferien. Soweit die Grundreinigung der Hallen im Monat August nicht möglich ist Schließung für weitere 2 Wochen in den Ferien.

Bei der Erbighalle und der Mehrzweckhalle Obernau bleibt es bei den bisherigen Regelungen (Schließung während der Pfingst- und Osterferien im Wechsel und der Mehrzweckhalle Obernau im August).

Spielbetrieb

Für den Spielbetrieb (Turniere, Freundschaftsspiele u.ä.) stehen wie bisher die f.a.n. frankenstolz arena, die Erbighalle und die Mehrzweckhalle Obernau zur Verfügung. Eine Nutzung der neu für Trainingsbetrieb geöffneten Schönberghalle könnte im Bedarfsfall erfolgen.


Betreuung
Hausmeister, Hallenwarte u.ä. im Schichtbetrieb.


Reinigung
Nach Anfall und Bedarf

Training

Folgende Hallen müssten unter Berücksichtigung der Bedarfsanmeldungen neu zur Verfügung stehen:

Dalbergschule, Karl-Theodor-v.-Dalberg-Gymnasium, Hefner-Alteneck-Schule, Gutenberg- Fröbelschule, Mozartschule, Pestalozzischule – Halle I und II -, Staatl. Realschulen – Halle I u. II -, Schönberghalle, Strietwaldschule

Daneben können wie bisher die Erbighalle, die Mehrzweckhalle Obernau und die Flughalle Nilkheim ebenfalls für den Trainingsbetrieb genutzt werden.

Betreuung
Montag – Freitag
Hausmeister im Rahmen der Arbeitszeit bzw. Urlaubsvertretungsregelungen.

Samstag
Keine besondere Betreuung

Reinigung
Entsprechend der tatsächlichen Belegung von Montag – Freitag

Mehrkosten und Einnahmen – Anlage 3 –

Hausmeister

Da regelmäßig am Samstag keine Arbeitsleistung erforderlich wird und in den Ferien Vertretungsregelungen bestehen würde versucht zunächst mit dem vorhandenen Personal die zusätzlichen Öffnungszeiten abzudecken. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund von zusätzlich anfallenden Arbeiten am Samstag, notwendigen zusätzliche Vertretungen in den Ferien u.ä. mittelfristig ein weiterer Hausmeister „Springer“ (Personalkosten 36.765,00 €) erforderlich werden könnte.

Reinigung

Für die Hallenreinigung in den Ferien (Montag-Freitag) entstehen Kosten von ca. 12.600,00 €

Verwaltung

Die Organisation der Reinigung und die Koordination der Hausmeister verursacht einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand im Amt 40 – Sachgebiet Schulen –. Hierfür sind wöchentlich mindestens 1 – 2 Stunden erforderlich. Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 1.750,00 €.

Betriebskosten

Für den Betrieb der Hallen entsprechend dem gemeldeten Nutzungsbedarf entstehen Betriebskosten in Höhe von ca. 54.200,00 €.

Nutzungsgebühr

Es wird vorgeschlagen, für die Nutzung an Samstagen und in den Ferien eine Nutzungsgebühr von 6,15 € zu erheben. Städt. Sportvereine erhalten einen Nachlass von 20 %. Dies entspricht dem Gebührenrahmen bei Veranstaltungen und Spielbetrieb am Samstag, Sonntag und an Feiertagen. Insgesamt werden ca. 9.200,00 € an Einnahmen erzielt.

Die Mehrkosten für die Öffnung der Hallen betragen ca. 59.400,00 € jährlich. Bei Einstellung eines weiteren Hausmeisters ca. 96.100,00 € jährlich.

Zusammenfassung:

Es wird vorgeschlagen, die Hallen am Samstag und in den Ferien wie vorstehend ausgeführt zu öffnen. Im Hinblick auf die notwendigen organisatorischen Vorbereitungsarbeiten kann die Öffnung aller Voraussicht nach ab September 2013 erfolgen.

Lehrschwimmbecken

Es liegen derzeit Anträge der SPD Stadtratsfraktion vom 07.01.2013 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2013 vor, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH umfassend das Thema Schwimmen und die Situation der Bäder in Aschaffenburg aufarbeiten soll. Derzeit werden hierzu bereits Daten bei Schulen und Vereinen erhoben. Als weiterer Schritt sollte der im Rahmen des Sportentwicklungsplans im Jahr 2010, auf der Basis des Jahres 2008 bzw. 2010, festgestellte Bedarf für Schwimmflächen, aktuell neu festgestellt werden.

Periodische Erhebung des Bestandes von Sportstätten und des Nutzungsbedarfs

Wie im Sportentwicklungsplan vorgesehen sollte eine periodische Erhebung des Bestandes von Sportstätten in Zeitabständen von 5 Jahren erfolgen. Die nächste regelmäßige Erhebung würde dementsprechend im Jahr 2015 erfolgen.

In der Sitzung des Sportsenats am 20.03.2013 wurde beantragt, dass jährlich der Nutzungsbedarf der Hallen und Lehrschwimmbecken abgefragt wird bzw. über die Nutzung der städt. Hallen und Lehrschwimmbecken berichtet wird.

Die Vergabe der städt. Hallen und Lehrschwimmbecken erfolgt nur auf Antrag für die Zeiträume 01.05.-30.09. bzw. 01.10.-30.04. Damit erfolgt im Abstand von 6-7 Monaten eine kontinuierliche Bedarfsabfrage. Über die sich hieraus ergebende tatsächliche Belegung der Hallen kann jährlich im Sportsenat berichtet werden.

