Verkehrsführung in der Lindenallee; - Anträge der UBV-Stadtratsfraktion vom 11.05.2015, der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.06.2015 sowie der SPD-Stadtratsfraktion vom 02.07.2015


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 16.02.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 16.02.2016 ö Beschließend 3pvs/2/3/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1.        Bisheriger Planungs- und Diskussionsprozess
Die Planfeststellung zum Bau der östlichen Ringstraße sah vor, die Lindenallee für den Individualverkehr in beide Fahrtrichtungen zu öffnen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde  hierzu aus Kreisen der Bürgerschaft aus dem Stadtgebiet östlich der Ringstraße Kritik geäußert. Der Planfeststellungsbeschluss gibt daher der Stadt im Rahmen der Realisierung  jedoch  Entscheidungsspielraum bei der Festlegung der Verkehrsführung.

Aus diesem Grund wurde die künftige Verkehrsführung im Vorfeld der Fertigstellung des Ringschlusses Ost ausführlich diskutiert und beraten. In den Jahren 2010, 2011 sowie 2012 hat der Planungs- und Verkehrssenat die Fragestellung dreimal beraten. 2011 fand außerdem ein Bürgergespräch im Dalberg-Gymnasium statt, bei dem die künftige Verkehrssituation ausführlich erörtert und ein Meinungsbild erfragt wurde. Eine klare Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger sprach sich mehrheitlich für die Beibehaltung der Fahrtrichtung stadtauswärts aus, akzeptierte jedoch die Öffnung der Lindenallee für den Busverkehr stadteinwärts. Grundlage der Beratungen und Diskussionen waren umfangreiche Verkehrsprognosen in Abhängigkeit von der gewählten Verkehrsführung durch die Lindenallee sowie der angrenzenden Straßen um die verschiedenen Verkehrsbelastungen, die sich bei den einzelnen Planfällen ergeben, vergleichend aufzuarbeiten. Die politische Entscheidungsfindung in der Endphase wurde darüber hinaus von einer Bürgerinitiative aus der Österreicher Kolonie intensiv begleitet, die sich für eine Öffnung der Lindenallee in zwei Fahrtrichtungen stark machte, um den Zugang zur Österreicher Kolonie von der Ringstraße aus möglichst kurz halten zu können. Auf der Stadtteil-Bürgerversammlung Österreicher Kolonie am 15.05.2012 wurde die Aufgabenstellung ebenfalls eingebracht und beraten.
Die abschließende Beratung zur Verkehrsführung erfolgte am 19.06.2012. Der Planungs- und Verkehrssenat legte fest, dass die Lindenallee, wie in Vergangenheit nur stadtauswärts für den Individualverkehr befahrbar sein soll. Die sich daraus ergebenden längeren Verkehrswege zur Österreicher Kolonie wurden als Nachteil akzeptiert. In der Gesamtabwägung kam der Stadtrat zum Ergebnis, dass eine Öffnung der Innenstadtzufahrt von Osten über den Straßenzug Ludwigsallee / Lindenallee / Platanenallee für die Anwohner entlang dieser Straßen von so großem Nachteil wäre, dass sie hinter dem Vorteil, einer etwas direkter geführten Zufahrt zur Österreicher Kolonie über Lindenallee / Deschstraße, zurücktreten musste. Für Fahrradfahrer und den ÖPNV wurde jedoch eine direkte Streckenführung von der Ringstraße zur Innenstadt befürwortet.
Diese Entscheidung war die Grundlage für den Straßenumbau der Lindenallee sowie die Markierung und Einrichtung der Ampelanlagen.

2.        Änderungsanträge zur Verkehrsführung Lindenallee
Die CSU-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 5.06.2015 beantragt, die Lindenallee in Fahrtrichtung Innenstadt  - zunächst probeweise für ein Jahr für den Individualverkehr zu öffnen. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, dass seit Inbetriebnahme des Ringschlusses-Ost hinreichende Erfahrungen gesammelt werden konnten in dessen Kontext Anlieger die bestehende Verkehrsführung als Zumutung empfinden. Im Antrag wird zudem  ausgeführt, dass kein erhöhtes Verkehrsaufkommen aus Richtung Haibach befürchtet wird, da die Würzburger Straße attraktiver ist. Auch die UBV-Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 11.5.15 eine Freigabe der Fahrtrichtung stadteinwärts  mit der Begründung dass die Bürgerinnen und Bürger der Österreicher Kolonie beeinträchtigt werden. Die SPD- Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 2.7.15 vor einer erneuten Beratung und Entscheidung über die Verkehrsführung Lindenallee ein Bürgergespräch durchzuführen. Auch das Landratsamtsamt Aschaffenburg bezog mit Schreiben vom 1.6.2015 Position für eine Öffnung der Lindenallee stadteinwärts. 

