Bahnparallele Damm, 2. BA, Straßenbau - Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Nachtrags-Vermögenshaushalt 2013
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 15.07.2013
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach Abschluss der Kreuzungsvereinbarung für die Eisenbahnbrücke Hanauer Straße und der Bau- und Finanzierungsvereinbarung Straßenbrücke Müllerstraße im Dezember 2012 hat die DB Netz AG die bahnseitigen Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben. Hierfür werden bis Ende des Jahres hohe Abschlagszahlungen fällig werden.
Zusätzlich sind vom städtischen Tiefbauamt noch im Sommer 2013 die Bauarbeiten für den Neubau der Straßenbrücke Müllerstraße zu vergeben, um durch einen zügigen Baufortschritt die Einhaltung der festgesetzten Sperrpausen gewährleisten zu können.
Der zu erwartende Mittelabfluss ist durch die im Haushalt 2013 bereitstehenden Mittel (Ansatz: 1.400.000 €, Haushaltsausgabereste: 697.665,10 €, davon zum 28.06.2013 bereits verausgabt: 1.774.880,80 €) nicht gedeckt, weshalb zusätzlich 3.700.000 € bereitgestellt werden müssen. Die Gesamtkosten der Maßnahme (24,328 Mio. €) ändern sich hierdurch nicht.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel werden durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt.
Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.
.Beschluss:
Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Nachtragshaushalt 2013 für die Fortführung der Bauarbeiten an der Bahnparallele Damm, 2. BA, Straßenbau, auf der Haushaltsstelle 1.6330.9512 überplanmäßig zusätzliche Mittel in Höhe von 3.700.000,-- € bereitgestellt werden. Der seitherige Ansatz erhöht sich dadurch von 1.400.000,-- € auf 5.100.000,--
€.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 4
Datenstand vom 31.03.2015 16:04 Uhr
