Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 12.04.2016

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Fertigstellung des Radverkehrskonzeptes beendete der Arbeitskreis Radverkehr seine beratende Tätigkeit bei der Erarbeitung des Konzeptes.

Eine Empfehlung, die im Radverkehrskonzept formuliert wurde, war, den Arbeitskreis als Koordinations- und Kooperationsgremium zur Begleitung der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes als dauerhafte Institution einzurichten.

Im September 2015 tagte daher der erste Arbeitskreis Fahrradforum in seiner konstituierenden Sitzung, in der die Geschäftsordnung zur Vorlage im Stadtrat beschlossen wurde.

Aufgaben und Organisation des Fahrradforums:

Das Fahrradforum soll die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes kontinuierlich begleiten und wurde durch die 1. Sitzung als dauerhafter Arbeitskreis in der Stadt Aschaffenburg  vom Oberbürgermeister eingesetzt.

Die Geschäftsordnung legt die grundlegende Struktur und Arbeitsweise des Fahrradforums fest.

Das Fahrradforum wird im Regelfall zweimal im Jahr tagen. Hauptaufgabe wird sein, den Stadtrat in allen den Radverkehr betreffenden Angelegenheiten und Fragen zu beraten. Planungen und Untersuchungen zu Maßnahmen des Radverkehrs, die umfassende Auswirkungen auf die Stadt haben, werden in dem Fahrradforum vorgestellt und besprochen werden.

Das Fahrradforum setzt sich zusammen aus Vertretern der Politik, der Verwaltung, der Polizei sowie aus Vertretern von Organisationen und Verbänden (z.B. ADFC, VCD), die einen Bezug zur rad-verkehrlichen Gestaltung der Stadt haben (siehe hierzu §3 der Geschäftsordnung).

Die nächste Sitzung soll am 29.04.2016 stattfinden.

Das Protokoll der ersten Sitzung geht dem Planungs- und Verkehrssenat als Anlage zu.

.Beschluss: 1

2. Während der Diskussion werden aus der Mitte des Planungs- und Verkehrssenates eine Reihe von Änderungsanträgen zum Entwurf der Geschäftsordnung gestellt, über die wie folgt abgestimmt wird:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

2.1.1 der Zusammensetzung des Fahrradforums in § 3 Abs. 1 Buchstabe d) der Geschäftsordnung des Fahrradforums in der Form, dass die beiden größten Stadtratsfraktionen je zwei Vertreter/Vertreterinnen entsenden dürfen, wird zugestimmt.

Anwesend:        16

Beschlussfassung:

Mehrheitlich angenommen.

2.1.2 von § 6 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Fahrradforums in folgende Fassung:

„(1) Das Fahrradforum ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beschlussfähigen Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Eine Stimmenthaltung ist möglich.“

Anwesend:        16

Beschlussfassung:

Mehrheitlich angenommen.

2.1.3 von § 5 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Fahrradforums in folgende Fassung:

„(7) Jedes der in § 3 genannten Mitglieder des Fahrradforums ist berechtigt, bis 2 Wochen vor dem nächsten Sitzungstermin weitere Themen benennen zu können, die in die Tagesordnung dieser Sitzung nach Abstimmung im Forum aufgenommen werden können.“

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 3

2.2.1 von § 3 Buchstabe f) der Geschäftsordnung des Fahrradforums, wonach auch die Stadtbau Aschaffenburg GmbH als Mitglied aufgenommen werden soll, wird zugestimmt.

Anwesend:        16

Beschlussfassung:

Mehrheitlich angenommen.

2.2.2. von § 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Fahrradforums, wonach das Wort „kann“ in Satz 2 des § 2 gegen das Wort „soll“ ersetzt wird, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 4

2.3.1 wonach in § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Fahrradforums nach Satz 1 ein neuer Satz mit dem Text „Die vom Forum als grundlegend erachtete Empfehlungen werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.“ eingefügt wird, wird zugestimmt.

Anwesend:        15

Beschlussfassung:

Mehrheitlich angenommen.

2.3 .2. wonach in § 3 und § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Fahrradforums eine Unterscheidung der Mitglieder in beratende und beschließende Mitglieder formuliert werden soll, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 5

3.1 Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Arbeitskreises Fahrradforum in geänderter Form.

3. 2 Er stimmt damit der Einrichtung des Arbeitskreises Fahrradforum als dauerhaftes Gremium zu, welches den Stadtrat in allen den Radverkehr betreffenden Angelegenheiten und Fragen beratend zur Seite steht.

Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [x]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 2