Annahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen);
Bericht über das Jahr 2013
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.02.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Aschaffenburg hat der Stadtrat mit Beschluss vom 21.05.2012 (SPNr. PL/7/5/12) die Geschäftsordnung des Stadtrates geändert und festgelegt, dass jährlich über die Annahme von Zuwendungen in Geld (Spenden und Schenkungen) in anonymisierter Form zu berichten ist. Diesem Verlangen wird mit der beigefügten Übersicht über die Zuwendungen im Haushaltsjahr 2013 Rechnung getragen.
Nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 a der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (GeschO) ist der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg für die Annahme oder Ausschlagung von Zuwendungen in Geld (z.B. Spenden und Schenkungen) im Einzelfall mit einem Geldwert bis zu 25.000,-- € zuständig (laufendes Geschäft der Verwaltung gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindordnung für den Freistaat Bayern – GO). Der Oberbürgermeister hat diese Zuständigkeit insbesondere bei der Annahme von Zuwendungen zu sozialen Zwecken zum Teil auf Bedienstete der Stadt Aschaffenburg delegiert (gem. § 10 Abs. 5 GeschO i. V. m. Art. 39 Abs. 2 GO).
Nach § 3 Nr. 10 a GeschO ist das Plenum für die Annahme oder Ausschlagung von Zuwendungen in Geld (z.B. Spenden und Schenkungen) im Einzelfall mit einem Geldwert ab 25.000,-- € zuständig. Im Haushaltsjahr 2013 hat der Stadtrat mit Beschlüssen vom 15.07. und 02.12.2013 in 2 Einzelfällen der Annahme von Spenden in entsprechender Höhe zugestimmt. Auf die beigefügte Übersicht wird Bezug genommen.
Der Stadtrat wird um Kenntnisnahme gebeten.
.Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung über die Annahmen Zuwendungen in Geld oder geldwerten Zuwendungen (Spenden oder Schenkungen) an die Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2013 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.03.2016 10:54 Uhr
