I. Bundesverkehrswegeplan
Die Anfrage der Grünen-Stadtratsfraktion war Anlass, die IHK Aschaffenburg und den Bayernhafen Aschaffenburg um eine Stellungnahme zu bitten, da beide Akteure sich eigenständig in das derzeit laufende, mehrstufige Aufstellungsverfahren für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eingebracht haben. Die Vorschläge von der IHK Aschaffenburg und Bayernhafen Aschaffenburg sind von diesen beiden Institutionen ohne Rücksprache mit der Stadtverwaltung ergangen. Nähere Ausführungen hierzu enthalten die beiliegenden Stellungnahmen.
Die Stadtverwaltung hat sich völlig unabhängig von den Aktivitäten von IHK und Bayernhafen während der Laufzeit des „Vorschlagverfahrens“ mit den Nahverkehrsbeauftragten der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg kurzgeschlossen und, entsprechend der Beschlusslage des Stadtrats im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans, den Ausbau der Maintalbahn einschließlich Elektrifizierung als geeignetes Projekt definiert. Dieses abgesprochene Projekt wurde dann auch durch den Nahverkehrsbeauftragten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Aufstellungsverfahren eingebracht. Erfreulicherweise hat auch der Freistaat Bayern sich dieser Position angeschlossen, so dass in den Projektvorschlägen für den Bundesverkehrswegeplan, die seit Mai 2014 öffentlich bekannt sind, der Ausbau der Maintalbahn verankert ist. Die Listen der jetzt vorliegenden Projektvorschläge sind im Internet veröffentlicht.
Der Deutsche Städtetag hat im Juni 2014 mitgeteilt, dass „im nächsten Schritt das zuständige Bundesministerium die „Bundesverkehrswegeplan-Fähigkeit“ der Projektvorschläge überprüfen wird. Dabei werden z. B. fehlende Daten gesammelt, Doppelungen herausgenommen oder Projekte zusammengefasst. Im Laufe des zweiten Halbjahres 2014 würde damit begonnen, die Projekte auf Basis der aktualisierten Verkehrsprognose 2030 zu bewerten. Dabei werden unter anderem das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie Umwelt- und Raumordnungsbelange untersucht. Dieser Prozess werde bis weit in das Jahr 2015 andauern. Eine Einordnung der Projekte in Priorisierungskategorien könne erst nach Abschluss der Projektbewertung erfolgen“.
Das weitere Aufstellungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan, kann einer Graphik des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Internet veröffentlicht ist, entnommen werden. Danach besteht in allen weiteren Arbeitsschritten die Möglichkeit der Information und beim Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan der erst auf der Basis der Bewertung der Prognose erstellt werden wird, ausdrücklich die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Ein exakter Zeitplan wird jedoch seitens des Ministeriums nicht angegeben. Der Referentenentwurf soll voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 vorliegen. Für Ende 2015 ist der abschließende Kabinettsbeschluss vorgesehen.
II. Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt - Fulda
Die Deutsche Bahn AG hat zur Erarbeitung der erforderlichen Planungsgrundlagen und Planungsunterlagen für die Ertüchtigung bzw. den Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Fulda ein Dialogforum eingerichtet. Im Dialogforum arbeiten 3 Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppe 1 befasst sich mit dem Ausbau der Strecke Hanau – Gelnhausen, die Arbeitsgruppe 2 mit dem Ausbau der Strecke Gelnhausen – Fulda einschließlich der möglichen sogenannten Mottgers-Spange, die Arbeitsgruppe 3 bearbeitet zusätzlich Ertüchtigungsmaßnahmen der Strecke Aschaffenburg – Würzburg. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden in das gesamte Dialogforum eingebracht. Derzeit tagen die Arbeitsgruppen. Im Dialogforum vertreten sind die IHK Aschaffenburg, die Regierung von Unterfranken, die Kreisgruppe des BUND, die Initiative Bahndreieck Frankfurt – Würzburg, der VCD, die Stadt Aschaffenburg, die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Landtagsabgeordnete Mütze. Die Vertreter sprechen ihre Vorgehensweise soweit möglich untereinander ab und konnten erreichen, dass die Arbeitsgruppe 3 ihre erste Sitzung im Landratsamt Aschaffenburg durchführen wird.
Die Stadt Aschaffenburg ist in Absprache mit den anderen Vertretern aus der Region Bayer. Untermain in der Arbeitsgruppe 2 durch Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler vertreten. Alle anderen Vertreter der Region Bayer. Untermain wollten in der Arbeitsgruppe 3 mitarbeiten. Herr Keßler wird jedoch als Gast in der Arbeitsgruppe präsent sein.
Unter den Vertretern des Bayer. Untermains besteht absoluter Konsens, dass der Ausbau der Bestandsstrecke Aschaffenburg – Würzburg vorrangig in die Diskussion eingebracht wird. Die Mottgers-Spange ist für alle Beteiligten keine hinnehmbare Alternative, sofern die Mottgers-Spange eine Anbindung noch in Würzburg erhält.
Es ist festzustellen, dass die Deutsche Bahn um ein Höchstmaß an Transparenz bemüht ist, und in Kauf nimmt, dass dadurch der Diskussions- und Entscheidungsprozess sehr in die Länge gezogen wird. Der Bundesverkehrswegeplan unterstellt jedoch in seiner Verkehrsprognose, dass bis zum Jahr 2030 die Strecke Hanau – Fulda ausgebaut ist. Eine Festlegung, welche der dazu erforderlichen Streckenertüchtigungen gebaut werden soll, gibt es, wie die Deutsche Bahn auf Nachfrage mehrmals öffentlich bestätigte, nicht. Aus Sicht der Verwaltung sind daran jedoch durchaus Zweifel angebracht, denn die „Mottgers-Spange“ wird seitens der Vertreter der Bahn immer wieder mit Nachdruck und vielen Details in die Diskussion eingebracht.
Die aktuelle Arbeitsphase befasst sich nun mit der Zusammenstellung der notwendigen Planungsgrundlagen. Dabei ist seitens der Region Bayer. Untermain darauf zu achten, dass aufgrund der länderübergreifenden Betrachtung in Bayern und Hessen für die Bundesländer nicht unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt werden. Diese Gefahr besteht, wenn kritiklos amtliche Daten oder Detailbereitungen übernommen werden (so ist beispielsweise ein bayerisches Biotop etwas anderes als ein hessisches Biotop).