Datenbank über Belegung der städt. Hallen und Lehrschwimmbecken

Die Stadt Aschaffenburg nutzt für die Verwaltung der Hallen das Programm Intime der Firma COMTEC–Noeker GmbH. Mit der v.g. Firma werden derzeit Gespräche geführt wie eine Datenbanklösung, die den Nutzern eine Einsicht in die Belegung der Hallen ermöglicht, realisiert werden kann. Die in der Sitzung des Sportsenats am 20.03.2013 gemachte Anregung, dass bei den einsehbaren Daten über die Nutzer nur der belegende Verein/die belegende Gruppe ersichtlich sein soll wird berücksichtigt.

.Beschluss:

Hallen (Mehrzweckhallen, Sporthallen, Schulsporthallen)

Die städt. Hallen werden wie folgt am Samstag und in den Ferien geöffnet:

Samstag

Spielbetrieb

Folgende Hallen stehen wie bisher regelmäßig zur Verfügung:
f.a.n. frankenstolz arena, Erbighalle, Schönberghalle, Mehrzweckhalle Obernau, Karl-Theodor-v.-Dalberg-Gymnasium, Kronberg-Gymnasium, Pestalozzischule – Halle I – und Gutenberg- Fröbelschule

Betreuung durch Hausmeister und Reinigung erfolgt entsprechend der bisherigen Regelungen

Training

Folgende Hallen stehen neu zur Verfügung:

Dalbergschule, Pestalozzischule – Halle II -, Staatl. Realschulen – Halle I und II -, Strietwaldschule

Betreuung durch Hausmeister und eine zusätzliche Reinigung am Samstag erfolgt nicht. Mit den Nutzern wird eine Schließregelung vereinbart.
Ferien

Öffnungsregelung
Öffnung der nachfolgend genannten Hallen grundsätzlich während aller Ferien an Werktagen mit Ausnahme des Monats August in den Sommerferien. Soweit die Grundreinigung der Hallen im Monat August nicht möglich ist, erfolgt eine Schließung für weitere 2 Wochen in den übrigen Ferien.

Bei der Erbighalle und der Mehrzweckhalle Obernau bleibt es bei den bisherigen Regelungen (Schließung während der Pfingst- und Osterferien im Wechsel und der Mehrzweckhalle Obernau im August).

Spielbetrieb

Für den Spielbetrieb (Turniere, Freundschaftsspiele) stehen wie bisher die f.a.n. frankenstolz arena, die Erbighalle und die Mehrzweckhalle Obernau zur Verfügung. Eine Nutzung der neu für Trainingsbetrieb geöffneten Schönberghalle erfolgt im Bedarfsfall.

Betreuung durch Hausmeister und Reinigung erfolgt entsprechend der bisherigen Regelungen.

Training

Folgende Hallen stehen neu zur Verfügung:

Dalbergschule, Karl-Theodor-v.-Dalberg-Gymnasium, Hefner-Alteneck-Schule, Gutenberg-Fröbelschule, Mozartschule, Pestalozzischule – Halle I und II -, Staatl. Realschulen – Halle I u. II -, Schönberghalle, Strietwaldschule

Daneben können wie bisher die Erbighalle, die Mehrzweckhalle Obernau und die Flughalle Nilkheim ebenfalls für den Trainingsbetrieb genutzt werden.

Betreuung

Montag – Freitag
Hausmeister im Rahmen der Arbeitszeit bzw. Urlaubsvertretungsregelungen.

Samstag
s. Regelung für Samstag

Reinigung

Entsprechend der tatsächlichen Belegung von Montag – Freitag

Die vorstehenden Regelungen sollen ab September 2013 eingeführt werden.

Nutzungsgebühr

Für die Nutzung der Hallen am Samstag und in den Ferien wird ein Nutzungsentgelt von 6,15 € je Stunde erhoben. Städt. Sportvereine erhalten, wie bei den sonstigen Nutzungsgebühren, einen Nachlass von 20 %.
Lehrschwimmbecken

Organisatorische Maßnahmen (Erweiterung der Öffnungszeiten u.ä.) sind im Rahmen der Behandlung des Themas „Schwimmen in Aschaffenburg“ zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine aktuelle Bedarfserhebung für Bäder in Aschaffenburg durchführen zu lassen.

Periodische Erhebung des Bestandes von Sportstätten und des Nutzungsbedarfs

Die periodische Bestandserhebung der Sportstätten für die Stadt Aschaffenburg ist in Abständen von 5 Jahren durchzuführen. Die nächste Erhebung erfolgt im Jahr 2015.

Eine Überlassung der städt. Hallen und Lehrschwimmbecken erfolgt nur auf Antrag für die Zeiträume 01.04.-30.09. bzw. 01.10.-31.05. Jeder Nutzungszeitraum muss neu beantragt werden. Dies entspricht der bisherigen Regelung. Damit ist sichergestellt, dass eine kontinuierliche Bedarfserhebung in Zeitabständen von 6-7 Monaten erfolgt.

Datenbank über Belegung der städt. Hallen und Lehrschwimmbecken

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Datenbanklösung mit der Fa. COMTEC-Noeker GmbH zu entwickeln und diese dem Sportsenat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:27 Uhr