Muster allg. Beschlussvorlage für öffentliche Sitzungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.10.2017
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Beschluss des Plenums vom 24.04.2006 wurde der Maria-Ward-Stiftung Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2006 für die Zeitdauer von 10 Jahren ein freiwilliger Baukostenzuschuss in Höhe von 74.000 €, maximal bis zur Höhe des nachgewiesenen Defizits gewährt.
Eine entsprechende Vereinbarung mit der Stiftung ist im Haushaltsjahr 2016 abgelaufen.
Die Maria-Ward-Stiftung hat mit Schreiben vom 26.06.2017 beantragt, diesen Zuschuss weiterhin zu gewähren. Das Betriebsdefizit lag im letzten geprüften Betriebsjahr 2015 trotz der Betriebskostenzuschüsse von Stadt Aschaffenburg und den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg bei 185.000 €. Die Bischöfliche Finanzkammer hat auf Intervention der drei Gebietskörperschaften sich bereit erklärt, für die nächsten drei Jahre Betriebskostenzuschüsse in nicht genannten Höhe zu gewähren.
Der Landkreis Aschaffenburg gewährt seit 2014 einen pauschalen Betriebskostenzuschuss von 200 €/Schüler. Der Landkreis beabsichtigt, diesen Zuschuss im November auf 230 €/Schüler zu erhöhen.
Es wird daher vorgeschlagen, dass die Stadt Aschaffenburg in Anlehnung der Zuschussgewährung beim Landkreis Aschaffenburg der Maria-Ward-Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2017 einen freiwilligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 230 €/Schüler gewährt.
Derzeit besuchen 350 Schüler aus dem Stadtgebiet die Maria-Ward-Schule, so dass für das Haushaltsjahr 2017 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 80.500 € zu gewähren ist.
.Beschluss:
I. Die Stadt Aschaffenburg gewährt der Maria-Ward-Stiftung Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2017 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg in Höhe von 230,--
€/Schüler, maximal jedoch zur Höhe des nachgewiesenen Defizits.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 3
Datenstand vom 21.03.2018 09:00 Uhr
