Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 12.05.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Beendigung der Wahlzeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder zum 30.04.2014 endet auch die Amtszeit der aus der Mitte des Stadtrates bestellten Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen der genannten Verbandsversammlungen. Mit Beginn der neuen Wahlzeit ab dem 01.05.2014 müssen daher neue Verbandsräte und deren Stellvertretern bestellt werden.
Nach §§ 3, 4 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Zweckverbandes der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau sind acht Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender bzw. als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden der Verbandsversammlung (gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Satzung) an. Die Sitzverteilung erfolgt wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2014 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog. Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:
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Ausschuss mit
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CSU
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SPD
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GRÜNE
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UBV
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ÖDP
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FDP
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KI
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8 Sitzen
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3
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2
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1
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1
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1
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Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter als Verbandsräte und deren Stellvertreter/in zu benennen. Die einzelnen Stadtratsfraktionen haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
.Beschluss:
Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog, der kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender oder stellvertretender Verbandsvorsitzender Mitglied der Verbandsversammlung ist, entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:
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Fraktion
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Verbandsrat/-rätin
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Stellvertreter/in
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CSU
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Peter Schweickard
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Rainer Kunkel
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Thomas Gerlach
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Werner Elsässer
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Karl-Heinz Burger
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Jessica Euler
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SPD
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Wolfgang Autz
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Jürgen Herzing
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Wolfgang Giegerich
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Martina Fehlner
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GRÜNE
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Thomas Giegerich
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Thomas Mütze
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UBV/ÖDP
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Alfred Streib
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Willi Hart
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FDP/KI
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Johannes Büttner
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Dr. Andreas Schubring
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 41, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2015 08:32 Uhr
