Zuschüsse an Sozialstationen als freiwillige Leistung

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Daten angezeigt aus Sitzung: 16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.11.2013

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	16. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.11.2013	ö	Beschließend	10	pl/16/10/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.06.2012 wurde die Ausweitung des Empfängerkreises dieser

freiwilligen Leistung beschlossen. Neben den Sozialstationen der Freien Wohlfahrtspflege sollen

auch die privaten ambulanten Pflegedienste diesen Zuschuss erhalten, soweit sie ihren

Geschäftssitz in der Stadt Aschaffenburg haben. An der grundlegenden Prüfung der

Zuschusshöhe wird auch nach dem Beschluss des Stadtrates vom 18.06.2012 festgehalten.

Grundlage sind die Bewilligungsbescheide für die Gewährung des nach §§ 74 ff AGSG geltenden

gesetzlichen Regelungen und der hierzu erlassenen Richtlinien der Stadt Aschaffenburg.

Bei der Gewährung der gesetzlichen Förderung nach Art. 74 AGSG ist Verteilungsmaßstab die

Anzahl der Vollzeitkräfte, die für Pflegeleistungen in Aschaffenburg von dem einzelnen ambulanten

Pflegedienst eingesetzt werden.

Rein informativ wird mitgeteilt, dass der Gesamtbetrag von 50.000 € um den Förderbetrag für die

Förderung der Familienpflege in Höhe von 4.528 € gemindert wurde, wodurch sich ein Betrag für

die Freiwillige Leistung für die ambulanten Pflegedienste in Höhe von 45.472 € als

Verteilungsmasse für 2013 ergibt.

.Beschluss:

Die Zahlung der freiwilligen Zuschüsse erfolgt an folgende ambulante Pflegedienste, die in Aschaffenburg ihren Geschäftssitz haben:

Sozialstation	Zuschuss in €
Alten- u. Krankenpflege zu Hause I. Otto	3.436,13
Arbeiter-Samariter-Bund	3.880,91
Aschaffenburger Pflegedienst A. Kurz	2.843,09
BRK - Sozialstation	2.546,57
Caritas-Sozialstation	25.709,91
Lebenshilfe	7.055,40
Summe	45.472,00

Der Ausweitung des Empfängerkreises liegt der Beschluss des Stadtrates vom 18.06.2012

zugrunde.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 17:03 Uhr