Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 09.04.2013 wegen "Erhaltungssatzung zum Schutz der Mieter in Aschaffenburg" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.05.2013

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 16.07.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 7. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 16.07.2013 ö Beschließend 10pvs/7/10/13

.Beschluss:

1. Der Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 09.04.2013 wegen "Erhaltungssatzung zum Schutz der Mieter in Aschaffenburg" und die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.05.2013 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 7).

2. Der Zusatzantrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 15.07.2013 in Anlage 7 wird ebenfalls zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung sagt zu, dass Herr Stadtrat Johannes Büttner Einsicht, allerdings nicht in öffentlicher Sitzung, in den beantragten Plan nehmen kann und nimmt im Übrigen Stellung zur Situation in der Landeshauptstadt München.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:05 Uhr
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