SPNr. UVS/7/3/14
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates, 16.07.2014
Beratungsreihenfolge
.Beschluss:
Frau Stadträtin Brigitte Gans beantragt, dass bei den heutigen Entscheidungen im Wohnungsbau darauf geachtet wird, dass auch der Bau von notwendigen und DIN-gerechten Kinderspielplätzen als Auflage verbeschieden wird. Frau Stadträtin Brigitte Gans beantragt weiterhin regelmäßige Kontrollen durch die Mitarbeiter der Bauaufsicht, um festzustellen, ob die Verpflichtung zur Erhaltung der errichteten privaten Kinderspielplätze auch eingehalten wurde.
Auf die Nachfrage von Frau Stadträtin Brigitte Gans zum Bearbeitungsstand des Antrages der CSU-Stadtratsfraktion vom 01.04.2014 wegen des Erlasses einer Satzung zum Bau von Kinderspielplätzen teilt Herr Bernhard Keßler mit, dass dieser Antrag bearbeitet wird und im Herbst mit der Vorlage einer solchen Satzung an
den Stadtrat gerechnet werden kann. Herr Bernhard Keßler gibt in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass eine solche Satzung auch mit allen Auswirkungen dann konsequent vollzogen werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2015 09:00 Uhr
