Mit Antrag, eingegangen bei der Stadt Aschaffenburg am 12.12.2016 reichte die Firma AS Sportsbar GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei xxx eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wettbüros unter 100 qm auf dem Baugrundstück Fl.Nr.xxx, Gem. Aschaffenburg, Fabrikstraße xx in Aschaffenburg mit folgender Fragestellungen ein:
„Ist ein Wettbüro (Vergnügungsstätte) mit einer Größe von max. 100 qm Nutzfläche auf dem besagten Grundstück im Erdgeschoss bauplanungsrechtlich nach der Art der baulichen Nutzung zulässig?“
Das Bauvorhaben bezieht sich auf die Errichtung eines Wettbüros mit maximal 100 qm innerhalb des Erdgeschosses eines bestehenden Gebäudes in der Fabrikstraße xxx in Aschaffenburg (Fl.Nr. xxx, Gem. Aschaffenburg). Laut Betriebsbeschreibung soll das Wettbüro nur während der ladentypischen Öffnungszeiten, d.h. bis 22.00 Uhr geöffnet sein. Im Wettbüro sollen 10 bis 15 Sitzplätze an zwei bis drei Tischen angeboten und ca. 10 Monitore aufgestellt werden. Auf den Monitoren werden Wettquoten angezeigt und Sportereignisse übertragen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 02/01 vom 13.08.1976, der u.a. festsetzt:
? Kerngebiet MK
? GRZ 1,0 / GFZ 2,4
? Vordere Baugrenze entlang der Straßenbegrenzungslinie der Fabrikstraße, überbaubare Fläche über das gesamte Grundstück
Bei der beantragten Errichtung eines Wettbüros handelt es sich bauplanungsrechtlich um eine sog. „Vergnügungsstätte“. Der Bebauungsplan setzt für das Gebiet als Art der baulichen Nutzung ein Kerngebiet (MK) fest. Gem. § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sind in einem Kerngebiet Vergnügungsstätten nach der Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig.
In einem späteren Baugenehmigungsverfahren sind, über die Fragestellung der Bauvoranfrage hinaus, weitere rechtliche Fragen zu klären. U.a. sind für die Errichtung eines Wettbüros Stellplätze und Fahrradabstellplätze, gem. der städtischen Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung nachzuweisen. Für Vergnügungsstätten ist je 10 qm Nutzfläche der für die Besucher zugänglichen Räume 1 PKW-Stellplatz und 1 Fahrradabstellplatz je 90 qm Nutzfläche nachzuweisen. Insgesamt müssen daher 10 PKW-Stellplätze und 1 Fahrradabstellplatz nachgewiesen werden. Aufgrund der Grundstücksgröße und der vorhandenen Bebauung sind diese geforderten Stellplätze auf dem Grundstück nicht nachweisbar. Gem. § 4 Abs. 3 der städtischen Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung ist darüber hinaus eine Ablösung der Stellplätze für die beantragte Nutzungsart ausgeschlossen. Demzufolge kann eine später beantragte Baugenehmigung zwar nicht aus bauplanungsrechtlichen Gründen, im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung, wohl jedoch aufgrund sonstiger rechtlicher Gründe, hier gestützt auf die städtische Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung abgelehnt werden. Im Bauvorbescheid wird dies als „Hinweis“ eingefügt.
Dem Umwelt- und Verwaltungssenat wird die Zustimmung zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheides vorgeschlagen.