3.        Erörterung der Verkehrsführung Lindenallee im Bürgergespräch am 20.10.2015
Die Stadtverwaltung hat die Anträge zum Anlass genommen am 20.10.2015 zu einem Bürgergespräch zum Thema „Verkehrsentwicklung Aschaffenburg-Ost“ einzuladen. In diesem Bürgergespräch standen die Themen Verkehrsführung Lindenallee und die Diagonalsperre im Bereich des Goldbacher Viaduktes im Mittelpunkt der Erörterung. An diesem Abend waren rund 160 Bürgerinnen und Bürger anwesend. Die Stadtverwaltung führte zunächst in die Aufgabenstellung anhand einer Präsentation ein. Es wurden der bisherige Planungs- und Entscheidungsprozess, die Varianten möglicher Verkehrsführungen und die sich hieraus ergebenden Wirkungen auf die Wegelängen und Verkehrsmengen dargestellt (siehe Anlage 1, Protokoll. Nach dem Thema Lindenallee erfolgte eine vergleichbare Darstellung zur Aufgabenstellung Diagonalsperre, die in gesonderter Beschlussvorlage für die Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates am 16.02.2016 aufbereitet ist.
Nach dem einführenden Sachvortrag schloss sich eine moderierte Diskussion an in dessen Verlauf 19 Wortbeiträge erfolgten. Die Mehrzahl der Beiträge befürwortete die Beibehaltung der bestehenden Verkehrsführung. Begründet wurden die Positionen damit, dass  bei einer Öffnung der Lindenallee mit einer enormen Verkehrszunahme in der Lindenallee, einer Zunahme der Gefährdung der Fußgänger (insbesondere der Schulkinder) und einer Verschlechterung der Aufenthaltsqualität des Naherholungsraumes der Großmutterwiese gerechnet wird. Die Mehrheit der Redner/innen beklagte außerdem, dass auf der Lindenallee zu schnell gefahren wird.
Die Befürworter der Änderung der Verkehrsführung (7 Wortbeiträge) begründeten Ihre Position hauptsächlich dadurch, dass insbesondere die Österreicher Kolonie als auch das Herz-Jesu-Viertel nur noch durch Umwege mit dem PKW erreichbar sind und diese Umwege in zeitlicher, finanzieller und auch in ökologischer Hinsicht unzumutbar wären.
Nach der ausführlichen Diskussion holte die Verwaltung durch Abstimmung ein Meinungsbild unter den Anwesenden ein. Die Mehrheit (ca. 60 %) votierte für eine Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung in der Lindenallee (Busspur stadteinwärts, Einbahnstraße stadtauswärts).

4.        Bewertung und Empfehlung der Verwaltung
Die Stadtverwaltung empfiehlt die bestehende Verkehrsführung in der Lindenallee beizubehalten. Aus der Diskussion der vergangenen Monate haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die in der Abwägung der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Lösungen zu einer anderen Empfehlung der Verwaltung führt. Das Bürgergespräch hat die bestehende Verkehrsführung auch mehrheitlich bestätigt.
Für die Österreicher Kolonie ergeben sich mit weiteren Fahrbeziehungen am Knoten Goldbacher Straße, Elsässer Straße, Bayernstraße durch Teilrückbau der Diagonalsperre Vorteile für die Erreichbarkeit des Stadtteils und des Landratsamtes. Hierüber entscheidet der Planungs- und Verkehrssenat in einem eigenen Tagesordnungspunkt.

.Beschluss:

I.
1. Der Bericht der Verwaltung über die Verkehrsführung in der Lindenallee und zum Bürgergespräch „Verkehrsentwicklung Aschaffenburg-Ost“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Die bestehende Verkehrsführung in der Lindenallee (Einbahnstraße stadtauswärts, Busspur) stadteinwärts wird beibehalten.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9, Dagegen: 7

Datenstand vom 29.09.2016 14:17 Uhr