Mit Beschluss vom 27.06.2011 stimmte der Stadtrat der von der Regierung von Unterfranken erbetenen Verlängerung der Nutzungsdauer der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Geduldete im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes bis 30.06.2015 zu. Die Gemeinschaftsunterkunft wird bereits seit 01.07.1993 von der Regierung von Unterfranken auf dem Gelände der ehemaligen „Graves-Kaserne“ betrieben. Dabei lag die Kapazitätsgrenze bis 2010 bei 500 Bewohnern. Tatsächlich wurde diese Kapazitätsgrenze zumindest seit der Führung einer Statistik des Sozialamtes bzw. des Amtes für soziale Leistungen ab 2001 nicht mehr erreicht (s. Anlage 1). Seit ca. Mitte 2010 ist die Obergrenze für die Nutzung dieser Einrichtung auf maximal 350 Bewohner festgelegt, aufgrund der Anpassung der Auslastungsvorschriften an die neuen bayerischen Richtlinien.
Aus dem Schreiben des Regierungspräsidenten vom 02.05.2014 ist zu entnehmen, dass die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Jahre 2014 gegenüber den Vorjahren deutlich zunehmen wird. Dies erfordert die Nutzung der bisherigen Einrichtung. Für die Stadt Aschaffenburg hat dies zur Folge, dass die Regierung von Unterfranken die Nutzungsdauer der Gemeinschaftsunterkunft in der Schweinfurter Str. 2 bis 30.06.2020 verlängern möchte mit gleichzeitiger Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre (Anfrage vom 14.08.2014 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Würzburg).
Die bestehende bauliche Situation lässt eine weitere Nutzung auch künftig zu. Für das Jahr 2014 und auch in den kommenden Jahren sind weitere Verbesserungsmaßnahmen über die in den vergangenen Jahren bereits durchgeführten geplant.
Die Schreiben des Herrn Regierungspräsidenten (Anlage 2) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Anlage 3) sind dieser Beschlussvorlage beigefügt. Außerdem besteht die Zusage, dass ein Vertreter der Bezirksregierung für weitere Ausführungen und Fragen an der Sitzung des Stadtrates teilnimmt.
Wie bereits in der Stadtratssitzung vom 20.10.2014 berichtet, steht die Stadtverwaltung in regelmäßigen Gesprächen mit der Regierung von Unterfranken. Darüber hinaus führt die Stadtverwaltung regelmäßig zweimal im Jahr einen „Runden Tisch Asyl“ mit der Regierung von Unterfranken durch, bei dem auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen und der „Initiative Menschenwürde für Flüchtlinge Aschaffenburg“ teilnehmen. In diesen Gesprächen konnten wesentliche Verbesserungen der Wohnsituation für Asylbewerber erreicht werden, z. B.
Renovierungen im Sanitär- und Küchenbereich,
Verbesserung der Zimmeraufteilung, Umbau zu kleineren Zimmer
Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen für die Bewohner und von Schulungsräumen
Einrichtung eines Kinderspielzimmers
Einrichtung von Kranken- und Ausweichzimmern
Errichtung eines Kinderspielplatzes
Einrichtung eines Fahrradkellers
Entfernung des Stacheldrahtzaunes
Auszugserleichterungen für Familien, die unter den sog. „Asylkompromiss“ fallen
Einhaltung der Belegungsobergrenze von 350 Bewohnern durch Verteilung von Asylbewerbern auch auf die beiden Landkreise
Personelle Verstärkung der Sozialbetreuung für Asylbewerber
Sozialpädagogisch begleitetes Wohntraining für auszugsberechtigte Personen
Ausbau der Schulsozialarbeit an der Pestalozzischule
Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber
Sozialpädagogisch begleitetes Auszugsmanagement für Familien und Alleinerziehende
Die Stadt Aschaffenburg selbst erbringt zu diesem Zweck bereits erhebliche freiwillige Leistungen:
Der Aschaffenburger Kulturpass ermöglicht den ermäßigten Eintritt bei Kulturveranstaltungen sowie vergünstigte Busfahrkarten.
Die Stadt beteiligt sich an den Kosten der Migrationsberatung in Höhe von derzeit 12.000,00 EUR jährlich.
Bei unterschiedlichen Problemlagen bietet die Stadt den Einsatz von Sprach- und Kulturvermittlern an. Diese begleiten die Bewohner bei Behördengängen und Arztterminen.
Das Integrationsmanagement der Stadt bietet den Bewohnern unentgeltliche Beratung und Hilfeleistung.
Eine städtische Mitarbeiterin unterstützt eine Gruppe afghanischer Frauen beim Spracherwerb und bei der Integration.
Kinder und Jugendliche erhalten eine Hausaufgabenbetreuung durch die Caritas sowie Nachhilfeunterricht durch Ehrenamtliche.
Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen übernimmt die Stadt den Eigenanteil der Kinder beim Mittagessen.
Die Kindergartenkosten werden für bis zu sieben Stunden täglich übernommen.
Sprachkurse an der VHS für die Bewohner werden von der Stadt derzeit pro Jahr mit 15.000,00 EUR finanziert.
Die Stadt hat sich mit 50 v. H. an den Kosten der Kurse „Leben und Wohnen in Deutschland“ der Caritas beteiligt, die auszugberechtigten Bewohnern auf die vielfältigen Regelungen im Zusammenhang mit dem Anmieten einer Wohnung vorbereitet.
Die Verwaltung bittet um Zustimmung.
