Beendigung des Mietvertrages mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg und Fortsetzung zu den gleichen Bedingungen mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 13.07.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Stadt Aschaffenburg hat mit Überlassungsvertrag vom 18.03./22.04.1996 die fertigen Räume inkl. Zubehör und kompletter Einrichtung des Kindergartens an der Steubenstraße, Fl.-Nr. xxx, Gemarkung Schweinheim, überlassen.
Betreiber des Kindergartens „Schwalbennest“ ist seit dem Jahr 1997 der St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V. Der Verein hat zur Errichtung des Kindergartens einen Baukostenzuschuss an die Stadt in Höhe von 450.000 DM geleistet. Vereinbart wurde, dass die Stadt 15.000 DM/Jahr erstattet, wenn der Trägerschaftsvertrag vor Ablauf von 30 Jahren gekündigt wird.
Mit Schreiben vom 13.11.2014 hat der St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V. angekündigt, dass der den Kindergartenbetrieb zum 30.6.2015 einstellen wird. Im Vorfeld zu diesem Schreiben und auch in der Folgezeit fanden Gespräche zwischen dem Verein, der Stadt und dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim e.V. statt, die letztendlich zum Ergebnis hatten, dass St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim e.V. bereits ist, den Kindergartenbetrieb zu übernehmen und der St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V. bereit ist, auf die Rückzahlung des restlichen Baukostenzuschusses (zurzeit rund 88.000,00 €) zu verzichten, wenn die Stadt im Gegenzug bereit ist, den bestehenden Mietvertrag zu gleichen Bedingungen mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg –Schweinheim e.V. fortzusetzen
.Beschluss:
I. Dem Eintritt des St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim e.V. anstelle des St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V. in den bestehenden Mietvertrag zwischen der Stadt Aschaffenburg und dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V. zum frühest möglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten :
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ja [ ]
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nein [X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 8
Datenstand vom 21.10.2015 15:04 Uhr
