Information über die Situation der Flüchtlinge in Aschaffenburg; - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion und der Kommunalen Initiative vom 26.08.2014


Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.10.2014

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 20.10.2014 ö Beschließend 1pl/15/1/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Auf dem Gelände der ehemaligen „Graves-Kaserne“ betreibt die Regierung von Unterfranken eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (GU). Diese hat eine Aufnahmekapazität von 350 Personen. Die Stadtverwaltung steht in regelmäßigen Gesprächen mit der Regierung von Unterfranken. Darüber hinaus führt die Stadtverwaltung regelmäßig zweimal im Jahr einen „Runden Tisch Asyl“ mit der Regierung von Unterfranken durch, bei dem auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen und der „Initiative  Menschenwürde für Flüchtlinge Aschaffenburg“ teilnehmen. In diesen Gesprächen konnten wesentliche Verbesserungen der Wohnsituation für Asylbewerber erreicht werden, z. B.

       Renovierungen im Sanitär- und Küchenbereich,
       Verbesserung der Zimmeraufteilung, Umbau zu kleineren Zimmer
       Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen für die Bewohner und von Schulungsräumen
       Einrichtung eines Kinderspielzimmers
       Einrichtung von Kranken- und Ausweichzimmern
       Errichtung eines Kinderspielplatzes
       Einrichtung eines Fahrradkellers
       Entfernung des Stacheldrahtzaunes
       Auszugserleichterungen für Familien, die unter den sog. „Asylkompromiss“ fallen
       Einhaltung der Belegungsobergrenze von 350 Bewohnern durch Verteilung von Asylbewerbern auch auf die beiden Landkreise
       Personelle Verstärkung der Sozialbetreuung für Asylbewerber
       Sozialpädagogisch begleitetes Wohntraining für auszugsberechtigte Personen
       Ausbau der Schulsozialarbeit an der Pestalozzischule
       Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber
       Sozialpädagogisch begleitetes Auszugsmanagement für Familien und Alleinerziehende

Die Stadt Aschaffenburg selbst erbringt zu diesem Zweck bereits erhebliche freiwillige Leistungen:

       Der Aschaffenburger Kulturpass ermöglicht den ermäßigten Eintritt bei Kulturveranstaltungen sowie vergünstigte Busfahrkarten.
       Die Stadt beteiligt sich an den Kosten der Migrationsberatung in Höhe von derzeit 12.000,00 EUR jährlich.
       Bei unterschiedlichen Problemlagen bietet die Stadt den Einsatz von Sprach- und Kulturvermittlern an. Diese begleiten die Bewohner bei Behördengängen und Arztterminen.
       Das Integrationsmanagement der Stadt bietet den Bewohnern unentgeltliche Beratung und Hilfeleistung.
       Eine städtische Mitarbeiterin unterstützt eine Gruppe afghanischer Frauen beim Spracherwerb und bei der Integration.
       Kinder und Jugendliche erhalten eine Hausaufgabenbetreuung durch die Caritas sowie Nachhilfeunterricht durch Ehrenamtliche.
       Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen übernimmt die Stadt den Eigenanteil der Kinder beim Mittagessen.
       Die Kindergartenkosten werden für bis zu sieben Stunden täglich übernommen.
       Sprachkurse an der VHS für die Bewohner werden von der Stadt derzeit pro Jahr mit 15.000,00 EUR finanziert.
       Die Stadt hat sich mit 50 v. H. an den Kosten der Kurse „Leben und Wohnen in Deutschland“ der Caritas beteiligt, die auszugberechtigten Bewohnern auf die vielfältigen Regelungen im Zusammenhang mit dem Anmieten einer Wohnung vorbereitet.

.Beschluss:

1. Der Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion und der Kommunalen Initiative vom 26.08.2014 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).

2. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2015 09:18 Uhr