Ringschluss Ost: Ausgleichsmaßnahmen; - Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Büro Trölenberg + Vogt, Aschaffenburg - Bau- und Finanzierungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.07.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 8. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 18.07.2016 ö Beschließend 6pl/8/6/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1)        Sachstand und Anlass
Die Verwaltung bearbeitet im Moment als letzte Maßnahme des Projekts Ringschluss-Ost die noch fehlenden Ausgleichsmaßnahmen, als Vorbereitung für die zu erbringende  Bilanzierung des Ausgleiches.
In diesem Kontext wurde ein ursprünglich planfestgestellter Teil des landschaftspflegerischen Ausgleichs für dieses Straßenbauprojekt, in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden, durch eine neu ausgearbeitete Ausgleichmaßnahme ersetzt. Bei dieser neuen Maßnahme handelt es sich um die Umgestaltung des Röderbachtales im Osten der Stadt, ersetzt wird durch diese Umgestaltung zum einen eine ursprünglich geplante Aufforstungsfläche östlich des Lufthofes entlang der Schmerlenbacher Straße, zum anderen dient die Maßnahme auch dazu, noch bestehende Defizite in der Ausgleichsbilanz zu kompensieren. Nach Beendigung der nun vorgestellten Maßnahme kann die Schluss-Bilanzierung der gesamten Ausgleichsmaßnahmen des Ringschlusses-Ost durchgeführt werden.

2)        Projektbeschreibung

A)        Maßnahmen
Das nun ausgeplante Konzept wurde dem Stadtrat erstmals am 03.06.2014 im Planungs- und Verkehrssenat vorgestellt.
Die Umgestaltungs- und Ausbaumaßnahme besteht aus folgenden Teilmaßnahmen:
1)        Anlage von Amphibienwasserflächen im Talgrund (bereits im Vorfeld durchgeführt)
2)        Umlegung des Hochwasserabschlages Im Röderbachtal (bereits im Vorfeld durchgeführt)
3)        Ersatz (mit Vergrößerung) des Durchlasses unmittelbar westlich der Schellenmühle
4)        Ersatz und Verlegung der Wehranlage vor der Fasanerie inkl. amphibiengerechtem Ausbau
5)        Ersatz des baufälligen Durchlasses im Lufthofweg, amphibiengerechter Ausbau
6)        Offenlegung der Verrohrung des Röderbaches entlang des Lufthofweges (inkl. Verdämmung der vorhandenen Verrohrung) mit einer Querungsmöglichkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge
7)        Ersatz und Umgestaltung des Durchlasses unter dem Geh- / und Radweg (Nähe Deutsche Straße)
8)        Neuanlage (bzw. Verdichtung) von Streuobstwiesen im oberen Röderbachtal bzw. im unteren Bereich des Kühruhgrabens
Die Entwurfsplanungen der Maßnahmen 3 – 8 werden im Vortrag des Ingenieurbüros Trölenberg + Vogt dargestellt und erläutert.
B)        Rechts- und Abstimmungsverfahren
Die für die Realisierung notwendige wasserrechtliche Genehmigung ist ausgearbeitet und kann, die hierfür notwendige Zustimmung durch den Stadtrat vorausgesetzt, bei der Unteren Wasserbehörde (es handelt sich überwiegend um den Um- und Ausbau eines Gewässers III. Ordnung) zur Prüfung und Genehmigung eingereicht werden.
Mit der Regierung von Unterfranken als Zuschussgeber für die Baumaßnahme „Ringschluss-Ost“ wurde die Maßnahme im Vorfeld mehrmals besprochen. Die Stadt Aschaffenburg wird, wie unter 1) kurz erläutert, den Ersatz der ursprünglich geplanten Aufforstungsfläche durch die nun vorgestellte Maßnahme beantragen. Nach dem in Aussicht gestellten Änderungsbescheid des Zuschussgebers werden die Maßnahmen dann entsprechend bezuschusst. Die Änderung der Ausgleichsfläche konnte bisher nicht beantragt werden, da die Regierung von Unterfranken, nach Abschluss der Bilanzierung der Ausgleichsmaßnahmen, nur einen einzigen Änderungsantrag für die Maßnahme „Ringschluss Ost“ wünscht, indem dann alle vorhandenen Änderungen (gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss von 1998) aus allen Bereichen (Straßenbau, Lärmschutz, naturrechtl. Ausgleich) zusammenfassend eingearbeitet sind.

3)        Kosten
Für die Ausführungsplanung wurde eine Kostenberechnung durchgeführt. Für die Realisierung der Maßnahme wird mit Gesamtbaukosten von ca. 220.000.- € brutto gerechnet.
Zu den Baukosten kommen noch die Nebenkosten hinzu, im Wesentlichen Baugrundunter-suchungen und Ingenieurhonorare. Die Gesamtkostensumme für die Maßnahme beträgt danach ca. 260.000.- € brutto.

4)        Finanzierung
Im Haushalt 2016 sind für die Maßnahme unter der Haushaltsstelle 1.6320.9512 Planungs- und Baumittel (100.000.- € + 15.000.- € HAR) eingestellt, die allerdings für die Realisierung im Nachtragshaushalt 2016 angepasst werden müssen.
Der Fördersatz für den Ringschluss-Ost, 2. BA, dem diese Maßnahme zugeordnet wird, beträgt
69 % der zuschussfähigen Kosten.

5)        Zeitplan
Folgender Bauablauf ist vorgesehen:
a)        Einreichung wasserrechtliche Genehmigung: sofort nach Zustimmung des Stadtrates, Bearbeitungszeit ca. drei Monate (vorabgestimmt)
b)        Ausschreibung / Submission: bis Ende August 2016
c)        Vergabe: Mitte September im Vergabesenat
d)        Baubeginn: Oktober 2016
e)        Fertigstellung: Frühjahr 2017

.Beschluss:

I.
1) Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Genehmigungsverfahren zur Realisierung durchzuführen.

2) Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Basis der erstellten Kostenberechnung (Gesamtkosten des Vorhabens, inkl. Baunebenkosten, 260.000.- € brutto) nach Vorlage der erforderlichen Genehmigungen die Maßnahme auszuschreiben und zu realisieren. Geplanter Zeitraum der Realisierung: Winter / Frühjahr 2016 / 2017

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ X ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ X ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.10.2016 09:01 Uhr