Der Stadtkämmerei – Sachgebiet Liegenschaften – liegt ein Antrag auf Kauf der öffentlichen Verkehrsfläche Fl.Nr. xxx vor.
Die Absicht der Einziehung wurde am 05.10.2012 im Amtsblatt der Stadt Aschaffenburg bekannt gemacht. Im förmlichen Entwidmungsverfahren gingen bei der Verwaltung während der 3-monatigen Einspruchsfrist keine Einsprüche gegen diese Entwidmung ein.
Die Einziehung bzw. der Verkauf der Teilfläche wurde in den letzten Monaten in der Verwaltung und bei den Stadtratsmitgliedern diskutiert.
Dabei wurden folgende Fragestellungen und Sachverhalte erläutert:
? Befinden sich nach der Einebnung von Gräbern in den 60-er Jahren noch Gebeine an diesem Standort ?
? Reichen die dortigen Parkplätze aufgrund der starken Nachfrage von Anwohnern, Friedhofsbesuchern und Besuchern des JuKuZ aus ?
? Wurden von der Stadtverwaltung in der Vergangenheit Ankaufsanfragen für Stellplatzflächen von Privatpersonen im Innenstadtbereich abgelehnt und entsteht durch den Verkauf ein „Präzedenzfall“ ?
? Sind städtebauliche Aspekte tangiert ?
Themenbereich „Gräber“
Vermeintlich sind nach dem zweiten Weltkrieg Außengräber am Güterberg angelegt worden, als der Altstadtfriedhof voll belegt war. Verfallene Gräber seien dann in den 60er Jahren eingeebnet und die Gebeine darin belassen worden.
Laut Aussage von Zeitzeugen wurden die Gräber entlang der Friedhofsmauer des Altstadtfriedhofs am Güterberg (jetzige Parkplatzfläche) in den 50er Jahren aufgelassen und die Gebeine umgebettet. Die zum Verkauf angestrebte Teilfläche des Parkplatzes war, laut Aussage des vorherigen Eigentümers des Anwesens Güterberg x (bis 1987), keine Bestattungsfläche, sondern eine Grünfläche mit Bäumen.
Themenbereich „Parkplätze für größere Beerdigungen“
Die drei Stellplätze unterliegen aus unterschiedlichen Gründen (Altstadtfriedhof, Innenstadt, JUKUZ) einem hohen Parkdruck. Es sind die nächstgelegenen, kostenlosen Parklätze zur Innenstadt. Insbesondere bei größeren Beerdigungen kann es daher zu Behinderungen und Falschparkern in der Nachbarschaft kommen. (Bis zur Sitzung wird eine Foto-Dokumentation erstellt)
Themenbereich „Präzedenzfall“
In den letzten Jahren hat die Stadt aus grundsätzlichen Erwägungen stets davon Abstand genommen, öffentlich-rechtlich gewidmete Parkplätze im Innenstadtbereich von Privatpersonen zu verkaufen, um bei hohem Parkdruck keine private Privilegierung zu schaffen (Am Heißen Stein, gegenüber Hotel Syndikus, Unterhalb der Willigisbrücke).
Themenbereich „Städtebauliche Einbindung“
Bis in die Vorkriegszeit war die Teilfläche wohl als Bauland genutzt, wie die Brandwand des Gebäudes Güterberg 6 vermuten lässt. Eine Bebauung zur Brandwand käme der historischen Situation entgegen.
