Ausbau der B26 - Bestätigung der Beschlüsse des Planungs- und Verkehrssenats vom 14.05.2013 - Antrag des Stadtrates Stefan Wagener (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 16. Mai 2013

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Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 15.07.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 11. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 15.07.2013 ö Beschließend 6pl/11/6/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In seiner Sitzung am 14.05.2013 hat sich der Planungs- und Verkehrssenat aufbauend auf einem Bericht des Leiters des staatlichen Bauamtes ausführlich mit den Ausbauüberlegungen des Freistaates Bayerns für die B 26 zwischen der Ringstraße und der B 469 befasst. Es wurde nochmals von Seiten des Straßenbaulastträgers die Notwendigkeit des Ausbaus dargelegt und die Einordnung der derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren in das Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans dargestellt.
Die im Rahmen des derzeit laufenden Vorverfahrens  für einen neuen Bundesverkehrswegeplan geführten Diskussionen, sind unabhängig von der derzeit laufenden Planfeststellung zu sehen. Der Ausbau im Rahmen der Planfeststellung ist eine unabhängige Maßnahme, die eigenständig, leistungsfähig und verkehrlich sinnvoll ist. Weitere Ausbauüberlegungen der B26 sind daher unabhängig vom laufenden Planfeststellungsverfahren zu betrachten.

Der Beschlussvorschlag fasst die Diskussion im Stadtrat nochmals zusammen. Er bestätigt und bekräftigt die Beschlussfassung des Planungs- und Verkehrssenats. Diese Bekräftigung hat insbesondere Gewicht für die Frage der Durchführung eines Erörterungstermins im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens.

.Beschluss: 1

Die Anträge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 16.05.2013 (Anlage 2) sowie von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 12.07.2013 (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

1. Die zum Planfeststellungsverfahren vorgebrachten Anregungen zur Veränderung der Planung insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Gabionenwände entlang des Park Schönbusch werden bestätigt. Ebenfalls bestätigt wird die Aufforderung an den Freistaat, die lückenhafte Pappelallee nachzupflanzen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 5

.Beschluss: 3

Die Stadt Aschaffenburg erwartet von der Regierung von Unterfranken die Durchführung eines öffentlichen Erörterungstermins im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

Die Stadt Aschaffenburg lehnt einen weiteren Ausbau der Darmstädter Straße zwischen Thyssenbrücke und Westring ab und befürwortet daher auch keine Aufnahme dieses Teilabschnitts in den Bundesverkehrswegeplan.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:04 Uhr
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