Freiwilliger Zuschuss zu den Betriebskosten der Fachakademie für Sozialpädagogik der Caritas-Schulen gGmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 14.07.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Fachakademie für Sozialpädagogik Aschaffenburg bildet ErzieherInnen aus. Zum Stichtag 20.10.2013 wird die Einrichtung von 331 SchülerInnen besucht, davon 61 aus der Stadt Aschaffenburg. Sie befand sich seit ihrer Gründung 1973 bis zum Schuljahr 2011/12 in der Trägerschaft des Landkreises Aschaffenburg. Als öffentlicher Schulträger erhob der Landkreis Aschaffenburg in dieser Zeit für SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Aschaffenburg Gastschulbeiträge nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG). Zum Schuljahr 2012/13 ging die Trägerschaft aufgrund des Beschlusses des Kreistages Aschaffenburg vom 21.05.2012 auf die Caritas-Schulen gGmbH über. Als freier Träger erhält die Caritas-Schulen gGmbH staatliche Leistungen zur Deckung des Personal- und Sachaufwandes. Diese Zahlungen decken den Aufwand jedoch nicht vollständig ab, so dass der Schulträger die Möglichkeit hat, Schulgeld von den SchülerInnen zu erheben. Die Caritas-Schulen gGmbH legte seinerzeit gegenüber der Stadt Aschaffenburg dar, dass die zur Finanzierung des Schulbetriebes auf die Erhebung von Schulgeld bei den SchülerInnen aus der Stadt Aschaffenburg angewiesen sein wird, wenn keine anderweitige Förderung durch die Stadt erfolgt. Um SchülerInnen aus der Stadt Aschaffenburg weiterhin eine kostenfreie Ausbildung im gesellschaftlich sehr bedeutenden Erzieherberuf zu ermöglichen, beschloss der Stadtrat am 16.07.2012, einen entsprechenden kommunalen Schulgeldersatz an die SchülerInnen zu leisten. Hierzu schloss die Stadt Aschaffenburg am 07.08.2012 eine Kooperationsvereinbarung mit der Caritas-Schulen gGmbH (Anlage 1). In der Folge leistete die Stadt Aschaffenburg im Haushaltsjahr 2013 einen kommunalen Schulgeldersatz in Höhe von 22.385 Euro. Daneben gewährte die Stadt Aschaffenburg in 2014 dem Landkreis Aschaffenburg, der auch nach Übergang der Trägerschaft die Kosten für das Schulgebäude trägt, einen einmaligen Zuschuss für die Erweiterung des Gebäudes in Höhe von 25.000 Euro.
Der Freistaat Bayern gewährt ab dem Schuljahr 2013/14 im Rahmen des Pflegebonus (Anlage 2) u.a. für staatlich anerkannte Fachakademien für Sozialpädagogik einen klassenbezogenen Zuschuss, sofern der Schulträger auf die Erhebung von Schulgeld bei den SchülerInnen verzichtet. Die Caritas-Schulen gGmbH macht nach eigenen Angaben von dieser Möglichkeit Gebrauch. Damit entfällt ab dem laufenden Haushaltsjahr 2014 die Grundlage der o.g. Kooperationsvereinbarung, was die Stadt Aschaffenburg der Caritas-Schulen gGmbH mit Schreiben vom 08.10.2013 mitteilte. Bei Fortgeltung der Kooperationsvereinbarung wäre im Haushaltsjahr 2014 von der Stadt Aschaffenburg kommunaler Schulgeldersatz in Höhe von 28.765 Euro zu leisten gewesen.
Die Stadt Aschaffenburg sieht in der Ausbildung von ErzieherInnen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, zu der sie auch zukünftig einen Beitrag leisten möchte. Daher wird vorgeschlagen, die Caritas-Schulen gGmbH als Schulträger ab dem Haushaltsjahr 2014 mit einem jährlichen Betriebskostenzuscnuss von 20.000 Euro zu unterstützen.
.Beschluss: 1
Der Antrag der Kommunalen Inititative (KI) vom 11.07.2014 (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.
Herr Stadtrat Karsten Klein und Herrn Stadtrat Johannes Büttner beantragen die Vertagung des TOP 5 der öffentlichen Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
.Beschluss: 2
Die Stadt Aschaffenburg gewährt der Caritas-Schulen gGmbH für die Fachakademie für Sozialpädagogik Aschaffenburg einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von
20.000.-- EUR als freiwillige Leistung. Der Betrag wird im Nachtragshaushalt 2014 und in den Haushalten der Folgejahre unter der Haushaltsstelle 0.2549.7030 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 3
Datenstand vom 01.04.2015 08:57 Uhr
