Resolution an die Bayerische Staatsregierung zur Finanzierung von Altenpflegeschulen - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 23.10.2014
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Kultur- und Schulsenates, 20.11.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die UBV-Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 23.10.2014 den Beschluss einer Resolution im genannten Wortlaut. In Bayern erfolgt die Ausbildung von AltenpflegerInnen und AltenpflegehelferInnen an Berufsfachschulen, die sich teilweise in staatlicher, kommunaler oder privater Trägerschaft befinden. Schulen in privater Trägerschaft erhalten im Bereich der Sach- und Personalkosten staatliche Kostenersätze, können ergänzend jedoch Schulgeld erheben. Schulen in privater Trägerschaft, die auf die Erhebung von Schulgeld bei ihren SchülerInnen verzichten, erhalten seit dem Schuljahr 2013/14 eine zusätzliche staatliche Förderung in Form des sog. Pflegebonus, abhängig von der Zahl und der Stärke ihrer Klassen.
Im Gebiet der Stadt Aschaffenburg befindet sich die Berufsfachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe in Trägerschaft der Hans-Weinberger-Akademie. Am 14.07.2014 beschloss der Stadtrat, der Hans-Weinberger-Akademie für den Betrieb der Schule ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 10.000 Euro als freiwillige Leistung zu gewähren.
.Beschluss:
Der Kultur- und Schulsenat der Stadt Aschaffenburg beschließt auf Antrag der UBV-Stadtratsfraktion folgende Resolution:
1. Die Bayerische Staatsregierung wird gebeten, ihre Zuwendungen an die Altenpflegeschulen zu erhöhen, damit mehr Personen ausgebildet werden können.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese Resolution nach München weiterzuleiten und die Landtagsabgeordneten der Region um Unterstützung zu bitten.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2015 09:42 Uhr
