Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Aschaffenburg über den Betrieb der Volkshochschule
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 13.02.2017
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit der 8. Nachtragsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule Aschaffenburg wurde die Betriebskostenpauschale des Landkreises Aschaffenburg für die Jahre 2015 und 2016 auf je 225.000 € festgesetzt. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass für die folgenden Abrechnungsjahre neue Verhandlungen geführt werden sollen.
Nach Bereinigung der außerordentlichen, überregionalen Einflüsse in den letzten beiden Jahren ist die wirtschaftliche Situation der Volkshochschule nahezu unverändert. Dies wird auch für die nahe Zukunft erwartet, deshalb wurde mit dem Landkreis Einvernehmen darüber erzielt, dass dem Stadtrat und dem Kreistag vorgeschlagen werden soll, den Betriebskostenanteil des Landkreises Aschaffenburg gemäß § 4 der Zweckvereinbarung in Höhe von 225.000 € für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 beizubehalten.
Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss des Kreistages Aschaffenburg hat in seiner Sitzung am 24.11.2016 dieser Nachtragsvereinbarung zugestimmt.
Es wird gebeten, auch seitens des Stadtrates zuzustimmen.
.Beschluss:
I. Dem Abschluss der 9. Nachtragsvereinbarung zwischen der Stadt Aschaffenburg und dem Landkreis Aschaffenburg zur Abwicklung der Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule vom 29.07. / 11.11.1982 gemäß Anlage 7
wird zugestimmt.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [x ]
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nein [ ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 13.03.2017 11:04 Uhr
