Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2014


Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.10.2014

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 20.10.2014 ö Beschließend 8pl/15/8/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Hauptsenates des Stadtrates vom 06.10.2014 wurden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2014 beraten. Dem Zahlenwerk wurde zugestimmt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde von ursprünglich 8.320.000 € um 350.000 € vermindert und auf 7.970.000 € neu festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert (6.972.100 €).

Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Stellenplan ist aus folgenden Gründen zu ändern:

Im Mai 2014 wurde ein dritter Bürgermeister gewählt. Die Stelle ist mit Besoldungsgruppe B 5 BayBesG ausgewiesen.
Auf Grund der Neuorganisation des Jugendamtes wird eine Stelle „Bereichsleitung Verwaltung“ in Besoldungsgruppe A 13 BayBesG eingerichtet.
Für die Stelle der Leitung der ILS wurde eine Dienstpostenbewertung durchgeführt. Die Stelle wird von Besoldungsgruppe A 12 in Besoldungsgruppe A 13 BayBesG angehoben.
Der bisherige Sachgebietsleiter Stadtkasse (A 12) wurde auf eine freie Stelle im Rechnungsprüfungsamt (bisher A 11) umgesetzt. Die Stelle im Rechnungsprüfungsamt wird in Besoldungsgruppe A 12 BayBesG ausgewiesen und erhält den Vermerk ku A 11.
Die 0,5-Teilzeitstelle (A 11) im Bauordnungsamt wird in eine Vollzeitstelle umgewandelt. Im Haushaltsjahr 2015 ist zum Ausgleich die Zahl der Stellen für Beschäftigte in Entgeltgruppe 10 TVöD um 0,5 zu verringern.
Die Zahl der Stellen in B 5 erhöht sich von 1,0 auf 2,0, die in A 13 von 7,0 auf 9,0. Die Zahl der Stellen bei A 11 verringert sich um 0,5 Stellen von 21,5 auf 21,0. Bei Besoldungsgruppe A 12 bleibt die Stellenzahl unverändert bei 21,0. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Beamtenstellen um 2,5 Stellen von 182,0 auf 184,5.

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.

Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss:

§ 1
Der als Anlage 4 der Niederschrift der 12. Sitzung des Hauptsenates vom 06.10.2014 (SPNr. HS/12/8/14) beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes




von bisher
auf nunmehr

im

Verwaltungs-
haushalt





die Einnahmen

10.348.200

2.519.000

194.442.600

202.271.800

die Ausgaben

8.926.700

1.097.500

194.442.600

202.271.800

im
Vermögens-
haushalt





die Einnahmen

3.543.700

1.929.500

39.003.400

40.617.600

die Ausgaben

4.467.200

2.853.000

39.003.400

40.617.600

verändert.
§ 2

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 350.000 € vermindert und damit von bisher 8.320.000 € auf 7.970.000 € neu festgesetzt.
§ 3
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 in dem als Anlage der Haushaltssatzung beigefügten Haushaltsplan wird bei Stadtverwaltung 1. Beamte wie folgt geändert:

Wahlbeamte und sonstige Beamte
Besoldungsgruppe
Zahl der Stellen 2014
insgesamt
Wahlbeamte
B 5
2,0
sonstige Beamte
A 13
9,0

A 11
21,0
Insgesamt

184,5

§ 4

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 0 1. Januar 2014 in Kraft.

Aschaffenburg
STADT ASCHAFFENBURG


Klaus Herzog
Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 5

Datenstand vom 01.04.2015 09:18 Uhr