Erhöhung des Benutzungsentgeltes für das Bürgerhaus Leider
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 13.02.2017
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Im Jahre 1981 wurde im Erdgeschoss des Anwesens Ruhlandstr. 46 ein Mehrzweckraum geschaffen, der 50 – 60 Personen Platz bietet. Dazu wurden eine Teeküche, Toiletten und ein kleinerer Raum eingerichtet, der inzwischen als Lagerraum dient. Im Obergeschoss sind eine 3-Zimmer- sowie eine 2-Zimmer-Wohnung und im Dachgeschoss eine 3-Zimmer-Wohnung entstanden. Durch diese Wohnungen ist die Nutzung des Bürgerhauses eingeschränkt. Private Feiern wurden aus Rücksicht auf die Mieter ausgeschlossen. Das Bürgerhaus wird ausschließlich für Vereinstätigkeiten angeboten.
Nachdem die Resonanz im Stadtteil Leider unbefriedigend war, wurden die Räumlichkeiten auch Vereinen, Organisationen, Verbänden usw. in Aschaffenburg angeboten. Derzeit werden die Räume durch den Evangelischen Kirchenverein St. Lukas, den Seniorenclub St. Lukas, die Jägervereinigung Spessart-Aschaffenburg e. V. und den Filmclub ASKA genutzt.
Die Benutzungsgebühr wurde bewusst niedrig angesetzt. Aufgrund gestiegener Energie- und Betriebskosten ist aber eine moderate Erhöhung vertretbar. Insbesondere wenn mit der Raumnutzung Einnahmen erzielt werden (z. B. bei den Ausbildungskursen der Jägervereinigung). Gelegentlich kommt es vor, dass Vereine ihre reservierten Termine nicht wahrnehmen. Da die Räume im Winter vorgeheizt werden müssen und die Hausmeisterin für Kontrollen erreichbar sein muss, sollte eine Bearbeitungsgebühr von 10 € berechnet werden, wenn die Termine nicht rechtzeitig abgesagt werden.
Der Evangelische Kirchenverein St. Lukas hat das Bürgerhaus Leider bislang ein- bis zweimal jährlich für Gemeindeproben genutzt. Bislang wurden die Räume unentgeltlich überlassen, weil beim Umbau der alten Schule Leider zum Bürgerhaus im Jahr 1981 das Kirchengelände in die Außenanlagen mit einbezogen werden konnte (das Außengelände der Kirche ist über zwei Treppen mit dem Außengelände des Bürgerhauses verbunden). Der Kirchenverein hat aber zwischenzeitlich sein Gemeindehaus verkauft und möchte das Bürgerhaus nun regelmäßig nutzen. Aus Gleichbehandlungsgründen sollte die Zahlung eines Benutzungsentgeltes nun auch für den Kirchenverein gelten. Im Jahr 2016 wären für den Kirchenverein dadurch 138 € angefallen. Davon unabhängig wird die seit 1981 übernommene Pflege der Außenanlage der Kirche St. Lukas vom Garten- und Friedhofsamt weiter durchgeführt.
Die Verwaltung bittet um umseitige Beschlussfassung.
.Beschluss:
Das Benutzungsentgelt für das Bürgerhaus in Leider, festgesetzt mit Beschluss des Stadtrates am 12.01.1984 und 19.11.2001,
wird ab 01.01.2017 von:
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derzeit:
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2 €
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für die ersten beiden Stunden und
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1 €
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für jede weitere angefangene Stunde
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erhöht auf:
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3 €
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pro angefangene Stunde, wenn aus der Nutzung keine Einnahmen erzielt werden (z. B. Vereinstreffen)
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5 €
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pro angefangene Stunde, wenn aus der Nutzung Einnahmen erzielt werden, die keinem gemeinnützigen Zweck dienen (z. B. Ausbildungskurse)
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Für reservierte Termine, die nicht wahrgenommen und nicht rechtzeitig vor dem Termin abgesagt werden, wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 € pro Termin berechnet.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 2
Datenstand vom 13.03.2017 11:04 Uhr
