Bewohnerparken Bahnhofsquartier / Innenstadt (A2) - Nachuntersuchung


Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 19.01.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 19.01.2016 ö Beschließend 7pvs/1/7/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Planungs- und Verkehrssenat am 22.09.2015 wurden die Ergebnisse der Nachuntersuchung im Bewohnerparkgebiet A2 (Bahnhofsquartier und Innenstadt) zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt. Im Vorfeld der Nachuntersuchung ging dem Stadtplanungsamt eine Liste mit 330 Unterschriften zu, deren Intention lautete: "Für die Freigabe aller bestehenden Parkplätze als Bewohnerparkplätze ohne jede zeitliche Einschränkung (24h/Tag) und die Wiederanlage bereits entfernter Parkplätze sowie gegen den zukünftigen Rückbau bestehender öffentlicher Parkflächen in der Aschaffenburger Innenstadt."
Am 26.11.2015 fand im Martinushaus ein Bürgergespräch hierzu statt, zu dem sich ca. 32 Personen einfanden. Das Protokoll ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Im Verlauf des Gesprächs hat die Verwaltung für jede Straße die Fakten über Auslastung und Parkdauer dargestellt und um Meinungsäußerung gebeten. Dabei wurden folgende konzeptrelevanten Anmerkungen vorgetragen:
-        Der Einzelhandelsverband befürwortet die momentane Regelung in der Frohsinnstraße, die Parkplätze tagsüber ausschließlich Kurzzeitparkern zu überlassen.
-        Die Duccastraße hat mit der Einführung des Bewohnerparkens und der Aufhebung des Gehwegparkens etwa die Hälfte der Parkplätze verloren. Mit der in Aussicht gestellten Umgestaltung der Duccastraße wird der Verlust noch weiterer Parkstände befürchtet. Die Verwaltung erwiderte darauf, dass die Planungen für die Duccastraße noch nicht abgeschlossen seien. Irrtümlich wurde das Jahr 2016 in der Versammlung als Baubeginn genannt, richtig ist jedoch das Jahr 2017.
-        Die ursprünglich vorhandenen Mischparkplätze in der Weißenburger Straße nach der Einmündung Frohsinnstraße sollten wieder eingeführt werden. Sie sind mittlerweile Kurzzeitparkplätze, auf die sich die Bewohner erst ab 20 Uhr stellen dürfen.
-        Die Standorte der Pflanzgefäße in der Erthalstraße sollten dahingehend überprüft werden, ob sich nicht noch weitere Parkstände realisieren lassen. Eine erneute Überprüfung vor Ort ergab aus Zwängen der vorhandenen Einfahrten keinen Spielraum für weitere Parkstände.
-        Der Busparkplatz bzw. Ersatzhaltestelle in der Erthalstraße vor der Agathakirche sollte zwischen 18-9 Uhr den Bewohnern zur Verfügung stehen. Die Kongress- und Touristikbetriebe wurden zu diesem Sachverhalt befragt und können sich eine derartige Lösung vorstellen, wenn sichergestellt wird, dass die Bewohner tatsächlich morgens um 9 Uhr den Platz geräumt haben.
-        Der Busparkplatz in der Karlstraße sollte aufgehoben werden.

Als Gesamtergebnis des Bürgergesprächs lässt sich festhalten, dass sich die 2011 eingeführte Parkregelung grundsätzlich bewährt hat und nur kleine Veränderungen gewünscht werden.

Aus den genannten Vorschlägen lassen sich folgende Konzeptänderungen ableiten:
-        Erthalstraße (zwischen Frohsinn- und Weißenburger Straße) und Weißenburger Straße (zwischen Frohsinn- und Luitpoldstraße): Die Parkstände bleiben Kurzeitparkstände von 8-20 Uhr. Bewohner dürfen sich aber in einen überlappenden Zeitraum von 18-9 Uhr dazu stellen (s. Bild 1). In der Frohsinnstraße bleibt die bestehende Regelung bestehen, um die Belange des Einzelhandels zu schützen.

-        Busparkstand in der Erthalstraße – Nutzung durch Bewohner mit Parkausweis in der Zeit von 18-9 Uhr (außer bei P+R-Betrieb, wenn die Haltestelle als solche benötigt wird). Die Maßnahme wird zur Probe eingeführt, da die Kongress- und Touristikbetriebe dieser Maßnahme im Prinzip zustimmen, jedoch auch die Befürchtung erheben, dass der Busparkstand nicht rechtzeitig um 9 Uhr geräumt ist (siehe Bild 4 und 5).

Die Anzahl der Parkstände ändert sich tagsüber um +3 Mischparkstände in der Karlstraße und nachts um +4 Bewohnerparkstände auf dem Busparkplatz Erthalstraße.
Die Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden.

.Beschluss:

I.

1.        Der Bericht der Verwaltung zur durchgeführten Öffentlichkeitsarbeit zur Nachuntersuchung des Bewohnerparkens wird zur Kenntnis genommen.

2.        Der Änderung des Wechselparkens in Teilabschnitten der Erthal- und Weißenburger Straße wird dahingehend zugestimmt, dass die Bewohner dort bereits ab 18 Uhr und bis 9 Uhr parken dürfen.

3.        Der Aufhebung des Busparkstands in der Karlstraße und der Anlage von Mischparkständen wird zugestimmt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [x]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [x]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [   ]
nein [x]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.02.2016 08:34 Uhr